Verbieten, Verbieten, Verbieten! Die CDU kann es nicht lassen.

Dieser Artikel ist aus dem Jahr 2015! Eine akutelle Liste der CDU Verbote findet sich hier. Schließlich liefert die CDU ja auch ständig neues Material!

Alle Jahre wieder, meist vor irgendeiner Wahl, kommt die alte Leier wieder: “die Grünen sind eine Verbotspartei”, diese Aussage wird dann mit einer selbst gemachten Listen, angeblicher Verbote untermauert, für die sich einzelne Grüne Parteimitglieder, grüne Subgruppen wie Landes- oder Kreisorganisationen der Grünen Jugend oder sonst wer der Grün hinter oder vor den Ohren ist, mal eingesetzt haben.

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Übrigens gegen Skaten ist die CDU auch: http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/schluss-mit-skaten-an-den-spittelkolonnaden

Ohne diese Liste nun im einzelnen widerlegen zu wollen, hier mal eine kleine Liste für welche Verbote sich die CDU in den letzten Jahren so eingesetzt hat:

Das Tanzverbot. In Baden-Württemberg ist es seit Jahrhunderten ein wesentlicher Teil des gottgefälligen Lebens, das vor christlichen Trauerfesttagen, das Tanzen in der Öffentlichkeit verboten ist. http://www.bild.de/regional/stuttgart/cdu-gegen-aenderung-des-feiertagsgesetzes-13570030.bild.html

Die Homoehe: Eine Ehe besteht für die CDU aus einem Mann und einer Frau. Für die CSU aus einem Mann, einer Frau und der geschwängerter Sekretärin, aber das ist ein anderes Thema. Deshalb setzt sich die CDU auch weiterhin dafür ein, dass die Heirat von zwei Personen gleichen Geschlechts nicht möglich bleibt.

Cannabis. Beser als der Handverband könnte ich es selber gar nichts ausdrücken: „In ihrem Wahlprogramm werden Drogen nur am Rande bzw. als Teil einer fürchterlichen Kriminalitäts- und Terror-Soße genannt, die es mit aller Gewalt zu bekämpfen gilt. Politiker der Unionsfraktionen sind bei dem Thema sehr aktiv und zwar immer dann, wenn es darum geht, gegen Drogen(konsumenten) oder Legalisierungstendenzen zu wettern. Das Gedankengut ist fest ideologisch verankert, dass selbstbestimmter Drogenkonsum nicht möglich sei und eine Legalisierung bzw. jede Form der Liberalisierung eine Gefahr für Jugendliche und kranke Abhängige. Teilweise kommen von diesen Leuten groteske Forderungen wie die Schließung der Grenzen zu den Niederlanden, regelmäßige DNA-Analysen und -Archivierung bei einfachen Drogenvergehen – oder die Senkung der Umsatzsteuer auf das Grundnahrungsmittel Bier!” http://hanfverband.de/nachrichten/news/wahlpruefsteine-cannabis-unsere-einschaetzung-der-parteien

Die Burka – sicherlich ein unserer Kultur fremdes Kleidungsstück. Gut früher gab es in Deutschland auch keine Bikinis und Basecap aber daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Ob man es nun gut findet, das Frauen eine Burka tragen oder nicht, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Ob es allerdings Sinn macht oder mehr Freiheit bringt ein Kleidungsstück zu verbieten. Sei dahingestellt. Fordern kann man es und man kommt damit sicher auch mal in den Medien vor.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/burka-verbot-cdu

Koranverteilung – Eine Gruppe deutscher Muslime, einige behaupten sie seien Slawisten, hat sich das sportliche Ziel gesetzt jeden Deutschen mit einer gedruckten Ausgabe des Koran zu beglücken. Klar viele haben noch kein Internet und ihnen ist auch sonst der Ziel verwehrt sich selbst einen zu kaufen. Zu diesem Zweck stehen sie auch bei niedrigen Temperaturen in der Fußgängerzone und verteilen ihre Korane. Das gehört verboten, findet die CDU, denn wo käme man dahin wenn jemand in der Innenstadt steht und da religöse Texte verteilt oder gar auf sein Weltsicht aufmerksam macht.

CDU-Politiker: Koran soll weg von den Straßen

DDR Symbole –  Ja es gibt einige inzwischen wahrscheinlich einzelne ältere Herren die sich an ihre glorreiche Zeit beim Wachregiment der Stasi und ihren Einsatz im und für den Arbeiter und Bauern Staat erinnern. Dazu schlüpfen sie gerne mal in ihre alten Uniformen. Ob das nun einfach gaga ist, Veröhnung der Opfer oder sonst was, egal. Das gehört Verboten findet die CDU.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article116368983/CDU-fordert-Verbot-von-DDR-Symbolen.html

Big Brother – Leider eine Sendung die wie die Gedichte Johan-Wolfgang-von-Goethes: „Wer fährt so spät durch Nacht und Wind, es ist der Sanitäter mit seinem Kind…“, Autobahnen und der Gartenzwerg inzwischen auch Teil der populären Kultur(en) unseres Vaterlands ist. Leider will es die CDU im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung verbieten.
http://www.spiegel.de/panorama/jetzt-wird-s-ernst-cdu-fordert-verbot-von-big-brother-a-73951.html

Die Liste liesse sich noch mit folgenden Verboten fortsetzen:

  • Stehplatzverbot in Stadien (http://www.haz.de/Nachrichten/Sport/Nachrichtenticker/Friedrich-Stehplatzverbot-in-Zukunft-moeglich),
  • Paintballverbot (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verschaerfung-des-waffenrechts-regierung-will-paintball-spiele-verbieten-a-623312.html) ,
  • Verbot der Linken (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-cdu-fraktionschef-erwaegt-linken-verbot/6154104.html),
  • Kopfhörerverbot für Fußgänger (http://www.express.de/politik-wirtschaft/verkehrsminister-ramsauer-kopfhoerer-verbot-fuer-fussgaenger-,2184,11396268.html)
  • Hunde im Bundestag (http://www.zeit.de/news/2013-07/26/d-weiter-hundeverbot-im-bundestag-26172203)
  • Alkoholverkauf in Zügen und Bussen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13290055/CSU-fordert-Alkoholverbot-in-Bahnen-und-Bussen.html),
  • Nachtverkauf von Alkohol an baden-württembergischen Tankstellen (http://www.welt.de/politik/article1669969/Naechtliches_Alkoholverbot_in_Baden_Wuerttemberg.html),
  • dazu käme dann noch sich anonym im Internet zu bewegen „Vermummungsverbot im Internet“ (http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Politiker-fuer-Vermummungsverbot-im-Internet-2-Update-1136033.html),
  • Kommunales Wahlrecht für Ausländer (http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf#page=66),
  • doppelte Staatsbürgerschaft (http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf#page=66)

Verbotsversuche, Menschen mit weniger als dem Mindestlohn arbeiten zu lassen oder aber eine Frauenquote sind inzwischen gescheitert.

Übrigens gegen Verbote war die CDU auch, so stimmte damals die CDU Fraktion als es um die Vergewaltigung in der Ehe ging, GEGEN ein Verbot.