Akte Klimacamp: Ein Dorn im Auge des Herrn Horn

Martin Horn war im Wahlkampf mit den Slogans “Öko? Logisch!” und “Gemeinsam * Freiburg * Gestalten“ oder „Mehr Gemeinsam an der Dreisam“ angetreten und forderte auf dem Höhepunkt der Rezo-Diskussion gegenüber dpa:

 “Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) fordert von Politikern und Parteien mehr Respekt gegenüber jugendlichen Klimaschützern, protestierenden Schülern und politischen Youtubern … (Gegenüber der DPA erklärte er, Anmerkung des Verfassers)müssen wir uns den konkreten Forderungen der jungen Menschen stellen.“ Es fehle oft ein echter Dialog auf Augenhöhe” (Quelle)

Scheinbar gibt es den „Dialog auf Augenhöhe“ und „gemeinsame Gestalten“ nur, solange er es nicht aus dem eigenen Bürofenster sehen kann – denn da muss die instragrammable Kulisse erhalten werden.

Die Versammlungsfreiheit – ein kleiner Exkurs

Immer wieder müssen sich, seit es das Grundgesetz gibt, Gerichte mit der Versammlungsfreiheit herumschlagen. Meist ging es dabei um Polizei oder Verwaltungen, die Versammlungen einschränken oder verbieten wollten. Über die Jahre entstand der Grundsatz der “inneren Versammlungsfreiheit”, daher Menschen, die sich versammeln, entscheiden selbst, wie sie ihre Versammlung gestalten. 

Ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen.

https://www.bverwg.de/251017U6C46.16.0

Ob sie nun Plakate, Transparente mitnehmen oder sich stumm und schweigend treffen, welche Route und Ort sie wählen, wer auftritt und redet, ob sie Musik abspielen und natürlich auch, wie lange ihre Versammlung dauert. Also vom kurzen Flashmob bis hin zur mehrstündigen Demo und Kundgebung, über die Mahnwache oder die zum Teil mehrere Tage dauernde Demo vor Werkstoren im Rahmen eines Streiks.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Behörden müssen auch eine Versammlung nicht genehmigen, sondern man muss ihnen lediglich mitteilen, dass sie stattfindet. Sie können dann einen Auflagenbescheid erlassen, der bestimmte Dinge regelt oder, wenn es ganz gravierende Anzeichen für massive Straftaten oder Störungen der öffentlichen Ordnung gibt, diese verbieten. Dazu zählen aber nicht etwa zeitlich begrenzte Staus oder Behinderungen beim Zugang zu Geschäften.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Auch dürfen staatliche Überwachungsmaßnahmen, Kontrollen oder Ähnliches nicht dazu führen, dass Bürger:innen aus Angst vor diesen von ihrem Recht nicht Gebrauch machen.  

Siehe auch: Handbuch_Versammlungsrecht.pdf

Auch über mehrere Wochen oder Monate stattfindende “Klimacamps” sind solche besonders geschützten Versammlungen. 

Es braucht also auch kein “Entgegenkommen” oder “Verständnis” eines Oberbürgermeisters, um eine Versammlung durchzuführen.

Gespräch mit der Stadt

Die Fallhöhe aus Rhetorik und Handeln wird in den Gesprächen zwischen OB und Klimacamp deutlich. In den Akten finden sich Hinweise auf zwei inhaltliche Gespräche. 

Über die Zeit des Klimacamps, inzwischen fast 1,5 Jahre, gab es immer wieder Gespräche mit der Stadt. Nun ist die Stadt Freiburg aber kein Monolith, sondern hat viele Teile. Auf der einen Seite fanden immer wieder Gespräche mit dem Ordnungsamt statt. Dabei ging es um praktische Fragen der Camp-Organisation: Zum Beispiel ist die Hängematte schlecht für den Baum, am Tag XY wollen Bürgervereine ein Fest machen, können sie etwas die Zelte verschieben, … 

Das sind aber nicht die Gespräche, die die Aktivisten des Camps gerne hätten, die man aber führen muss. Campen ist ja kein Selbstzweck, sondern man will politisch etwas erreichen und dazu muss man sich über politische Fragen mit der Stadtspitze, dem Oberbürgermeister, Gemeinderat, Bürgermeistern, Amtsleitern austauschen. 

Martin Horn findet, wegen SC Emfpgang muß das Klimacam weg.
Quelle: https://www.instagram.com/p/CsVeQ8HqkGy/?hl=de

Auch über solche Gespräche finden sich Notizen in den Akten. Vollzieht man es anhand der Akten nach, so findet am 26.04.2023 ein Gespräch mit der Stadtverwaltung wegen des Empfangs der SC-Frauen statt, anwesend ist auch Oberbürgermeister Martin Horn persönlich. 

Trotz Klimacamp kann der SC empfangen werden… Quelle: https://www.instagram.com/p/CsiX1Ykq7UA/?hl=de&img_index=3

Offensichtlich ist ein Verschwinden des Camps für solch ein wichtiges Fußballereignis Chefsache: „Der Oberbürgermeister fordert als Minimalkonsens, dass der Radhausplatz zumindest bei anderweitigen gesellschaftlichen bedeutsamen oder traditionellen Veranstaltungen von den Aktivist_innen des Klimacamps freigezogen werde. (…) Hierfür bot der Oberbürgermeister auch die Unterstützung der Stadtverwaltung an.“

Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Veranstaltungen am Platz ohne Probleme stattgefunden haben, ist es offensichtlich wichtig, das Camp verschwinden zu lassen, wenn viele Menschen auf den Platz kommen. 

Inhaltliche Gespräche über die Ziele des Klimacamps fanden hier – so lese ich die Akte – nicht statt. Es gab auch kein Angebot von Seiten des Oberbürgermeisters im Sinne von “Wenn ihr abzieht, dann mache ich geiles Ökoprojekt XY” oder helft mir das ich „Umweltprojekt X durchsetzen kann“

Klimacamp auf dem Rathausplatz, es bleibt noch viel Platz z.b. für Brotmarkt, Hochzeiten oder SC Frauen.

Dem Gespräch folgt dann ein E-Mail Wechsel mit Martin Horn. Hier spricht ganz der enttäuschte Sozialarbeiter: “Leider – und hier muss ich auch mitteilen, dass ich enttäuscht bin – kam auf unser Gespräch und Ihre Zusage, rasch eine Rückmeldung zu den Lösungsangeboten für vorgenannte Bedürfnisse der Stadtgesellschaft zu geben – inklusive des Angebots der Stadt, dass es Unterstützung für den Abbau und Wiederaufbau der Zelte gibt – keine Rückmeldung und kein Wahrnehmen weiterer Gesprächsangebote von Mitarbeitenden der Stadt mangels Bereitschaft und Möglichkeit Ihrerseits zustande.

In Ihrer E-Mail vom gestrigen Tage sprechen Sie von einer generellen Kooperationsbereitschaft, zeigen jedoch faktisch das Gegenteil. Wie Sie wissen, da wir darüber sprachen, findet am Sonntag, 21.05.2023 der SC-Frauen- Mannschafts-Empfang statt. Sich auf mehrere E-Mails und Anfragen des Afö über Wochen nicht rückzumelden, ist keine Art und kein Zeichen des respektvollen Miteinanders.

Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Kooperationswillen, dann bitte ich Sie dies zu zeigen, indem Sie bis Freitag, 19.05.2023 zumindest zwei Zelte (2. Schlafzelt und Materialzelt) abbauen. Wie Sie selbst in ihrem Gespräch am 26.4.23 sagten, gab und gibt es keine aktive Nutzung des 2. Schlafzeltes und des Materialzeltes.

Wir haben in den vergangenenmehr als 10 Monaten viel Rücksicht genommen und würden uns freuen, wenn wir diesen kooperativen Weg weitergehen könnten.“

Zu Greenwashing immer Bereit

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Mit Strom aus Balkonsolar eRoller /eBike Akku laden

Mein Handy zeigt mir heute schon sehr vieles: Wieviele Schritte ich gelaufen bin, wann der nächste Bus fährt, wie das Wetter wird, aber nicht Energieverbrauch.

Wieviel Geld ich habe kann ich auf dem Smartphone nachschauen. Das ist nicht nur willkürlich, sonderen es hilft mir nicht mehr Geld auszugeben als ich habe. Auch die Anzahl der Schritte hilft mir etwa Fitnessgoals zu erreichen und die Info über das Wetter, welche Kleider ich anziehen sollte.

Ich habe heute aber keine Daten über den Stromverbrauch meiner Wohnung. Denn der Zähler ist ja häufig im Keller und jedesmal runtergehen um nachzusehen, ist auch ein wenig zu kompliziert. Aber wenn ich weiß wieviel Strom ich verbrauche, dann kann ich das Ziel weniger Energie verbrauchen angehen.

Was wäre wenn wir jetzt Geräte, die wir sowieso schon im Haushalt haben in der Zeit des Überschußstroms laden und diesen dann sinnvoll einsetzen, also etwa um damit das eBike anzutreiben oder den e-Roller oder Staubsauger Roboter?

Was haben wir also gemacht?

Macht das nicht.

Draußen gibt es eine Steckdose. Die verwende ich um den Strom von meinem Balkonsolargerät (liegt bei mir auf dem Flachdach) einzspeisen. Die Einspeisun messe ich in der Regel mit einer Fritz AVM Dect 210 Steckdose. Das machen im Balkonsolarbereich viele GuriellaPV Menschen um zu wissen wieviel Strom man selbst erzeugt. Da habe ich noch eine Shelly Plug Schaltbare WLAN Steckdose dahinter geklemmt. Beide messen die Erzeugung.

In meiner Wohnung gibt es eine weitere schaltbare Steckdose an der das Ladegerät hängt. Über die „Szenen“ Funktion in der Shelly App habe ich sie so „programmiert“, dass wenn die Steckdose mit dem Balkonsolargerät mehr als 80 w Erzeugung mißt, sie dann das Ladegerät einschaltet. Mißt die Steckdose weniger als 70 w Erzeugung, schaltet sie die Steckdose vom Ladegerät wiederrum aus.

Leider konnte ich das nicht wirklich testen, weil heute in Freiburg das Wetter nur aus Regen bestand und die Balkonsolargeräte wenig erzeugt haben. Werden wir die kommenden Tage also nachholen.

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Wider die Legendenbildung: eine Antwort an Sascha Fiek

Martin Horn ist Oberbürgermeister, damit müßen die 56% der Wählenden, die ihn nicht gewählt haben – dazu gehöre auch ich – leben. In ihrer Begründung, warum sie Martin Horn unterstützen haben sie einige Punkte aufgeführt, die man aus meiner Sicht genauer anschauen sollte. Denn sie schreiben:

Verkehrspolitik

“In der Verkehrspolitik beschränkt man sich weitgehend darauf, ein paar 30er Schilder mehr aufzustellen, ein paar kleinere Radwege anzulegen und sich ansonsten mit den existierenden Staus abzugeben.”

Schauen wir einmal was Verkehrspolitisch in Freiburg in den letzen Jahren so lief und ob das vielleicht auch mit den Staus die es im Moment gibt zu tun haben könnte. Zunächst mal ein kleiner Blick ins Umland:

  • Da ist etwa der Ausbau der Breisgau S-Bahn mit 30 min Takt von Breisach nach Tittise. Elektrifizierung der Linie bis Donaueschingen, der gerade läuft.
  • Ein weiterer Ausbau der S-Bahn rund um den Kaiserstuhl läuft gerade.
  • Die Elektrifizierung der Elztalbahn die ab nächstem Jahr geplant ist.

Schon das wird Pendler von und nach Freiburg deutlich entlasten. (Quelle: RVF)

Auch in Freiburg läuft derzeit einiges. Genau die zahlreichen Baustellen in der Innenstadt zeugen davon: Eine Messelinie ist halb fertig (die letzten beiden Stationen fehlen noch, die Messe und die 15. Fakultät sind aber bereits angeschlossen), spätestens nächstes Jahr wird eine neue Straßenbahnlinie über den Rotteckring eröffnet. Ein Projekt welches von der FPD Fraktion erfolglos aber lange bekämpft wurde.

In den letzten Jahren wurde auch die Straßenbahn durch Zähringen bis an die Gemarkungsgrenze von Gundelfingen verlängert und würde wahrscheinlich schon durch Gundelfingen fahren, wenn die Leute dort nicht dagegen gewesen wären. Übrigens wurde vorher die Bestandslinie durch Zähringen komplett saniert.

Auch im Radverkehr baut die Stadt zügig aus, nicht nur kleinere Radwege, sondern massive Radvorangrouten. Siehe etwa „Radverkehrskonzepts Freiburg 2020″, das der Gemeinderat im April 2013 beschlossen hat, übrigens mit großen Summen jährlich: Insgesamt einen Kostenumfang von etwa 30 Mio, davon verbleiben noch 8 Mio, (Stand 2013, die städtische Website ist da etwas alt). Übrigens hängt die Geschwindigkeit der Umsetzung von den Mitteln die dafür im Haushalt sind ab. Welche Erhöhung hat die FPD da beantragt oder mitgetragen? Aus meinen Jahren im Gemeinderat kann ich mich an keinen Antrag in die Richtung erinneren.

modal
Quelle: Stadt Freiburg – Modalsplit

Das Land Baden-Württemberg hat Freiburg 2011 als „Fahrradfreundliche Stadt“ ausgezeichnet. Gelobt wurden die teilweise vorbildlichen Radverkehrsanlagen und die große Anzahl an Radabstellplätzen – das ist eine von einer ganzen Reihe (ausgedruckt so ne DIN A 4 Seite) von Auszeichnungen und Preisen die Freiburg in der Vergangenheit erhalten hat.

Und nein, nicht mal beim KFZ Verkehr verwahrlost die Stadt: Ich darf etwa an die enormen Summen erinnern mit denen gerade der Zubringer saniert wird und wurde oder die Westrandstraße. Ach ja diverse Tiefgaragen werden gerade repariert und das Parkleitsystem überarbeitet.

Klar über die Tempo 30 Regelungen kann man schön am Stammtisch lästern, ich bin ja auch immer für Tempo 30, außer auf der Straße auf der ich gerade fahre. Aber Fakt ist das nicht “ein paar Tempo 30” Schilder mehr aufgestellt wurden, sondern massiv der Verkehr an großen Straßen aus Gründen der Nachtruhe und Sicherheit verlangsamt.

“Die großen Chancen der aufkommenden Elektromobilität oder die Möglichkeiten zur digitalen Vernetzung und Planung von Verkehrsströmen, die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit und vieles mehr, all das wird ignoriert oder links liegen gelassen”

Etwas verwundert der Ruf nach mehr Staat oder Stadt beim Ausbau der E-Lade-Infrastruktur schon. Anträge aus ihrer Fraktion zu diesem Thema kenne ich bisher keine.

Umweltpolitik

“Man redet gerne über vergangene Zeiten, als Freiburg noch Ökohauptstadt war (…) In der Umweltpolitik wird zwar viel von Klimaschutz und Ökologie gesprochen, aber viel zu wenig getan. Der Anteil an regenerativ erzeugtem Strom ist nach wie vor zu niedrig und es fehlen Leuchtturmprojekte beispielsweise zum Einsatz von Speichertechnologie”

Wir wollen jetzt nicht davon sprechen, dass die FPD – deren Mitglied und Kandidat für diverse Wahlen sie sind oder waren – unter anderen die Bildung der Jamaika Koalition an der Frage des Kohleausstiegs hat mit platzen lassen. Aus ihrer Partei kam da gerne der Begriff “Dunkelflaute”.

Nun ist das gesamte Begriff “Ökohauptstadt” oder Umwelthauptstadt, gerne mit dem Attribut: “das Freiburg mal war” oder “nicht mehr sei” so ein Kampfbegriff. Er ist – wenn sie ihn verwenden lächerlich – zum einen weil ich mich aus meiner Zeit im Gemeinderat in der wir immerhin fast zwei Jahre gleichzeitig waren – an keinen FDP Antrag erinnere, der etwas mit dem Thema je zu tun gehabt hätte.

Zum anderen weil Freiburg den Titel “Grüne Hauptstadt Europas”, den die europäische Kommission seit 2010 verleiht, nie getragen hat. Und sagen wir mal das Verfahren um daherzukommen nicht sehr objektiv ist. So bekam ihn Hamburg im Jahr 2011 für “Die Stadt hat sehr ehrgeizige Pläne für die Zukunft, die zusätzliche Verbesserungen versprechen.”

Siehe Wikipedia: “Von Seiten der Naturschutzverbände wurde Kritik an dieser sehr positiven Bewertung geübt. Eine Reihe von Verbänden gründeten die Umwelthauptstadt Hamburg Umweltverbände-Initiative UHU, die die Themen der Umwelthauptstadt kritisch beleuchtete. Sie wollte Anspruch und Realität des Städtischen Umwelt- und Naturschutzes in Hamburg gegenüberstellen.“

Und dann wäre noch die Sache mit den fehlenden Leuchtturmprojekten. Eine kurzer Blick auf die Stadt lässt einen da verwundert zurück, diese Beispiele sind nur die, die mir in den letzten Wochen beim Blick in die Zeitung begenet sind oder beim Bewegen durch die Stadt:

  • Zweitbester Modalsplit für Nicht-MIV in Deutschland
  • einen Green Industry Park mit zwölf Modellprojekten: inkusive: Solaren Wasserstoff-Tankstelle
  • Frey Architekten baut gerade an einem Green City Tower im Güterbahnhof Nord, 51 Meter mit Lithium-Ionen-Batteriespeicher im Megawattbereich.
  • Überhaupt Türme: Die Stadtbau saniert gerade diese Wohntürme in Weingarten und macht sie zu Passivhäusern. Gibt es das irgendwo sonst?
  • Zum Klimschutzkonzept gibt es gerade eine umfangreiche Bürgerbeteiligung
  • Im Industriegebiet Nord findet gerade ein Langzeit Projekt zur Begrünung und Schutz von Bienen statt.
  • Für den neuen Stadtteil Dietenbach wird gerade umfangreich diskutiert wie Grün er werden soll. Bisher scheinen Vorschläge wie Stellplatzfrei wieder an ideologischen Vorbehalten “dann wohnen da zu viele Grüne” oder nicht bewiesenen Vorbehalten “das wird wie Vauban und die Bewohner parken Merzhausen zu” zu scheitern. Übrigens der Grund warum etwa Gutleutmatten nicht Stellplatzfrei wurde war die Warnung vor „einem idelogischen Konzept das nicht nach Haslach passt“. Wie hat die FDP Fraktion damals gestimmt? Wie wird sie sich aktuell zu diesem Thema verhalten?

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Links für Dezember

200 Familien für das Klima, die Aktion indem es bei uns 1 Woche lang nur Essen aus 50 km Umkreis gab, hat jetzt ein Video zur Aktion produziert. Und die Familie Müller kam ganz viel vor.

Und bei Vimeo gibt es ein tolles und sehr poetisches Freiburg Video, das zeigt warum es so toll ist, hier zu leben.

Martin Jost erklärt uns warum es in Sparta zwei Könige gab: „Andere Kunde, die Ihre Frage hatten, haben sich auch mit dieser Antwort zufrieden gegeben“

Nikoklaus von Gayling-Westphal hält sich für den uneheleichen Urenkel des Königs von Baden. Also quasi für den Kaspar Hauser von Ebenet