Vor über vier Jahren (18. März 2015) habe ich einen Artikel: „Verbotspartei CDU“ online gestellt. Schon damals gab es eine Debatte um die angebliche „Verbotspartei“, ein Framing das von Seiten der CDU und FDP gerne für die Grünen verwenden. Das Framing hat Stefan Kuzmany in einer Spiegel Online Kolumnne auch noch mal aufgegriffen und trefflich karrikiert:
Können wir bitte auch bei der #CDU von #Verbotspartei sprechen, wenn es um das Verbot von Menschenrettung im Mittelmeer geht, Verbot von Aufklärung über Abtreibungen oder Verbot von Containern? Wäre nur fair.
Inzwischen hat etwa der Bayrische Rundfunk eine schöne Übersicht erstellt, welche Partei gerne was verbieten will. Bei der AfD etwa: Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, das Kopftuch für Lehrerinnen und Erzieherinnen im öffentlichen Dienst, den Koranunterricht für Moscheevereine, die Beschneidung von Buben soll verboten werden, ebenso das Schächten, Kirchenasyl und vieles andere.
?#CDU beim Verbot von Cannabis, Containern, Anonymiät im Netz ?#AfD beim Verbot von Moscheebau, Kopftuch, Schülerstreiks, Gegendemos ?#Grüne bei Verbot von Zerstörung von Warenrücksendungen@GoeringEckardt
Ein Großteil der Verbotsforderungen, die Grünen zugeschrieben wurde, war übrigens nicht haltbar. Daher einfach mal so zusammenfabuliert.
Interessant ist ja vor allem, wann Verbote als Bevormundung gelabelt werden. Die Schnitzel- und Tempo-Liebhaber waren beim Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche jedenfalls weniger engagiert ?
Aber zurück zur CDU, sammeln wir was die CDU gerne verboten hätte oder verbieten würde:
Die Homoehe – hat leider nicht geklappt und kam dann trotz der CDU, aber immerhin und AKK ist ja immernoch dagegen.
Die Vielehe. Nicht das ich jetzt besonders dafür wäre, mehrere Frauen zu heiraten. Gibt Länder in denen ist das legal, aber unmodern (Indonesien) und in Deutschland will das auch keiner. Aber für die CDU war es immer ein wichtiges Thema. Vielehe ist schon verboten, der CDU ging es auch mehr um die Möglichkeit, das man icht eingebürgt werden darf, wenn eine im Ausland geschlossene, legale Vielehe vorliegt.
Nach dem Abi zu machen was man will – ein Lieblingsthema der CDU Vorsitzenden AKK ist der Pflichtdienst für Jugendliche: Nach der Ausbildung oder dem Abi, sollen Jugendliche nicht sich selbst verwirklichen oder studieren, nein erstmal müßen sie gezwungen werden etwas für die Gesellschaft zu tun. Man fragt sich eigentlich ob neben mangelndem Klimaschutz, einer bescheuten Urheberrechtsreform und Zwangsdienst für Jugendliche, man sich noch mehr Sachen ausdenken kann um bei jungen Menschen nicht populär zu sein
– Kopftuchverbot an Schulen – Tanzverbot an ruhigen Feiertagen – Burkaverbot – Fleischnamen für Veggieprodukte verbieten – Messerverbot in Innenstädten – Pyroverbot in Stadien – Rx-Versandverbot – LGBTI-Aufklärung in der Kita verbieten
Dieser Artikel ist aus dem Jahr 2015! Eine akutelle Liste der CDU Verbote findet sich hier. Schließlich liefert die CDU ja auch ständig neues Material!
Alle Jahre wieder, meist vor irgendeiner Wahl, kommt die alte Leier wieder: “die Grünen sind eine Verbotspartei”, diese Aussage wird dann mit einer selbst gemachten Listen, angeblicher Verbote untermauert, für die sich einzelne Grüne Parteimitglieder, grüne Subgruppen wie Landes- oder Kreisorganisationen der Grünen Jugend oder sonst wer der Grün hinter oder vor den Ohren ist, mal eingesetzt haben.
Übrigens gegen Skaten ist die CDU auch: http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/schluss-mit-skaten-an-den-spittelkolonnaden
Ohne diese Liste nun im einzelnen widerlegen zu wollen, hier mal eine kleine Liste für welche Verbote sich die CDU in den letzten Jahren so eingesetzt hat:
Das Tanzverbot. In Baden-Württemberg ist es seit Jahrhunderten ein wesentlicher Teil des gottgefälligen Lebens, das vor christlichen Trauerfesttagen, das Tanzen in der Öffentlichkeit verboten ist. http://www.bild.de/regional/stuttgart/cdu-gegen-aenderung-des-feiertagsgesetzes-13570030.bild.html
Die Homoehe: Eine Ehe besteht für die CDU aus einem Mann und einer Frau. Für die CSU aus einem Mann, einer Frau und der geschwängerter Sekretärin, aber das ist ein anderes Thema. Deshalb setzt sich die CDU auch weiterhin dafür ein, dass die Heirat von zwei Personen gleichen Geschlechts nicht möglich bleibt.
Cannabis. Beser als der Handverband könnte ich es selber gar nichts ausdrücken: „In ihrem Wahlprogramm werden Drogen nur am Rande bzw. als Teil einer fürchterlichen Kriminalitäts- und Terror-Soße genannt, die es mit aller Gewalt zu bekämpfen gilt. Politiker der Unionsfraktionen sind bei dem Thema sehr aktiv und zwar immer dann, wenn es darum geht, gegen Drogen(konsumenten) oder Legalisierungstendenzen zu wettern. Das Gedankengut ist fest ideologisch verankert, dass selbstbestimmter Drogenkonsum nicht möglich sei und eine Legalisierung bzw. jede Form der Liberalisierung eine Gefahr für Jugendliche und kranke Abhängige. Teilweise kommen von diesen Leuten groteske Forderungen wie die Schließung der Grenzen zu den Niederlanden, regelmäßige DNA-Analysen und -Archivierung bei einfachen Drogenvergehen – oder die Senkung der Umsatzsteuer auf das Grundnahrungsmittel Bier!” http://hanfverband.de/nachrichten/news/wahlpruefsteine-cannabis-unsere-einschaetzung-der-parteien
Die Burka – sicherlich ein unserer Kultur fremdes Kleidungsstück. Gut früher gab es in Deutschland auch keine Bikinis und Basecap aber daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Ob man es nun gut findet, das Frauen eine Burka tragen oder nicht, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Ob es allerdings Sinn macht oder mehr Freiheit bringt ein Kleidungsstück zu verbieten. Sei dahingestellt. Fordern kann man es und man kommt damit sicher auch mal in den Medien vor.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/burka-verbot-cdu
Koranverteilung – Eine Gruppe deutscher Muslime, einige behaupten sie seien Slawisten, hat sich das sportliche Ziel gesetzt jeden Deutschen mit einer gedruckten Ausgabe des Koran zu beglücken. Klar viele haben noch kein Internet und ihnen ist auch sonst der Ziel verwehrt sich selbst einen zu kaufen. Zu diesem Zweck stehen sie auch bei niedrigen Temperaturen in der Fußgängerzone und verteilen ihre Korane. Das gehört verboten, findet die CDU, denn wo käme man dahin wenn jemand in der Innenstadt steht und da religöse Texte verteilt oder gar auf sein Weltsicht aufmerksam macht.
DDR Symbole – Ja es gibt einige inzwischen wahrscheinlich einzelne ältere Herren die sich an ihre glorreiche Zeit beim Wachregiment der Stasi und ihren Einsatz im und für den Arbeiter und Bauern Staat erinnern. Dazu schlüpfen sie gerne mal in ihre alten Uniformen. Ob das nun einfach gaga ist, Veröhnung der Opfer oder sonst was, egal. Das gehört Verboten findet die CDU.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article116368983/CDU-fordert-Verbot-von-DDR-Symbolen.html
Big Brother – Leider eine Sendung die wie die Gedichte Johan-Wolfgang-von-Goethes: „Wer fährt so spät durch Nacht und Wind, es ist der Sanitäter mit seinem Kind…“, Autobahnen und der Gartenzwerg inzwischen auch Teil der populären Kultur(en) unseres Vaterlands ist. Leider will es die CDU im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung verbieten.
http://www.spiegel.de/panorama/jetzt-wird-s-ernst-cdu-fordert-verbot-von-big-brother-a-73951.html
