Die CDU Freiburg bzw Klaus Schüle haben auf ihrer Website eine „
Erklärung zur aktuellen Debatte zur Migrationspolitik„ veröffentlicht – als PDF, technisch quasi ein Fax das man ins Internet stellt, aber das sei nur am Rande gesagt.
Gleichzeitig gab es ein Sharepic auf Instagram, in dem der Eindruck erweckt wird, die Freiburger CDU bzw. Klaus Thomas Schüle distanziere sich von der Politik der Bundestagsfraktion der CDU.
Wenn eine schwarz-blaue Regierung beschließt, dass mein Antifaschismus gegen die FDGO verstößt, verliere ich meine Staatsbürgerschaft. Normal, oder?
— Marina Weisband (@afelia.bsky.social) 29 January 2025 at 15:01
[image or embed]
Schüler merkt wahrscheinlich, dass in Freiburg ein anderer Wind weht, bei der heißen Couch in Weingarten gab es für die CDU Position zur Migration richtig Gegenwind, höflich und vorallem eher von älteren engagierten Leuten, die jetzt eher das Millieu Kirche waren, als Linksaktivisten.
Leider sind diese Distanzierungen Augenwischerei, zum einen fällt die Maske der CDU bei den Antworten auf die Kommentare bei Instagram:
Zum anderen muss man das Fax an die Bürger genau lesen. Denn wer das Statement von Klaus Schüle liest, merkt schnell: Das ist keine Abgrenzung, sondern eine Rechtfertigung. Klaus Schüle distanziert sich nicht, er verteidigt das. Wer diese CDU wählt, wählt eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen – und damit den Weg für die AfD ebnet. Und das gilt offensichtlich auch für Freiburg.
Die eindeutigen Sätze sind: „Nach den tragischen Ereignissen von Magdeburg und Aschaffenburg hat es wieder die bereits so oft geführte Debatte gegeben, wie wir unsere Menschen besser vor solchen grausamen Taten schützen können. (…) Es zeigt sich vielmehr wieder einmal, dass unsere Behörden, die ihr Bestes tun, schon seit sehr langer Zeit überfordert sind angesichts der großen Anzahl an Menschen, die seit vielen Jahren zu uns kommen. (…) Deshalb hat Friedrich Merz nach den Ereignissen in Magdeburg und Aschaffenburg erneut –nach Solingen war er ja schon auf die Bundesregierung zugegangen – die Initiative ergriffen (…) Die CDU kann ihre Position im Parlament in der Opposition doch nicht davon abhängig machen, wer dabei mitstimmt.“
Besser als ich das entkräften könnte, können dass die christlichen Kirchen:
„Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.
Die Attentate von Magdeburg am 20. Dezember 2024 und Aschaffenburg am 22. Januar 2025 wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf.“
Gerade das mit den Behörden, die ihr bestes tun, ist massiv irreführend. War es ja genau Behördenversagen oder kommiunikationsversagen zwischen Behörden, das die Anschläge, langjährig behördebekannter Täter erst ermöglichte!
Man kann nur hoffen, dass die Demonstratrationen am 30.1. und weitere deutliche zeigen, dass „das Volk“ nicht diese Politik will.
Merkel, Günther, Friedmann, Zentralkomitee der Katholiken und Tausende von Demonstrierenden vor zahlreichen CDU-Niederlassungen: Es macht Hoffnung zu sehen, dass Merz sein Fascho-Vorstoß erheblich um die Ohren fliegt.
— Enno Park (@ennopark.de) 30 January 2025 at 22:46
Was kann man machen?
Die CDU versucht sich jetzt als Opfer zu generieren, dafür sollte man ihr keine Vorlage liefern!
Man kann etwa an CDU Veranstaltungen und Wahlkampfstände gehen und demonstrieren, aus der CDU austreten
Demos
Klar ist das die CDU jetzt versucht auf Opfer zu machen, weil demonstriert wird oder vor irgendeinem Parteibüro Aufkleber geklebt wurden. Das ist lächerlich, in der Regel können etwa Aufkleber leicht abgelöst weden.
Faktencheck: Die Konservativen versuchen von ihrem Wortbruch abzulenken, in dem sie verbreiten, es hätte „Gewalt“ bei den Protesten gegen die CDU-Zentrale gegeben. Das sind Lügen, um sich als Opfer zu inszenieren. Um von ihrer Schuld abzulenken. Die Polizei sagte, es gab keine Vorfälle*.— Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de) 31 January 2025 at 12:13
Auf was man auch nicht reinfallen sollte: Die CDU fordert jetzt – das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Auch darauf sollte man sich nicht einlassen
Merz beschwert sich, dass die Demos den Verkehr lahmlegen und es vor den Parteizentralen auch nervt. Vielleicht können wir ja nächstes Mal einfach zu Hause jeder für sich demonstrieren? So im Stillen? Allein? Ohne zu nerven? youtu.be/lZW7emAMN8E?…
— ?Jasmin ‚Räubers’ Schreiber (@schreibersnaturarium.de) 31 January 2025 at 08:12
[image or embed]
Das ist besonders perfide, weil Aufrufe zur Mäßigung gab es bei den Bauernprotesten gegen die Grünen aus der CDU nicht.
Siehe Threasd: https://twitter.com/romangrabolle/status/1885202690164105656?s=61
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.