Sebastian Müllers Blog

Update 31.10.23: Inzwischen liegt ein Urteil vor, aber noch keine Berechnung wer wie viel bezahlen muss.

Update (11.10.23): Mein Anwalt teilt mir mit. Die gegnerische Seite hat den Vergleich ihrer Rechtsschutzversicherung vorgelegt. Die will aber den Vergleich nicht bezahlen und daher kommt es nun doch zu einem Urteil.

Update 17.10.23: Ich habe 1450,89 per PayPal und 430 EUR als Spende auf mein Konto erhalten. Damit wären, wenn keine weiteren Kosten auf mich zukommen: 1566,54 EUR offen, die ich noch tragen müsste. Da mein Anwalt mir mitgeteilt hat, das es nun doch ein Urteil geben wird, pausiere ich die Spendenkampagne und warte was kommt, es kann ja positiv wie negative Ergebnisse geben. Wir haben darauf hingewiesen, das ich ja im Rahmen des Vergleichs meinen Artikel geändert habe und das deshalb aus unserer Sicht die Klage abzuweisen sei.

Hier vielen Dank, an alle Spender*innen.

Ende November 2022 habe ich einen schnellen Artikel über die Wahlen zur Ärztekammer veröffentlicht. Wie das auf (m)einem Blog so ist: Nicht immer interessiert was man schreibt viele Menschen.

Im Januar bekam ich eine Abmahnung, die ich über meinen Rechtsanwalt zurückwies. Darauf passierte erstmal nichts, es gab einen im März dann wieder einen Schriftwechsel in dem auch der Anwalt der Gegenseite Dinge schrieb, wie: „Man fragt sich, was für eine Kinderstube Ihr Mandant genossen hat,“ und „die Welt mit seinen kruden Veröffentlichungen zu beglücken, zunächst einmal fehlerfrei schreiben lernen sollte“. Auch ein Angebot zu Umformulierungen schlug die Gegenseite aus.

Im Juni reichte der gegnerische Rechtsanwalt Klage ein. Die meisten Rechtsanwälte und Journalisten, die die ich kontaktierte und auch mein Rechtsanwalt waren der Meinung, dass alle Äußerungen auf meinem Blog von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Obwohl wir beide in Freiburg wohnen, wurde die Klage beim Landgericht Frankfurt anhängig gemacht.

Die Verhandlung lief nicht so ganz, wie ich mir das vorstellte. Auf Anraten meines Rechtsanwalts einigten wir uns auf einen Vergleich – hatte ich ja schon angeboten.

So darf ich zum Beispiel nicht mehr behaupten: “Richtig für TZM gibt es keinen Nachweis einer Wirkung.“ Und habe deshalb die Formulierung zu  „Richtig ist, die Wirksamkeit der TCM ist für viele Krankheitsbilder nicht belegt und umstritten.”, geändert.

Das war dann auch der teuerste Blog Artikel in der Geschichte meines Blogs, so durfte ich immerhin 3.447,43 EUR an meine Anwälte überweisen. Jetzt bin ich halt keine Zeitung, dieser Blog wird ehrenamtlich in der Freizeit betrieben und ich habe daraus auch keine Einnahmen.

Deshalb würde ich mich über einen Beitrag zur Finanzierung von Anwaltskosten freuen, etwa per Paypal:

Spenden geht natürlich auch per Überweisung:
Kontoinhaber: Sebastian Müller
IBAN: DE66120300001008223735
DKB Berlin

So eine Kleindemo vor einer Halle im Landkreis könnte auch das Vorbild für einen nicht ganz ernst gemeinten Heimatfilm sein. Da gibt es durchaus Charaktere die ein Autor und Regiseur fein zeichnen könnte: Den bruddelnd konservativen Anti-Gemeinderat, den urbanen Aktivisten mit dem Megaphon, den linken Umweltschützer mit langen Haaren der in der Stadt arbeitet und den lokalen Hotelier im dicken SUV. Und irgendwie zeigen sich darin auch wie in einem Mikrokosmos die Konflikte die wir gerade als Gesellschaft austragen.

Etwa 10 Leute waren zu der Demo in Wittnau vor der Gallushalle gekommen, immerhin auch eine Polizeistreife, die sogar mein Geburtsdatum und Ort wissen wollte. Es war also eine richtige Demo.

Bezeichnend war auch die Art, wie die Leute dort damit umgingen: Herr Buttenmüller bruddelte beim Vorbeilaufen irgendwas, was wie „Gesocks“ klang, ein örtlicher Hotelinvestor fuhr im Diesel SUV vor, sagte nichts und der smarte Bürgermeister von Merzhausen Christian Ante, immerhin Landratskandidat, unterhielt sich doch ganz nett mit uns. Nicht ohne die Bemerkung, das man im Landkreis als Verwaltung ja recht Demounerfahren sei.

Da waren auch einige örtliche Grüne, die es aber nicht gut fanden, dass es in der Demo Anmeldung nicht nur um Windkraft ging, sondern auch den Umgang des Landkreis mit Demonstrationen, was man aber nicht thematisieren sollte, denn „wir haben eine gute Zusammenarbeit“.

Nun ist es so, dass diese Fragen zwar in der Verbandsversammlung der VG Hexental: Au, Horben, Merzhausen, Sölden, und Wittnau besprochen wird, weil diese für die Vorbereitung der Bauleitplanung zuständig ist, der eigentliche Beschluß eines Bebauungsplans, dann aber – soweit verstehe ich das – dem örtlichen Gemeinderat obliegt. Der kann dann im Rahmen der Regeln auch entscheiden, wenn eine Gemeinde dagegen ist. Übrigens entsendet jede Gemeinde den Bürgermeister und je 1000 Einwohner:innen einen Gemeinderat. Man braucht hier nicht wirklich gendern, dem Gremium gehören nur zwei Frauen an, da war nur eine. Auch die Zuschauerbestuhlung war einigermaßen gefüllt.

Drinnen in der Sitzung war dann Windkraft, das einzige richtige Thema. Der Vorsitzende des Gemeindeverwaltungsverbands saß vorne, neben ihm Delegierte Gemeinderäte und Bürgermeister und Lukas Schuwald von Regiowind und Helge Srowig von der Badenova. Beide trugen mit einer Präsentation vor.

Nun gibt es nicht nur mögliche Flächen auf dem Illenberg, sondern auch an einer Reihe anderer Orten im Bereich der VG Hexental. Das schöne ist in Baden-Württembergt gibt es keine festen Abstandsregeln, lediglich die Lärmwerte definieren ungefähre Abstände, da das Windrad 100 Dezibel am Rotor macht:

• Wohnen im Außenbereich: 450 m
• Allgemeine Wohngebiete: 650 m
• Reine Wohngebiete: 900 m
• Kurgebiete, Krankenhäuser: 900 m

Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass das Hotel „Luisenhöhe“ nicht als Kurgebiet zählt, sondern als Wohngebiet. Daneben gibt es weitere Ausschlußkritierien: Etwa FFH-, Wasserschutzgebiete. Wobei man nicht im Bereich der Quellen bauen darf.

Wenn man dann diese Kriterien über die unterschiedlichen Flächen drüber laufen lässt, dann kommt man zu diversen Ergebnissen. So sei der Schönberg auf Hexentaler Gemarkung etwa bei Ebringen, schwierig. Auch der Horner Felsen, der sogennante Taubenkopf in Richtung Kybfelsen sei auf der Gemarkung des Hexentals schwierig, hier würde sich eher eine Bebauung der Fläche auf Freiburger Gemarkung anbieten. Der Kreuzkopf sei zu nah an Günterstal dran.

Einigermaßen geeignet ist der Illenberg: Es gibt keine Schutzgebiete, keine Wohnbebauung und die Luisenhöhe ist als normales Wohngebäude zu bewerten. Auch gut geignet sei der Kohlernkop: Hier gäbe es keine Problem mit Wohngebiet, aber Wasserschutz, FFH. Daher könnte diese Fläche in den Regionalplan kommen, allerdings sei die Fläche nur mittelmäßig Windhöfig.

Auch gingen etwa eine Anlage auf dem Forlenberg oder dem Steineck.

Ausgeschlossen sei das Hörnle, da hier in 200 m Wohngebäude wären.

Spannend sind aber auch die rechtlichen Rahmen unter denen das ganze stattfindet. Bis 2025 müßen die Regionalverbände 2% der Fläche für Windkraft ausweisen. Aktuell hat die VVG Hexental keinen Teilflächennutzungsplan für Windenergie und Standorte liegen im Außenbereich, daher wären sie nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert.

„Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es (…) Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie (…) dient,…“

Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich

Übrigens stehen da auch die Regelung für Kernkraftwerke und Flächensolaranlagen drin.

Nun kann es sein, dass es aufgrund der Flächenausweisung durch den Regionalverband dann eine enterprivilegierung gibt. Aber das sei nicht schlimm, denn entweder ändern sich dann die Gesetze oder aber die örtliche Gemeinde macht eine „isolierte Positiviplanung“, sprich sie ändert einfach den Bebauungsplant, damit eine solches Kraftwerk möglich ist.

Das könnte am Illenberg der Fall sein, da diese Fläche im Moment nicht in der Suchkulisse des Regionalverbands drin ist, aber eben durchaus gut geignet, weil es keine Schutzgebiete gibt und eine sehr windhöffige Lage. Wenn ich die Präsentation richtig lese dan wäre da in 160 m Höhe eine Winleistungsdichte von 660 bis 1600 W denkbar.

Die mittlere Windleistungsdichte ist ein meteorologischer Parameter, der sich aus den an einem Standort auftretenden Windgeschwindigkeiten in der entsprechenden Häufigkeit und der Luftdichte berechnet.

Quelle: Mittlere Windleistungsdichte in W/m²

Das wäre der maximale Wert.

Gezeigt wurden auch Visualisierungen wie das dann aussehen würde – dazu gab es dann auch Nachfragen, ob die etwas realistisch wären und nicht zu klein – offensichtlich kursieren da auch ganz andere Bilder. Aber Herr Srowig konnte versichern, sie visualiersten immer wieder und man könnte das auch mit den Bildern von anderen Projekten vergleichen.

Übrigens seien die neuen E-160 Winkraftanlagen von Enercon insgesamt etwa 246 m hoch und brächten 12 Mio kWh im Jahr. Im Vergleich eine E-70 mit nur 133 m Höhe, bringt nur 2,5 Mio kWh pro Jahr, daher doppelte Höhe, vierfache Leistung.

“Das Teilnehmerfeld ist breit gestreut“, so George. So nehmen junge Menschen wie der Emmendinger Moritz Ulrich teil, der gerade sein Abitur gemacht hat, aber auch die 31-jährige Franziska Gerhards aus Freiburg, die sich erhofft, „hier vielleicht den Fuß in die Tür für eine neue Beschäftigung zu bekommen“. Christian Kiefer (57) (…) Das Solarcamp soll Orientierung bieten, für Teilnehmer, die suchen, was sie werden wollen und andere, die sich nach einer neuen Perspektive umschauen. (…) Organisiert wird das Camp von verschiedenen Klimawendeorganisationen wie Fridays und Studenten for future, Mitgliedern der „Letzten Generation“ und Firmen”

Badische Zeitung Von Markus Zimmermann: Mo, 28. August 2023:

Das Teilnehmerfeld zeig, dass ohne die vielfach gescholtenen Aktivisty aus dem Klimacamp oder der Letzten Generation sind, solche wichtigen Initiativen nicht stattfinden. Sind es eben diese Leute, die in Deutschland etwas zum positiven Bewegen.

Am Camp durfte ich in zwei Rollen teilnehmen: Als Vortragender zu  BalkonSolar und als Teilnehmer. 

Es ging aber bei meinem Workshop nicht nur um Technik und Regulierung, sondern auch um Politik, Upcycling und das üben des Aufhängen am Balkon. Der der Workshop immer am ersten Tag stattfand, war er auch immer ein guter Einstieg, auch in viele Themen der Elektrotechnik. Die Teilnehmenden bekamen auch ein Zertifikat als “Elektrisch unterwiesene Person” (EuP).

Überhaupt glaube ich, dass das Thema Balkon Solar, so wie im richtigen Leben, eine gute Einsteiger Sache für die Leute ist. Das Thema Solaranlage auf Dächer bauen, hatte ich bisher überhaupt nicht so auf dem Schirm und auch gar keine Ahnung wie das geht. Und durch das Camp, habe auch ich selbst viel gelernt.

Ja zur Windkraft!

Demonstration vor der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Hexental am 18.9.23 um 16:30 in Wittnau, die Demonstration findet vor der Festhalle Gallushas, Kirchweg 8, Wittnau statt.

Es ist Zeit, die Bummelei beim Thema Windkraft in Freiburg und Umgebung zu beenden. Wir brauchen endlich mutige Schritte vorwärts, um auf geeigneten Stellen große Windkraftanlagen zu errichten.

“Wir brauchen lokal erzeugten Windstrom, damit wir im Winter mit Wärmepumpen heizen können, damit wir Strom haben für Mobilität und für unsere Industrie.”, sagt Demo-Anmelder Sebastian Müller.

Dazu Interview bei RDL (zum nachhören)

“Zu lange haben Konservative ein bizarr romantisiertes Schwarzwaldbild misbraucht und Heimat als Kampfbegriff verwendet, um die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende und Begrenzung der Erderhitzung zu behindern“, sagt Sebastian Müller. Nun sei es Zeit alle möglichen Flächen, auf denen Windkrafträder möglich sind, unbürokratisch und schnell zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

“Derzeit wird immer noch über die Gefährdung einzelner Arten diskutiert, die durch Windräder entstehen soll. Teils legen Windkraftgegner gezielt auch Kot dieser Tiere aus um Projekte zu verhindern. Dabei ist klar: Begrenzen wir den Menschengemachten Klimawandel nicht, werden genau diese Arten aussterben.”, ruft Sebastian Müller in Erinnerung.

Er ruft alle Bürger*innen und Klimaaktivist*innen aus Freiburg und dem Hexental auf, am Montag, 18.9. um 16:30 nach Wittnau zu kommen und dort für schnellen Windkraftausbau zu demonstrieren. Die Kundgebung wird gegen 17:15 zu Ende sein. 

Die Anreise aus Freiburg dauert mit dem SBG Bus SBG – Bus 7208 nur 20 Minuten. Dieser fährt ab Hauptbahnhof. Ein Zustieg ist aber auch ab Paula-Modersohn-Platz (Vauban) möglich.

Mangelnde Digitalisierung und Arbeit der Versammlungsbehörde

Daneben wendet sich die Demonstration auch gegen die mangelnde Umsetzung des Online Zugangs Gesetz (OZG) im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Im Gegensatz zur Stadt Freiburg, war dort die Anmeldung der Demo nur über ein Word Formular (!) möglich, das erst zugemailt wurde, in dem auch zahlreiche Fragen gestellt wurden, die in die innere Versammlungsfreiheit eingreifen.

So wollte der Landkreis etwa wissen, wie die Redner heißen oder wie die Teilnehmer anreisen werden.

Nach dem 14. August 2017 erlassen Onlinezugangsgesetz (OZG) müssen Bund, Länder und Gemeinden, bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Im Bereich der Verwaltung des Landkreis Breisgau Hochschwarzwald sehe ich hier erhebliche Versäumnisse, wenn nicht mal ein sehr einfacher Verwaltungsakt wie das Anmelden einer Demonstration elektronisch möglich ist.

Übrigens ist die schlechte Digitalisierung der Anmeldung von Schwerlasttransporten – auch hier Mangel bei der Digitalisierung – ein Problem, welches den Windkraftausbau behindert.

Sehr schöne Liste wo die Energiewende überall durch seltsame Bürokratie verhindert wird: https://www.wolfgang-gruendinger.de/post/b%C3%BCrokratie-l%C3%A4hmt-energiewende-die-deutsche-leitz-ordner-kultur-h%C3%A4lt-das-ganze-land-auf

Übrigens hat das Landratsamt diesen Titel bei der Anmeldung schlicht ignoriert! Nach Verständnis des Landkreises habe ich nur: „Gegenstand/Thema der Versammlung: „Windkraft, ja bitte!”, angemeldet.

Und angesichts der Tatsache, das es sich beim übermittelten Dokument um ein gescantes PDF mit Stempel handelt (!) durchaus aus meiner Sicht angebrachtes Mitthema einer Demo.

Windkraft am Illenberg

Karte: Open Street Map

Auch hier gibt es eine lange Geschichte und vorallem unterschiedliche Erklärungen warum es nicht voran geht.

Au, Freiburg und Wittnau sind tendenziell dafür, aber Horben und dessen Gemeinderat (und grüner Bürgermeister) sind strikt dagegen. In Freiburg scheint man bei Teilen der Verwaltung sich nicht länger am Widerstand der Horbener zu stören.

„In Au sind wir allerdings überrascht, dass der Illenberg nicht aufgenommen wurde“, sagt Rathauschef Jörg Kindel. Der Auer Gemeinderat hatte sich im Winter einstimmig für eine Windkraftanlage auf dem Illenberg ausgesprochen und beschlossen, dass der Bau geprüft werden solle. Der Gemeinderat der Nachbargemeinde Horben hatte sich gegen den Standort ausgesprochen – auch wenn die Fläche auf Auer Gemarkung liegt.

Dass die Fläche nun vom Regionalverband keine Beachtung findet aus Gründen des Artenschutzes, sei letztlich kein K.-o.-Kriterium für den Standort, sagt Kindel. „Den Gemeinden steht eine kommunale Standortsuche für Windkraft ja offen.“ Man könne den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan erstellen.

Am Illenberg scheiden sich die Geister – was die Windkraft angeht, von Sophia Hesser am Mi, 26. Juli 2023 um 11:40 Uh

Auch in Freiburg müsste der Gemeinderat den Bebauungsplan ändern, aber die Verwaltung wäre dafür und zusammen mit den Windrädern auf der Gemarkung von Horben, wäre es dann auch ein super Standort, dort am Illenberg.

Irgendwie habe ich den Eindruck sowohl in Wittnau als auch in Freiburg wartet man darauf, dass ein Signal von der anderen Gemeinde kommt, das es jetzt mal losgehen könnte – vielleicht wäre eine kleine Demo ein gutes Signal.

Korrektur: Es ist die Verwaltungsgemeinschaft Hexental, nicht Verbandsgemeinde.