Das Amtsblatt der Stadt Freiburg in der Coronakrise: Verpasste Chancen zur Krisen-Kommunikation, fehlende Tote, oder wer ist besonders von Corona getroffen?

Ein Jahresrückblick anhand der Amtsblatt Ausgaben seit Beginn der Corona Krise und warum ich glaube das wichtige Informationen zur Bewältigung der Krise gefehlt haben und „besonders von Corona getroffen“ (Zitat Beitrag der Grünen Fraktion 18.12.), eben nicht die Einzelhändler sind.

Es gibt Leute in Freiburg, die haben kein Abo der Badischen Zeitung und die haben auch kein Internet. Etwa weil sie knapp bei Kasse sind. Die sind also auf Informationen, die sie gedruckt in den Briefkasten gesteckt bekommen, etwa die Gratisblätter von der Sonntag (stark eingedampft inzwischen) über Wochenbericht und Stadtkurier bis hin zum Dreisamtäler angewiesen. Leider war der eine gewisse Zeit, recht Schwurbeloffen. (Kritik dazu: Leserbrief, Leserbrief)

Aber die Stadt Freiburg leistet sich ein Amtsblatt, dass recht zeitungsähnlich daherkommt und mindestens was das städtische politische Geschehen betrifft, umfangreich informiert. Da gibt es zu jeder Gemeinderatssitzung mehrere Artikel, jede Fraktion einen Meinungsbeitrag, in Umfang nach große der Gruppierung und natürlich erfährt man alles über Baugebiete, den Haushalt, Wohnen, Mietspiegel, Eröffnungen oder Spartenstiche (Im Amtsblatt vom 18. Dezember 2020 drei Spartenstiche, davon einer virtuell!) 

Jetzt darf ein Amtsblatt nicht über alles berichten, es gibt diverse Gerichtsentscheidungen die diese Berichte einschränken. Es ist etwa nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung für die Stadt erscheinen. Berichte müßen einen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit haben. Etwa darf die Verwaltung erklären, warum sie das Freundschaftsspiel eines Sportvereins fördert. Anders ist es aber bei Gefahrensituationen: “Im Vordergrund sollte hier die Information stehen, wo Betroffene bei der Verwaltung etwa Hilfe einfordern können, welche Maßnahmen sie ergreifen können und was etwa bei Windböen mit dem Mülleimer vor der Haustür oder der angekündigten Sperrmüllabfuhr ist.“ (Zitat aus Kommunal 8.11.2019)

Das merken wir uns uns für diesen Artikel. Die Bezüge zur Stadtverwaltung dürften aber in der Bewältigung der Corona-Krise umfassend sein: Schließlich wird die Krise vor Ort in den Kommunen bewältigt und auch bearbeitet. Die Kontaktverfolgung macht für die Stadt Freiburg etwa das beim Landkreis Breisgau Hochschwarzwald angesiedelt Gesundheitsamt, die Stadt baut Fieberklinik und Impfzentrum in ihrer Messeauf und muß als Ortspolizeibehörde Maßnahmen wie Quarantäne anordnen und durchsetzen. Auf ihrer Website hat sie dazu ein eigenes Informationsportal eingerichtet. Da findet man recht übersichtlich und schnell viele Infos. 

Das Amtsblatt der Stadt Freiburg

Grundsätzlich besteht es aus etwa 1,5 Seiten Fraktionsbeiträgen, auf der Rückseite eine halbe Seite Stellenanzeigen der Stadt und eine halbe Seite Anzeigen von lokalen Unternehmen. Dann hat es wie jede Zeitung eine Titelseite. Theoretisch erreicht das Amtsblatt alle Haushalte und Erscheint alle zwei Wochen, außer in den Ferien.

Ich werde hier nun die einzelnen Ausgaben vom 28.Februar bis 18.Dezember durchgehen. Wem das zu detailliert ist, der kann einfach klicken und kommt zum Fazit.

Die erste Erwähnung des Corona Virus findet sich am Freitag, 28. Februar 2020 Amtsblatt Nr. 762  auf Seite 3. Unter der Überschrift: „Corona­ Virus: Stadt ist vorbereitet Koordinierungsstelle eingerichtet“ gibt es einen Artikel der erklärt dass eine Koordinierungsstelle eingerichtet sei, der Pandemieplan überarbeitet werde und es gibt gibt Tipps zum Schutz: Händewaschen, gut Lüften, keine Hände Schütteln. Dazu eine Hinweis auf eine Hotline des Landesgesundheitsamtes. Bis zum Ende diesen Jahres, wird dies der einzige Artikel sein, der erklärt wie man sich schützt!

Aufmacher dieses Amtsblatts ist die Schenkung einer Hamburgerin an das Haus der graphischen Sammlungen. Drei Corona Infizierte in Freiburg. / 66 in Deutschland

Amtsblatt 28.2.2020. Keine Angst, die Stadt ist vorbereitet.

Die erste Welle

Die nächste Ausgabe am 13.3. hat das Thema dann schon auf der Titel Seite. Alle Veranstaltung über 1000 Personen, wie der Freiburg Marathon werden abgesagt. Der Ordnungsbürgermeister appelliert an die Bevölkerung: „Bei Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern appellieren wir an die Eigenverantwortlichkeit aller Beteiligten. In der jetzigen Situation muss die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen Vorrang haben.“ 

Die Allgemeinverfügung ist vom 10.3, am 7.3 postet Breiter noch ein Selfie aus dem SC Stadion. Der Oberbürgermeister ist übrigens in Wiwilli. Die Deutsche Welle meldet am 8.3. 366 Todesfälle in Italien und Abriegelung ganzer Regionen. Am 12.3. wird der erste Bundesligaprofi positiv getestet.

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Auf in den Landtag

Digitalisierung, Klimaschutz, Kinder- und Jugendbeteiligung, Solidarität und sozialer Zusammenhalt alles das sind große Worte, uns für diese Werte einzusetzen, wird uns aber nur im Konkreten gelingen.

Ich will kämpfen
  • Ich will kämpfen, für ein Schulsystem, das Kinder nicht dazu zwingt morgens um 5:30 aufzustehen um einen Bus um 6:08 zu erreichen, damit sie rechtzeitig in der Schule sind. Für viele Familien wäre das eine morgendliche Entlastung.
  • Ich will kämpfen, das wir beim Digitalisierungsschub der sich gerade an unseren Schulen vollzieht Quelloffene Software ankommt und wir nicht noch abgehängiger von großen amerikanischen Konzernen werden. Deshalb sollte der Grundsatz „Public Money Public Code“, so wie bei der Corona-Warn-App für alle öffentliche Software gelten, besonders auch im kritischen Sicherheitsbereich bei Polizei und im Gesundheitswesen.
  • Ich will kämpfen für ein Windrad auf jedem Berg, ein Solargerät an jedem Balkon und eine Solaranlage auf jedem Dach. Dafür soll die Entscheidung für das Winbdkraftplanungsrecht weg von Kommunalverbänden und zum Landesumweltamt.
  • Ich will ein Baden-Württemberg, das nicht in 22 Verkehrsverbände mit über 100 Zonen für Monatskarten geteilt ist.
  • Ich will eine Öffi-App für das ganze Land, mit Carsharing, Leihrädern und allem was sonst noch fahren und man teilen kann.
  • Ich will dafür kämpfen, dass wir jedes Jahr soviel Geld für den Ausbau der Radwege ausgeben, wie für den Ausbau unserer Straßen. Über wenig werden sich die Autofahrer – beruflich bin ich das auch – mehr freuen, denn gut ausgebaute Radwege und attraktiver ÖPNV heißt leere Straßen.
  • Ich will dafür kämpfen, dass das Land endlich Rentenversicherungsbeiträge auf für in Haft geleistete Arbeitsentgelte bezahlt, damit für Menschen in Haft Freiheit, nicht Altersarmut bedeutet.

Menschen die mich kennen, wissen: Wenn ich für etwas kämpfe, dann kommt das auch. So wie die Parklets, der Stopp der Abholzung der 200 Bäume am Eugen-Keidel-Bad, der Gateway für ein offenes Netz für das Internet der Dinge auf der Schauinslandbergstation oder verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung.

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Parklets Freiburg begrüßt Vorstoß zahlreicher Fraktionen zur Temporäre Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien

Das neue Parklet vor dem Yepa Yepa in der Merianbstraße (Foto: Yepa Yepa)

Parklets werden auch endlich in Freiburg möglich

Die auf Antrag der Grünen und weiterer Fraktionen beschlossenen Änderungen ermöglichen es zahlreichen Freiburger Gastronomen, Flächen vor ihren Cafes und Kneipen zum Sitzen und Aufhalten anzubieten. Gerade im Sedanviertel steigt damit die Aufenthaltsqualität deutlich.

Parklet Freiburg kämpft seit über zwei Jahren, die Umnutzung von Parkplätzen zu Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum, auch in Freiburg möglich zu machen. Während in Städten wie Stuttgart, Berlin oder San Francisco dies bereits Standard war, hatte in Freiburg das Garten- und Tiefbauamt, dies immer wieder blockiert und erschwert.

Blick von der Straße auf das neue Parklet vor dem Yepa Yepa (Bild: Yepa Yepa)

Sebastian Müller: “Endlich ist es auch in Freiburg soweit, Parklets werden die Aufenthaltsqualität deutlich steigern und ermöglichen der Gastronomie zu überleben. Wir begrüßen den Vorstoß der Fraktionen. Schade dass es dazu erst einer Pandemie bedurfte.”

Parklets seien nicht nur eine Möglichkeit mehr Außen Sitzfläche für Cafes und Kneipen zu schaffen, sondern auch unkommerziell die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern. 

Wir wünschen uns diese Umnutzung auch in anderen Teilen der Stadt möglich zu machen, etwa im Alt-Stühlinger, gerade auch die Lehenerstraße würde sich dafür anbieten.

Wir werden in den kommenden Wochen versuchen innovative Formen für Parklets im öffentlichen Raum zu etablieren. Dazu bald mehr.

Vorlage: / Anfrage der Grünen

Bürgerantrag „Sicheres Silvester“ sammelt weiter

? Download der Unterschriftenliste (PDF)

Die Unterschriftensammlung geht weiter.

Die Macher hinter dem Bürgerantrag „Sicheres Silvester“, der auf eine Regulierung des Böllerns an Silvester zielt, werden auch dieses Jahr rund um Silvester weiter Unterschriften sammeln.

„Inzwischen haben wir bereits ca. 750 Unterschriften gesammelt, wir sind zuversichtlich, dass es mehr werden und wir es schaffen die notwendigen 2500 Unterschriften zusammen zu bekommen, um das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen“, führt Altstadtrat Sebastian Müller aus.

Seine Beweggründe schildert er eindrücklich: „Jedes Jahr trinken Menschen Alkohol und hantieren dann mit Sprengstoff. Jedes Jahr fahren meine Kollegen und ich Menschen ins Krankenhaus, die sich Finger oder Augen wegsprengen. Das muß nicht sein.“

Auch Menschen mit Atemwegserkrankungen und Haustiere litten unter Lärm und der Feinstaub Belastung. Die Stadt müße wegen des Drecks erstmal komplett gereinigt werden, viele Menschen trauten sich nicht mehr in die Innenstadt, aus Angst mit Raketen beschossen zu werden.

Inzwischen regt sich auch in den Freiburger Parteien, eine Debatte über das Thema. So hat etwa Karin Seebacher, eine Diskussion in der SPD angestoßen.

„Wir hoffen, dass auch die Grünen sammeln werden, und sich nicht vor einem rechten Framing als Verbotspartei, einschüchtern lassen.“, erklärt Sebastian Müller.

In den Tagen zwischen den Jahren werden weitere konkrete Sammelaktionen folgen. Unterschriftenlisten liegen auch in der BUND Geschäftsstelle und im Büro der Linkspartei aus. Unterzeichnen darf jeder Einwohner*in – unabhängig von der Staatbürgerschaft – der 16 Jahre alt ist.

Download der Unterschriftenliste und weitere Informationen: http://sbamueller.com/feuerwerk/

Grüne und JPG Fraktion unternehmen Vorstoß zu Parklets

Die Grünen haben gemeinsam mit der Fraktion Junges Freiburg, „die Partei“ und Grüne Alternative einen Vorstoß unternommen um Parklets in Freiburg möglich zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im September 2018 hierzu im Rahmen eines Fachgesprächs Vertreter*innen aus Architektenschaft und Verkehrsinitiativen und Vertreter aus Stuttgart eingeladen. Die Vertreter aus Stuttgart konnten vom dortigen Reallabor nur positives über Parklets berichten.

Das Parklet

Daraufhin habe ich in den letzten Monaten ein Mini Parklet vor dem Cafe Auszeit eingerichtet. Diese Nutzung wurde seitens des Garten- und Tiefbauamts mittlerweile untersagt bzw. signalisiert, dass es sich hier um eine genehmigungs- und gebührenpflichtige Sondernutzung handelt und dass die Aussichten auf eine Genehmigung gering eingeschätzt werden.

Deshalb fordern die Fraktionen, dass die Stadt entsprechende Rahmenbedingungen schafft, die künftig die rechtssichere Erstellung und das rechtssichere Betreiben, sowohl von Parklets, als auch mobilen Anfragen, ermöglicht.

Ich hoffe, dass dieser Vorstoß es möglich macht in Freiburg mehr Parklets aufzustellen, viele Menschen sind interessiert und würden auch gerne mitmachen.

Verbots- und Zwangspartei CDU

https://twitter.com/ennolenze/status/1142033558271406082

Vor über vier Jahren (18. März 2015) habe ich einen Artikel: „Verbotspartei CDU“ online gestellt. Schon damals gab es eine Debatte um die angebliche „Verbotspartei“, ein Framing das von Seiten der CDU und FDP gerne für die Grünen verwenden. Das Framing hat Stefan Kuzmany in einer Spiegel Online Kolumnne auch noch mal aufgegriffen und trefflich karrikiert:

Inzwischen hat etwa der Bayrische Rundfunk eine schöne Übersicht erstellt, welche Partei gerne was verbieten will. Bei der AfD etwa: Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, das Kopftuch für Lehrerinnen und Erzieherinnen im öffentlichen Dienst, den Koranunterricht für Moscheevereine, die Beschneidung von Buben soll verboten werden, ebenso das Schächten, Kirchenasyl und vieles andere.

Ein Großteil der Verbotsforderungen, die Grünen zugeschrieben wurde, war übrigens nicht haltbar. Daher einfach mal so zusammenfabuliert.

Aber zurück zur CDU, sammeln wir was die CDU gerne verboten hätte oder verbieten würde:

  • Die Homoehe – hat leider nicht geklappt und kam dann trotz der CDU, aber immerhin und AKK ist ja immernoch dagegen.
  • Die Vielehe. Nicht das ich jetzt besonders dafür wäre, mehrere Frauen zu heiraten. Gibt Länder in denen ist das legal, aber unmodern (Indonesien) und in Deutschland will das auch keiner. Aber für die CDU war es immer ein wichtiges Thema. Vielehe ist schon verboten, der CDU ging es auch mehr um die Möglichkeit, das man icht eingebürgt werden darf, wenn eine im Ausland geschlossene, legale Vielehe vorliegt.
  • Nach dem Abi zu machen was man will – ein Lieblingsthema der CDU Vorsitzenden AKK ist der Pflichtdienst für Jugendliche: Nach der Ausbildung oder dem Abi, sollen Jugendliche nicht sich selbst verwirklichen oder studieren, nein erstmal müßen sie gezwungen werden etwas für die Gesellschaft zu tun. Man fragt sich eigentlich ob neben mangelndem Klimaschutz, einer bescheuten Urheberrechtsreform und Zwangsdienst für Jugendliche, man sich noch mehr Sachen ausdenken kann um bei jungen Menschen nicht populär zu sein
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Wahlerfolge von Grünen und AfD erklärt: die Cleavage Theorie.

Lisbet Hooghe und Gary Marks stellen in einem Artikel (Cleavage theory meets Europe’s crises: Lipset, Rokkan, and the transnational cleavage) in der Fachzeitschrift: „Journal of European Public Policy“ die These auf, dass die Cleavage Theory von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset, sowohl die Wahlerfolge der Grünen als auch der Rechter Parteien in Europam, gut erklären.

Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet soviele wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturieren historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Westphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital, unser Parteiensystem.

Diese Konfliktlinien prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten. Und tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.

Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:

  • Kommunisten
  • Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
  • Liberale
  • Christdemokraten
  • Konservative
  • Zentrums-/Agrarparteien
  • Ethnische/Linguistische Parteien
  • Parteien der Extremen Rechten

Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keine katholischen Partei (Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.

Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extremen Rechten, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavages spekuliert.

Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprogramm nicht sehr flexibel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zumindest zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.

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Wen kasch wähle?

Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:

Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.

Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.

Mit Tee und Datteln: Ismael Harres

Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.

Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.

https://www.instagram.com/p/BwaCYVEHKfd/

Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:

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