Ich war bei der SPD 60+ Veranstaltung mit Ralf Steger und Gernot Erler. Die beiden haben zusammen ein “Friedensmanifest” geschrieben, für das sie im Sommer 2025 heftig kritisiert wurden. Dieses Manifest haben sie zwischen zwei Buchdeckel gegossen, was nun im Westend Verlag erscheinen. Genau, der Westend Verlag, den im Mai 2025 30 linke Autoren wie Gregor Gysi verlassen haben, weil dort inzwischen bekannte Querfront Schreiber:inenn wie Ulf Poschardt, Wolfgang Kubicki, Ulrike Guérot, Sahra Wagenknecht und Gabriele Krone-Schmalz erscheinen.
Eingeführt wurde an dem Abend zunächst Ralf Stegner, der in Freiburg studiert hat, hier die Juso Hochschulgruppe begründete und irgendwann 2003 in Schleswig-Holstein Finanzminister war, von Ex-SPD MdL Gabi Rolland, die sich inzwischen Gabriele Kissling nennt.
Das Publikum ist überwiegend 60+ und älter. Ich bin mit meinen Anfang 40 tendenziell der Jüngste im Raum und finde erstmal keinen Sitzplatz, muss mich auf den Boden setzen, wo dann immer meine Beine einschlafen.
Stegner ist rhetorisch gut und man merkt, dass er noch voll im Saft steht, er beginnt mit einem Zitat von Erhard Eppler, von dessen Heimkehr vom ersten Weltkrieg und stellt sodann fest: “Selbst der schlechteste Frieden ist besser als der beste Krieg. Um dann viele Dinge zu sagen, die in ihrer Allgemeinplatzigkeit auch irgendwie von jedem geteilt werden: Bedrohung ist ne subjektive Angelegenheit, es ist schlimm das Zivilisierte Staaten aus der Anti-Minen Konvention aussteigen, schon Eisenhower hat 1950 vom militärisch industriellen Komplex gewarnt, Putin ist nicht Russland, Trump ist nicht Amerika.
Dann kam Gernot Erler. Im Gegensatz zu Stegner hatte er sich scheinbar vorbereitet. Er hielt in seiner Hand Notizen, die er sich auf einem Stapel gefaxter Blätter (!) gemacht hatte. Seit der digitalen Übermittlung der Rettungsdienst-Protokolle ca. 2018 in Freiburg, habe ich keine gedruckten Faxe mehr gesehen!
Es begann mit der Klage: Die Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt wird in Frage gestellt und ohne die hätte die Wiedervereinigung nicht stattfinden können. Woraufhin jemand im Publikum murmelte: Stimmt nicht.
Es folgte ein kleines Referat über die jüngste ukrainische Geschichte. In der breit auch immer die russische Position referiert wurde und bei dem die strategischen Auslassungen, das eigentlich spannende war:
- “es gab Spannungen zwischen der russischen Föderation und NATO”.
- “Beim Maidan gab es bürgerkriegsähnliche Zustände”, ja warum wohl weil bestimmte Kreise gezielt die friedliche Demo angegriffen haben.
- Ein richtiger Klopper war dann aber die Aussage: Bei den Istanbuler Verhandlungen im März 2023 hätten die Ukraine und Russland kurz vor dem Abschluss eines Friedensabkommens gestanden. Aber Boris Johnson wäre in die Ukraine gereist und habe diesen Waffen versprochen und dann hätte Zelensky beschlossen, weiter zu kämpfen. Das ist eine völlig absurde Verkürzung einer sehr komplexen Situation, die auch schon länger etwa durch einen Bericht des Wall Street Journal über dieses angeblich “unterschriftsreife Friedensabkommen” widerlegt ist.
- Auch fand erst auf Nachfrage die Annexion der Krim eine Erwähnung.
- Ralf Stegner sagte, er sei ja immer für die Unterstützung der Ukraine gewesen, aber nicht mit Offensivwaffen. Auf meinen Einwand, dass ein Kampfjet, der eine Drohne abschiesse, ja auch defensiv sei, reagierte er empört.
Und dann gab es noch die Diskussion um die möglichen Zusagen von James Baker und Hans Dietrich Genscher an Gorbatschow, als der 2+4 Vertrag 1989 verhandelt wurde. Sie hätten zugesagt, dass es keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben dürfe. Rhetorisch ist diese Zusage – wenn sie es denn wirklich gegeben haben sollte – bei Stegner und Erler gleichwertig zu betrachten. wie die KSZE Schlußakte, die jedem Staat in Europa freistellt welchem Bündnis er angehören will oder auch die NATO Russland Grundakte, in der Russland diese Beitritte anerkennt.
Irgendwann kam ich dann dran und stellte nochmal fest: Ziel Russlands ist die Vernichtung der Ukraine. Mündliche Zusagen sind wohl kaum gleichwertig, wie vertragliche Vereinbarungen. Hier wird viel von gemeinsamer Politik Europas gegenüber Russlands gesprochen, aber die Sicherheitsinteressen Osteuropas und der Bürger Tallinns und Warschaus missachtet. Es scheint so, als ob man die eigene Appeasement-Politik seit der Krim Annexion rechtfertigen wolle. Dafür gab es dann von einem Teil der Menschen im Raum Applaus. Ralf Stegner war empört.
Weitere Fragen drehten sich um die “zerissene” Ukraine, in der sogar einige Leute den Nazi “Bandura oder so” gut fänden oder auch “Hätte Deutschland den Krieg in der Ukraine nicht verhindern können, wenn es die Ukraine nicht mit Waffen untersütrtzren hätte.” Aber auch durchaus kritische Fragen: “Wie sieht es mit Herrn Schröder aus”, worauf Stegner Schröder verteidigte, man müsse alle Kanäle nutzen, um an Putin ranzukommen.
Meine ehmalige Deutschlehrerin weterte gegen die Mainstreameidenund erzählte von den Nachdenkseiten, immerhin war sogar der BZ Herausgeber Thomas Hauser da.
Als Fazit war es Gernot Erler noch ganz wichtig zu erwähnen, “es war nicht alles falsch mit der deutschen Russland Politik” und es brauche eine gemeinsame Rußlandpolitik Europas, 21 Sanktionspakete seien ja gut und schön, aber es müsse mehr Anstrengungen zu Verhandlungsprozessen geben und den “ungebremster Eskalationsprozess im Ukraine Krieg“ beenden. Wichtig und das betonte er mehrfach, sei, sich auf die Zeit nach dem Krieg vorzubereiten und ihre Deutungshoheit über die Russlandpolitik müsse verteidigt werden. Es dürfe nicht sein, dass das andere Leute umdeuten.
Höhepunkt des gemeinschaftlichen Erinnerungs Irrlichternd war, dass Gernot Erler erklärte und auch wiederholte: „Die Länder Osteuropas wurden vom Warschauer Pakt beschützt“
Nach zwei Stunden endete die Veranstaltung. Gabriele Wissing verkaufte noch ein paar Bücher aus dem Querfront Verlag und ich ging trotz Fußschmerzen vom 20 km-Lauf am Mittag heim.