Demo in Wittnau – oder wie steht es um die Windkraft im Landkreis?

So eine Kleindemo vor einer Halle im Landkreis könnte auch das Vorbild für einen nicht ganz ernst gemeinten Heimatfilm sein. Da gibt es durchaus Charaktere die ein Autor und Regiseur fein zeichnen könnte: Den bruddelnd konservativen Anti-Gemeinderat, den urbanen Aktivisten mit dem Megaphon, den linken Umweltschützer mit langen Haaren der in der Stadt arbeitet und den lokalen Hotelier im dicken SUV. Und irgendwie zeigen sich darin auch wie in einem Mikrokosmos die Konflikte die wir gerade als Gesellschaft austragen.

Etwa 10 Leute waren zu der Demo in Wittnau vor der Gallushalle gekommen, immerhin auch eine Polizeistreife, die sogar mein Geburtsdatum und Ort wissen wollte. Es war also eine richtige Demo.

Bezeichnend war auch die Art, wie die Leute dort damit umgingen: Herr Buttenmüller bruddelte beim Vorbeilaufen irgendwas, was wie „Gesocks“ klang, ein örtlicher Hotelinvestor fuhr im Diesel SUV vor, sagte nichts und der smarte Bürgermeister von Merzhausen Christian Ante, immerhin Landratskandidat, unterhielt sich doch ganz nett mit uns. Nicht ohne die Bemerkung, das man im Landkreis als Verwaltung ja recht Demounerfahren sei.

Da waren auch einige örtliche Grüne, die es aber nicht gut fanden, dass es in der Demo Anmeldung nicht nur um Windkraft ging, sondern auch den Umgang des Landkreis mit Demonstrationen, was man aber nicht thematisieren sollte, denn „wir haben eine gute Zusammenarbeit“.

Nun ist es so, dass diese Fragen zwar in der Verbandsversammlung der VG Hexental: Au, Horben, Merzhausen, Sölden, und Wittnau besprochen wird, weil diese für die Vorbereitung der Bauleitplanung zuständig ist, der eigentliche Beschluß eines Bebauungsplans, dann aber – soweit verstehe ich das – dem örtlichen Gemeinderat obliegt. Der kann dann im Rahmen der Regeln auch entscheiden, wenn eine Gemeinde dagegen ist. Übrigens entsendet jede Gemeinde den Bürgermeister und je 1000 Einwohner:innen einen Gemeinderat. Man braucht hier nicht wirklich gendern, dem Gremium gehören nur zwei Frauen an, da war nur eine. Auch die Zuschauerbestuhlung war einigermaßen gefüllt.

Drinnen in der Sitzung war dann Windkraft, das einzige richtige Thema. Der Vorsitzende des Gemeindeverwaltungsverbands saß vorne, neben ihm Delegierte Gemeinderäte und Bürgermeister und Lukas Schuwald von Regiowind und Helge Srowig von der Badenova. Beide trugen mit einer Präsentation vor.

Nun gibt es nicht nur mögliche Flächen auf dem Illenberg, sondern auch an einer Reihe anderer Orten im Bereich der VG Hexental. Das schöne ist in Baden-Württembergt gibt es keine festen Abstandsregeln, lediglich die Lärmwerte definieren ungefähre Abstände, da das Windrad 100 Dezibel am Rotor macht:

  • Wohnen im Außenbereich: 450 m
  • Allgemeine Wohngebiete: 650 m
  • Reine Wohngebiete: 900 m
  • Kurgebiete, Krankenhäuser: 900 m

Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass das Hotel „Luisenhöhe“ nicht als Kurgebiet zählt, sondern als Wohngebiet. Daneben gibt es weitere Ausschlußkritierien: Etwa FFH-, Wasserschutzgebiete. Wobei man nicht im Bereich der Quellen bauen darf.

Wenn man dann diese Kriterien über die unterschiedlichen Flächen drüber laufen lässt, dann kommt man zu diversen Ergebnissen. So sei der Schönberg auf Hexentaler Gemarkung etwa bei Ebringen, schwierig. Auch der Horner Felsen, der sogennante Taubenkopf in Richtung Kybfelsen sei auf der Gemarkung des Hexentals schwierig, hier würde sich eher eine Bebauung der Fläche auf Freiburger Gemarkung anbieten. Der Kreuzkopf sei zu nah an Günterstal dran.

Quelle Repräsentation 17.9.23 in der Sitzung VG Hexental

Einigermaßen geeignet ist der Illenberg: Es gibt keine Schutzgebiete, keine Wohnbebauung und die Luisenhöhe ist als normales Wohngebäude zu bewerten. Auch gut geignet sei der Kohlernkop: Hier gäbe es keine Problem mit Wohngebiet, aber Wasserschutz, FFH. Daher könnte diese Fläche in den Regionalplan kommen, allerdings sei die Fläche nur mittelmäßig Windhöfig.

Auch gingen etwa eine Anlage auf dem Forlenberg oder dem Steineck.

Ausgeschlossen sei das Hörnle, da hier in 200 m Wohngebäude wären.

Spannend sind aber auch die rechtlichen Rahmen unter denen das ganze stattfindet. Bis 2025 müßen die Regionalverbände 2% der Fläche für Windkraft ausweisen. Aktuell hat die VVG Hexental keinen Teilflächennutzungsplan für Windenergie und Standorte liegen im Außenbereich, daher wären sie nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert.

„Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es (…) Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie (…) dient,…“

Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich

Übrigens stehen da auch die Regelung für Kernkraftwerke und Flächensolaranlagen drin.

Nun kann es sein, dass es aufgrund der Flächenausweisung durch den Regionalverband dann eine enterprivilegierung gibt. Aber das sei nicht schlimm, denn entweder ändern sich dann die Gesetze oder aber die örtliche Gemeinde macht eine „isolierte Positiviplanung“, sprich sie ändert einfach den Bebauungsplant, damit eine solches Kraftwerk möglich ist.

Präsentation 17.9.23

Das könnte am Illenberg der Fall sein, da diese Fläche im Moment nicht in der Suchkulisse des Regionalverbands drin ist, aber eben durchaus gut geignet, weil es keine Schutzgebiete gibt und eine sehr windhöffige Lage. Wenn ich die Präsentation richtig lese dan wäre da in 160 m Höhe eine Winleistungsdichte von 660 bis 1600 W denkbar.

Die mittlere Windleistungsdichte ist ein meteorologischer Parameter, der sich aus den an einem Standort auftretenden Windgeschwindigkeiten in der entsprechenden Häufigkeit und der Luftdichte berechnet.

Quelle: Mittlere Windleistungsdichte in W/m²

Das wäre der maximale Wert.

Quelle Präsentation 17.9.23

Gezeigt wurden auch Visualisierungen wie das dann aussehen würde – dazu gab es dann auch Nachfragen, ob die etwas realistisch wären und nicht zu klein – offensichtlich kursieren da auch ganz andere Bilder. Aber Herr Srowig konnte versichern, sie visualiersten immer wieder und man könnte das auch mit den Bildern von anderen Projekten vergleichen.

Übrigens seien die neuen E-160 Winkraftanlagen von Enercon insgesamt etwa 246 m hoch und brächten 12 Mio kWh im Jahr. Im Vergleich eine E-70 mit nur 133 m Höhe, bringt nur 2,5 Mio kWh pro Jahr, daher doppelte Höhe, vierfache Leistung.

Auch für die lokalen Gemeinden bringt so eine Windenergieanlage Vorteile: Gewerbesteuer, Kommunalabgabe (0,2 Cent/kWh), örtliche Dienstleistungen und auch Erträge für die beteiligten Bürger:innen.

Nach diesem sehr sachlichen und fachlichen Vortrag gab es dann nachfragen. Etwa ob die Gemeinden außerhalb des Regionalplans noch mal Flächen ausweisen könnte: Ja, das geht. Dauert aber halt aufgrund der ganzen Gutachten zwei bis vier Jahre.

Und auch in dieser Diskussion kamen dann wieder die Charaktäere zum Vorschein. Die smarten Bürgermeister, die engagierten Grünen und Herr B aus Horben.

So etwa sinngemäß habe ich mir als Diskussionsbeitrag notiert: “Ich kann aus meinem Haus keine Stelle finden, wo ich dem entgehen kann. Dem einen gefällt die eine Frau, dem Anderen die Andere. Es gibt da Menschen von denen hat man den Eindruck, denen ist die Heimat, die gewachsen Landschaft egal… Ihr Markowsky hat Sprüche geklopft… Gegen die Horbener Interessen ist das ein Verbrechen”

Er bemerkte dann auch noch etwas in die Richtung: „Wenn erstmal die Freiburger kommen die dagegen sind, die fahren ganz andere Geschütze auf“. Worauf ich hineinrief: „Wieso, wir sind da und dafür“. Was einige Lacher brachte.

Schon schön, das man es schafft die eigene Anti-Haltung auch gleich noch mit etwas Frauenfeindlichkeit zu garnieren.