Kategorie: Sebastian Müller

Wenn man morgen aufwacht und Kinderpornos auf dem Handy hat

Ein ganz normaler Freitag morgen. Der Wecker klingelt und ich fasse wie jeden Morgen ans Handy um den Alarm auszuschalten. Dann schaue ich in die Messenger Apps um zu checken was so passiert ist. Vielleicht nicht die beste Angewohnheit, aber naja.

Zum nachhören bei RDL: https://rdl.de/beitrag/chaosradio-freiburg-0x90

Auf Threema einer sicheren Messenger App, habe ich Nachrichten bekommen von einem unbekannten Account. Bei Threema bekommt jeder Nutzer eine zufällige ID, die keine Rückschlüsse erlaubt auf den Namen oder Ähnliches. Man kann sich dort ohne Handynummer oder Email anmelden und die Kommunikation ist verschlüsselt.

Update: 21.2.24 die Staatsanwaltschaft Freiburg hat mir mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verbreitung Kinderpornographischen Materials eingestellt haben.

Als ich während der Coronazeit Impfungen besonders für Kinder vermittelt habe, war das sehr praktisch. Ich habe die Möglichkeiten in meinem Twitter, bluesky, Mastodon und auf meinem Blog angegeben. Damit man mir da sicher schreiben konnte ohne dass meine Handy Nummer öffentlich ist.

Social Media Header mit Hinweis auf die Threema ID

Ich öffne die Nachrichten und sehe in der Nachricht Bilder mit kinderpornographischem Inhalt. Eindeutige Bilder, da ist nichts zweifelhaftes dabei. Es sind Kinder und keine Jugendlichen, bei denen man nicht sicher weiß ob sie 18 oder 17 sind, die Posen sind eindeutig und ein männliches Glied ist zu sehen.

Dass ich im Internet per Mail oder auf Twitter beschimpft oder bedroht werde, das gab es während der Coronapandemie, gerade auch bei Impfaktionen immer wieder. Das Vorgehen ist eingeübt: Ich mache per Atomshot einen Screenshot und leite das ganze Mail und als Brief mit den Worten „Ich stelle Strafantrag“ und Unterschrift an die Polizei weiter.

Würde ich das jetzt aber machen, dann würde ich mich wahrscheinlich auch nach § 184b strafbar machen. Der wurde so dämlich formuliert und auch in der Strafandrohung so hochgefahren, dass es ein Verbrechen ist und kein Vergehen. Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft bei mangelndem öffentlichen Interesse von der Verfolgung absehen. Was ja der Fall wäre, wenn man die Inhalte der Polizei schickt für eine Strafanzeige.

Das Gesetz soll deshalb auch geändert werden, ein Entwurf liegt vor und alle Stellungnahmen sprechen sich für die Rücknahme, der schon bei der Einführung kritisierten Verschärfung aus. Wirklich alle vom Deutschen Kinderhilfswerk bis zur GdP. Aus deren Stellungnahme will ich zitieren:

Dies führt dazu, dass auf Grundlage der geltenden Rechtslage derzeit z. B. auch Personen kriminalisiert werden, die in den Besitz entsprechenden Materials gelangen, ohne dabei aus pädokri mineller Energie zu handeln. So werden bspw. Personen, die ungewollt inkriminiertes Material erhalten und damit z. B. Strafanzeige erstatten oder Dienstvorgesetzte informieren wollen, nach geltender Rechtslage als Täterinnen registriert. Dies führt bei den Betroffenen – zu denen in nicht geringem Maße auch z. B. Eltern oder Lehrkräfte gehören – zu großer Unsicherheit und- im dann nicht ausweichlichen Verurteilungsfalle – auch zu erheblichen negativen Konsequenzen im Zusammenhang mit einer Verurteilung aufgrund eines Verbrechens. Des Weiteren gibt es seit der Strafverschärfung auch zahlreiche Fälle, in denen gegen Schüler:innen ermittelt werden muss, die über Messengerdienste in Klassenchats unbeabsichtigt inkriminiertes Material erhalten haben. Kinder und Jugendliche können die Konsequenzen ihrer diesbezüglichen Handlungen aber oftmals noch nicht in Ganze überblicken.

Stellungnahme GdP

Die einzige Möglichkeit ist also bei der Polizei vorbei zu gehen, das Handy vorzulegen und das ganze anzuzeigen. Ich rufe also an und schildere den Sachverhalt, die Polizeivermittlung stellt mich zum passenden Dezernat durch. Ich vereinbare noch am gleichen Morgen zu kommen.

Handy Check bei der Polizei

Die Beamten schauen sich das an. Sie fotografieren den Bildschirm des Handys ab und löschen die Bilder. Dann rufen sie noch bei der Forensik an und erklären mir wie ich das ganze aus dem Backup lösche. Ich zeige ihnen, dass ich das gemacht habe und unterschreibe die Strafanzeige.

Dann schauen sie, ob die Bilder vielleicht noch im Photostream des Handys gelandet sind oder im Speicher für gelöschte Bilder. Denn einige Messenger speichern da Bilder automatisch rein. Das kann man abstellen. Ich blocke den Account.

Die Einstellungen für das nicht speichern der Bilder im verschiedenen Messenger Apps.

Sie fragen mich, ob ich Feinde habe. Nun ja, sage ich, es könnte gut sein, dass das aus Richtung der örtlichen Querdenker-Szene kommt. Die Juliane P habe mir vor zwei Jahren sowas in die Richtung schon mal angedroht.

Die Beamten erklären mir, dass es gut sein kann, dass die Person, die mir die Sachen geschickt hat, mich nun auch anzeigt.

Die Threema ID ändern und die neue ID geheim halten kommt für mich nicht in Frage. In der Vergangenheit habe ich immer wieder spannende, auch anonyme Hinweise bekommen, die sich als hilfreich und wichtig herausgestellt haben.

Ohne zutun plötzlich Darstellungen von Kindesmissbrauch auf dem Handy

Ich schreibe das deshalb hier auf, damit ihr gewarnt seid. Bei Threema ist das besonders einfach ohne Spuren solche Nachrichten zu verschicken: Die Anwendung ist genau darauf ausgelegt. Durch Exponiertheit schafft man da sicherlich einen Angriffspunkt, aber zur Kommunikation muss ja die ID weitergegeben werden.

Aber grundsätzlich wäre es auch über jede anderen Messenger oder per E-Mail möglich, selbst wenn ein Filter eingebaut wäre, der nicht nur bereits bekannte Inhalte filtert (was über den Hash relativ leicht möglich wäre), sondern auch neue (mit allen Problemen, z.b. auch für legales Sexting), so wäre es sicherlich möglich die mit gewissem Aufwand zu umgehen, die eigene IP zu verschleiern oder ähnliches.

Danke an die CDU, die 2021 populistisch die Gesetze so verschärft hat, das auch die Weitergabe an die Polizei zu Ermittlungszwecken eine Straftat sein kann

Wer von Gedanken geplagt wird oder beim Anscahuen von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch Freude oder Erregung empfindet, der findet übrigens Hilfe bei: https://www.kein-taeter-werden.de/

Bericht der Badischen Zeitung zu dem Vorfall: https://www.badische-zeitung.de/einem-freiburger-ex-stadtrat-haben-unbekannte-kinderpornografisches-material-geschickt

Bauernproteste in Freiburg

Derzeit sind Bauern sauer, weil die Ampel als Reaktion auf die Klimafonds Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Klage der CDU Fraktion) die Verbilligung für Diesel und Erlassen der KfZ-Steuer erst gestrichen hat und dann wieder zurückgenommen. Diese Verbilligungen gibt es seit den 1960er Jahren. Natürlich ist für jedes Unternehmen ein abruptes Verändern gesetzlicher Regelungen ein Problem, weil das die Planungssicherheit beinträchtigt.

Die Wut der Bäuer:innen resultiert aber nicht aus diesen Maßnahmen sondern aus einer seit Jahren für die meisten, besonders kleine Betriebe immer prekärer werdenden Lage. Dieses Jahr kam die Auszahlung der Agrarsubventionen, von denen viele Betriebe fundamental abhängig sind, wesentlich verspätet, viele Betriebe haben so große Probleme Pacht, Saatgut etc. zu bezahlen.

Die Bäuer:innen leiden unter Quasi-Monopolen der Verarbeiter:innen und des Lebensmitteleinzelhandels, die die Preise bestimmen. Zudem waren in 2023 Ernten schlecht und unprofitabel, zwar nicht in Südbaden, aber an anderen Orten. Die Streichungen der Regierung waren also der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Hintergrund ist auch, dass Anbau ohne Pestizide mehr Diesel braucht, als konventioneller Anbau. Vorschläge, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, hatten die Bäuer:innen mit der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission zuletzt über Jahre verbandsübergreifend sehr ernsthaft selbst ausgearbeitet und unterbreitet. Sie wurden auch nach Jahren nicht gehört und haben ihre Kooperation mit der Regierung vor ein paar Monaten für gescheitert erklärt.

Deutschlandweit ist eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Reichsbürger und QD festzustellen.

Ich will mich hier um die Proteste in Freiburg kümmern und beschreiben, was ich gesehen habe, auch um das Geschehen ein wenig einzuordnen. Die Debatte, besonders bei X, aber auch anderen sozialen Medien, erscheint mir sehr erregt und aufgeheizt und Berlin oder Dresden ist eben nicht Freiburg!

In Freiburg ist alles anders?

In Südbaden gab es heute am Montag 8.1.24 mehrere Veranstaltungen. Mehrere vom BLHV in Breisach und Kirchzarten, das sind sozusagen die offiziellen Proteste, bei denen auch Politiker eingeladen sind zu sprechen, z.B. in Breisach Chantal Kopf.

Daneben gab es heute früh Sternfahrten aus Breisach und vielen anderen Orten mit Sammelpunkt am “Europa-Park-Stadion” in Freiburg, die gingen so ab 6:00 los und waren dann ab ca. 8:00 am Stadion. Das waren nach Schätzungen der Polizei über 900 Traktoren. Die Teilnehmenden da fuhren dann mit der Straßenbahn zum Platz der alten Synagoge, wo es eine Kundgebung gab. Dort wurde aufgefordert auch zur Veranstaltung des BLHV in Breisach zu fahren.

Einige andere und ich waren heute früh bei der Sammlung der Bauern am “Europapark Stadion” und dann auch auf dem Platz der alten Synagoge. 

Zunächst mal hatte ich den Eindruck, dass bei den Anfahrten es die Bauern nicht darauf angelegt hatten Verkehr zu blockieren, aber wenn mehrere Konvois mit “unter 1000”, hauptsächlich Traktoren (einige LKW, PKW, Baumaschinen, Landmaschinen und größere Rasenmäher) waren auch dabei durch die Stadt fahren, dann führt das halt zu Verkehrsbehinderungen.

Während sich der BLHV im Vorfeld gegen die rechte Unterwanderung positionierte, war das bei der Kundgebung ab 11:00 auf dem Platz der Alten Synagoge durch Land schafft Verbindung Baden-Württemberg e.V. nicht so wirklich der Fall. 

Jetzt gibt es Stimmen aus dem Stand, die sagen: Der LSV sei ein Bäuer:innenverband mit diversen rechten Akteur:innen, nach Flügelkämpfen nicht überall aber zumeist teilweise rechts übernommen: Land schafft Verbindung. Ich schreibe das bewusst so, weil ich selbst dazu nicht recherchiert habe und es mir unklar ist. 

In Freiburg waren auf der Bühne viele Menschen, die ich aus dem Umfeld bzw. von den Freien Wähler kenne, etwa Berthold Disch und auch der Demo Anmelder trug ein Freie Wähler Abzeichen, ich vermute es war Erwin Wagner.

Jetzt sind die Freien Wähler in Freiburg zwar sicher konservativ, waren das schon immer und Teile der Gemeinderatsfraktion sind aus meiner Sicht auch einem gewissen Rechtspopulismus nicht abgeneigt, aber sicherlich nicht rechtsextrem oder verfassungsfeindlich. 

Die Freiburger Querdenker haben massiv in ihren Telegram Kanälen für den Protest auf dem Platz der alten Synagoge geworben. Zudem gibt es spezielle überregionale Kanäle, die wichtig sind für die Mobilisierung sind, etwa der Telegram Kanal namens “Bauern & Verbraucher geeint”.

Im Moment ist meine Erklärung, dass diese versuchen, sich an den Protest zu hängen bzw. sich den Bauern anzudienen. Was aus ihrer Sicht auch Sinn macht, so sind die eigenen Demos schlecht besucht und es interessiert sich ja auch keiner mehr für Corona, weil das entstehende Leiden “privatisiert” ist. Im Grunde hat sich der Inhalt in den Querdenker Gruppen komplett von “Frieden” und der Unterstützung der “Palästina Spricht” zu Bauernprotesten gedreht. 

Daneben gibt es auch in Südbaden Telegramm Kanäle die den Protest promoten, dabei sind auch häufig Querdenker dabei, aber es ist unklar ob darin auf wirklich zahlreiche Bauern sind und welche Bedeutung die haben. 

Soweit ich das auf dem Platz der alten Synagoge gesehen habe, waren da sicherlich 20 bis 30 Personen aus der Südbadischen Querdenker Szene anwesen, darunter auch Szenepromis wie Malte Wendt und Meinrad Spitz, dieser mit einem besonders unappetitlichen Slogan, den ich auch der Polizei und den Veranstaltern zur Kenntnis gebracht habe. Es waren wohl auch Karl Schwarz oder Martina Böswald von der AfD auf der Kundgebung. Die Polizei hat darauf hin sich das ganze angesehen, der Veranstalter mit der Polizei telefoniert, ob es dann zu einem Ausschluss von der Demo kam, ist mir nicht klar.

die Polizei schaut sich den Sloganbuster von Meinrad Spitz an. Malte Wendt war auch da.

Auch anwesend in Freiburg waren Menschen aus dem Bereich Solidarische Landwirtschaft bzw. der Gartencoop, die auch einen Flyer mit einer Stellungnahme verteilten. Sowie die FAU, einen ach eigenen Angaben “anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaft”.

Das Demo Publikum waren überwiegend Männer unterschiedlichen Alters in Engelbert Strauß Hosen und Jacken. Teilweise konnte ich beim Sammelpunkt auch so gekleidete Kinder sehen. Dem Aussehen nach Bauern, aber auch Handwerker aus Gewerken, die den Bauern nahe stehen, Forstwirte oder Bauunternehmen, die scheinbar auch von verschärften steuerlichen Regelungen betroffen sind. 

Es handelt sich meiner Meinung nach nicht nur um aufgebrachte Bauern, sondern auch um Menschen aus der Baubranche, Logistik, Lebensmittelverarbeitenden Betriebe, die auch etwa Angst haben, dass sie durch Erhöhung der Autobahn Maut oder CO2 Preis belastet werden ohne diese Erhöhungen weitergeben zu können. 

Ich gehe nicht davon aus, dass in Freiburg Querdenkern oder anderen weit rechts stehenden Personen (mit-) organisiert haben, sondern dass dies ein Versuch ist sich dranhängen.

Beim Sammelpunkt konnte ich ein sehr absurdes Schild sehen, bei dem Grüne mit Faschisten verglichen wurden und eines, welches aus meiner Sicht antisemitische Ikonographien enthält. Sonst waren es sicherlich teils derbe, manchmal auch ungeschickte oder dumme Slogans, aber durchaus nichts unerwartbares. Sicher ist Fridays For Future kreativer. Vereinzelt hingen auch Deutschland oder Baden Fahnen an den Autos, aber such das nicht übermäßig oder mit besonderes Betonung, teilweise waren auch kleine “Landwirtschaft ist bunt statt braun” Plakate an den Traktoren angebracht.

2023 geht bizarr zu Ende: Querdenker auf Palästina Spricht Demos und der AfD Liste

Freiburgs Ober-Querdenker Malte und Svenja Wendt, aber auch Meinrad Spitz wollen bei der nächsten Kommunalwahl auf der AfD Liste als parteilose Kandidaten antreten. Das haben sie in einem Telegram Video angekündigt.

Im Video sind von links zu sehen: Svenja Wendt (Schwester von Malte Wendt), Volker Kantwerg (lila Tshirt), Malte Wendt (klassisches gelbes T-shirt) und Meinrad Spitz (braunes Hemd, ganz rechts). Sie sind nach meiner Auffassung alle dem harten Kern der Freiburger Querdenken Szene zuzuordnen.

In der Regel nenne ich bei Querdenkern nicht die Namen, außer wenn es sich wie bei Malte Wendt, sowie diverse Medienbeiträge und Einträge in Websiten haben. Aber mit der Ankündigung einer Kandidatur für den Gemeinderat, bewegen sie sich breit in die Öffentlichkeit.

Bei Malte Wendt fallen zahlreiche Verurteilung und auch Bedrohungen auf:

„Sebastian Müller hat im übrigen Corona-Impfungen von unter 5-Jährign organisiert. Für dieses Verbrechen wird er für die nächsten Jahrzehnte Polizeischutz benötigen.“

Malte Wendt am 27.1.22 zitiert nach Autonome Antifa Freiburg.

Malte Wendt war wenigstens 74 Tage wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Es könnten noch weitere Urteile oder Verfahren ausstehen.

Auch Meinrad Spitz, sicherlich bisher weniger prominent, aber genauso tief in der Szene ist juristisch kein leeres Blatt und immer wieder mit Volksverhetzenden Aktionen aufgefallen. Verurteilungen gibt es etwa wegen Volksverhetzung, Verstoß gegen Corona Auflagen Verordnungen. Bei Durchsicht des Telegramkanals von Meinrad Spitz findet man folgende Veurteilungen bzw. Verfahren:

  • Strafanzeige wegen Beleidigung eines Fahrkartenkontrolleurs und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 19.02.2021.
  • Ordnungswidrigkeit in Karlsruhe, 17.08.2021, Wohl eingestellt
  • Teilnahme an verbotener Versammlung, anlässlich des Kessels am 19.12.23, 150€ plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung: Schild „Heil-Impfung“ durch Amtsgericht Karlsruhe, 80 Tagessätze zu 10 € (urspr. Strafbefehl 5.600 €)
  • Vorfall im ICE mit Äußerungen, 1243 € Strafe. 19.2.21
  • Amtsgericht Freiburg, Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 75 € Strafe + Gerichtskosten
  • Aufenthalt im Freien nach 21:00 Uhr ohne triftigen Grund am 21.01.2022 (weil ungeimpft und für die Ungeimpften Ausgangssperre galt) 100 € plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung (und Abhalten einer verbotenen Versammlung). 60 Tagessätze a 30 € + Gerichtskosten, Berufung wird im April 2024 vor LG verhandelt

Volker Kantwerg ist Teilnehmer und harter Kern zahlreicher Coronaleugner Demos.

Svenja Wendt ist die Schwester von Malte Wendt und war auch an der Organisation von zahlreichen Demos beteiligt.

Malte Spitz macht Malte Sachen.

Schaut man sich das ganze Video an, dann geht es da auch viel um typische AfD Themen wie „Frühsexualisierung“, an der Querdenken typisch die WHO Schuld sein soll.

Auch die BZ berichtet ohne mich zu erwähnen: „Das stimme, bestätigt Tilman Mehler, Sprecher im Kreisvorstand der Freiburger AfD, gegenüber der BZ: „Mit dem Vorstand ist das so abgesprochen“. (…) im Video. Eine Hürde, die Malte Wendt allerdings noch nehmen müsste, ist die des Wohnorts – wer für den Gemeinderat kandidieren will, muss zum Wahltag mindestens seit drei Monaten in der jeweiligen Kommune gemeldet sein, Wendt allerdings wohnt in St. Peter. „

Auch die Freiburger AfD bereitet sich auf die Kommunalwahl vor und verteilt gerade in der Wiehre ihre Infozeitung „Stadt im Blick“. Dabei wird natürlich gegen die Grünen gehetzt, gegen Migranten und das Klimacamp. Ich glaube man muß hier kein Faktencheck oder debunking machen.

Grundsätzlich dürfte das für die AfD gar nicht so blöd sein: Sie verhindert die Aufstellung einer eigenen Querdenker Liste, die hauptsächlich ihr Stimmen gekostet hätte. Sie füllt ihre Liste, was ja beim letzten Mal durchaus ein Problem für sie war. Sie hat mit Malte Wendt durchaus in der Szene bekannte Coronaleugner auf der Liste und der harte Kern ist engagiert und wird sich auch im Wahlkampf nicht von der Gegenwehr der engagierten Zivilgesschalt zurück halten lassen.

Querdenken bei Palästina Spricht

Palästina Spricht Demo am 30.12.23

Die Querdenker Demos haben in Freiburg in den Monaten des Winters sehr wenig Zulauf, teilweise konnte man deutlich unter 100 Personen für Laufdemos oder Fahrraddemos mobilisieren. Die Szene scheint sich derzeit bei den Palästina spricht Demonstrationen zu engagieren, darf dort aber teils ihre Friedensfahnen nicht mitnehmen.

Bei den „Palästina Spricht“ Demos ist dann auch ein Teil der Freiburger Friedensbewegung – gut die machen bei jedem Stuss mit – aber auch Leute von der internationalen Jugend und aus dem KTS Umfeld.

verqueer für Palästina

Eine der bemerkenswerten Dinge an den „Palästina Spricht“ Demonstrationen ist, dass nicht nur Querdenker daran teilnehmen, sondern auch Linkspartei-Mitglieder, Personen aus dem KTS Umfeld und Autonome bis zu AfD-Anhänger*innen. Dabei kam es wohl am 30.12.23 auch zu einem Zwischenfall als ein eher linker Fotograf mit Regenschirmen bedrängt wurde, während Querdenker und Leute die noch vor einem Jahr gegen Querdenken demonstriert haben, daneben standen.

Hier steht unter Umständen seit dem Verbot der Hamas durch das BMI die Verwendung eines Symbols eines verbotenen Vereins oder aber der Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Raum. Interessant war, dass die Trägerin bei der Beschlagnahme von einer Gruppe Antifa-gestylter junger Menschen – wohl aus dem KTS Umfeld – abgeschirmt wurde. Dabei hielten diese eine grüne Antifa Fahne mit der Aufschrift “Antifa Enternasyonal” hoch. Die Antifa-Enternasyonal-Fahne scheint wohl im Zusammenhang mit der kurdischen National- und Befreiungsbewegung zu stehen. Gerichte gehen davon aus, das es sich bei der Antifa-Enternasyonal-Fahne nicht um ein Kennzeichen handelt, das einem Kennzeichen der verbotenen PKK oder KCK zum Verwechseln ähnlich sieht, sondern um ein Antifa Symbol.

In diesem Zusammenhang wird dann auch die Strategie von „Palästina Spricht“ sich an so ziemlich jede Linke, Struktur, Organisation, Gruppe in Freiburg heran zu machen deutlich. So traten PS Vertreterinnen bei der Anti-Knast-Demo am 31.12.23, bei der Gewalt gegen Frauen Demo und bei vielen anderen Veranstaltungen, die damit nicht zu hatten auf. Teils sind die Versuche hier einen Zusammenhang zu konstruieren, höchst bemüht.

Das war schon bei der Demo am Aktionstag zu Gewalt gegen Frauen so, als die Rede, hauptsächlich um Gewalt gegen Frauen, die im Gazastreifen leben ging und Deutsche oder Freiburger Themen völlig ausgeklinkt wurden.Das wurde auch deutlich, als sie im Strand Kaffee eine Veranstaltung gemacht haben und dann es wohl Diskussionen über Plakate gab, denen Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Bilder vom 24.11.23 mit den bemühten Zusammenhängen. „Nie Wieder“ ist eine Parole die häufig bei den Querdenkern genutzt wurde.

Anti-Flugblatt mit interessanten insights

Am Rande der letzten Demonstration von Palästina spricht, wurde ein Flugblatt verteilt. Ich war zunächst gar nicht angetan, weil ich die Person nicht erkannte, die es verteilt hat, und dachte, das gehört zu den Veranstalter.

Darin wird deutlich dieses Zusammengehen von sich Linsk verstehnden Menchen und Palästina Spricht kritisiert und auch auf die Antisemitischen Äußerungen von PS hingewiesen. Es wird auch auf die Verbindungen zwischen der „Boycott Isreal“ (BDS) Kampagne und zustimmenden Posts zu auf dem Instagramm der Kanal der Freiburger PS Gruppe zum Gründer von PS, zu dem diese sich angeblich distanziert haben, hingewiesen. Das Flugblatt war im Grunde anonym, als Impressum tauchte die Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft auf.

Palästinenser Solidaritäts Demos und Querdenker, sowie loste Linke, Demos im Herbst 2023 in Freiburg

Parteien zur (Kommunal-) Wahl 2024 in Freiburg

Auf dieser Seite versuche ich die Kommunalwahllisten und Wahlprogramme der Freiburger Listen und Parteien zu sammeln, die 2024 zur Kommunalwahl antreten werden.

Und bald gibt es auch wieder einen WahlChilli, Wahlomat! (Hier der vom letzten mal)

GruppierungListe aufgestelltWahlprogramm beschlossenBemerkung
Grüne27.01.202418.11.23
SPDBZ berichtet17.11.2023:
CDUBZ berichtetNoch kein Programm
Linke Liste22.11.202322.11.23, 16 Seiten,
FDP10.2.24 BZ Bericht Landes Kommunalwahlprogramm sveröffentlicht:
Bürger für Freiburgveröffentlichen es nach webseite bald. Liste steht
Freie WählerAuf der Website finden sich einzelne Kandidaten, aber keine Liste. Liste steht nur Kommunalwahl-Grundsatzprogramm für Freiburg, https://kreisverband.freie-waehler-freiburg.de/de/gemeinderatswahlen-freiburg-2024/
Es findet sich eine kurze Aufstellung von Phrasen, aber kein Programm.
AfDKeine Infos zu nichts.
Junges FreiburgListeWahlprogramm
Liste Teilhabe und InklusionWebsite ist von 2019, keine Hinweise 2.12.23
Grüne AlternativeListe
Freiburg LebenswertBZ Bericht 19.2.Wahlprogramm
Volt17.11.23 BZ Berichthttps://voltdeutschland.org/bw/menschen/kandidierende-2024-freiburg
Die Partei8.3.24Programm
Unabhängige FrauenBZ Bericht 12.3.24
Urbanes FreiburgListe
Für FreiburgKeine Infos, Liste unbekannt.
Kulturliste Freiburg5.3.24 BZ Bericht
Für FreiburgBZ Bericht
Pogo ParteiBZ Bericht
Liste SpitzBZ Bericht

„Die Pogo-Partei gilt, ähnlich wie Die Partei, die bereits im Gemeinderat vertreten ist, als Spaß- und Satirepartei. Für Freiburg ist eine Wählervereinigung von Christen aus elf verschiedenen Gemeinden, die bei der letzten Wahl ganz knapp scheiterte und nun wieder einen Versuch wagt (…) Meinrad Spitz ist Aktivist aus der Freiburger Querdenker-Szene, der die Bundesrepublik seit der Corona-Pandemie für einen Staat mit faschistoiden Zügen hält. 

BZ 28.3.24 „In Freiburg bewerben sich 20 Listen für die Kommunalwahl – so viele wie noch nie“

Email Adressen der Liste

Hier findet sich die Email Adressen aller Listen, außer der AfD, Pogo-Partei und Liste Spitz.

„Parteien zur (Kommunal-) Wahl 2024 in Freiburg“ weiterlesen

Palästinenser Solidaritäts Demos und Querdenker, sowie loste Linke, Demos im Herbst 2023 in Freiburg

In Freiburg zeigt sich derzeit ein wie immer mannigfaltiges Demonstration Geschehen unterschiedlicher Gruppen.

Querdenker

Deutlich weniger aktiv als die Jahre zuvor – da gab es immer vor Weihnachten einen Höhepunkt des Demo Geschehens und dann im neuen Jahr erst mal Ruhe – zeigt sich die südbadische Querdenken-Szene. Das hat eine Reihe von Gründen: 

Die Daten beruhen auf einer Bevölkerungsstichprobe in Rheinland Pflaz Quelle: https://www.unimedizin-mainz.de/SentiSurv-RLP/dashboard/index.html

Zum einen dürfte die aktuelle Corona Welle mit Inzidenzen von irgendwas zwischen 1500 und 4000, das ungeimpfte und maskenfreie Volk besonders treffen. (Da ja nicht mehr getestet wird, bleiben nur noch Abwassermessungen)

5. März 2022 Querdenker mit Israel Fahne auf deren Demo.

Zum einen stellt der Krieg im Gaza Streifen, Querdenker vor eine ideologische Herausforderung: Während man bis zum morgen des 7. Oktober 2023 gerne auf den Demos mit einer Israel Flagge rumlief um zu zeigen das man ja kein Antisemit sein kann. Und noch perfider eine Gruppe Montags bei den “Spaziergängen” ein Schofar dabei hatte, sind die Fahnen seit dem Kriegsbeginn verschwunden.

Auf der einen Seite will man ja kein Antisemit sein, auch wenn es in den Kanälen durchaus entsprechende Äußerungen gibt. Zum anderen dauert es immer eine Weile bis aktuelle Ereignisse ausreichend Ideologisch bearbeitet und ins eigene Verschwörungsidelogische Weltbild eingepasst sind.

Die übliche Prämisse “False Flag” ist auf jeden Fall zu plump. Zudem eignet sich der Konflikt aufgrund der Vielschichtigkeit nicht so richtig, um ein Gegen das Mainstream Narrativ aufzubauen.


Am 25.11.23 nahmen die Querdenker auf jeden Fall aufgerufen, an der Demonstration pro Palästinensischer Gruppen teilzunehmen. Wo sie aber nur ohne ihre Fahnen mitlaufen durften.

Auch die ab Anfang des Jahres gefahrenen Themen wie Energiepreise und Frieden ziehen nicht mehr so wirklich. Das hat zum einen den Hintergrund, dass die Energiepreise für die meisten wieder gesunken sind, der Blackout aus blieb und sich auch das Thema “Frieden” nur bedingt als Anschlussfähig erweist.

Demo am 11.11.23, auch das Thema Windkraft scheint hier nicht zu ziehen.

Teile der Friedensbewegung konnten sich zwar nicht von den Querdenkern abgrenzen und waren froh über die sie auf ihren Demos zu haben und die Umgekehrt versuchte Querdenker über die Friedensbewegung, anschlussfähig zu werden. Mobilisierbar sind dafür in den letzten Monaten aber maximal 100 Personen.

Ein wesentlicher Grund ist aber, das inzwischen die Aufarbeitung der Coronazeit einsetzt. Aber nicht ganz so wie sich die Querdenker vorstellen: Denn es ist nicht Drosten oder Impfärzte, die vor Gericht stehen, sondern sie. Bei den Prozessen meist im Amtsgericht Freiburg geht es meist um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei Querdenker Demos. Dabei stehen sowohl die Anführer von Querdenker Demos (ohne Maske) vor dem Kadi, als auch Ärzte die falsche Maskenastteste ausgestellt haben.

Pro Palästinensische Gruppen

In Freiburg agieren da die Internationale Jugend und das sich neu gegründete “Palästina spricht”. Die sind auf jeden Fall schon so unzuverlässig aufgefallen, dass sie die Stadt nicht mehr auf den Platz der alten Synagoge lässt. Auch weil sie gegen Demoverbote verstießen. Die Demo muß einige Polizisten in ihrem Weltbild erschüttert habne: "Das jetzt schon linke applaudieren, wenn andere Linke verhaftet werden."

25.11.23

Spannend ist die Zusammensetzung dieser Freiburger Pro-Palästina Demos. Es dominieren weitgehend Menschen mit optischem nahöstlichen Migrationshintergrund. Aber es sind etwa ein Drittel Links aussehende Deutsche dabei und auch immer wieder Querdenker.

Es ist gut möglich, dass die laufenden Palästinenser, familiäre Beziehungen haben nach Gaza, also zu Leuten, die jetzt durch israelische Militäraktionen betroffen sind und wahrscheinlich überwiegend unschuldig sind.

Jetzt ist es fraglich ob man darauf reagieren sollte, indem man ein Schild hochhält, das Solidarität mit Israel bekundet, und das Leid der Palästinenser überhaupt nicht würdigt. 

Immerhin kann man schon fragen, ob sich Israel nicht in einem im Prinzip legitimen Kampf gegen die Terroristen der Hamas befindet, der allerdings zu rücksichtslos gegenüber den palästinensischen Zivilisten ist.

Schild am 25.11.23 und ziemlich lost.

Man muss sich natürlich glasklar gegen Antisemitismus stellen, der auch auf diesen Demonstrationen in ausreichendem Maß geäußert wird.  Aber man sollte eben auch die Ungerechtigkeit und die Brutalität gegenüber den Palästinensern sehen – sonst machen wir denselben Fehler wie die Palästinenser Versteher, die uns mit Bildern blutender Babys bombardieren, und die Opfer der Hamas einfach ausblenden.

Ganz klar, darf man auch nicht krasse einseitige Vereinfachungen durchgehen lassen. Etwa der Auftritt einer Vertreterin von Palästina Spricht bei der Demo am Tag gegen Gewalt gegen Frauen, die für die Unterdrückung von Frauen und Queers im Gaza Streifen, ausschließlich die israelische Besatzung verantwortlich machte und die Ideologie der Hamas nicht erwähnte. 

Die gegenwärtige Regierung von Israel ist hart rechts (Netanjahu), und in Teilen rechtsradikal, rassistisch und religiös fundamentalistisch (seine Koalitionspartner, Ben Gvir & Co.), das sind keine Leute, die unsere Solidarität verdienen, vielmehr verdient die israelische Oppositionsbewegung unsere Solidarität.

Leserbrief: Rhetorik, die raunend die Dinge verdreht, ist einem Stadtoberhaupt unwürdig.Leserbrief:

Im Zusammenhang mit dem Klimacamp fallen mir immer wieder tendenziöse Aussagen über das Klimacamp von Seiten des Oberbürgermeister auf, die das “gemeinsam Gestalten” auf “Augenhöhe” erschweren. 

Etwa: Wenn das Klimacamp bleibt, können wir den Empfang der SC Frauen nicht durchführen. Das Klimacamp blieb und störte den Empfang der SC Frauen nicht. Die Spielerinnen unterschrieben sogar Autogrammkarten fürs Camp.

Dann behauptete er: Der Rathaushock habe nicht stattgefunden wegen des Klimacamps, obwohl die Veranstalter, laut Badischer Zeitung dies mit hohen Securitykosten begründeten.

Teilweise behauptet er Veranstaltungen, die er selbst eröffnet hat, hätten nicht stattfinden können.

Nun erklärt er, aufgrund der Kontroverse um das Klimacamp hätte man (wer? er?) sich nicht um Klimaschutzprojekte kümmern können. Wenige Minuten und Kommentare auf Instagram später: “Klimaschutzprojekten läuft in Freiburg richtig viel.”

Diese Form der Rhetorik, die raunend die Dinge verdreht, ist einem Stadtoberhaupt unwürdig. Aber die seine konkrete Politik: Klimacamp räumen, Migration problematisieren, Vollzugsdienst am Gemeinderat vorbei aufstocken und das Debakel bei den nach Größe gestaffelten Parkkosten, wird von der AfD im Amtsblatt gefeiert – das sollte nicht nur ihm zu denken geben!

Ukrainischer Rettungswagen in Freiburg

Am 11.11.23 war von 10:00 bis 16:00 ein zerschossener Ukrainischer Rettungswagen aus Charkiv nach Freiburg. Die Initiative “Fellas for Europe e.V” sammelt spenden für den Kauf eines neuen Rettungswagen. 

Die Kosten für den Transport hat die Freiburger Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf übernommen.

Zum Hintergrund des Rettungswagens:

Am 24.2.2022 weitete Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine aus. Die Grenzregionen wurden teilweise besetzt. Natürlich versuchten die Ukrainer sofort, die Menschen zu evakuieren, um so der Besetzung zu entkommen.

Auch wenn Russland keinen „grünen Korridore“ für die Evakuierung zugesagtt hatte. Es war ein glücklicher Zufall, dass in der kleinen Stadt Derhachi in der Region Charkiw dieser alte Krankenwagen aus der Sowjetzeit noch immer in der Krankenhausgarage geparkt war. Auch in der Ukraine sind inzwischen die Rettungsdienstfahrzeuge neuer.

Das leichte, geländegängige Fahrzeug konnte über die Feldwege in die Dörfer fahren und dort bettlägerige Menschen evakuieren, die mit den normalen Autos nicht transportiert werden konnten.

Am 12. März 2022 bombardierten russische Truppen wahllos zivile Einrichtungen in Derhatshi und zerstörten das örtliche Krankenhaus. Der Fahrer des Krankenwagens wollte gerade zum nächsten Evakuierungseinsatz aufbrechen, als das Auto von Splittern einer Streubombe durchlöchert wurde.

Der Fahrer wurde schwer verletzt, überlebte aber glücklicherweise. Der Einschlag der Bombensplitter ist überall im Fahrzeug zu sehen. Mit der gezielten Zerstörung des Krankenhauses – ein Kriegsverbrechen, denn das Kriegsrecht stellt medizinische Einrichtungen unter besonderen Schutz – wurden zahllose Zivilisten in und um Derhachi abrupt von der Notfallrettung und medizinischen Versorgung abgeschnitten.

Dieser alte Krankenwagen, wurde dann als Zeichen der Beständigkeit und des Lebenswillens „Barwinka“ genannt haben, ist ein Mahnmal für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, aber auch für die Notwendigkeit medizinisches Personal und Einrichtungen zu schützen.

(Die Darstellung auf dem Flyer ist verkürzend, hierfür möchte ich mich entschuldigen)

Wie wars?

“Kann ich spenden?”
“Das Auto stinkt extrem nach Fisch, war der im Meer?”
“Hier 50 Euro”
“Warum machen Sie das? Um auf die Grausamkeit aufmerksam zu machen?”
Zwei Ukrainerinnen weinen als sie das Auto sehen.
“ich habe im ukrainischen Nachrichten gehört, dass der Krieg in drei Monaten vorbei ist”
“Danke, das sie hier das machen”
“Sammeln Sie auch für Palästina?”
“Kann ich ihnen auch Bargeld geben? Ich mag Paypal nicht”
“Was hat das gekostet, das Auto herzubringen?” “155 Euro, spendet Chantal Kopf”


Ein Mann fotografiert den zerschossenen Krankenwagen mit dem Auto.
“9 mm, das sind 9 mm Einschusslöcher”
Jugendliche machen ein Selfie
“Wer hat das organisiert?” “Ich”
“Da gibt es eine Vorgeschichte, wir haben Russland versprochen die Nato nicht auszuweiten. Auch die USA brechen das Völkerrecht… Die Mainstream Medien verschweigen uns vieles”.
“Ich bin der Leiter eines Rettungsdienst in Südbaden, geben sie mir ihre Kontaktdaten, vielleicht können wir einen alten RTW spenden”

So einige der Gespräche, die wir am Bertoldsbrunen zwischen 9:30 und 16:20 heute am Samstag 11.11.23 geführt haben.

Gegen 15:00 bog erst die Kurdistan Demo an uns vorbei auf die Kano ein, stoppte und hielt ihre Kundgebung neben uns. Von der anderen Seiten marschierten #Querdenker auf. Die Polizei hielt die Kurden auf dem Gehsteig und #Querdenken auf der Straße.

Klar fühlten sich einige aus der ukrainische Community provoziert, ist doch der Ruf nach “Frieden”, den die Querdenker immer vortragen, eigentlich die Ansage, dass Deutschland die Ukraine nicht unterstützen soll und kein Aufforderung an Russland seine Truppen abzuziehen.

Danke an Chantal Kopf für die Übernahme der Transportkosten, die Helfenden von Grünen, SPD, Volt und der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft und Fellas4Europe für den #Krankenwagen.

„Ukrainischer Rettungswagen in Freiburg“ weiterlesen

Akte Klimacamp: Ein Dorn im Auge des Herrn Horn

Martin Horn war im Wahlkampf mit den Slogans “Öko? Logisch!” und “Gemeinsam * Freiburg * Gestalten“ oder „Mehr Gemeinsam an der Dreisam“ angetreten und forderte auf dem Höhepunkt der Rezo-Diskussion gegenüber dpa:

 “Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) fordert von Politikern und Parteien mehr Respekt gegenüber jugendlichen Klimaschützern, protestierenden Schülern und politischen Youtubern … (Gegenüber der DPA erklärte er, Anmerkung des Verfassers)müssen wir uns den konkreten Forderungen der jungen Menschen stellen.“ Es fehle oft ein echter Dialog auf Augenhöhe” (Quelle)

Scheinbar gibt es den „Dialog auf Augenhöhe“ und „gemeinsame Gestalten“ nur, solange er es nicht aus dem eigenen Bürofenster sehen kann – denn da muss die instragrammable Kulisse erhalten werden.

Die Versammlungsfreiheit – ein kleiner Exkurs

Immer wieder müssen sich, seit es das Grundgesetz gibt, Gerichte mit der Versammlungsfreiheit herumschlagen. Meist ging es dabei um Polizei oder Verwaltungen, die Versammlungen einschränken oder verbieten wollten. Über die Jahre entstand der Grundsatz der “inneren Versammlungsfreiheit”, daher Menschen, die sich versammeln, entscheiden selbst, wie sie ihre Versammlung gestalten. 

Ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen.

https://www.bverwg.de/251017U6C46.16.0

Ob sie nun Plakate, Transparente mitnehmen oder sich stumm und schweigend treffen, welche Route und Ort sie wählen, wer auftritt und redet, ob sie Musik abspielen und natürlich auch, wie lange ihre Versammlung dauert. Also vom kurzen Flashmob bis hin zur mehrstündigen Demo und Kundgebung, über die Mahnwache oder die zum Teil mehrere Tage dauernde Demo vor Werkstoren im Rahmen eines Streiks.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Behörden müssen auch eine Versammlung nicht genehmigen, sondern man muss ihnen lediglich mitteilen, dass sie stattfindet. Sie können dann einen Auflagenbescheid erlassen, der bestimmte Dinge regelt oder, wenn es ganz gravierende Anzeichen für massive Straftaten oder Störungen der öffentlichen Ordnung gibt, diese verbieten. Dazu zählen aber nicht etwa zeitlich begrenzte Staus oder Behinderungen beim Zugang zu Geschäften.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Auch dürfen staatliche Überwachungsmaßnahmen, Kontrollen oder Ähnliches nicht dazu führen, dass Bürger:innen aus Angst vor diesen von ihrem Recht nicht Gebrauch machen.  

Siehe auch: Handbuch_Versammlungsrecht.pdf

Auch über mehrere Wochen oder Monate stattfindende “Klimacamps” sind solche besonders geschützten Versammlungen. 

Es braucht also auch kein “Entgegenkommen” oder “Verständnis” eines Oberbürgermeisters, um eine Versammlung durchzuführen.

Gespräch mit der Stadt

Die Fallhöhe aus Rhetorik und Handeln wird in den Gesprächen zwischen OB und Klimacamp deutlich. In den Akten finden sich Hinweise auf zwei inhaltliche Gespräche. 

Über die Zeit des Klimacamps, inzwischen fast 1,5 Jahre, gab es immer wieder Gespräche mit der Stadt. Nun ist die Stadt Freiburg aber kein Monolith, sondern hat viele Teile. Auf der einen Seite fanden immer wieder Gespräche mit dem Ordnungsamt statt. Dabei ging es um praktische Fragen der Camp-Organisation: Zum Beispiel ist die Hängematte schlecht für den Baum, am Tag XY wollen Bürgervereine ein Fest machen, können sie etwas die Zelte verschieben, … 

Das sind aber nicht die Gespräche, die die Aktivisten des Camps gerne hätten, die man aber führen muss. Campen ist ja kein Selbstzweck, sondern man will politisch etwas erreichen und dazu muss man sich über politische Fragen mit der Stadtspitze, dem Oberbürgermeister, Gemeinderat, Bürgermeistern, Amtsleitern austauschen. 

Martin Horn findet, wegen SC Emfpgang muß das Klimacam weg.
Quelle: https://www.instagram.com/p/CsVeQ8HqkGy/?hl=de

Auch über solche Gespräche finden sich Notizen in den Akten. Vollzieht man es anhand der Akten nach, so findet am 26.04.2023 ein Gespräch mit der Stadtverwaltung wegen des Empfangs der SC-Frauen statt, anwesend ist auch Oberbürgermeister Martin Horn persönlich. 

Trotz Klimacamp kann der SC empfangen werden… Quelle: https://www.instagram.com/p/CsiX1Ykq7UA/?hl=de&img_index=3

Offensichtlich ist ein Verschwinden des Camps für solch ein wichtiges Fußballereignis Chefsache: „Der Oberbürgermeister fordert als Minimalkonsens, dass der Radhausplatz zumindest bei anderweitigen gesellschaftlichen bedeutsamen oder traditionellen Veranstaltungen von den Aktivist_innen des Klimacamps freigezogen werde. (…) Hierfür bot der Oberbürgermeister auch die Unterstützung der Stadtverwaltung an.“

Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Veranstaltungen am Platz ohne Probleme stattgefunden haben, ist es offensichtlich wichtig, das Camp verschwinden zu lassen, wenn viele Menschen auf den Platz kommen. 

Inhaltliche Gespräche über die Ziele des Klimacamps fanden hier – so lese ich die Akte – nicht statt. Es gab auch kein Angebot von Seiten des Oberbürgermeisters im Sinne von “Wenn ihr abzieht, dann mache ich geiles Ökoprojekt XY” oder helft mir das ich „Umweltprojekt X durchsetzen kann“

Klimacamp auf dem Rathausplatz, es bleibt noch viel Platz z.b. für Brotmarkt, Hochzeiten oder SC Frauen.

Dem Gespräch folgt dann ein E-Mail Wechsel mit Martin Horn. Hier spricht ganz der enttäuschte Sozialarbeiter: “Leider – und hier muss ich auch mitteilen, dass ich enttäuscht bin – kam auf unser Gespräch und Ihre Zusage, rasch eine Rückmeldung zu den Lösungsangeboten für vorgenannte Bedürfnisse der Stadtgesellschaft zu geben – inklusive des Angebots der Stadt, dass es Unterstützung für den Abbau und Wiederaufbau der Zelte gibt – keine Rückmeldung und kein Wahrnehmen weiterer Gesprächsangebote von Mitarbeitenden der Stadt mangels Bereitschaft und Möglichkeit Ihrerseits zustande.

In Ihrer E-Mail vom gestrigen Tage sprechen Sie von einer generellen Kooperationsbereitschaft, zeigen jedoch faktisch das Gegenteil. Wie Sie wissen, da wir darüber sprachen, findet am Sonntag, 21.05.2023 der SC-Frauen- Mannschafts-Empfang statt. Sich auf mehrere E-Mails und Anfragen des Afö über Wochen nicht rückzumelden, ist keine Art und kein Zeichen des respektvollen Miteinanders.

Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Kooperationswillen, dann bitte ich Sie dies zu zeigen, indem Sie bis Freitag, 19.05.2023 zumindest zwei Zelte (2. Schlafzelt und Materialzelt) abbauen. Wie Sie selbst in ihrem Gespräch am 26.4.23 sagten, gab und gibt es keine aktive Nutzung des 2. Schlafzeltes und des Materialzeltes.

Wir haben in den vergangenenmehr als 10 Monaten viel Rücksicht genommen und würden uns freuen, wenn wir diesen kooperativen Weg weitergehen könnten.“

Zu Greenwashing immer Bereit

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