In Freiburg gab es diese Woche gleich zwei Podien in denen sich Politiker, Experten und dann auch Bürger:inen über den Krieg in der Ukraine, Einführung der Wehrpflicht und eigentlich auch viel über sich und die Befindlichkeiten ausgetauscht haben.
Die erste Veranstaltung war von Nadyne Saint-Cast von den Grünen: „Frieden & Sicherheit sichern – Wie gelingt uns das?“ und als Fragen: „Wehrpflicht? mit unserer starken Forschungslandschaft und Innovationskraft beitragen? Wie sicher sind wir heute?“, und unter dieser Vielzahl von Themen, über die man alle einen Abend lang hätte sprechen können, litt auch dieser Abend.
Toni Hofreiter war rhetorisch stark und auch inhaltlich sehr stark im Auftreten, außer ihm und Nadyne waren nur Männer auf dem Podium, Prof. Dr.-Ing. habil. Stefan Hiermaier, von dem man flapsig sagen würde er wäre eine Art Waffenforscher (Kleinsatelliten die Raketenstarts sehen können, aber mit klare militärischer Anwendung) und der Pressesprecher vom Landeskommando.
Auf dem Podium war man sich eher einig, die großen Kontroversen des Abends blieben aus, Publikum schien auch eher so grünes Umfeld und Soldaten bzw. Soldatenmütter zu sein. Die meldete sich und sagte: “Ich habe mich damals als Sport LK gefragt, warum ich nicht darf“, und heute sei ihr Sohn bei der Bundeswehr: „Mein Sohn hat in der Grundausbildung 13 kg abgenommen, weil es abends kein warmes Essen gab, ich muss die Abzeichen annähen und die Zelte zusammen. Außerdem gibt es in der Kaserne keine Waschmaschine und keine Trockner.“
Im Gewerkschaftshaus ging es dann schon kontroverser zu, auf Einladung des DGB Ortsvereins diskutierten Vinzenz Glaser, Linkspartei MdB, Klaus Thomas Schüle, CDU Stadtrat, Johannes Fechner SPD MdB und Tobias Pflüger, auch Linkspartei aber hier als Informationsstelle Militarisierung zum Thema „Zwischen Sozialabbau und Aufrüstung“.
Es waren ca 100 Menschen im Raum, die Verteilung der Sympathien war klar: alte Menschen aus der Freiburger Friedensbewegung, Gewerkschaftler und Linkspartei Anhänger klatschen bei Glaser und Pflüger, Junge Union, Ukrainesolidarische klatschen bei der Schüle und Fechner.
Pflüger startete erstmal mit einer Spitze: „Carlo Massalh, eine der Plaudertaschen aus dem Fernsehen“, der den Deutschen quasi einredete das es eine große Kriegsgefahr gäbe. Seine Grundthese klar: Weil das ganze Geld in die Rüstung geht, gibt es jetzt Sozialabbau und die gesamte Gesellschaft wird durch Militarisiert. Davon rückte er den ganzen Abend nicht ab und man wollte ihn Fragen: Ist diese Militarisierung jetzt im Raum. Außerdem sei die NATO schon jetzt Russland eh überlegen, Krieg schlecht fürs Klima und die Fridays täten nix.
Schüle fing an bei Robert Schuman, kam dann zu „Das erste mal seit 3000 Jahren deutscher Geschichte (sic!) haben wir Frieden zwischen Frankreich und Deutschland.“ Und war den Rest des Abends fest auf der Seite der Ukraine und Israels. Kritisierte das Schlingern von Glaser beim Existenzrecht Israels und der Freiburger Linkspartei. Immer wieder erinnerte an das Maß der Rüstungsausgaben bei Willy Brandt. Auch wenn ich inhaltlich viel bei ihm war, fand ich einige der Beiträge sehr phrasenhaft.
Im Phrasendreschen stand im Vinzent Glaser, selbst Außenpolitischer Sprecher der Linkspartei Bundestagsfraktion mit Master in Friedenspädagogik. „Brauchen mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, etc… das ist die Vorraussetung für echte Sicherheit. Sicherheit bedeutet auch am Arbeitsplatz abgesichert zu sein. Viele Menschen meines Alters fühlen sich nicht sicher angesichts des steigenden Rentenalters, Angriff auf 8 h Tag, …“ – Intellektuell war ich angesichts der Oberflächlichkeit häufig enttäuscht. Irgendwann gab es dann noch einen Hahnenkampf zwischen Schüle und Glaser, die sich gegenseitig vorwarfen sich zu unterbrechen. Glaser hatte bei der Friedensbewegung, die er rhetorisch bediente Heimspiel, die das auch goutierte aber substantielle Antworten, über keine Waffenlieferungen, keine Wehrpflicht und Phrasen direkt aus der Linkspartei Zentrale kamen leider nicht.
Irgendwie angenehmer war Fechner: „Leute haben nicht Angst vor Krieg, sondern vor hohen Mieten, lange Wartezeiten beim Arzt, … es gibt einfach keine Durchmilitarsierung in Deutschland. Wir geben 86 Mrd Euro für Verteidigung und 200 Mrd für Sozialbereich. Kriegstüchtig ist das falsche Wort, Verteidigungsbereit ist besser. Deutschland war diplomatisch aktiv. Scholz hat alles versucht. Die Lösung wird sein: Ukraine wird nicht alle Quadtratkilometer zurück bekommen und Putin muss europäische Ukraine akzeptieren. Bis dahin muss leider das Blutvergießen weitergeben. Der Schlüssel zur Lösung liegt in China“.
Gerade dieses Ukrainische Land gegen Frieden Konzept stieß bei den Ukrainern auf enorme Ablehnung.
Dann gab es eine spezielle Fragerunde an alle in der Pflüger wieder einigermaßen auffuhr: Die NATO sei viel stärker als Russland, es fände eine gesamtesselschftliche Umwandlung durch die Regierungspolitik statt. Die Krankenhäuser sind eingebunden in die Kriegsvorbereitung. Es wird nicht nur Verteidigung sondern auch Angriff vorbereitet. Das kann man an den Waffensystemen nachweisen… BaWü soll zu Rüstungsland umgewandelt werden.
Da wurde Schüle dann wütend: Wer behauptet wir planen Angriff lügt. Das wäre auch mit Bundestag nicht zu vereinbaren, Verleumdung gegenüber der Bundeswehr.
Pflüger konnte sich auch nicht durchringen direkt zu sagen die Anexion der Krim sei völkerrechtswidrig.
Vincent Glaser, wurde dann gefragt: „Was plant ihr gegen die Hochrüstung und Sozialabbau?“ und fing der Hahnenkampf an: „Ich bin nicht ihr Schüler Herr Schüle. Wir lehnen die Aufstockung des Verteidigungshalt klar ab. Wir haben nicht nur den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verurteilt, sondern auch den Genozid Israels in Palästina. Ende des doppelten Standards. Keine Waffenlieferungen an Israel. Kampf gegen das Wehrdienstgesetz. Wehrpflicht durch die Hintertür. Implizit dass früher oder später die Menschen an die Waffe gezwungen werden. Krass das mein Sohn zum Militärdienst herangezogen werden könnten.“
Und so ging dann der Abend, wenn man Pflüger und Glaser so zuhörte, steht der NATO Angriff mit gezwungen Wehrpflichtigen gegen Russland quasi kurz bevor.
Und dann gab es zum Teil wirre Statements und Fragen aus dem Publikum. Immerhin hat man miteinander gesprochen.
Und wie ein Mensch aus der Jungen Union sagt: „Selten hat eine Grüne Stimme auf dem Publikum gefehlt“, Chantal Kopf war aber mit dem Außenminister im Westbalkan unterwegs und sonst konnte die größte Partei Freiburgs keinen schicken.
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