Monat: November 2025

In Freiburg gab es diese Woche gleich zwei Podien in denen sich Politiker, Experten und dann auch Bürger:inen über den Krieg in der Ukraine, Einführung der Wehrpflicht und eigentlich auch viel über sich und die Befindlichkeiten ausgetauscht haben.

Die erste Veranstaltung war von Nadyne Saint-Cast von den Grünen: „Frieden & Sicherheit sichern – Wie gelingt uns das?“ und als Fragen: „Wehrpflicht? mit unserer starken Forschungslandschaft und Innovationskraft beitragen? Wie sicher sind wir heute?“, und unter dieser Vielzahl von Themen, über die man alle einen Abend lang hätte sprechen können, litt auch dieser Abend.

Toni Hofreiter war rhetorisch stark und auch inhaltlich sehr stark im Auftreten, außer ihm und Nadyne waren nur Männer auf dem Podium, Prof. Dr.-Ing. habil. Stefan Hiermaier, von dem man flapsig sagen würde er wäre eine Art Waffenforscher (Kleinsatelliten die Raketenstarts sehen können, aber mit klare militärischer Anwendung) und der Pressesprecher vom Landeskommando.

Auf dem Podium war man sich eher einig, die großen Kontroversen des Abends blieben aus, Publikum schien auch eher so grünes Umfeld und Soldaten bzw. Soldatenmütter zu sein. Die meldete sich und sagte: “Ich habe mich damals als Sport LK gefragt, warum ich nicht darf“, und heute sei ihr Sohn bei der Bundeswehr: „Mein Sohn hat in der Grundausbildung 13 kg abgenommen, weil es abends kein warmes Essen gab, ich muss die Abzeichen annähen und die Zelte zusammen. Außerdem gibt es in der Kaserne keine Waschmaschine und keine Trockner.“

Im Gewerkschaftshaus ging es dann schon kontroverser zu, auf Einladung des DGB Ortsvereins diskutierten Vinzenz Glaser, Linkspartei MdB, Klaus Thomas Schüle, CDU Stadtrat, Johannes Fechner SPD MdB und Tobias Pflüger, auch Linkspartei aber hier als Informationsstelle Militarisierung zum Thema „Zwischen Sozialabbau und Aufrüstung“.

Es waren ca 100 Menschen im Raum, die Verteilung der Sympathien war klar: alte Menschen aus der Freiburger Friedensbewegung, Gewerkschaftler und Linkspartei Anhänger klatschen bei Glaser und Pflüger, Junge Union, Ukrainesolidarische klatschen bei der Schüle und Fechner.

Pflüger startete erstmal mit einer Spitze: „Carlo Massalh, eine der Plaudertaschen aus dem Fernsehen“, der den Deutschen quasi einredete das es eine große Kriegsgefahr gäbe. Seine Grundthese klar: Weil das ganze Geld in die Rüstung geht, gibt es jetzt Sozialabbau und die gesamte Gesellschaft wird durch Militarisiert. Davon rückte er den ganzen Abend nicht ab und man wollte ihn Fragen: Ist diese Militarisierung jetzt im Raum. Außerdem sei die NATO schon jetzt Russland eh überlegen, Krieg schlecht fürs Klima und die Fridays täten nix.

Schüle fing an bei Robert Schuman, kam dann zu „Das erste mal seit 3000 Jahren deutscher Geschichte (sic!) haben wir Frieden zwischen Frankreich und Deutschland.“ Und war den Rest des Abends fest auf der Seite der Ukraine und Israels. Kritisierte das Schlingern von Glaser beim Existenzrecht Israels und der Freiburger Linkspartei. Immer wieder erinnerte an das Maß der Rüstungsausgaben bei Willy Brandt. Auch wenn ich inhaltlich viel bei ihm war, fand ich einige der Beiträge sehr phrasenhaft.

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Im Phrasendreschen stand im Vinzent Glaser, selbst Außenpolitischer Sprecher der Linkspartei Bundestagsfraktion mit Master in Friedenspädagogik. „Brauchen mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, etc… das ist die Vorraussetung für echte Sicherheit. Sicherheit bedeutet auch am Arbeitsplatz abgesichert zu sein. Viele Menschen meines Alters fühlen sich nicht sicher angesichts des steigenden Rentenalters, Angriff auf 8 h Tag, …“ – Intellektuell war ich angesichts der Oberflächlichkeit häufig enttäuscht. Irgendwann gab es dann noch einen Hahnenkampf zwischen Schüle und Glaser, die sich gegenseitig vorwarfen sich zu unterbrechen. Glaser hatte bei der Friedensbewegung, die er rhetorisch bediente Heimspiel, die das auch goutierte aber substantielle Antworten, über keine Waffenlieferungen, keine Wehrpflicht und Phrasen direkt aus der Linkspartei Zentrale kamen leider nicht.

„Wehrdienst, Waffenlieferungen und Wir.“ weiterlesen

Meine Enttäuschung über die gestrige namentliche Landtags Abstimmung zu Polizeigesetz & Palantir hält sich in Grenzen. Das Ergebnis war zu erwarten. Dennoch ist es nicht das was ich mir erhofft hatte.

Für uns Mitglieder Grünen in Baden-Württemberg: Jetzt gibt es die entsprechenden Anträge bei der LandesDelegiertenKonferenz zu unterstützen.

Es ist aber mehr als ein Konflikt unter Grünen! Daher kann und sollte man das Thema auch gegenüber CDU Abgeordneten oder FDP Kandidierenden anbringen. Fragen bei Veranstaltungen sind effektiver als Emails, die sich per Textbaustein beantworten lassen.

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Ich danke allen die uns geholfen haben, etwa im Bündnis Kein Palantir BW. Ich danke besonders den Experten die uns geholfen haben: Manuel Atug (CCC Köln), Stefan Leibfarth vom CCC Stuttgart und Constanze Kurz vom CCC Berlin sowie Netzpolitik.org.

In seiner Landtagsrede hat Innenminister Strobel das Wort Palantir nicht erwähnt und immer nur von VeRa gesprochen. Aber dafür so ziemlich alle Terroranschläge von Bataclan über Magdeburg (war ein AfD Anhänger), München (war auch rechte Ideologie), Solingen und Mannheim erwähnt und KinderXXX und wer gegen Gotha ist, sei ja auch irgendwie gegen „unsere Polizei“.

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Ich möchte es bei dem Thema allerdings etwas ruhiger angehen lassen und mich auf die Arbeit beim BalkonSolar Verein konzentrieren.

Am Donnerstag war ich beim Petitionsausschuss in Stuttgart und habe als Haupt-Petent, stellvertretend für die 13474 Mitzeichnende vorgetragen. Inzwischen ist die Petition unter „Petitionen in der Prüfung“ gelistet.

Interview bei RDL zur Anhörung im Petitionsauschuss (zum nach hören): https://rdl.de/beitrag/wie-lief-es-im-petitionsauschuss-des-landtag-baden-w-rttemberg-sebastian-m-ller

Der Ausschuss hat auch eine Pressemitteilung herausgegeben, die erklärt, dass untermittelbar nach meiner Anhörung in der nicht öffentlichen Sitzung der Petitionsausschuss mehrheitlich beschlossen habe, die Petition der Regierung als Material zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass ich dann irgendwann mitgeteilt bekommen werde, das meiner Petition nicht abgeholfen werden kann. Außer, der Landtag würde, wieder erwarten, den vorliegenden Gesetzesentwurf so verändern, das Palantir oder gar keine ontologische Datenanalyse Software genutzt werden kann.

Bei der Anhörung gab zunächst der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, ein Statement ab, das war das erste mal, dass er als Person angehört wurde, bei der Jubelanhörung im Innenausschuss war er nicht eingeladen worden. Keber äußerte sich kritisch zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz und bemerkte, dass die flankierende Verwaltungsvorschrift noch nicht vorliege. Keber erklärte, die neue Vorschrift zum Data Mining im Polizeigesetz nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er legte seine Bedenken dar. Letztlich sei es wichtig, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen.

Dann durfte ich fünf Minuten vortragen, meinen Vortrag und die ganze Anhörung kann man auf der Landtagswebsite anschauen und auch nachlesen. Dann trug die Landespolizeipräsidentin vor.

Was dann im Ausschuss folgte lief so: Abgeordnete stellen Fragen. Teils drei auf einmal, teils mit langen Vorreden, die wurden dann irgendwie gesammelt. Gesammelt bedeutet, dann bekommen alle die sich melden noch mal das Wort und dürfen Dinge sagen. Dieses Verfahren: Alle Abgeordneten fragen reih um, dann darf jeder was sagen führt dann aber halt auch dazu, das ganz viele Fragen auch einfach untergehen oder etwa die Polizeipräsidenten gefragt werden, wie sie mit der Sicherheitsüberprüfung von Ausländern umgehen die als Palantir Mitarbeiter Zugriff auf die Daten haben könnten – durchaus ein wichtiger Punkt, obwohl der stark von der AfD kam – und dann irgendwas erzählen, dass sie als Geheimnisträger nicht einfach nach China reisen dürfen.

Ich konnte mir auch des Eindrucks nicht verwehren, dass man bei der CDU sehr auf Stilfragen bedacht war und gerne entsprechende Anlässe aufnahm um sich nicht zur Sache zu äußern und auch sehr gerne lange sprach um so irgendwie Zeit zu schinden, damit weniger Zeit für die Antworten der Petenten bleibt.

Für Alle die in Zukunft dieses Instrument nutzen wollen: Damit man gehört wird, muss man sich im Ausschuss aktiv melden und auch schauen das man zu Wort kommt.

Wir haben es immerhin geschafft, durch unsere Anhörung und das Mitbringen von Experten, einen Contrapunkt zur Jubelanhörung zu setzen.

Je mehr Anhörungen es gibt, desto mehr kommt dann auch raus und auch raus wo die offenen Punkte liegen und viele bleiben nach wie vor offen:

Die Prüfung der Gotham Software durch das Fraunhofer Institut wurde in der Sitzung und davor mehrmals genannt und betont das ja hier rauskam, dass die Software keine Hintertüren hat. Das ist wie von Manuel Atug bereits erwähnt das ein Trugschluß: Um Klarheit u schaffen müsste das Innenminsterium Pen-Tester (Penetration Tester) befragen auf was und natürlich auch offenlegen wie was geprüft wurde. Aus der Aussagen von Frau Dr. Hinz wird klar, dass die Expertise natürlich hier auch zu fehlen scheint. Hinzuzufügen ist ja noch, dass die Mitarbeiter von Palantir es sind, die die Updates und Änderung vornehmen. Daher, selbst wenn in allen Schritten die Polizei selbst oder das Fraunhofer Institut jedes Mal eine Quellcodeprüfung durchführen würde, dann wäre hier immer noch gewährt, dass nichts eingespeist wird und das auch keine Daten ausgeleitet werden.

Richtig geklärt bzw. beantwortet wurden die Fragen nach dem Cloud auch nicht. Hier führt die Polizei bzw. das Innenministerium immer aus, das es keinen Zugriff auf die Daten geben könne – denn die Daten lägen ja bei der hessischen Polizei, das sei nur über das abgetrennte Netz der Polizei zugänglich und den Vertrag hätte man ja mit der deutschen GmbH.

Ein abgetrenntes Netz ist nur dann abgetrennt, wenn es nirgends angebunden ist. Sobald eine Datenpipeline gebaut wird ist damit die Abtrennung nicht mehr vorhanden. Es mag sein, dass die Datenpipelines gegenüber dem Internet abgetrennt sind, wie das immer betont wird, aber Einspeisung von Daten bzw. Bau der Datenpipeline wird von Palantir Mitarbeitern durchgeführt und die Updates werden wohl durch Palantir Mitarbeiter stattfindet. Palantir hat hier ein riesiges Interesse diese Daten aus dem deutschen Netz zu entnehmen um ihren eigenen KI-Systeme zu trainieren, auch um die Stellung als Marktführer zu verteidigen.

Das könne man irgendwie umgehen, denn die ganzen Palantir Mitarbeiter, die man an das System lässt hätten ja eine Sicherheitsüberprüfung. Aber, wenn man den Berichten glauben schenkt, dann kommen ja viele dieser Mitarbeiter aus dem (nicht europäischen) Ausland, und selbst auf die mehrfache Frage, wurde nicht klar, wie das mit der Sicherheitsprüfung bei diesen laufen würde. Möglicherweise unterliegen diese dann in den Heimatländern, ganz anderen Pflichten.

Anhörung der öffentlichen Petitionen „Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“ am Do, 6. November 2025, 13:00

Erstaunt war ich, als das Thema „Daten aus dem Internet“ aufkam. Die Polizisten vor Ort, betonten Daten könnten nicht aus dem Internet eingelesen werden. Das System sei ja gar nicht damit verbunden. Im neuen § 47a stehe auch: „(2)…  Eine direkte Anbindung der Analyseplattform an Internetdienste ist unzulässig.“ Aber in (3) steht dann: „sowie einzelne gesondert gespeicherte Daten aus Internetquellen können ergänzend einbezogen werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.“

„Wie war’s beim Petitionsausschuss in Stuttgart?“ weiterlesen

Eingangsbeitrag von Sebastian Müller

Anhörung zu Der öffentlichen Petitionen von Herrn Sebastian Müller:
„Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“ (Petitionsnummer 17/4192ⁱ)
Do, 6. November 2025, 13:00 Uhr, Elly-Heuss-Knapp-Saal

Eingangsbeitrag von Sebastian Müller

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

vielen Dank, dass wir heute, noch vor der dritten Lesung des Polizeigesetzes im Petitionsausschuss die Möglichkeit haben, die erste Online-Petition in Baden-Württemberg, die in einer Woche von mehr als 10.000 Baden-Württemberger:innen mitgezeichnet wurde, vorzustellen. Dieses außergewöhnliche Interesse zeigt, wie wichtig dieses Thema den Menschen in Baden-Württemberg ist. Und zeigt auch wie wichtig das Instrument der Online Petition ist.ⁱⁱ

Ich bin Sebastian Müllerⁱⁱⁱ Mitglied des CCC Freiburg. Neben mir sind als Experten Herr Manuel HonkHase Atug^iv vom CCC Köln, Stefan Leibfarth^v vom CCC Stuttgart^vi dabei.

Grundsätzlich sehen wir, dass es bei der Entscheidung für Palantir darum geht, unsere Strafverfolgungsbehörden und ihre Arbeitsweisen zu modernisieren. Dieses Anliegen ist gut und richtig.^vii

Der richtige Weg wäre allerdings gewesen, zunächst die Anforderungen für eine Datenanalyse Software dieser Art festzulegen, dafür dann eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu schaffen und anschließend gemäß dieser Vorgaben selber zu entwickeln oder auszuschreiben. 

Die geplante Nutzung von Software wie Palantir oder vergleichbarer Alternativen, die ontologische Datenmodelle nutzt, ist offensichtlich verfassungswidrig.^viii

Zur Nutzung müssen Mitarbeitende von Palantir sogenannte Daten-Pipelines bauen. Diese Daten-Pipelines lesen aus den bestehenden Polizei-Datenbanken kontinuierliche alle Informationen aus und speisen diese strukturiert in Palantir Gotham als Datenbasis ein.

Daten aus diesen polizeilichen Datenbanken wurden allerdings mit strenger Zweckbindung erhoben, beispielsweise Zeugendaten und -aussagen und dürfen nicht ohne weiteres anderweitig genutzt bzw. zweckentfremdet missbraucht werden.

Durch das kontinuierliche und strukturierte Einspeisen aller Daten in Palantir stellt diese Form der Verarbeitung eine Rasterfahndung by Design und Default dar.

Die Zweckbindung der Daten muss vor Einspeisung in die Daten-Pipelines von Palantir vorgenommen werden. Daher ist eine Klassifizierung der Daten in allen Polizeilichen Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden vor einem solchen Softwareeinsatz vorzunehmen und nur verfassungsrechtlich legitimierte Daten dürfen in ein automatisches Datenanalyse und -Recherchesystem überführt werden. 

Dies muss sowohl gesetzlich als auch technisch sichergestellt werden, anderenfalls bleibt der offensichtlich verfassungswidrige Zustand erhalten, selbst bei Einsatz von alternativen Lösungen.^ix

Diese Daten-Pipelines werden des Weiteren nicht von den Strafverfolgungsbehörden selber, sondern von Mitarbeitenden von Palantir entwickelt und gepflegt. Dadurch haben diese Palantir-Mitarbeitenden Zugriff auf die Verarbeitungslogik als auch auf die Daten selbst.

Palantir setzt wie erwähnt sog. Ontologie ein, um die Daten der Strafverfolgungsbehörden mittels Daten-Pipelines kontinuierlich in die eigene Datenbasis zu integrieren. Ontologie steht dabei für ein formales Bedeutungsmodell, das definiert, wie Daten des jeweiligen LKAs verstanden, verknüpft und im operativen nutzbar gemacht werden.^x

Beispiel: Es wird ein Mensch als semantisches Objekt angelegt, dem ein Name und ein Geburtsdatum als Merkmal zugeordnet wird. Aber eben auch eine Tätowierung, eine Narbe, Fotos und Videos oder Fallaktennummern. Darüber hinaus auch ein Fahrzeug, dem das Kennzeichen, die Marke und Farbe als Merkmale zugeordnet werden. Und ein Handy, die Nummer und damit auch alle Kommunikationen und Kommunikationspartnerinnen dieser Nummer.

Das alles ist als Beziehungsgeflecht der Objekte und Merkmale in Palantir visualisiert und umgehend verfügbar. Mit allen Daten aus allen Datenbanken, die in Palantir eingespeist wurden. Auch, wenn diese verfassungsmäßig nicht von der Strafverfolgungsbehörde hätten verarbeitet werden dürfen. Faktisch wird damit nicht nur eine Rasterfahndung standardmäßig implementiert und die Zweckbindung aufgehoben, sondern auch das verfassungsmäßige Trennungsgebot unterwandert und aufgehoben.

Datengetriebene Entscheidungen und Prozesse der Strafverfolgungsbehörden, die auf diesen Beziehungsgeflechten in Palantir oder gleichwertigen Alternativen basieren, verändern sogar die Arbeitsweise eines Landeskriminalämtern. NRW und Bayern haben öffentlich Ihre Abhängigkeit von Palantir kommuniziert.^xi

Bei einer vorgesehenen Nutzung von Palantir Gotham kommen noch zwei weitere konkrete Gefährdungen hinzu: Es ist ein Produkt aus den USA und es ist ein Produkt der Firma Palantir.

Das Editorial Board der New York Times hat am 31.10.2025 festgestellt: “Die Vereinigten Staaten sind heute keine Autokratie. Sie verfügen immer noch über eine weitgehend freie Presse und eine unabhängige Justiz, (…) Doch sie haben einen antidemokratischen Weg eingeschlagen.” ^xii

Eine autoritäre USA können auf dem Papier Verbündete von Staaten wie dem unseren mit freiheitlich demokratischer Grundordnung sein, sie sind aber in Wahrheit mindestens systematische Rivalen^xiii demokratischer Staatswesen. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur – das ist auch die Software in unseren Behörden als KRITIS Sektor Staat und Verwaltung – nicht von Ihnen abhängig machen.

Gründer und Mitinhaber der Firma Palantir ist Peter Thiel, ein erklärter Feind der Demokratie und in meinen Augen bekennender Faschist.^xiv Auch der Geschäftsführer Alex Karp äußert sich anti-demokratisch und teilt mit, dass Feinde von USA – auch durch den Einsatz der Palantir Software – getötet werden müssen.^xv Das disqualifiziert die Firma als Partner für die öffentliche Verwaltung einer Demokratie.

Deshalb, so wollen es die Unterzeichner, soll durch fachlich versierte und darauf spezialisierte Rechtsanwälte geprüft werden, welche Optionen es zum Kündigen der Verträge gibt, von denen wir nicht mal wissen, welchem Gerichtsstand sie unterliegen. 

Und deshalb ist es heute an der Zeit, auch das ist Teil der Petition, unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben, diese verfassungskonform einzusetzen.

Alles andere gefährdet die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung. 

„Anhörung der öffentlichen Petitionen „Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“ am Do, 6. November 2025, 13:00“ weiterlesen