Bauernproteste in Freiburg

Derzeit sind Bauern sauer, weil die Ampel als Reaktion auf die Klimafonds Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Klage der CDU Fraktion) die Verbilligung für Diesel und Erlassen der KfZ-Steuer erst gestrichen hat und dann wieder zurückgenommen. Diese Verbilligungen gibt es seit den 1960er Jahren. Natürlich ist für jedes Unternehmen ein abruptes Verändern gesetzlicher Regelungen ein Problem, weil das die Planungssicherheit beinträchtigt.

Die Wut der Bäuer:innen resultiert aber nicht aus diesen Maßnahmen sondern aus einer seit Jahren für die meisten, besonders kleine Betriebe immer prekärer werdenden Lage. Dieses Jahr kam die Auszahlung der Agrarsubventionen, von denen viele Betriebe fundamental abhängig sind, wesentlich verspätet, viele Betriebe haben so große Probleme Pacht, Saatgut etc. zu bezahlen.

Die Bäuer:innen leiden unter Quasi-Monopolen der Verarbeiter:innen und des Lebensmitteleinzelhandels, die die Preise bestimmen. Zudem waren in 2023 Ernten schlecht und unprofitabel, zwar nicht in Südbaden, aber an anderen Orten. Die Streichungen der Regierung waren also der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Hintergrund ist auch, dass Anbau ohne Pestizide mehr Diesel braucht, als konventioneller Anbau. Vorschläge, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, hatten die Bäuer:innen mit der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission zuletzt über Jahre verbandsübergreifend sehr ernsthaft selbst ausgearbeitet und unterbreitet. Sie wurden auch nach Jahren nicht gehört und haben ihre Kooperation mit der Regierung vor ein paar Monaten für gescheitert erklärt.

Deutschlandweit ist eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Reichsbürger und QD festzustellen.

Ich will mich hier um die Proteste in Freiburg kümmern und beschreiben, was ich gesehen habe, auch um das Geschehen ein wenig einzuordnen. Die Debatte, besonders bei X, aber auch anderen sozialen Medien, erscheint mir sehr erregt und aufgeheizt und Berlin oder Dresden ist eben nicht Freiburg!

In Freiburg ist alles anders?

In Südbaden gab es heute am Montag 8.1.24 mehrere Veranstaltungen. Mehrere vom BLHV in Breisach und Kirchzarten, das sind sozusagen die offiziellen Proteste, bei denen auch Politiker eingeladen sind zu sprechen, z.B. in Breisach Chantal Kopf.

Daneben gab es heute früh Sternfahrten aus Breisach und vielen anderen Orten mit Sammelpunkt am “Europa-Park-Stadion” in Freiburg, die gingen so ab 6:00 los und waren dann ab ca. 8:00 am Stadion. Das waren nach Schätzungen der Polizei über 900 Traktoren. Die Teilnehmenden da fuhren dann mit der Straßenbahn zum Platz der alten Synagoge, wo es eine Kundgebung gab. Dort wurde aufgefordert auch zur Veranstaltung des BLHV in Breisach zu fahren.

Einige andere und ich waren heute früh bei der Sammlung der Bauern am “Europapark Stadion” und dann auch auf dem Platz der alten Synagoge. 

Zunächst mal hatte ich den Eindruck, dass bei den Anfahrten es die Bauern nicht darauf angelegt hatten Verkehr zu blockieren, aber wenn mehrere Konvois mit “unter 1000”, hauptsächlich Traktoren (einige LKW, PKW, Baumaschinen, Landmaschinen und größere Rasenmäher) waren auch dabei durch die Stadt fahren, dann führt das halt zu Verkehrsbehinderungen.

Während sich der BLHV im Vorfeld gegen die rechte Unterwanderung positionierte, war das bei der Kundgebung ab 11:00 auf dem Platz der Alten Synagoge durch Land schafft Verbindung Baden-Württemberg e.V. nicht so wirklich der Fall. 

Jetzt gibt es Stimmen aus dem Stand, die sagen: Der LSV sei ein Bäuer:innenverband mit diversen rechten Akteur:innen, nach Flügelkämpfen nicht überall aber zumeist teilweise rechts übernommen: Land schafft Verbindung. Ich schreibe das bewusst so, weil ich selbst dazu nicht recherchiert habe und es mir unklar ist. 

In Freiburg waren auf der Bühne viele Menschen, die ich aus dem Umfeld bzw. von den Freien Wähler kenne, etwa Berthold Disch und auch der Demo Anmelder trug ein Freie Wähler Abzeichen, ich vermute es war Erwin Wagner.

Jetzt sind die Freien Wähler in Freiburg zwar sicher konservativ, waren das schon immer und Teile der Gemeinderatsfraktion sind aus meiner Sicht auch einem gewissen Rechtspopulismus nicht abgeneigt, aber sicherlich nicht rechtsextrem oder verfassungsfeindlich. 

Die Freiburger Querdenker haben massiv in ihren Telegram Kanälen für den Protest auf dem Platz der alten Synagoge geworben. Zudem gibt es spezielle überregionale Kanäle, die wichtig sind für die Mobilisierung sind, etwa der Telegram Kanal namens “Bauern & Verbraucher geeint”.

Im Moment ist meine Erklärung, dass diese versuchen, sich an den Protest zu hängen bzw. sich den Bauern anzudienen. Was aus ihrer Sicht auch Sinn macht, so sind die eigenen Demos schlecht besucht und es interessiert sich ja auch keiner mehr für Corona, weil das entstehende Leiden “privatisiert” ist. Im Grunde hat sich der Inhalt in den Querdenker Gruppen komplett von “Frieden” und der Unterstützung der “Palästina Spricht” zu Bauernprotesten gedreht. 

Daneben gibt es auch in Südbaden Telegramm Kanäle die den Protest promoten, dabei sind auch häufig Querdenker dabei, aber es ist unklar ob darin auf wirklich zahlreiche Bauern sind und welche Bedeutung die haben. 

Soweit ich das auf dem Platz der alten Synagoge gesehen habe, waren da sicherlich 20 bis 30 Personen aus der Südbadischen Querdenker Szene anwesen, darunter auch Szenepromis wie Malte Wendt und Meinrad Spitz, dieser mit einem besonders unappetitlichen Slogan, den ich auch der Polizei und den Veranstaltern zur Kenntnis gebracht habe. Es waren wohl auch Karl Schwarz oder Martina Böswald von der AfD auf der Kundgebung. Die Polizei hat darauf hin sich das ganze angesehen, der Veranstalter mit der Polizei telefoniert, ob es dann zu einem Ausschluss von der Demo kam, ist mir nicht klar.

die Polizei schaut sich den Sloganbuster von Meinrad Spitz an. Malte Wendt war auch da.

Auch anwesend in Freiburg waren Menschen aus dem Bereich Solidarische Landwirtschaft bzw. der Gartencoop, die auch einen Flyer mit einer Stellungnahme verteilten. Sowie die FAU, einen ach eigenen Angaben “anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaft”.

Das Demo Publikum waren überwiegend Männer unterschiedlichen Alters in Engelbert Strauß Hosen und Jacken. Teilweise konnte ich beim Sammelpunkt auch so gekleidete Kinder sehen. Dem Aussehen nach Bauern, aber auch Handwerker aus Gewerken, die den Bauern nahe stehen, Forstwirte oder Bauunternehmen, die scheinbar auch von verschärften steuerlichen Regelungen betroffen sind. 

Es handelt sich meiner Meinung nach nicht nur um aufgebrachte Bauern, sondern auch um Menschen aus der Baubranche, Logistik, Lebensmittelverarbeitenden Betriebe, die auch etwa Angst haben, dass sie durch Erhöhung der Autobahn Maut oder CO2 Preis belastet werden ohne diese Erhöhungen weitergeben zu können. 

Ich gehe nicht davon aus, dass in Freiburg Querdenkern oder anderen weit rechts stehenden Personen (mit-) organisiert haben, sondern dass dies ein Versuch ist sich dranhängen.

Beim Sammelpunkt konnte ich ein sehr absurdes Schild sehen, bei dem Grüne mit Faschisten verglichen wurden und eines, welches aus meiner Sicht antisemitische Ikonographien enthält. Sonst waren es sicherlich teils derbe, manchmal auch ungeschickte oder dumme Slogans, aber durchaus nichts unerwartbares. Sicher ist Fridays For Future kreativer. Vereinzelt hingen auch Deutschland oder Baden Fahnen an den Autos, aber such das nicht übermäßig oder mit besonderes Betonung, teilweise waren auch kleine “Landwirtschaft ist bunt statt braun” Plakate an den Traktoren angebracht.

2023 geht bizarr zu Ende: Querdenker auf Palästina Spricht Demos und der AfD Liste

Freiburgs Ober-Querdenker Malte und Svenja Wendt, aber auch Meinrad Spitz wollen bei der nächsten Kommunalwahl auf der AfD Liste als parteilose Kandidaten antreten. Das haben sie in einem Telegram Video angekündigt.

Im Video sind von links zu sehen: Svenja Wendt (Schwester von Malte Wendt), Volker Kantwerg (lila Tshirt), Malte Wendt (klassisches gelbes T-shirt) und Meinrad Spitz (braunes Hemd, ganz rechts). Sie sind nach meiner Auffassung alle dem harten Kern der Freiburger Querdenken Szene zuzuordnen.

In der Regel nenne ich bei Querdenkern nicht die Namen, außer wenn es sich wie bei Malte Wendt, sowie diverse Medienbeiträge und Einträge in Websiten haben. Aber mit der Ankündigung einer Kandidatur für den Gemeinderat, bewegen sie sich breit in die Öffentlichkeit.

Bei Malte Wendt fallen zahlreiche Verurteilung und auch Bedrohungen auf:

„Sebastian Müller hat im übrigen Corona-Impfungen von unter 5-Jährign organisiert. Für dieses Verbrechen wird er für die nächsten Jahrzehnte Polizeischutz benötigen.“

Malte Wendt am 27.1.22 zitiert nach Autonome Antifa Freiburg.

Malte Wendt war wenigstens 74 Tage wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Es könnten noch weitere Urteile oder Verfahren ausstehen.

Auch Meinrad Spitz, sicherlich bisher weniger prominent, aber genauso tief in der Szene ist juristisch kein leeres Blatt und immer wieder mit Volksverhetzenden Aktionen aufgefallen. Verurteilungen gibt es etwa wegen Volksverhetzung, Verstoß gegen Corona Auflagen Verordnungen. Bei Durchsicht des Telegramkanals von Meinrad Spitz findet man folgende Veurteilungen bzw. Verfahren:

  • Strafanzeige wegen Beleidigung eines Fahrkartenkontrolleurs und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 19.02.2021.
  • Ordnungswidrigkeit in Karlsruhe, 17.08.2021, Wohl eingestellt
  • Teilnahme an verbotener Versammlung, anlässlich des Kessels am 19.12.23, 150€ plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung: Schild „Heil-Impfung“ durch Amtsgericht Karlsruhe, 80 Tagessätze zu 10 € (urspr. Strafbefehl 5.600 €)
  • Vorfall im ICE mit Äußerungen, 1243 € Strafe. 19.2.21
  • Amtsgericht Freiburg, Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 75 € Strafe + Gerichtskosten
  • Aufenthalt im Freien nach 21:00 Uhr ohne triftigen Grund am 21.01.2022 (weil ungeimpft und für die Ungeimpften Ausgangssperre galt) 100 € plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung (und Abhalten einer verbotenen Versammlung). 60 Tagessätze a 30 € + Gerichtskosten, Berufung wird im April 2024 vor LG verhandelt

Volker Kantwerg ist Teilnehmer und harter Kern zahlreicher Coronaleugner Demos.

Svenja Wendt ist die Schwester von Malte Wendt und war auch an der Organisation von zahlreichen Demos beteiligt.

Malte Spitz macht Malte Sachen.

Schaut man sich das ganze Video an, dann geht es da auch viel um typische AfD Themen wie „Frühsexualisierung“, an der Querdenken typisch die WHO Schuld sein soll.

Auch die BZ berichtet ohne mich zu erwähnen: „Das stimme, bestätigt Tilman Mehler, Sprecher im Kreisvorstand der Freiburger AfD, gegenüber der BZ: „Mit dem Vorstand ist das so abgesprochen“. (…) im Video. Eine Hürde, die Malte Wendt allerdings noch nehmen müsste, ist die des Wohnorts – wer für den Gemeinderat kandidieren will, muss zum Wahltag mindestens seit drei Monaten in der jeweiligen Kommune gemeldet sein, Wendt allerdings wohnt in St. Peter. „

Auch die Freiburger AfD bereitet sich auf die Kommunalwahl vor und verteilt gerade in der Wiehre ihre Infozeitung „Stadt im Blick“. Dabei wird natürlich gegen die Grünen gehetzt, gegen Migranten und das Klimacamp. Ich glaube man muß hier kein Faktencheck oder debunking machen.

Grundsätzlich dürfte das für die AfD gar nicht so blöd sein: Sie verhindert die Aufstellung einer eigenen Querdenker Liste, die hauptsächlich ihr Stimmen gekostet hätte. Sie füllt ihre Liste, was ja beim letzten Mal durchaus ein Problem für sie war. Sie hat mit Malte Wendt durchaus in der Szene bekannte Coronaleugner auf der Liste und der harte Kern ist engagiert und wird sich auch im Wahlkampf nicht von der Gegenwehr der engagierten Zivilgesschalt zurück halten lassen.

Querdenken bei Palästina Spricht

Palästina Spricht Demo am 30.12.23

Die Querdenker Demos haben in Freiburg in den Monaten des Winters sehr wenig Zulauf, teilweise konnte man deutlich unter 100 Personen für Laufdemos oder Fahrraddemos mobilisieren. Die Szene scheint sich derzeit bei den Palästina spricht Demonstrationen zu engagieren, darf dort aber teils ihre Friedensfahnen nicht mitnehmen.

Bei den „Palästina Spricht“ Demos ist dann auch ein Teil der Freiburger Friedensbewegung – gut die machen bei jedem Stuss mit – aber auch Leute von der internationalen Jugend und aus dem KTS Umfeld.

verqueer für Palästina

Eine der bemerkenswerten Dinge an den „Palästina Spricht“ Demonstrationen ist, dass nicht nur Querdenker daran teilnehmen, sondern auch Linkspartei-Mitglieder, Personen aus dem KTS Umfeld und Autonome bis zu AfD-Anhänger*innen. Dabei kam es wohl am 30.12.23 auch zu einem Zwischenfall als ein eher linker Fotograf mit Regenschirmen bedrängt wurde, während Querdenker und Leute die noch vor einem Jahr gegen Querdenken demonstriert haben, daneben standen.

Hier steht unter Umständen seit dem Verbot der Hamas durch das BMI die Verwendung eines Symbols eines verbotenen Vereins oder aber der Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Raum. Interessant war, dass die Trägerin bei der Beschlagnahme von einer Gruppe Antifa-gestylter junger Menschen – wohl aus dem KTS Umfeld – abgeschirmt wurde. Dabei hielten diese eine grüne Antifa Fahne mit der Aufschrift “Antifa Enternasyonal” hoch. Die Antifa-Enternasyonal-Fahne scheint wohl im Zusammenhang mit der kurdischen National- und Befreiungsbewegung zu stehen. Gerichte gehen davon aus, das es sich bei der Antifa-Enternasyonal-Fahne nicht um ein Kennzeichen handelt, das einem Kennzeichen der verbotenen PKK oder KCK zum Verwechseln ähnlich sieht, sondern um ein Antifa Symbol.

In diesem Zusammenhang wird dann auch die Strategie von „Palästina Spricht“ sich an so ziemlich jede Linke, Struktur, Organisation, Gruppe in Freiburg heran zu machen deutlich. So traten PS Vertreterinnen bei der Anti-Knast-Demo am 31.12.23, bei der Gewalt gegen Frauen Demo und bei vielen anderen Veranstaltungen, die damit nicht zu hatten auf. Teils sind die Versuche hier einen Zusammenhang zu konstruieren, höchst bemüht.

Das war schon bei der Demo am Aktionstag zu Gewalt gegen Frauen so, als die Rede, hauptsächlich um Gewalt gegen Frauen, die im Gazastreifen leben ging und Deutsche oder Freiburger Themen völlig ausgeklinkt wurden.Das wurde auch deutlich, als sie im Strand Kaffee eine Veranstaltung gemacht haben und dann es wohl Diskussionen über Plakate gab, denen Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Bilder vom 24.11.23 mit den bemühten Zusammenhängen. „Nie Wieder“ ist eine Parole die häufig bei den Querdenkern genutzt wurde.

Anti-Flugblatt mit interessanten insights

Am Rande der letzten Demonstration von Palästina spricht, wurde ein Flugblatt verteilt. Ich war zunächst gar nicht angetan, weil ich die Person nicht erkannte, die es verteilt hat, und dachte, das gehört zu den Veranstalter.

Darin wird deutlich dieses Zusammengehen von sich Linsk verstehnden Menchen und Palästina Spricht kritisiert und auch auf die Antisemitischen Äußerungen von PS hingewiesen. Es wird auch auf die Verbindungen zwischen der „Boycott Isreal“ (BDS) Kampagne und zustimmenden Posts zu auf dem Instagramm der Kanal der Freiburger PS Gruppe zum Gründer von PS, zu dem diese sich angeblich distanziert haben, hingewiesen. Das Flugblatt war im Grunde anonym, als Impressum tauchte die Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft auf.

Ukrainischer Rettungswagen in Freiburg

Am 11.11.23 war von 10:00 bis 16:00 ein zerschossener Ukrainischer Rettungswagen aus Charkiv nach Freiburg. Die Initiative “Fellas for Europe e.V” sammelt spenden für den Kauf eines neuen Rettungswagen. 

Die Kosten für den Transport hat die Freiburger Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf übernommen.

Zum Hintergrund des Rettungswagens:

Am 24.2.2022 weitete Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine aus. Die Grenzregionen wurden teilweise besetzt. Natürlich versuchten die Ukrainer sofort, die Menschen zu evakuieren, um so der Besetzung zu entkommen.

Auch wenn Russland keinen „grünen Korridore“ für die Evakuierung zugesagtt hatte. Es war ein glücklicher Zufall, dass in der kleinen Stadt Derhachi in der Region Charkiw dieser alte Krankenwagen aus der Sowjetzeit noch immer in der Krankenhausgarage geparkt war. Auch in der Ukraine sind inzwischen die Rettungsdienstfahrzeuge neuer.

Das leichte, geländegängige Fahrzeug konnte über die Feldwege in die Dörfer fahren und dort bettlägerige Menschen evakuieren, die mit den normalen Autos nicht transportiert werden konnten.

Am 12. März 2022 bombardierten russische Truppen wahllos zivile Einrichtungen in Derhatshi und zerstörten das örtliche Krankenhaus. Der Fahrer des Krankenwagens wollte gerade zum nächsten Evakuierungseinsatz aufbrechen, als das Auto von Splittern einer Streubombe durchlöchert wurde.

Der Fahrer wurde schwer verletzt, überlebte aber glücklicherweise. Der Einschlag der Bombensplitter ist überall im Fahrzeug zu sehen. Mit der gezielten Zerstörung des Krankenhauses – ein Kriegsverbrechen, denn das Kriegsrecht stellt medizinische Einrichtungen unter besonderen Schutz – wurden zahllose Zivilisten in und um Derhachi abrupt von der Notfallrettung und medizinischen Versorgung abgeschnitten.

Dieser alte Krankenwagen, wurde dann als Zeichen der Beständigkeit und des Lebenswillens „Barwinka“ genannt haben, ist ein Mahnmal für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, aber auch für die Notwendigkeit medizinisches Personal und Einrichtungen zu schützen.

(Die Darstellung auf dem Flyer ist verkürzend, hierfür möchte ich mich entschuldigen)

Wie wars?

“Kann ich spenden?”
“Das Auto stinkt extrem nach Fisch, war der im Meer?”
“Hier 50 Euro”
“Warum machen Sie das? Um auf die Grausamkeit aufmerksam zu machen?”
Zwei Ukrainerinnen weinen als sie das Auto sehen.
“ich habe im ukrainischen Nachrichten gehört, dass der Krieg in drei Monaten vorbei ist”
“Danke, das sie hier das machen”
“Sammeln Sie auch für Palästina?”
“Kann ich ihnen auch Bargeld geben? Ich mag Paypal nicht”
“Was hat das gekostet, das Auto herzubringen?” “155 Euro, spendet Chantal Kopf”


Ein Mann fotografiert den zerschossenen Krankenwagen mit dem Auto.
“9 mm, das sind 9 mm Einschusslöcher”
Jugendliche machen ein Selfie
“Wer hat das organisiert?” “Ich”
“Da gibt es eine Vorgeschichte, wir haben Russland versprochen die Nato nicht auszuweiten. Auch die USA brechen das Völkerrecht… Die Mainstream Medien verschweigen uns vieles”.
“Ich bin der Leiter eines Rettungsdienst in Südbaden, geben sie mir ihre Kontaktdaten, vielleicht können wir einen alten RTW spenden”

So einige der Gespräche, die wir am Bertoldsbrunen zwischen 9:30 und 16:20 heute am Samstag 11.11.23 geführt haben.

Gegen 15:00 bog erst die Kurdistan Demo an uns vorbei auf die Kano ein, stoppte und hielt ihre Kundgebung neben uns. Von der anderen Seiten marschierten #Querdenker auf. Die Polizei hielt die Kurden auf dem Gehsteig und #Querdenken auf der Straße.

Klar fühlten sich einige aus der ukrainische Community provoziert, ist doch der Ruf nach “Frieden”, den die Querdenker immer vortragen, eigentlich die Ansage, dass Deutschland die Ukraine nicht unterstützen soll und kein Aufforderung an Russland seine Truppen abzuziehen.

Danke an Chantal Kopf für die Übernahme der Transportkosten, die Helfenden von Grünen, SPD, Volt und der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft und Fellas4Europe für den #Krankenwagen.

„Ukrainischer Rettungswagen in Freiburg“ weiterlesen

Bündnis FreiVAC

Es hat sich ein „Freiburger Bündnis gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus & Coronaverharmlosung“ kurz FreiVAC, gegründet. Das ruf zu einer Gegendemo am 15.1.2022 um 13:30 auf den Platz der alten Synagoge.

Ich unterstütze dieses Bündnis und hoffe das an diesem Tag möglichst viele Menschen gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus & Coronaverharmlosung, mir ist auch dieser dreiklang wichtig, demonstrieren. Wir können die Krise nur beenden wenn wir eben diese drei Felder angehen.

In der Zwischenzeit folgt uns doch bei den gängigen Sozialen Medien:

Auf Twitter sind wir zu finden unter: https://twitter.com/BuendnisFreiVAC

Auf Instagram: https://www.instagram.com/buendnisfreivac/

Website: https://freivac.de

Telegram: https://t.me/freivacde

Freiburger Querdenker bei PassAntisanitaire Demo in Straßburg

Am Samstag 28.8.21 war in vielen Städten Frankreichs Demo gegen den Pass Sanitaire. Das ist im Grunde unser Impfnachweis, aber der wird nicht wie in Deutschland vielleicht mal flüchtig angeschaut, sondern tatsächlich kontrolliert und ist zur Teilnahme im sozialen Leben wichtig. Gleichzeitig gibt eine Reihe von Berufen die sich impfen lassen müssen, scheinbar Pflegekräfte aber auch Feuerwehrleute.

Vor dem Hintergrund ist die – wenn auch nur gefühlte – Not der Impfgegner und Menschen mit einer Bauchgefühlabneigung gegen Infektionsschutzmaßnahmen sicher noch mal akuter. Nach Medienberichten sollen am Samstag bis zu 160.000 Menschen (11.000 im Elsaß) in ganz Frankreich auf die Straße gegangen sein. Das wäre schon deutlich mehr als die paar Tausend, die gerade ziellos und ungeliebt durch Berlin geistern. Dabei muss man wissen, Frankreich und das Elsass wurden von der Corona Pandemie deutlich heftiger getroffen als Südbaden. Im Frühjahr 2020 Mulhouse sorgte ein Ausbruch in einer Freikirche für dramatische Entwicklungen, in Frankreich war der „Lockdown“, eine tatsächliche Ausgangssperre und auch jetzt wird deutlich mehr Druck ausgeübt sich impfen zu lassen. Zu den statistischen Zahlen siehe den tweet oben, der recht deutlich macht, das mehr Menschen infiziert sind und waren, mehr Menschen starben, aber auch inzwischen die Impfquote deutlich über der von Deutschland liegt.

In Frankreich gibt es seit ca. sieben Wochen Proteste gegen dieses Kontrollregieme. Vor diesem Hintergrund hatte ein Teil der Südbadischen Coronaleugner Szene aufgerufen am Protest in Straßbourg teilzunehmen. Von den nach Angaben der Polizei etwa 3000 Teilnehemden, waren nach meiner Einschätzung etwa ein Drittel aus Detuschland. Darunter der harte Kern der Freiburger Querdenken Szene, den man auch von den Autokorso kennt. Etwa Marc Ss, der viele Demos angemeldet hat. Arif Chungtai hielt eine Rede, die auf Französisch übersetzt wurde. Er sagte dabei Sachen wie “in Deutschland sind alle Demos verboten worden“ und erklärte es handele sich um einen gemeinsamen Kampf.

Nach Reden auf dem Place de la Republique, dem ehemaligen deutschen Kaiserplatz, architektonisch das Zentrum und Symbol des deutschen Elsass, wo das Deutsche Reich zeigen wollte, wie gut es sich um die besetzten Gebiete kümmert, zogen die Menschen dann ins Europaviertel. Da ist es dann besonders passend – oder wiedermal bezeichnend für die Feinfühligkeit und das Geschichtsbewußtsein, wenn man dort mit einer preußischen Fahne oder der schwarz-weiß-roten Reichsflagge aufläuft.

Spannend an der Hauptrednerin Marianne Wonner, ist dass sie mal Abgeordnete der Macron Partei „La Republique en Marche“ LREM war, dort des linken Flügels und dann im Laufe der Corona Krise immer mehr abdrehte. Bei ihr finden sich dann auch alle Tropes der Coronarebellen: Sie ist gegen Masken, gegen Masken bei Kindern, hat Auftritte in seltsamen Videos mit Verschöwris hinter sich. Um die französische Wikipedia zu zitieren: “Im 11/2020 vertrat L’Obs die Ansicht, dass sie „zu einer der Bannerträgerinnen der Verschwörungsbewegung” geworden sei”. Sie war auf Demos mit ex Frontnational Mitgliedern. Die Wikipedia weiter Wonner „bezeichnete Boten-RNA-Impfstoffe als „gentechnisch veränderten Schrott“ (…) sagte, dass „der einzige Impfstoff, der funktioniert, der chinesische ist“, während chinesischer Beamter zur gleichen Zeit Zweifel an der Wirksamkeit äußerten“.

Nun lässt sich die Bewegung noch weniger fassen als in Deutschland oder Freiburg. Auf der einen Seite Menschen die man von Aussehen eher in Richtung Antifa zuordnen würde, aber eben auch Feuerwehrleute, alle Altersstufen und recht bürgerlich aussehende Menschen. Die Stimmung war recht entspannt, es wurde keine Konfrontation mit der Polizei oder Presse gesucht, auch war es im Gegensatz zu solchen Veranstaltungen in Deutschland gut möglich Bilder zu machen oder Menschen zu befragen. Es gab aber auch keine Gegendemo oder Unmutsbezeugungen von Passanten, wie man das aus Deutschland kennt. Die französische Polizei, sogar die CRS, hatte zwar Helme, Schilder und Tränengasgewehre dabei, war aber recht fröhlich drauf.

 

Louis Clarke Professor in Turku würde die eher so einschätzen: „Es gibt eine seltsame Mischung aus Libertären, linksradikalen Anarchisten, die Macron hassen, und Rechtsextremen. Eine seltsame Gruppe.“

Für mich macht es den Eindruck, dass es wie in Deutschland etwa vor einem Jahr war.

 

 

Ausgedacht: Querdenken in Freiburg schrumpft

Banner bei der Demo in Oberwinden.

Seit März 2020 beobachte ich das geschehen um die Querdenken/Coronaleuger Bewegung in und um Freiburg. Seit Ende Mai Anfang Juli ist zu beobachten, dass die Anzahl der Teilnehmer:innen an Protesten der Querdenker, deutlich zurückgeht. Die Szene kann und konnte in Freiburg und Umgebung maximal 400 Leute auf die Straße bringen, meist wenn Szenepromis kamen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Querbremsen stellt fest: „Es bleibt ein eiserner Kern von Menschen zurück, die das Ganze eher als „Social Happening“ sehen und den Autokorso nutzen, um sich mal wieder mit Freund:innen zu treffen. Die Inhalte sind so zweitrangig wie heterogen.“ Und stellt deshalb, weitere Aktionen oder Blockadenl ein und warnt vor: „Aktivismus um des Aktivismus willens“.

Der Autokorso am 1.6. bestand an der Abfahrt 56 Kfz, der Autokorso am 8.6.21 nur noch 46 Fahrzeuge, die daran teilnahmen.

Auch der Zuspruch hält sich stark in Grenzen, so wurden die Fahrzeuge teils mit Eiern beworfen oder von Menschen in Straßencafés angepöbelt.

Auch bei anderen Aktionsformen halten sich Teilnehmende und Zuspruch in Grenzen: Bei einer Schilderdemo am 11.6.21 in Oberwinden, hat man zwar wegen des Staus, der durch das Dorf führenden B294 viele Menschen die sehen was man hochhält, aber nicht unbedingt ein Publikum, dass das auch gut findet. Hier beteilgten sich etwa 20 Menschen an der Aktion.

Beim Verteilen von Desinformationsmaterial am 7.6. in der Freiburger Innenstadt, war der Zuspruch gering. Und die acht Coronaleugner wurden durch anwesende Jugendliche frech gefragt: „Gibt es denn Corona?“ und auch die Anzahl der Flyer, die die Aktivist:innen verteilen konnten, war gering.

Beim Auftritt im Stadtgarten waren auch wieder 20 Menschen aus dem harten Kern der Südbadischen Coronaleugner Szene anwesend. Da trat dann auch die Offenburger Ärztin Perin D. auf, chanconsierte ein wenig und erzählte, dass ihr die Ärztekammer den freiwilligen Verzicht auf die Approbation nahegelegt habe und von ihrer Anklage, wegen falscher Maskenatteste. Gesungen haben  auch die Super-Schweden und soweit ich das erkennen konnte, war auch die bekannte Szeneärztin Dr. Jarvid Kistel vor Ort, auf einer Picknickdecke. Das ganze wurde von den Umstehenden eher amüsiert und belustigt zur Unkenntnis genommen, als eine Art zusätzliches schwurbelliges Unterhaltungsangebot von Menschen, die man belächelt.

Bei einer „Schützt die Kinder vor den Impfungen“ Demo waren vielleicht 300 Leute und 50 Gegendemonstranten. Außer den Standard Holocaustrelativierungen und einen seltsam gekleideten Herr mit Messer in der Hose, gab es da wenig zu berichten.

Sonst scheint sich der Kreis um die Freiburger Szene enger zu ziehen, zum Teil bettelt man auf Telegram um Geld, es kamen die ersten Strafbefehle wegen der Teilnahme an der verbotenen Demo am 19.12. und auch sonst gibt es doch immer wieder die eine oder andere Anzeige.

Thematisch war die Bewegung stabil, obwohl sich in der Pandemie die Lage ja häufig änderte. So sieht man Poster mit „Alte Sterben allein“, seit März 2020, wo diese ja durchaus aufgrund des Zugangsverbots in Altenheimen passend waren, inzwischen sind aber nahezu alle Bewohner:innen von Altenheimen geimpft und spätestens ab Januar2021 mit Tests zugänglich gewesen. Dabei blieben die Inhalte, unabhängig von den Maßnahmen relativ gleich.

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Coronaleugner in Freiburg. Ein Rückblick auf über ein Jahr Schwurbel Aktionen.

Für alle die, die nicht lange Blogbeiträge lesen wollen, sich aber trotzdem über das Wirken der Freiburger Coronaleugner oder Querdenken Szene informieren wollen, habe ich hier in diesem Artikel eine kurze Zusammenfassung gemacht. Dieser Text entstand für einen Flyer und hat daher die notwendige Kürze.

Zusammen mit anderen politisch interessierten Personen aus Freiburg beobachten wir die Aktivitäten der Freiburger “Querdenken“ oder „Coronaleugner*innen“ Szene seit März 2020. Der Begriff „Coronaleugner“ ist aus unserer Sicht durchaus angebracht, da diese immer wieder die Existenz des Corona-Virus an sich, dessen Auswirkungen, die Gefährlichkeit oder aber die weltweite Verbreitung bestreiten.

Bereits im März 2020 begannen unterschiedliche Gruppen in der Innenstadt jeden Samstag zu demonstrieren. Am Anfang wurden auf den Kundgebungen vor allem konkrete Sorgen und Probleme der Krise thematisiert, etwa mangelnde Unterstützungsangebote für Selbstständige, die Einsamkeit alter Menschen oder Schwierigkeit beim Fernunterricht. Die Menschen hatten Angst um ihre wirtschaftliche Existenz oder konnten wegen geschlossener Grenzen keine Angehörigen oder Lebenspartnerinnen im nahen Ausland besuchen.

Diese konkreten Probleme wichen jedoch mit der Zeit immer bizarreren Reden: So wurde bald von Redner*innen Corona ‘an sich’ geleugnet, lebenslange Haft für Prof. Drosten gefordert und nachweislich falsche Aussagen über die Herkunft des Virus verbreitet.

Seit März 2020 nahmen bekannte Freiburger Rechtsextremist*innen an den Veranstaltungen teil. Immer wieder wurde der Holocaust relativiert, Personen zeigten den Hitlergruß und Teilnehmer*innen der Veranstaltung zeigten Symbole, die klar der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können. Dagegen unternahmen die Veranstaltenden nichts.

Immer wieder wurden auf den Veranstaltungen Abstandsgebote, Maskenpflicht oder andere Hygieneregeln bewusst missachtet und das, obwohl andere Gruppen bei Kundgebungen in der Lage waren, genau diese Auflagen einzuhalten. Gegendemonstrantinnen, Beobachtende und Journalist*innen wurden bedroht oder angegriffen.

Im Herbst 2020 war zu beobachten, dass die Proteste kleiner wurden, konkrete Sorgen keine Rolle mehr spielen, dafür aber sehr viele Verschwörungserzählungen wiederholt wurden.

Dramatischer Höhepunkt der Aktivitäten war am 19.12.2020 eine verbotenen Demonstration, diese sollte zunächst in Weil am Rhein stattfindende, zog wegen eines eines Verbotes nach Freiburg um. Auch hier war die Demo verboten. Die überfordert wirkenden Polizei konnte dem wenig entgegen setzen und es wurden aus der Demo heraus Journalist:innen und Passanten bedrängt. Diese Demonstration mündete in über 100 Anzeigen wegen unterschiedlicher Delikte.

Die Mitglieder der Freiburger Szene sind bundesweit vernetzt, sie reisen immer wieder zu Demonstrationen in andere Städte.

Teile dieser sogenannte „Querdenken“-Bewegung werden inzwischen vom Landesverfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dabei gilt in Freiburg wie auch Bundesweit nicht die gesamte Bewegung ist rechtsextrem – maßgebliche Akteure, die einen steuernden Einfluss auf das Protestgeschehen haben, schon. In den Slogans spiegelt sich aggressive Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Wissenschaftsleugnung, aber auch Sozialdarwinistisches Gedankengut (es ist gut wenn Alte, Schwache oder Kranke sterben) wieder.

Ab Dezember 2020 Autokorsos

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