Antwort auf Leserbrief: Warum Keine Kriegsverbrechen durch die Ukraine

Herr Urbancik wirft in seinem Leserbrief vom 10.1.25 die Frage auf, warum es keine Berichte oder Ermittlungen zu Kriegsverbrechen der Ukraine gäbe. Ich habe für unsere Radiosendung bei RDL (ausgestrahlt am 9.1.25) ebenfalls Herrn Hoffman diese Frage gestellt. Er hat mir geantwortet, dass es auch sehr, sehr wenige solcher Ermittlungen gebe. 

Das hat nach seinen Aussagen und meinen Recherchen folgende Gründe: 

  1. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fällt unter das  „Verbrechen der Aggression“ (VStGB § 13). Sich gegen diesen zu verteidigen ist legal. 
  2. Die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung auf die Unterstützung liberaler Demokratien angewiesen, Berichte über ukrainische Kriegsverbrechen würden diese Unterstützung massiv gefährden. Das ist auch jedem Soldaten klar. 
  3. Der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Ukraine ging seit 2014 eine Hetzkampagne durch russische Propaganda voran, die in der Ukrainer pauschal als Faschisten und Untermenschen diffamierte. Vergleichbares gab und gibt es in der Ukraine nicht. 
  4. Russland greift bewusst, gezielt und wiederholt zivile Objekte an. Schlimmstes  Beispiel: etwa die Kinderklinik Ochmatdyt in Kiew mit einer Kh-101 Rakete am 8.7.24. Ein auch nur ansatzweise vergleichbares Vorgehen gibt es durch die Ukraine nicht.
  5. Bis zum Beginn der ukrainischen Offensive im Kursker Gebiet Russlands, fanden Kampfhandlungen nahezu ausschließlich auf dem Gebiet der Ukraine statt, es gab also gar keine Möglichkeit, gegenüber russischen Staatsbürgern im großen Stil Kriegsverbrechen zu begehen. 
  6. In der Ukraine gibt es eine funktioniere Justiz, eine Zivilgesellschaft mit vielen NGOs, zahlreiche einheimische und ausländische Journalisten. Für fast jeden Korrespondenten wäre das Aufdecken von ukrainischen Kriegsverbrechen, der Scoop den sich keiner entgehen lassen würde – seien sie versichert, dank der russischen Propaganda, die bis nach Deutschland reicht, würden wir davon schnell und umfassend erfahren.

Auf russischer Seite muss man von systematischer Anwendung von Kriegsverbrechen als Teil der Kriegsführung sprechen. Auf ukrainischer Seite gibt es Einzelfälle. Hier eine moralische Äquidistanz herbeizuführen ist absurd. 

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