Am Kaiserstuhl wird aktuell und punktuell gerade ein „regionaler“ Anti-Windkraft-Flyer verteilt. Schreibt Axel Meyer von der BUND Bezirksgruppe Nördlicher Kaiserstuhl, AK Energie Endingen und Mitwelt Stiftung Oberrhein. Auf dem Flyer ist kein Impressum zu finden und eine angegeben Telefonnummer geht keiner ran.
Verlinkt sind Desinformationsvideos auf YouTube der „BIBAD – Bürgeriniative zum Schutz der Landschaftsschutzgebiete in Baden-Baden un Umgebung“ auch zum Thema Infraschall.
Geschickt wird auch mit den üblichen Topoi gespielt: Unsere Natur, „Heimat“, „unsichbare Risiken“.
Die Inhalte und Desinformationen sind nicht neu oder groß anders als, das was sonst verbreitet wird.
Neu ist allerdings, das Infraschall nun mit Fehlgeburten in Verbindung gebracht wird. Das ist eine neue krasse Qualität der Desinformation und soll die Leute gezielt verunisichern. Belege gibt es für diese, wie auch andere Behauptungen kein.
Alle Fakten zeigen, dass unser Grundwasser nicht durch Windräder, sondern durch andere Ursachen gefährdet und belastet wird.
Eine punktuelle Versiegelung in freier Landschaft gefährdet unser Grundwasser nicht. Auch beim Grundwasser gibt es Gefährdungen, die die Auswirkungen der Windenergie um ein Vielfaches übertreffen.
Landschaftsschutz wäre ein wichtiges Argument, wird im Flyer aber nicht erwähnt. Manche Menschen haben zu Recht die Sehnsucht nach großen, weiten, technisch nicht überformten Landschaften. Das ist aber ein subjektives Argument.
Urheber des Flyer scheint wohl nicht direkt Vernunfkraft zu sein. Es wird aber auf diese verwiesen. Vernunftkraft ist eine Einschlägige Anti-Wind-Gruppe, die der Fossilindustrie Nahesteht und auch Verbindungen zur AfD hat.
Böhme ist auch Mitglied im „Thüringer Landesverband Energiepolitik mit Vernunft“, also der örtlichen Sektion des Anti-Windkraft-Vereins „Vernunftkraft“. (Aufschlußreich zum Verein, der das EEG abschaffen will und sich für Atomkraft einsetzt, mit Verbindungen zu AfD, FDP und einschlägigen Klimawandelleugnern, etwa Greenpeace oder der Spiegel)
Dabei sind die „Argumente“ (alles aus der verlinkten Stellungnahme) von Herrn Böhme eigentlich alles Klassiker aus der Anti-Windkraft-Mottenkiste: Infraschall, volatile Stromerzeugung, Dürre, Blackouts, Deindustrialisierung, „Aber China“, der Leugnung des Zusammenhangs zwischen CO2 und Klimawandel: „Es gibt keinerlei Beweis für eine Klima-Katastrophe durch anthropogenes CO2“, Mainstream-Medien, der gute alte Dual-Fluid-Reaktor, …
Screenshot der Webiste der BI
Gerd Ganteför
Aber auch sonst verlinkt man gerne auf zweifelhafte Quellen. Da wäre etwa ein Vortrag von Prof. Dr. Gerd Ganteför, Professor für Experimentalphysik an der Universität Konstanz. Auch Gerd Ganteför ist beim Thema Klimawandelskepsis (um es mal verharmlosend auszudrücken) kein unbeschriebens Blatt: „2015 veröffentlichte Ganteför das Buch Wir drehen am Klima – na und?, in dem er die These aufstellte, dass eine Energiewende im Weltmaßstab nicht möglich sei.“
Klar man kann als Bürgerinitiative gegen Windräder sein, weil man Angst hat um den Wert des eigenen – in Günsterstal nicht so bescheidenen – Hauses oder weil einem der Anblick stört. Aber wenn man glaubwürdig sein will und vielleicht auch die politische Rahmenbedingungen verändern, dann wäre es gut, wenn man mehr als Klimawandelleugner und rechtsoffne Schwurbel als Quellen hätte.
Seit dem Sommer 2020 fahre ich eine gebrauchte Renault Zoe von 2013. Gekauft habe ich sie mit 120.000 km, damals mit Winterreifen und Ladekabel 6750 EUR mit 22 kWh Batterie. Wenn ich heute auf einschlägigen Portalen schaue, dann kosten vergleichbare Zoes etwa 5000 EUR mit Batteriemiete! Das reicht für 100 km im realen Leben und damit alle Fahrten in der Region. Trotz mehr als 150.000 km hat die Batterie noch 90% der ursprünglichen Kapazität. Wahrscheinlich wird die Batterie das Auto überleben und dann als Heimspeicher weiter leben.
2013 erklärt der Zukunftsforscher Lars Thomsen wie das mit Innovation ist, warum Nokia untergegangen ist, sagt warum die konventionell Autobauer untergehen werden und schwärmt von seinem Tesla. Und auch warum die konventionell Antriebe irgendwie Grenzen haben.
In den vergangenen vier Jahren ist in Deutschland die Verfügbarkeit von Ladesäulen deutlich besser geworden. Es gibt sie in Freiburg an nahezu jeder Straßenecke. Jede (!) Autobahnraststätte hat inzwischen diverse Schnelllader, teils von mehreren Anbietern.
Die Rechtsanwälte von Frau Dr. M haben mitgeteilt, dass sie die Berufung zurücknehmen. Das folgte nach einem Hinweis des OLG an die Prozessparteien.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände muss die Klägerin die streitgegenständliche Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt hinnehmen, da im konkreten Fall ihr Persönlichkeitsrecht nicht überwiegt. Die Klägerin ist mit der Äußerung nur indirekt betroffen. Konkret behandelt die angegriffene Passage andere Ärzte und stellt einen Bezug zur Wahlliste auf, deren ersten Listenplatz die Klägerin innehat. Nur als Teil dieses Kollektivs/ dieser Wahlliste wurde die Klägerin thematisch miterfasst.
Beschluss des OLG
Beschluss des OLG
Um was gings? Ich hatte in einem Artikel mich mit den verschiedenen Listen zur Ärztekammerwahl auseinandergesetzt und der Liste der Hahneman Gesellschaft vorgworfen: „Während die beiden aus meiner Sicht dem Querdenken Umfeld oder zumindest deren Ideologischer Ausrichtung zuordnen sind, so wie eine Reihe von anderen Ärzten. Ist es bei der Liste Integrative Medizin, weniger deutlich.“
Masken auf einer Querdenker Demo 2022
Damit bezog ich mich zum einen auf die Liste „hippokratischer Eid“ und zum zweiten auf die „Liste Integrative Medizin“, Frau Dr. M. wollte verboten haben, das man sich so dazu äußert.
Damit war sie – wohl getrieben von ihrer Rechtsschutzversicherung – nicht zufrieden und ging in die Berufung zum OLG. Auch das ist jetzt gescheitert.
Für die Kosten bedeutet das weiterhin: Ich muss 25% der Kosten tragen, Frau Dr. M 75%. Dazu kommt für mich noch ein Schadensersatz von 540 EUR. Ich hoffe es gibt dann auch bald einen Kostenbeschluss des OLG und LG.
Jeder kann das so handhaben wie er will. Ich habe mich dafür entschieden und es auch auf sozialen Medien gepostet. Das Ergebnis ist bezeichnend:
X/ehemals Twitter:
Ich habe mich mit dem aktualisierten #COVID-19-Impfstoff gegen die #Omikron JN.1-Sublinie von #BionTech impfen lassen.
Die Nachfrage ist laut Arzt höher als erwartet und er will in den kommenden Wochen einen regelmäßigen Impftag bei sich in der Praxis einrichten. pic.twitter.com/Yl32FMi2Sw
Über 800 Likes, über 100 retweets, in den Kommentaren fast 90% Hass. Einzelne Anfragen nach Kontakt zum Arzt.
Bluesky
20 Likes, Nachfragen wo man sich impfen lassen kann.
Mastodon
35 „Sterne“, 20 mal weitergeleitet, ausschließlich positive Kommentare und Fragen wo man ich impfen lassen kann.
Instagram
Zunächst nur likes von Menschen die viele meiner Beiträge liken. Dann scheint irgendwann die Querdenker Blase aufmerksam geworden zu sein und dann es gab negative Kommentare gegen Windkraft und Impfen.
Querdenker-Telegram Kanäle
Und so nach einem Tag findet sich, der tweet dann auch in Querdenker Kanälen wieder.
Website:
Zugriffszahlen steigen
Fazit
Alles erwartbar, etwas schade, twitter ist durch Musk völlig verkommen. Bei Gelegenheit muss ich die die Impfgelegenheiten auf dem Blog aktualisieren.
Ich habe ihren Meinungsartikel in der Badischen Zeitung gelesen und würde gerne dazu einiges kommentieren. Ich habe den Eindruck dort werden eine Reihe von Phänomenen – vielleicht aufgrund der Beschränkung im Umfang zusammen geworfen.
Zum einen geht es um die Störung von Veranstaltungen im (universitären Bereich), durch teils problematische Gruppen, wie Palästina Spricht, zum anderen aber auch um die Diskussion welche Art von Einladungen an Persönlichkeiten in öffentliche Foren angemessen sind. Zuletzt etwa in Freiburg Egon Krenz ins Stadttheater, der dort unkritisch befragt wurde.
Sie haben dann aber noch ein paar andere Beispiele wo es scheinbar nicht um Ausladen geht, sondern um kommentieren:
„Kritiker der queeren Geschlechtlichkeitsvorstellung werden pauschal als „transphob“ bezeichnet, Kritiker der Anthropogenität des Klimawandels als „Klimaleugner“, Kritiker der Flüchtlingspolitik als „Rassisten“ und Kritiker des Genderns als „Chauvinisten“.”
Sie nenne vier Punkte, von denen sie aus meiner Sicht wenig differnzieren. Es wird ja auch nicht klar was sie mit „queeren Geschlechtlichkeitsvorstellung” meinen. Vielleicht wäre da ein Gespräch etwa mit ihrer Kollegin Prof. Degele angemessen.
Aber lassen sie mich kurz ausholen, anläßlich der Kommunalwahl war ich bei einer Diskussionsveranstaltung für Bürger:innen und Kandiderende in Bürgerhaus Zährigen. Unter anderem saß ich an einem Tisch, bei dem das Thema “Meinungsfreiheit” vorgeben war. Dort raunten – so muß ich es zusammenfassen, denn eine klare Position oder selbst ein Satz im engeren Sinne war es nicht, die die beiden Damen sagten zum Thema Meinungsfreiheit. Im Grunde liess sich das zusammenfassen was sie sagten mit “Man darf ja heute nicht mehr alles sagen was man denkt.”
Es hätte in beiden Ortschaften nicht anders sein können. In Ebnet war es konfliktfrei, alle haben zugestimmt, es gab sogar von Gabi Dierdorf Fragen nach Vereinfachen beim Denkmalschutz. In Ebnet wirkte alles modern, ein heller Raum, mit bunten Bänken in der dortigen Mehrzweckhalle.
Kappel
In Kappel ist das ganze im Rathaus, das wirkt im inneren wie eine Mischung aus Bergbaumuseum und muffigem Verwaltungsgebäude auf dem Land. Der Raum war voll und es gab ganz rechts eine Gruppe Querdenker, die sich bei der Fragerunde nicht vorstellen wollte, weil „Antifa im Raum ist“.
Zunächst leite Klaus von Zan vom Umweltamt ein und geht gleich auf die populäre Argumentation „aber China“ ein, indem er den Solar und Windkraft Zubau in anderen Teilen der Welt, nicht nur China zeigt.
Dann verweist er darauf: Windenergie ist die effizienteste Energiequelle und auch Gemeinderatsbeschluss zur Windkraftoffensive.
Freiburg brauche zehnmal so viel Windkraft, wie es jetzt habe, das bedeute aber nicht 50 zusätzliche Windräder sondern fünf mehr. Weil neue Windräder in der Regel höher seien, und damit deutlich Leistungsstärker.
Es wird aber auch sehr deutlich: Erreichen wir landesweit das Ziel von 1,8% nicht, dann wird Windkraft „superpriviligiert“, daher man darf überall Windräder bauen und die Kommunen können es nicht mehr steuern über Konzentrationsflächen.
Erreicht man das Flächenziel von 1,8% nicht, dann tritt eine superpriviligierung ein und an jeder Stelle im Stadtgebiet wäre Windkraft möglich. pic.twitter.com/n0zSiRs57o
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) July 16, 2024
Auch jetzt gibt es zu sensiblen Bereichen Abstandsflächen. 200 m Abstand zu FFH und Natura 2000 Flächen, bei Einzelgehöften 500 m (!) und bei Siedlungen 1000. Dabei sind nur jeweils die Ränder gemeint. In der Regel steht das Windrad aber nicht am Rand der Windkraftfläche sondern in der Mitte, so dass der Abstand noch viel größer sein kann. Bei Anlagen auf dem Bergkamm wären das etwa mindestens 600 m zum nächsten Haus bzw. 1200 m zur nächsten Siedlung.
Dann gab es Fragen, zunächst von den Ortschaftsräten. Der Ortschaftsrat besteht aus CDU, Freien Wähler, SPD und Grüner Liste, die nicht völlig mit den Grünen identisch ist.
Zunächst stellte ein CDU Rat eine Frage die schon ziemlich nach NIMBY klang: Gestehen sie zu das es eine Einschränkung ist, wenn die Leute in 400 m Entfernung auf der Terrasse sitzen. Könnte das Grundstück weniger wert sein? Für die Verwaltung antwortete meistens Klaus von Zahn vom Umweltamt. Der hier ausführte, dass die Studienlage keine Reduktion der Immobilienpreise hergebe und auch noch mal im Genehmigungsverfahren geprüft werde, ob die Anlage zumutbar sei. Dabei ist klar: die Zumutbarkeit ist kein subjektives Kriterium, sondern es gibt eben Beeinträchtigungen durch die Anlage, die hinzunehmen sind.
Folie der Verwaltung. Wichtig: die Grüne Anlage auf dem Ochsenberg ist noch nicht genehmigt, es existieren lediglich Planungen
Der gleiche CDU Mann argumentierte, was man schon in Günterstal hörte, „Wir werden eingekreist von Windrädern“. Worauf Herr von Zahn ausführte: Die Gesselschaft steht unter Druck die Klimakrise zu stoppen. Was einige der Anwesenden, besonders das Querdenker Lager zu Gelächter und verächtliche paraverbale Äußerungen provozierte. Als daraufhin eine Ortschaftsräting der Grünen einwarf, sie fühle sich nicht eingekesselt von Windkraft und habe auch mit ihren Kindern bei Fridays for Future demonstriert, gab es Beschimpfungen aus dem Publikum.
Als sich dann die Ortschaftsräte äußerten, etwa bei den Freien Wählern „man müße doch die Sorgen der Bürger ernst nehmen“, gab Hermann Hallenberger von der Grünen Liste zurück „ich habe sorge, dass wir nicht genug erneuerbare Energien haben“.
Am Ende stimmte der Ortschaftrat einstimmig dafür.
Dann gab es eine Bürgerfragestunde und da brach sich so ein wenig die örtlichen Charaktere durch. Eine sehr aufgeregte Frau, fragte ganz eindringlich:
Haben die Ortschaftsräte das Land am Wind Gesetz gelesen? Worauf diese natürlich antworteten, nein das haben sie nicht. Es wurde auch gar nicht klar, auf was sie denn raus wollte mit der Frage.
Wer macht die Windmesung? Antwort Berechnung auf Landesebene. Die Verwaltung konnte es nicht nennen, googelt man, findet man die Firma AL-PRO GmbH & Co. KG im Auftrag des Umweltministeriums. Auch da ist mir nicht ganz klar worauf sie hinaus wollte.
Mit der Frau gab es dann noch eine Diskussion vor den Tür, in der sie die Grünen als Kriegstreiber bezeichnete und Annalena Bearbock vorwarf ihren Lebenslauf gefälscht zu haben.
Es kam dann ein ISE Mitarbeiter, der erklärte Windräder verschärften die Biodiversitätskrise und die GreenCity hätte doch ein Artenschutz Manifest und hier würde der Naturschutz wird mit Füßen getreten.
Nicht vom ISE gab es dann einen Herrn der Vorschlung, doch alle Dachflächen mit Solar auszustatten und Speicher. Wenn wir alle Dachflächen mit Solar belegen braucht es keine Windräder. Das solle man doch mal ordentlich fördern.
Und dann kam die einzige die an dem Abend wohl tatsächlich genuine Angst hat. Eine Frau die wohl Feriengäste hat, die ihr teils gesagt haben, sie kämen nicht mehr und die gerne wissen wollte wieweit ihre Wohnung vom Brandenkopf entfernt wäre.
Der nächste hielt eine Rede, dass die Erneuerbaren Energien ohne Speicher in den Wind geblasen werden, die Regierung und die Stadtverwaltung sollte dagegen mal was tun und die Balkonkraftwerke verpufften, da es Mittags zu viel Strom gäbe. Wir bräuchten jetzt mal Speicher im Megawatt Bereich. Da konnte dann selbst Herr von Zahn keine Frage entdecken, erläuterte aber, dass genau das passiert und auch die Stadt Freiburg Speicher fördert.
Kann man als Grundstück Besitzer Einfluss nehmen auf Entscheidung? Ja kann kann man, es wird auch keinet Enteignet.
Wie kann ich von der Windkraft finanziell profitieren? War auch die einzige positive Frage.
Und zu letzt gab es dann noch eine Frage zu Mikroplastik im Wasserschutzgebiet.
Ich wollte dann auch was Fragen aber der Ortsvorsteher erlaubte nur Fragen von Kapplern. Eine Rechtsgrundlage konnte er nicht nennen: „Unsere Gemeindeordnung“ würde das regeln. Und drohte mit der Polizei.
Kleines Problem: Die Spricht von Einwohnern. Es gibt aber gar keine „Gemeinde Kappel“ mehr in der man Einwohner sein kann. Durch die Eingliederungsvereinbarung vom 26.6.1974 wurde aus der Gemeinde Kappel, der Stadtteil „Freiburg-Kappel“. § 3 regelt ganz klar: „Die Bürger und die übrigen Einwohner der eingegliederten Gemeinde werden mit der Eingliederung gleichberechtigte Bürger und Einwohner der Stadt Freiburg im Breisgau.“
Lustig ist auch, dass es im $ 33 GemO BW heißt: „Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung.“ Es nahmen aber dann auch Ortschaftsräte fleißig Stellung.
Blick auf den Rathausplatz beim Upcycling-Weltrekord
Moderatorin: Hallo, Sebastian. Wie einfach ist es denn, sich ein eigenes kleines Stromkraftwerk zu bauen? Müssen wir alle erst mal einen Meister in Elektrotechnik machen, oder?
Sebastian Müller: Also Meister in Elektrotechnik brauchen wir mehr, den zu machen wäre gut. Das ist ein guter Ansatz, aber den braucht man nicht. Denn das Ganze ist so gemacht, dass es für Laien einfach aufzubauen ist. Das Upcycling von Solarpanels ist gar nicht so schwer. Vor Ort beim Weltredkordversuch hatten wir ja Anleiter da. Wir messen die Solarpanels einmal durch. Dafür gibt es spezielle Messgeräte, machen die Solarpanels sauber, machen und die Panels gegebenenfalls neue Stecker dran und dann verbinde ich das Ganze miteinander und hänge es an meinem Balkon. Und das Ganze ist ungefähr so Schwierig, wie wenn man eine elektrische Eisenbahn aufbaut.
Rathausplatz von oben mit Bastlern
Moderatorin: Ist das denn dann auch sicher? Weil es kann ja sein, dass da eine zu hohe Spannung dran ist oder es anfängt zu brennen?
Sebastian Müller: Also grundsätzlich Ist es so: Seit wir elektrische Geräte in unseren Häusern besitzen, haben wir möglicherweise Probleme mit elektrischen Geräten. Die größte Gefahr ist beim Steckersolargerät, dass das runterfällt, weil ich es nicht richtig festgemacht habe. Aber auch die Gefahr hat die Industrie inzwischen gelöst. Es gibt super Halterungen und die muss man einfach nur so aufbauen, wie es in der Bedienungsanleitung steht. Die Halterung sind so gemacht, dass sie selbst dann halten, wenn ein Teil der Halterungen versagt, das Pendel immer noch am Balkon hängt und nicht runterfällt.
Moderatorin: Wenn die Paneele, die auf dem Dach befestigt waren, runter kommen, dann sind die ja für das Dach nicht mehr gut genug. Aber für unseren Balkon schon?
Sebastian Müller: Na, das würde ich jetzt nicht sagen. Es ist einfach so, wenn ich jetzt ein Dach saniere und da habe ich jetzt eine Anlage drauf, die ist zehn Jahre alt, dann wäre die noch gut. Die hätte man wahrscheinlich nicht abgebaut. Aber inzwischen sind Solarpaneels billiger als Obi Holzverkleidung für den Zaun. Und deswegen sieht man ja auch, ganz viele Leute machen sich einfach Zäune aus Solarpaneels, weil es wahrscheinlich billiger ist als andere Materialen. Deswegen kriegt man die nahezu umsonst, wenn man sie mit nimmt. Und die können noch 20, 30, 40 Jahre laufen, wenn sie unbeschädigt sind. Es wäre jetzt viel zu schade, die weg zuwerfen.
Menschen warten auf ihren Wechselrichter
Moderatorin: Wenn ich jetzt mir auch eins bauen will, wo hole ich mir ein altes Solarpaneel her?
Sebastian Müller: Kleinanzeigen wäre eine Möglichkeit. Da gibt es immer wieder Leute, die haben eine Solaranlage auf dem Dach, die kommt runter, da machen sie sich eine Neue drauf, vielleicht weil sie auch aus der Förderung gefallen ist. Dann kann man da einfach mal gucken. Ich würde da jetzt nicht mehr als 5 oder 10 Euro pro Paneel bezahlen.
Moderatorin: Die Anleitung zum Balkonkraftwerk selber bauen aus alten Solarpaneels gibt es auf der Homepage vom Verein Balkon Solar Freiburg. Und den Link dazu, damit ihr nicht so lange suchen müsst, hacken wir euch das in den Live-Blog auf SWR3.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.