Monat: Februar 2023

Brief an die Geschäftsführende Direktorin Friedensinstitut Freiburg

In einem Interview in der Badischen Zeitung hat die Geschäftsführerin des Friedensinstuts Freiburgs an der Evangelischen Hochschule, einige aus meiner Sicht seltsame Thesen, zum Ausdruck gebracht. Ich habe ihr eine Email geschrieben, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Dafür gibt es auch schon Kritik in Leserbriefen.

„Genau wie die Sanktionen bisher keine Wirkung auf die Aggression gezeigt haben, meint sie aber, dass das Angebot ihrer Rücknahme zu einem Besinnen von Wladimir Putin führen soll?“

Leserbrief bezüglich des Interviews

Ich hoffe ich bekomme Antwort. Im Interview sagt, sie sie hat auch das Manifest von Schwarzer unterzeichnet.

Sehr geehrte Frau Hinrichs,

mit einiger Verwunderung lese ich Ihr Interview und auch die Tatsache, dass sie das Manifest von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet haben.

Am 24. Februar 2022 sind Truppen der russischen Föderation ohne Anlass und Provokation in die Ukraine einmarschiert und versuchen seither das Staatsgebiet der Ukraine dem Territorium Russlands einzuverleiben. Im letzten Jahr haben diese russischen Truppen (nach ukrainischen Angaben) dabei mehr als 65.000 Kriegsverbrechen begangen und sind wohl für den Tod von insgesamt mehr als 100.000 ukrainischen Zivilisten und Angehörigen des Militärs verantwortlich.

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Offener Brief zur „Friedenskundgebung“ von DFG-VK, attac, VVN-BdA, RIB, DGBStadtverband, IPPNW, FARBE e.V., pax christi, Bonhoeffer-Grupppe, BUND am Freitag in Freiburg

Am kommenden Freitag planen eine Reihe von Gruppen um 16:30 eine „Friedenskundgebung“ am „Antifaschistisches Mahnmal“, Ecke Rathausgasse/Rotteckring durchzuführen.
Im Aufruf und Flyer heisst es: „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Denn diese munitionieren, verlängern, verschärfen Kriege und sabotieren die Notwendigkeit und den Willen zu Verhandlungen (…) Ukraine-Krieg: drohenden Atomkrieg und Dritten Weltkrieg verhindern! Erst Helme, jetzt Kampfpanzer. Morgen Kampfjets und Langstrecken-Raketen? Wann geht es um Atomwaffen?“

Update: der BUND hat wohl seine Unterstützung zurück gezogen!

Es gibt auch eine Kundgebung der CDU, SPD, FDP, Grüne zusammen mit der Deutsch-Ukrainischen-Gesellschaft Freiburg. um 17:00 auf dem Rathausplatz und um 14:00 auf dem Platz der alten Synagoge von verschiedenen religiösen Gruppen, unter anderem auch der jüdischen Gemeinde. Ich empfehle diese Veranstaltungen zu besuchen.

Zu diesem Aufruf, habe eine Reihe von Personen einen offenen Brief an die unterzeichnenden Organisationen verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einiger Verwunderung lese ich Ihren Demoaufruf bzw. Flyer zur Friedenskundgebung am Freitag, den 24.2.23 in Freiburg. 

Am 24. Februar 2022 sind Truppen der russischen Föderation ohne Anlass und Provokation in die Ukraine einmarschiert und versuchen seither das Staatsgebiet der Ukraine dem Territorium Russlands einzuverleiben. Im letzten Jahr haben diese russischen Truppen (nach ukrainischen Angaben) dabei mehr als 65.000 Kriegsverbrechen begangen und sind wohl für den Tod von insgesamt mehr als 100.000 ukrainischen Zivilisten und Angehörigen des Militärs verantwortlich. Die Rolle Russlands findet in Ihrem Flyer jedoch keine Berücksichtigung. 

Dazu stellen sich für mich einige Fragen:

  • Warum wird die Rolle Russlands nicht thematisiert?
  • Warum wird die Bezeichnung russischer Angriffskrieg nicht verwendet?
  • Könnte Putin den Krieg in der Ukraine beenden? Wenn ja, warum tut er das nicht?
  • Wie sollte der Westen auf die Kriegsverbrechen, beispielsweise in Irpin und Bucha, reagieren?
  • Welche Alternative hätte die Ukraine?
  • Wie könnte eine diplomatische Lösung aussehen? Wer sollte mit wem verhandeln? Um was?
  • Gehen sie davon aus, dass Russland – das man heute als eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse klassifizieren muss – Klimaschutz und Energiewende fördert?
  • Der Entzug der militärischen Unterstützung der Ukraine würde nach menschlichem Ermessen zu deren gewaltsamer Unterwerfung durch Putins Russland führen. Fänden Sie einen solchen Ausgang wünschbar und akzeptabel?  
  • Wie gehen Sie mit den genozidalen Absichten der russischen Führung, welche durch die Delegitimierung der ukrainischen Identität und Kultur mehr als deutlich wurde, um? Wie mit der Verschleppung ukrainischer Kinder durch russische Behörden?

Ich finde es befremdlich, dass Sie deutsche Waffenlieferungen kritisieren, nicht jedoch den Angriffskrieg Russlands verurteilen.

Des Weiteren behaupten sie: Waffenlieferungen könnten keinen Krieg beenden, obwohl es zahlreiche empirische Beweise gibt, dass eben Waffenlieferungen und damit die Stärke des Angegriffenen zu einer Situation führen, in der erst sinnvolle Verhandlungen möglich sind. 

Ihr Aufruf und Ihre Kundgebung wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn Sie darauf eine argumentative Antwort fänden.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Sebastian Müller,  Markus K, Jochen Sautter, Christine S

Um 17:00 gibt es auf dem Rathausplatz eine Kundgebung verschiedener demokratischer Parteien.

MalteW im Gefängnis – ohne Holocaustverharmlosung geht es nicht

Ein der Anführer der in Freiburg hat Anfang der Woche, ihm vom AG Freiburg verbotene Äußerungen wiederholt, sowie mich in eine Reihe mit einem der schlimmsten NS Kriegsverbrecher und Organisatoren des Holocaust gestellt.

Beispielsweise heißt es in seinen Einlassungen: “Ein wichtiger Unterschied ist z.B., dass Eichmann zum Zuge kam und Müller (noch) nicht, aber auch Müller würde unter den richtigen Umständen die Züge fahren lassen”

Er behauptet quasi: Ich würde bei passender Gelegenheit mich an Kriegsverbrechen bzw. einem Völkermord in leitender organisatorischer Funktion beteiligen.

Die Abscheulichkeit dieser Äußerungen geht weit über eine Beleidigung von Einzelpersonen hinaus. Sie ist schwer in Worte zu fassen und dennoch emotional belastend.

Diese Äußerungen verharmlosen den Holocaust, sie sind antisemitisch, gegenüber mir ehrverletzend und beleidigend.

Ich habe diese Äußerungen angezeigt, berate mich mit Anwalt & Opferschutzorganisationen.

Meldestellen und Opferschutzorganisationen

Meldestelle #Antisemitismus des Demokratiezentrums Baden-Württemberg: https://demokratiezentrum-bw.de/antisemitische-vorfaelle/
Die Schilderung gegenüber der Meldestelle ist wichtig, weil dort eine statistische Auswertung der Falldaten vorgenommen wird und dies der langfristigen Arbeit nutzt.
Darüber hinaus gibt es eine neu gebildete Task Force gegen Hass und Hetze des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, die alle relevanten Meldestellen und Beratungsangebote in Baden-Württemberg bündelt:  https://www.initiative-toleranz-im-netz.de/

Die angedeuteten „74 Tage Kloster“ können nicht aus der von mir angestrebten zivilrechtlichen Unterlassungsklage kommen. Es müssen weitere Verurteilungen oder nicht bezahlte Strafbefehle vorliegen. Anzeigen und Anlässe dürfte es in den vergangen zwei Jahren genug gegeben haben.

Hier hat der Betroffene bewusst – die Möglichkeit um Spenden zu Betteln ist ja in der weit verbreitet – es auf sich genommen ins Gefängnis zu gehen. Seltsamerweise findet das in der lokalen Querdenken Szenen einen recht geringen Widerhall und es sind auch kaum Solidartitätsbekundungen in den Kanälen zu lesen.

Wahrscheinlich soll damit die schwindende Popularität innerhalb der Bewegung wieder hergestellt und ein Opfermythos geschaffen werden. Dem sollten wir nicht auf den Leim gehen.

„These are anti-vaxxer turned peace protest or Pro-Putin”

Die alten Slogans liegen lieblos abgelegt hinter der Bühne, Querdenken in Freiburg hat neue Themen gefunden

War die kurze Erklärung, die ich zwei amerikanischen Austauschstudierenden gab, die mich fragten, was das da eigentlich für eine Versammlung sei.

Die Freiburger Querdenker Szene hat den Themenwechsel endgültig vollzogen. Im Herbst bestanden die Demos – wenn man die Plakate anschaute – aus ca 2/3 Frieden und 1/3 Corona. Gestern am 4.2.23 gab es noch eine Frau, die wohl das Memo nicht gelesen hatte und die ein „Digitaler Impfpass stoppen“ Schild mit sich rumtrug.

Alle anderen Schilder, die Rede von Uwe Sacher, der den inneren Ganser channelte und der auch stellenweise ein wenig wie Goebbels klang und auch die Sprechchöre („Stalingard nicht mit uns“), drehten sich alle um „Frieden“.

Seltsamerweise gab es keinerlei Kritik an der Politik der Russländischen Föderation, ihrer Eliten oder Präsident Putin. Die Schuldigen am Ukraine Krieg sind die NATO mit ihrer Osterweiterung. Auch sonst war spannend, was Uwe Ganser in seiner Rede so fabulierte: „Die Krim schließt sich Russland (…) Russland bettelt um Sicherheitsgarantien“, als es die bekam, sei es quasi genötigt gewesen 2014 im Osten der Ukraine einzufallen. Boris Johnsom habe einen bereits fertig ausgehandelten Friedensvertrag, der die Neutralität der Ukraine umfasste, vom Tisch gewischt und dafür gesorgt, dass die Ukraine weiter mache mit dem Krieg.

Gezählt haben Aktivisten aus dem BündnisFreiVAC 1001 Teilnehmer auf der Demo. Die Demographie war, so fassten es zwei zufällig anwesende amerikanische Austausstudierende auf: “This seems to be the same demographic as the Trump supporters”, sicher 70 – 90% Menschen, die sonst auf den Querdenker Demos der letzten Jahre waren.

Und dann ist die Zahl von 1001 auch nicht mehr verwunderlich: Seit über sechs Wochen gab es keine größere Querdenker Veranstaltung mehr in der Region. In den letzten Wochen wurde über die eigenen Kanäle in ganz Baden-Württemberg mobilisiert und halb Freiburg mit Stickern zugeklebt.

Da man in der Bewegung bemerkt hat: Corona zieht nicht mehr und auch die Forderung nach einer Aufarbeitung schien keinen – außerhalb der Szene – zu interessieren, hat man sich strategisch nach einem neuen Thema umgesehen. Nachdem „Inflation“, „Frieren“/Energiepreise, wohl aufgrund voller Gasspeicher und LNG Terminals nicht ziehen, ist es nun „Frieden“ und „Waffenlieferungen“.

Das wäre immerhin soweit Anschlussfähig, als das es viele Leute beschäftigt und sich bei der Linkspartei und der AfD Parteien auch dagegen positionieren.

Aber selbst vor diesem Hintergrund, hat man nur 1001 Person auf die Straße bekommen und die Bewegung will nicht wöchentlich weiter machen – was auch für ein vermindertes Mobilisierungspotential spricht – sondern Themenbezogen einmal im Monat. Im März soll es dann wohl um Impfschäden gehen, man sucht aber derzeit wohl noch Impfopfer.

Sonst war die Demo, so wie jede Querdenker Demo auch: Von der AfD war Robert H und andere da, mit Friedenstaube, AfD Fahne und Russlandflagge. Reichsbürger trugen eine weiße Fahne und eine umgedrehte Deutschlandflagge rum. Und es wurde heftig gegen die Grünen gehetzt.

Es sollte eigentlich jedem klar sein: Die Querdenker bewegen sich seit zwei Jahren in einem Informationsumfeld, das massiv durch russische Propaganda beeinflusst wird. Zuerst waren das die ganzen Impfkritischen Narrative und Querdenker Proteste, bei denen Russia Today stets wohlwollend und umfassend berichtet hat, nun ist es eben Propaganda für den Krieg.

Eine Friedendsmeo, bei der keine Kritik an russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geäußert wird, ist eben keine Demo für den Frieden, sondern im runde eine für den Krieg.

Warum ich die Frauen in Schwarz für eine problematische Gruppe halte

Demonstration der „Frauen in Schwarz“

Letzte Woche wurde mir eine E-Mail weitergeleitet. Darin rief eine Gruppe, die sich „Frauen in Schwarz“ nennt, auf am Samstag 4.2.23 in Freiburg gegen den Ukraine Krieg zu demonstrieren. Eine löbliche Sache, denk man sich, erstmal.

Im Aufruf hieß es:

„gegen Aufrüstung und Militarisierung protestieren und zu sofortigem Waffenstillstand und Verhandlungen aufrufen. (…) Für uns ist diese Aktionsform gut, um unsere Verzweiflung über das schreckliche Geschehen in der Ukraine und die todbringende Politik der Bundesregierung in ein wenig Handlungsfähigkeit umzusetzen.“

Frauen in Schwarz, Aufruf zur Demo am 4.2.23

Diese Formulierung verwunderte mich, so war im Aufruf keinerlei Kritik an der Politik der Russländische Föderation oder an Präsident Putin zu lesen. Die einzige konkrete Formulierung, war „todbringende Politik der Bundesregierung“.

Deshalb schrieb eine E-Mail (27.1.23) an die Gruppe und bat um Auskunft:

„Mich verwundert nun ein wenig der Halbsatz: „die todbringende Politik der Bundesregierung“, nun habe ich im aktuellen Fall des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, nicht den Eindruck, dass sich die Bundesregierung in irgendeiner Weise besonders hervortut mit Waffenlieferungen und eher zurückhaltend agiert. Vielleicht könnten Sie diesen Satz ein wenig erklären?“

E-Mail des Autors am 27.1.23 an die „Frauen in Schwarz“

Darauf bekam ich von einer Person, die sich „Susanne“, nannte eine Antwort (29.1.23):

„der Einsatz von deutschen Waffen und anderem Kriegsgerät in diesem Krieg führte bereits zu vielen toten und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten sowie zu Toten und unermesslichem Leid auf Seiten der ukrainischen Zivilbevölkerung“, im weiteren folgten noch einige Phrasen: „Je mehr Kriegsgerät im Einsatz ist, je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Eskalation, desto mehr verhärten die Positionen der Kriegsparteien. Wir Frauen in Schwarz stehen für das Leben – für das Leben heute wie auch für das Leben der nachfolgenden Generationen.“

Nun sind dies alles Sätze, die eben nicht aus sich heraus gelten. So ist ja durchaus denkbar, dass durch die Lieferung von genug Kriegsgerät eine Situation eintritt, in der die eine Seite einen entscheidenden Vorteil erlangt und es dann zu Friedensgesprächen kommt oder ein Konflikt auch ganz ohne Waffenlieferungen lange anhält, weil beide Seiten selbst genug Waffen haben oder herstellen können.

Da ja in dieser E-Mail auch eine Reihe von Behauptungen aufgestellt wurden und ich gerne dafür Belege oder Hinweise hätte, schrieb ich zurück (29.1.23). Schließlich wäre es ja ein Skandal, wenn mit Deutschen Waffen, die Ukraine angegriffen würde.

Ich fragte deshalb: „haben sie konkrete Berichte, wie entweder auf Seitens Russlands Deutsche Waffen genutzt werden oder wie Deutsche Waffen auf Seiten der Ukraine, die ukrainische Zivilbevölkerung töten?“

Da in der Antwort auch erwähnt wurde, dass die „Frauen in Schwarz“, eine Lösung des Konflikts anstrebten, bei der die „Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten“ ernst genommen werden, fragte ich ebenfalls: „Können sie erklären, was genau die Sicherheitsinteressen der Ukraine ernst nehmen, in ihrer Meinung bedeuten würde? (…) Wäre ihren Forderungen nicht treffender an Russland gerichtet? So könnte ja die Regierung der Russländischen Föderation jederzeit den Krieg in der Ukraine beenden, indem sie ihre Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine abzieht.“

Noch am gleichen Abend erhielt ich Antwort: „das tut mir leid, dass Sie so eine Menge weitere Fragen haben. Wir können darauf jedoch nicht weiter eingehen.“

Die Demonstration am 4.2.23

Am Samstag 4.2. beobachtete ich dann die Demonstration. 12 ältere Frauen, darunter etwa Renate Bert und auch „Susanne“ liefen im Kreis am Bertholdsbrunnen und hatten Schilder an. Daneben waren noch vier Männer, wie der ehemalige Vorsitzende des DGB Ortsvereins Freiburg Bernd Wagner.

Die Gugge gegenüber

Gegenüber spielte eine Fasnacht Blaskapelle und irgendwie war das ganze kaum als Kundgebung zu erkennen. Immer wieder liefen Passanten durch die Demo und schienen kaum Notiz zu nehmen.

Ich versuchte dann mit Susanne zu diskutieren, sagte dass ich auch Probleme habe eine Gruppe ernstzunehmen, die nicht mal einfache Fragen beantworten kann, die sich ja bei so einer Demo auftun. Darauf gab es keine Antwort. Man überlege sich seit einem Jahr, was man unternehmen könne und habe sich jetzt für diese Aktionsform entschieden.

Dabei wurde auch ein Handzettel verteilt, der zwar die 100 Mrd für die „Zeitenwende“ kritisiert und allgemein „den Krieg“, aber wenig Konkretes enthält.

Handzettel der verteilt wurde

Die Personen und der Aufruf klingen zwar durchaus ähnlich wie die Querdenker, die am Samstag ab 14:00 demonstriert haben, aber sie sind nicht Personenidentisch. Es handelt sich hier, nach meiner Einschätzung, um ältere, teils auch Friedensbewegte Frauen (und Männer), die eine Aktionsform von früher aufleben lassen, die aber auch in ihrer Analyse irgendwann so gegen 1988 stehen geblieben sind. Hier scheint auch eine gewisse Priese Antiamerikanismus und Orientalismus gegenüber der Ukraine ursächlich eine Rolle zu spielen.

Mir ist eine „Friedensdemo“ suspekt, bei der nicht klar benannt wird, wer verantwortlich für den Krieg ist: Die Russländische Föderation und ihr Präsident. An diesen sind klare Forderungen zu richten. Eine Demonstration, die sich das nicht traut oder im sprachlichen Raunen verbleibt, stellt sich auf die Seite des Aggressors.

Addendum:

Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland, seit Gründung der Bundeswehr (Grafik: BMVg, veröffentlicht in: Europäische Sicherheit & Technik 6/2019)

Military spending, percent of GDP, Germany,
SourceStockholm International Peace Research Institute

So ganz Schwurbelfrei scheint die Gruppe nicht zu sein. Ich konnte eine Unterhaltung zwischen einem Mitglied der Gruppe hören und einer Passantin, in der sich beklagt wurde, das sich das Friedensforum so stark fürs Impfen eingesetzt habe und man das irgendwie dem „Druck der Regierung“ zuschrieb.