Monat: Januar 2025

Die CDU Freiburg bzw Klaus Schüle haben auf ihrer Website eine „
Erklärung zur aktuellen Debatte zur Migrationspolitik„ veröffentlicht – als PDF, technisch quasi ein Fax das man ins Internet stellt, aber das sei nur am Rande gesagt.

Gleichzeitig gab es ein Sharepic auf Instagram, in dem der Eindruck erweckt wird, die Freiburger CDU bzw. Klaus Thomas Schüle distanziere sich von der Politik der Bundestagsfraktion der CDU.

Wenn eine schwarz-blaue Regierung beschließt, dass mein Antifaschismus gegen die FDGO verstößt, verliere ich meine Staatsbürgerschaft. Normal, oder?

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— Marina Weisband (@afelia.bsky.social) 29 January 2025 at 15:01

Schüler merkt wahrscheinlich, dass in Freiburg ein anderer Wind weht, bei der heißen Couch in Weingarten gab es für die CDU Position zur Migration richtig Gegenwind, höflich und vorallem eher von älteren engagierten Leuten, die jetzt eher das Millieu Kirche waren, als Linksaktivisten.

Leider sind diese Distanzierungen Augenwischerei, zum einen fällt die Maske der CDU bei den Antworten auf die Kommentare bei Instagram:

Post by @sbamueller@freiburg.social

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Zum anderen muss man das Fax an die Bürger genau lesen. Denn wer das Statement von Klaus Schüle liest, merkt schnell: Das ist keine Abgrenzung, sondern eine Rechtfertigung. Klaus Schüle distanziert sich nicht, er verteidigt das. Wer diese CDU wählt, wählt eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen – und damit den Weg für die AfD ebnet. Und das gilt offensichtlich auch für Freiburg.

Die eindeutigen Sätze sind: „Nach den tragischen Ereignissen von Magdeburg und Aschaffenburg hat es wieder die bereits so oft geführte Debatte gegeben, wie wir unsere Menschen besser vor solchen grausamen Taten schützen können. (…) Es zeigt sich vielmehr wieder einmal, dass unsere Behörden, die ihr Bestes tun, schon seit sehr langer Zeit überfordert sind angesichts der großen Anzahl an Menschen, die seit vielen Jahren zu uns kommen. (…) Deshalb hat Friedrich Merz nach den Ereignissen in Magdeburg und Aschaffenburg erneut –nach Solingen war er ja schon auf die Bundesregierung zugegangen – die Initiative ergriffen (…) Die CDU kann ihre Position im Parlament in der Opposition doch nicht davon abhängig machen, wer dabei mitstimmt.“

Besser als ich das entkräften könnte, können dass die christlichen Kirchen:

„Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.
Die Attentate von Magdeburg am 20. Dezember 2024 und Aschaffenburg am 22. Januar 2025 wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf.“

Gerade das mit den Behörden, die ihr bestes tun, ist massiv irreführend. War es ja genau Behördenversagen oder kommiunikationsversagen zwischen Behörden, das die Anschläge, langjährig behördebekannter Täter erst ermöglichte!

Man kann nur hoffen, dass die Demonstratrationen am 30.1. und weitere deutliche zeigen, dass „das Volk“ nicht diese Politik will.

Merkel, Günther, Friedmann, Zentralkomitee der Katholiken und Tausende von Demonstrierenden vor zahlreichen CDU-Niederlassungen: Es macht Hoffnung zu sehen, dass Merz sein Fascho-Vorstoß erheblich um die Ohren fliegt.

— Enno Park (@ennopark.de) 30 January 2025 at 22:46

Was kann man machen?

Die CDU versucht sich jetzt als Opfer zu generieren, dafür sollte man ihr keine Vorlage liefern!

Man kann etwa an CDU Veranstaltungen und Wahlkampfstände gehen und demonstrieren, aus der CDU austreten

Post by @sbamueller@freiburg.social

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Demos

Klar ist das die CDU jetzt versucht auf Opfer zu machen, weil demonstriert wird oder vor irgendeinem Parteibüro Aufkleber geklebt wurden. Das ist lächerlich, in der Regel können etwa Aufkleber leicht abgelöst weden.

Faktencheck: Die Konservativen versuchen von ihrem Wortbruch abzulenken, in dem sie verbreiten, es hätte „Gewalt“ bei den Protesten gegen die CDU-Zentrale gegeben. Das sind Lügen, um sich als Opfer zu inszenieren. Um von ihrer Schuld abzulenken. Die Polizei sagte, es gab keine Vorfälle*.— Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de) 31 January 2025 at 12:13

Auf was man auch nicht reinfallen sollte: Die CDU fordert jetzt – das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Auch darauf sollte man sich nicht einlassen

Merz beschwert sich, dass die Demos den Verkehr lahmlegen und es vor den Parteizentralen auch nervt. Vielleicht können wir ja nächstes Mal einfach zu Hause jeder für sich demonstrieren? So im Stillen? Allein? Ohne zu nerven? youtu.be/lZW7emAMN8E?…

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— ?Jasmin ‚Räubers’ Schreiber (@schreibersnaturarium.de) 31 January 2025 at 08:12

Das ist besonders perfide, weil Aufrufe zur Mäßigung gab es bei den Bauernprotesten gegen die Grünen aus der CDU nicht.

Siehe Threasd: https://twitter.com/romangrabolle/status/1885202690164105656?s=61

„CDU Freiburg: Schadensbegrenzung ohne wirkliche Abgrenzung“ weiterlesen

Ich hatte zur Demo gegen den Vortrag des Bündnis Sahra Wagenknecht in Freiburg aufgerufen. 110 Leute habe ich bei der BSW Veranstaltung mit Michael von Schulenburg in Freiburg gezählt als ich rein gegangen bin. Das Publikum überwiegend 60+, viele noch älter.

Diverse Gesichter kannte ich aus der örtlichen Querdenker Szene und der Friedensbewegung, oder auch von den Frauen in Schwarz. Es war auch Graf G., Filmemacher Bodo K., Hagen und Max von der Friedensbewegung oder Opa Didi da. Hatte also was von Klassentreffen.

Dabei aber auch viele ältere Männer mit grauen Haaren, die zum Pferdeschwanz zusammen gebunden sind. Einer von ihnen wird im Laufe der Veranstaltung aufstehen und eine engere Zusammenarbeit mit der AfD fordern, die sei ja auch „für den Frieden“. Die sind viel unheimlicher als optische Nazis. Rechtes Gedankengut in der Verpackung des alternden Sozialpädagogen.

Schwurbelburg

Michael von Schulenburg hatte ein Heimspiel und durfte unhinterfragt und rhetorisch durchaus gut das klassische Bullshitbingo, das man aus Friedensbewegungsveranstaltungen kennt vortragen, ich werde nicht alle Behauptungen hier direkt widerlegen, dazu habe ich keine Zeit.

• Die NATO hat Russland provoziert.
• Die Ukraine hat den Krieg quasi verloren.
• Westen hat Friedensverhandlungen im März 22 blockiert
• „Trump bringt den Frieden“, Amerikanisch-Russisch verhandelten Waffenstillstand oder „Trump wird mit Putin direkt verhandeln ohne die Europäer“ – immer wieder kam der Topoi von Verhandlungen der USA und Russlands, ohne Einbeziehung der Ukraine, die dann irgendwie zu einem Waffenstillstand oder Ende des Kriegs führen würden.
• Atomkriegsgefahr durch Ukrainekrieg, die ist aber wieder gebannt weil jetzt Trump Präsident ist – auch das ist eine sehr spannende Weltsicht. So haben ja die USA gerade alles vermieden, was etwa bei Waffenlieferungen oder Einsatz das russiche Atomarsenal gefährden konnte. Ukrainer und einige westliche Experten kritiseren die „Selbstabschreckung“.
• Auswirkungen für die Ukraine werden katastrophal sein – also wenn der Frieden kommt. Diese Aussage führte beim Publikum doch zu ungläubigen Staunen oder auch Reaktionen, weil der gemeine „Friedensaktibist“ ja immer der Meinung ist, das jeder Frieden, egal welcher besser sei als Krieg.
• „kann mir vorstellen dass es bei Frieden Bürgerkrieg in der Ukraine gibt“ und ss wäre gut möglich das ukrainische Milizgruppen (irgendwie Faschisten) nach einem Friedensschlussdie Ukraine unregierbar machen – beide Aussagen zeigen eigentlich gut, das Schwurbelburg überhaupt keine Ahnung von der Ukraine hat, in der er nach eigenem bekunden auch selbst noch nie war. Aber das Geraune von „rechten Gruppen“ oder irgendwelchen Faschisten passt perfekt in die russische Propaganda. (Für ein Land das von einem jüdischen Präsidenten regiert wird und in dem keine rechte Partei im Parlament sitzt im Gegensatz zu Deutschland)

• Trump & Vance kein Respekt vor Zelensky
• Zelensky habe in Ukraine keine Unterstützung mehr. (Statistiken zu Zustimmungsraten kann man einsehen, die sind immer noch höher als bei vielen westlichen Politikern)
• Ukraine wird Territorium verlieren.
• Ukraine hat ihre Kinder im Schützengraben und an der Front verloren, „junge Leute die 1-2 Jahre im Schützengraben liegen“. (Auch das ist quatsch, der Durchschnittliche Ukrainische Sodlat ist im Mittel Menschen Anfang 40! Menschen unter 25 sind vom Wehrdienst ausgenommen, es gibt zwar Diskussionen über eine Ausweitung und Probleme bei der Rekrutierung, aber eben kein verheizen der jungen Generation. Wer sich darüber gut informieren will, dem sei der Wikipedia Artikel ans Herz gelegt.)
• jetzt hat die Ukraine nur ½ der Einwohner zur Zeit der Unabhängigkeit. Auch diese Behauptung ist Quatsch. 1990 als die Ukraine unabhänig wurde hatte sie 51 Mio Einwohner, vor Ausweitung des Krieges auf die ganze Ukraine 2022 41 Mio und heute 37 Mio Einwohner. (Wikipedia Artikel)
• wir sind alle im Westen dran schuld, weil wir den Krieg immer weiter geführt haben

Wer sich als "Online-Wahlkämpfer" beim BSW bewirbt, bekommt einen Telegram-Link zum "Team Wagenknecht: Social-Media-Supporter", über 2.000 Trolle äh Supporter sind bereits dabei. Über diesen Telegramkanal bekommt man dann den Zugang zur Wahlkampf-Cloud. Und dort wirds richtig übel.

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— Hoywoj (@aushoywoj.bsky.social) 21 January 2025 at 18:28

Es gibt also eine Cloud, in der übelste Hasspropaganda gegen politische Gegner zu finden ist. Es werden ehrenamtliche "Online-Wahlkämpfer" rekrutiert, welche die Inhalte des BSW verbreiten sollen. Diese Cloud ist "Sarahs kleine Trollfabrik", ganz nach russischem Vorbild.

— Hoywoj (@aushoywoj.bsky.social) 21 January 2025 at 18:28

Wer den Spiegel-Artikel nicht lesen kann, hier noch der wichtigste Satz: "Das BSW bestätigte dem SPIEGEL auf Nachfrage, sowohl den Telegram-Kanal als auch die verlinkte Datenbank zu betreiben."

— Hoywoj (@aushoywoj.bsky.social) 21 January 2025 at 19:44

Fragerunde

Dann konnte ich den ganzen Beitrag von Michael nicht weiter verfolgen, weil der Alarm in meinem Handy losging und es in der Nähe des Bürgerhaus einen Einsatz der Region der Lebensretter gab. Patient war aber beim Eintreffen von leichenstarr.

„Bündnis Sovietunion Wieder herstellen (BSW) oder Michael von Schulenburg schwurbelt sein Publikum voll und das will mehr AfD Nähe“ weiterlesen

Gegen-Kundgebung zum Besuch der “Bündnis-Sarah-Zahrenkencht” Spitzenkandidatin am
22.1.25 um 18:15
vor dem Bürgerhaus Zähringen
(Lameystr. 2, Freiburg)

Ja zu Solidarität mit der Ukraine.
Nein zur Abhängikeit von russischem Gas, Rollback der Energiewende, rassistischer Einwanderungspolitik, Populismus und Demokratieverständnis aus dem Stalinismus!

Aktuell dient das pazifistische Label von BSW, Teilen der Linkspartei und der “Friedensbewegung” vor allem einem Täuschungsmanöver.

Sie spielen die Bedrohung durch den russischen Imperialismus gegenüber Europa herunter. Sie vertreten einen antiamerikanisch eingefärbten Neutralismus und wollen vorallem nie wieder vom Krieg behelligt werden.Das Schicksal der Menschen in der Ukraine, besonders den besetzten Gebieten ist ihnen egal.

Solidarität mit der Ukraine bedeutet nicht, dass man die Bürger:innen dort ohne Möglichkeiten lässt sich zu verteidigen. Was es bedeutet unter russischer Besatzung zu leben, zeigen die Massaker von Butcha und Irpin deutlich.

„Das Problem ist nur, die Beiträge von Wagenknecht und ihren Mitstreitern ufern zum Antiamerikanismus mit dem Hang zu Verschwörungstheorien aus. Da ist immer wieder die Rede davon, dass Deutschland seine »Souveränität« zurückerhalten müsse oder dass man sich nicht mehr von US-Konzernen unterdrücken lassen dürfe. Ein Gastredner durfte sogar die These vom Coronavirus als einer Entwicklung aus US-Laboren unwidersprochen vertreten.“

Neues Deutschland (!) zum BSW Parteitag: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188172.bundestagswahl-bsw-nur-noch-antiamerikanismus.html

RDL zum BSW Parteitag: „Antiamerikanismus, Verschwörungserzählungen, Rassismus und der Versuch links wie rechts zu fischen“ https://rdl.de/beitrag/bundesparteitag-des-b-ndnis-sahra-wagenknecht-bonn

„BSW in Freiburg? Nein, Danke!“ weiterlesen

Herr Urbancik wirft in seinem Leserbrief vom 10.1.25 die Frage auf, warum es keine Berichte oder Ermittlungen zu Kriegsverbrechen der Ukraine gäbe. Ich habe für unsere Radiosendung bei RDL (ausgestrahlt am 9.1.25) ebenfalls Herrn Hoffman diese Frage gestellt. Er hat mir geantwortet, dass es auch sehr, sehr wenige solcher Ermittlungen gebe. 

Das hat nach seinen Aussagen und meinen Recherchen folgende Gründe: 

1. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fällt unter das  „Verbrechen der Aggression“ (VStGB § 13). Sich gegen diesen zu verteidigen ist legal. 
2. Die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung auf die Unterstützung liberaler Demokratien angewiesen, Berichte über ukrainische Kriegsverbrechen würden diese Unterstützung massiv gefährden. Das ist auch jedem Soldaten klar. 
3. Der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Ukraine ging seit 2014 eine Hetzkampagne durch russische Propaganda voran, die in der Ukrainer pauschal als Faschisten und Untermenschen diffamierte. Vergleichbares gab und gibt es in der Ukraine nicht. 
4. Russland greift bewusst, gezielt und wiederholt zivile Objekte an. Schlimmstes  Beispiel: etwa die Kinderklinik Ochmatdyt in Kiew mit einer Kh-101 Rakete am 8.7.24. Ein auch nur ansatzweise vergleichbares Vorgehen gibt es durch die Ukraine nicht.
5. Bis zum Beginn der ukrainischen Offensive im Kursker Gebiet Russlands, fanden Kampfhandlungen nahezu ausschließlich auf dem Gebiet der Ukraine statt, es gab also gar keine Möglichkeit, gegenüber russischen Staatsbürgern im großen Stil Kriegsverbrechen zu begehen. 
6. In der Ukraine gibt es eine funktioniere Justiz, eine Zivilgesellschaft mit vielen NGOs, zahlreiche einheimische und ausländische Journalisten. Für fast jeden Korrespondenten wäre das Aufdecken von ukrainischen Kriegsverbrechen, der Scoop den sich keiner entgehen lassen würde – seien sie versichert, dank der russischen Propaganda, die bis nach Deutschland reicht, würden wir davon schnell und umfassend erfahren.

Auf russischer Seite muss man von systematischer Anwendung von Kriegsverbrechen als Teil der Kriegsführung sprechen. Auf ukrainischer Seite gibt es Einzelfälle. Hier eine moralische Äquidistanz herbeizuführen ist absurd. 

Update: Die Antragskomission hat einer modifizierten Übernahme zugestimmt!

„Wir werden ein Eine-Million-Balkone-Programm starten und Menschen mit geringeren Einkommen bei der Anschaffung von Steckersolargeräten unterstützen.„

In das Wahlprogramm der Bundestagswahl habe ich und 49 andere Grünen Mitglieder:innen einen Änderungsantrag eingespeist mit der Forderung nach einem „1-Mio-Solar-Balkone-Programm“.

Noch gibt es in Deutschland etwa 1-Mio-Sozialwohnungen.

Warum?

Die Kosten für Steckersolargeräte sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Man bekommt einzelne Angebote, je nach Größe und Halterung, bereits ab 300 EUR. Durch den neuen § 554a BGB haben die Mieter:innen ein Recht auf Steckersolar, aber die Vermieter tun sich damit immer noch schwer. Teils wissen wir, dass es nicht am Geld hängt, sondern an der Strategie möglichst umfangreiche Auflagenpakete zu machen.

Regelrechte Verhinderungsauflagenpakete. Über die Motivation solcher Verhinderungsauflagen, kann man nur mutmaßen, zum einen weil Vermieter Angst haben vor Haftung, denn es „könnte ja was passieren“, wobei das „was“ nicht immer ganz klar ist. Zum Teil auch schlicht Unwissenheit, aber auch Argumente die direkt aus AfD Telegramm Gruppen stammen könnten oder auch Angst vor Arbeit oder ästhetische Argumente.

Teils werden dann Schreiben bemüht, die regelrecht darauf abzielen die Mieter einzuschüchtern, so wird mit „hohe Kosten“ gedroht oder erstmal verboten.

Gerade kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder auch Genossenschaften sind da teilweise keinen deut besser als Vonovia und Co.

Sprich wir haben eine Situation in der gut betuchte und einigermaßen rhetorisch gewandte Besitzer von Einfamilienhäusern oder von Wohnungen in der WEG Versammlung ihre Rechte durchsetzen können, die Sozialmieter aber häufig nicht.

Projekte zur Ausstattung gesamter Häuser, gibt es bereits. Eine Überlastung der elektrischen Anlage ist nicht gegeben.

Was würde es kosten?

Rechnen wir mal den günstigsten Fall:

ein Solarpanel, Großhandelspreis 40 EUR
+ Halterung: ca 40 EUR
+ Kleinwechselrichter, Großhandelspreis 50 EUR
+ Kabel/Kleinteile: 10 EUR
= 140 EUR fürs Material.
+ 160 EUR für die Installation (zwei Stunden, zu 80 EUR)
= 300 EUR
daher für 1-Mio Balkone: 300.000.000 also 300 Mio EUR.
Das wäre allerdings bei Vollfinanzierung, sprich keine Beteiligung der Bewohner:innen, Immobilienbesitzer:innen. Nicht berechnet sind auch Verwaltungskosten. Und das in der Regel solche Programme nie voll ausgeschöpft werden. Würde man mit einer Beteiligung der Besitzer rechnen, etwa 50 EUR = 250 EUR und dann ggf. nur mit 25% Ausschöpfung, dann wären es nur 62,5 Mio EUR. Denkbar wären auch noch weitere Skaleneffekte.

Wie viele Balkone haben die Sozialmieter nun? Das ist schwierig zu beziffern. Auswertung von Immobilien Anzeigen in 14 deutsche Städte mit mehr als 500.000 Einwohner, sagen 47% in Essen und 71% in Berlin. Andere Statistiken sagen: „Jahr 2021 gab es in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre rund 58,75 Millionen Personen, die einen Balkon oder eine Terrasse hatten“ – wobei die nach Personen fragen und es können ja durchaus mehr Personen in einer größeren Wohnung wohnen, die dann eher einen Balkon oder eine Terrasse hat, als eine kleine Wohnung.

Jetzt ist eher davon auszugehen, dass Sozialwohnungen eher keinen Balkon haben, im Gegensatz zu neuen hochpreisigen Wohnungen.

Geht man bei einem Programm also alleine auf Sozialwohnungen, wären sicherlich nur die Hälfte der Wohnungen geeignet ein Steckersolargeräte am Balkon aufzustellen. Man könnte natürlich direkt an der Fassade anbringen, im Vorgarten/Garten oder auf einer Garage aufstellen oder auch für jede Wohnung eine kleine Solaranlage auf das Dach anbringen.

Oder stellt man auf Personen mit geringem Einkommen ab, dann wäre vielleicht. eine volle Ausschöpfung zu erwarten. Aber auch hier eher unwahrscheinlich.