Die Ausweitung der Dienstzeit des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVZ )um nach Mitternacht auf dem Augustinerplatz für Nachtruhezu sorgen ist keine Lösung. Zahlreiche Bekannte berichten mir, dass die Mitarbeiter – alles Männer – des KVZ sich vor allem durch geringe Kommunikationskompetenz auszeichnen. Es scheint, dass sie aufgrund der verkürzten Ausbildung nicht über die Deeskalationsfähigkeit ordentlicher Polizeibeamter verfügen.
Jugenddemo gegen Komunalen Ordnungsdienst. Foto Quelle
Wir sollten uns bei der Entschärfung der Situation am Vorbild der Stadt München und des dortigen „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) orientieren, das bewußt auf Sozialarbeiter*innen setzt. Die AKIM-Konfliktmanagerinnen und -manager sind vor Ort, um durch ihre Präsenz Konflikte zu beruhigen und vermittelnd eingreifen. Sie sprechen mit den Konfliktparteien und informieren sie über die Regeln im öffentlichen Raum. Und können durch kommunikative Interventionen für eine Einhaltung dieser Regeln sorgen, die auf Einsicht und eben nicht auf angedrohter Repression beruht.
Sie sind sind vor Ort ansprechbar und sprechen von sich aus an, ihre Handy Nummer ist bekannt und aus München ist zu hören, dass die meisten Feierenden diese Bitte um Verständnis verstehen und beachten. Daneben bringen sie Anwohnende, Gastronomen und andere Gruppen an Runde Tische und überlegen sich gemeinsam Lösungen.
Dies hilft die urbanen Kompetenzen im Umgang mit Differenz und Vielfalt zu steigern, ein solcher Ansatz basierend auf humanistischer Psychologie und Mediation, sollte gerade Anwohnerinnen die sich auch in Mediationsvereinen engagieren, verständlich und förderungswürdig erscheinen.
Darüberhinaus braucht Freiburg eine gesamtstädtische Strategie „urbanes nächtliches Feiern“, auch um die Sicherheit aller zu erhöhen.
Sicherheit bedeutet eben nicht an jeder Ecke eine bis auf die Zähe bewaffnete Soldateska stehen zu haben. Gerade ein Oberbürgermeister der auf mehr „Gemeinsam an der Dreisam“ setzt sollte hier smarte Wege des Konfliktmanagements gehen.
Kostengünstiger ist es allemal. „Allparteiliches Konfliktmanagement statt Kommunaler Vollzugsdienst“ weiterlesen
Am Dienstag hatten die Unabhängigen Listen die Leiterin des Müncher Sozial Referats Dr. Eva Jüsten eingealden um über die Erfahrungen in München mit dem Projekt Allparteiliche Konflikt Moderation in München zu berichten.
Jetzt bei #KOD Ade! Was nun? Der UL3 schade das ich es damals nicht schaffte Dr Jüsten nach Freiburg zu bringen pic.twitter.com/R7CtL5vpaX
AKIM kümmert sich dabei nicht nur um die Konflikte im Öffentlichen Raum, etwa am Münchner Gärtnerplatz, sondern auch etwa vor der Münchner Asylbewerber Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne.
Aber nun zu Münchens Version des Augustinerplatzes, dem Gärtnerplatz: Oder wie es München.de schreibt: „Der Gärtnerplatz wurde 1860 als zentraler Platz der Isarvorstadt errichtet. Heute ist der Platz mit seinem südländischen Flair Mittelpunkt des Münchner Szene-Viertels.“
Gärtnerplatz in der Isarvorstadt, Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:MUC_G%C3%A4rtnerplatz-2013-07.jpg
Seit 14 Jahren gibt es wohl am Gärtnerplatz Konflikte zwischen Anwohnern und Nutzern, in der zwischenzeit auch mal einige bauliche Veränderungen, die aber den Platz nur noch attraktiver gemacht hätten. Traditionell sei der Platz durch ein geringe Polizeipräsens geprägt. Da auch die Münchern Polizei – ähnlich wie die Freiburger über den Augsustinerplatz sagt: das ist nicht der Platz an dem wir was zu tun haben. Hier gibt es keine Schlägereien und auch „nur Ruhestörungen“. Der Platz ist rund um dicht bebaut und die Konflikte tragen auch weiter in angrenzende Stichstrassen. Auch das kennt man ja in Freiburg.
Zwischen Juli 2010 und Mai 2011 habe es eine Mediation gegeben, leider waren nur die Anwohner und nicht die Nutzer anwesend.
Tagsüber sei der Gärtnerplatz ein Ort mit vielen Personen, zahlreiche Geschäfte und Cafes mit Freischankflächen, die teils bis 0:00 geöffnet hätten. Abends träfen sich hier Stammbesucher und wechselndes Publikum, auch viele Touristen, viele Besuche die von der Isar kommen, am Platz seien Schwerpunktmässig junge Leute, aber auch Ältere, je später desto alkohlisierter. Aber so Dr. Jützen: man kann aber mit ihnen bis spät in die Nacht sprechen. Auch die angetrunkenen seien Aufforderungen wie: „Bitte stellen sie ihren Ghettoblaster leiser“ zugänglich.
An verregneten Tagen habe dieser 100 in warmen Sommernächten bis zu 1500 Besucher am Platz, an einem normalen Abend 500 Besucher. Bis 0:00 sei die Grundlautsärke hoch, danach geringer, aber es gäbe dann Geräuschspitzen durch Gröhlen, Musik, zerdeppern von Bierflaschen und Ähnlichem.
Am 30.1.2014 hat dann der Stadtrat von München AKIM gestartet und dies befände sich derzeit in der Aufbauphase. Man sei mit Sozialarbeitern, Mediatoren und Studierdenden der Sozialarbeit gestartet und habe im ersten Jahr 12.000 Euro ausgegeben im kommenden Jahr würde das Projekt auf hauptamtliche Kräfte umgestellt und dann wahrscheinlich für 4 Stellen für die ganze Stadt 350.000 Euro kosten. AKIM orientiere sich im Gegensatz zum normalen Streetwork nicht an Personen sondern gehe eben vom Platz aus.
Dr.Jützen wir versuchen Bewußtsein für die Anwohner wecken ? dies habe etwas bewirkt sei ruhiger geworden – ein Plan für #Freiburg? #August
Der Einsatz sei nun von Fr-Sa 23:00 – 4:00 Nachts, von Anfang Mai bis Ende August gewesen an heißen Abenden mit zwei Tandems, an normalen Abenden mit einem und bei Regen gäbe es keine. Die Sozialarbeiter seien mit roten Westen mit knalligen gelben Buttons ausgestattet, mit Handies und Visitenkarten. Ihre Strategie sei es gerade nicht als Ordnungsbehörde vorzugehen, sondern freundliche anzusprechen das man eben mit dem urinieren aufhören soll oder einfach etwas ruhiger sich verhalten.
Dr.Jützen "sie haben im Grunde keine Alternative als #AKIM auszuprobieren"
Und genau diese Ansprache funktioniere. Es war schon beinahe komisch wie der Reporter vom SWR fragte: „Ja sagen sie mal genau was sagen sie zu den Menschen“ und Dr. Jützen antwortete: „Bitte stellen sie ihren Ghettoblaster leiser, hier gibt es auch Anwohner die Schlafen möchten.“ Schon alleine das Menschen da wären, die mit Westen zu erkennen wären, würde etwas ausmachen.
Der Ansatz Bewußtsein für die Anwohner wecken und zu erklären, diese wollten schlafen, dies habe etwas bewirkt!
Hier könnte ich es nun mit diesem Beitrag bewenden lassen. Außer vielleicht mit der Aufforderung, sich auch in Freiburg auf ein solches Konzept einzulassen. Vielleicht zusammen mit einem oder mehreren Freien Trägern, die sich bereits auf dem Feld engagieren (etwa Downtown Street Team oder der AWO) mal die 20.000 Euro in die Hand zu nehmen um etwas zu starten.
Aber, dann kamm wieder die Aussage von den Anwohnern: „Ja in München geht das, weil die habne 700 Polizisten die sich nur um die Innenstadt kümmern“ und daher habe ich mal versucht diese Aussage nachzuvollziehen – auch wenn Frau Jützen selbst sagte, ja klar gibt es die Polizeit aber die kommt bei einer Ruhestörung auch in München nicht in 5 min. In Bereich des Polizeipräsidium München (München Stadt und Landkreis mit zusammen 1,7 Mio Einwohnern) gibt es rund 4900 Uniformierte Polizeibeamte. Wären die Alle im Wechselschichtdienst tätig – a 8 h Schichten und wel sicher auch mal einer krank, auf Fortbildung und im Urlaub wäre – hätte man ständig etwa 1200 Polizeibeamte im Einsatz. Nicht eingerechnet, das es auch viele gibt die nur Tagdienst machen, wie etwa die Jugendsachbearbeiter. Für die ganze Stadt München.
Wir hatten die Abstimmung im letzten Gemeinderat knapp verloren, aber die Hoffnung den KOD in Freiburg zu verhindern ist noch nicht begraben.
Es gibt nun als Bürger 2 Dinge die man tun kann, wenn man nicht will, das es in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienstmit Polizeibefugnissen gibt:
solche Listen Wählen die klar gegen KOD sind, wie Junges Freiburg, die Grünen oder viele der Linken Listen…
Gerade beim Thema Listen muß ich hier einige Bemerkungen zur Freiburger SPD machen: Während es im Gemeinderat eine SPD Stadträtin gab und gibt – Karin Seebacher – die klar gegen den KOD ist, hat die gesammte SPD Stadtratsfraktion dafür gestimmt. Auch auf der Liste gibt es einzelne Kandidaten, die dagegen sind: ganz klar etwa Ismael Hares und wahrscheinlich auch Juso Vorsitzende Julia Söhne.
Aber Vorsicht: Selbst wenn man jeden von denen 3 Stimmen gibt und auch sonst nur Kandidaten auf der SPD Liste wählen würde, die gegen den KOD wären: Man wählt aufgrund des Wahlsystems immer die ganze SPD Liste mit. Und damit erhöht man dann auch die Chance, das Menschen die Pro KOD sind eben auch reinkommen. Das sind leider eine ganze Menge und wahrscheinlich auf der Liste auch die Mehrheit.
Aber selbst wenn die Jusos nochmal eine Presemitteilung herausgeben, in der sie klar bekräftigen, das sie gegen den KOD sind. Ich muß sagen ich traue dem nicht, zum einen ist der Wiederstand gegen den KOD unter den Jusos anscheinend umstritten und ihre Teilnahme an der Anti KOD Demo wahr wohl intern auch auch intern umstritten.
Zum anderen weil – auch das hört man – gibt es Menschen inerhalb der SPD/Jusos, die versuchen das Thema in anderen vorpolitischen Jugendorganisationen von der Agenda weg zu halten. Vielleicht nicht offen und deutlich, aber doch ganz subtil. (Dazu passt, dass etwa der Stadtjugendring plötlich ganz still ist, nachdem er zunächst dagegen war?)
Und auch weil es schonmal einen auf dem Jusos Ticket reisenden jungen Mann gab, der auf einer Podi lautstark getönt hat er sei gegen den KOD und dann – vermutlich auch um die Wahlchancen als Bürgermeister von Badens Disneyland nicht zu schmälern – doch dafür war (Zitat aus dem Fudder Artikel von damals): „Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus,“.
Auch weiß man ja nicht, ob nachher in der Fraktion nicht auch auf die KOD Gegner Druck ausgeübt werden wird und diese dann irgendwann einknicken, was ja menschlich auch verständlich ist.
Vielleicht ist die SPD Position auch einfach eiskalte Strategie: ein Mainstream dafür, der die kleinbürgerlichen Wähler im SPD Kernland bedient und ein paar Abweichler in Fraktion und auf der Liste, die die Demographische Gruppe um die 20 und sozial Progressiven bedienen.
Über den Flip-Flop von Sascha Fiek rege ich mich nicht auf, weiß aber dass das Thema auch inerhalb der wirtschaftsliberalen Freiburger FDP stark umstritten ist. In der FDP begründet man die plötzliche Zustimmung mit zahlreichen „Zugeständnissen“ die man der CDU abgerungen habe, kann die aber nicht genau begründen (Wahrscheinlich weil es die nicht gab).
Danke für die KOD Simulation an die Freiburger Polizei
Noch ein paar Hinweise wer bei der Abstimmung im Gemeinderat dafür oder dagegen war:
CDU, klar dafür: „Nur ein Ordnungsdienst könne „gezielt gegen asoziales Verhalten“ vorgehen.“ erklärt Daniel Sander!
SPD, dafür Karin Seebacher die dagegen war krank
Grüne: Klar dagegen – siehe engagierte Rede vom Tim Simms: „das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen!“
FDP dafür
Freie Wähler dafür „nächtliche ungenemigte Versammlungen auf dem August“
UL: dagegen die UL3 besteht aus: Linke Liste, Kult Liste, Frauenliste
GAF: dagegen
Junges Freiburg: dagegen
Mir ist auch klar das es auch innerhalb des FDP Kreisverbandes stimmen gab, die dagegen waren. Scheinbar wurde auch bei der Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm heftig darüber diskutiert. Am Ende ha die gesammte FDP Fraktion, auch Herr von Gayling, dem KOD aber zugestimmt.
Wenn man die Zeitung liest und im Internet rumsurft, dann kommt man nicht nur auf irgendwelchen Schrott, sondern auch auf gute und wichtige neue Ideen.
So fand meine Kollegin Stadträtin Vogel einen interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Januar 2014 14:35 „Friedensengel fu?r Mu?nchen“: „Wenn es wärmer wird und viele Menschen wieder ihre Abende draußen verbringen, dann will die Stadt mit einem neuen Ansatz die dabei entstehenden Konflikte im öffentlichen Raum lösen. (…) soll ku?nftig „Allparteiliches Konfliktmanagement in Mu?nchen“ (AKIM) helfen, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen herbeizufu?hren. Die Stadt will dazu knapp fu?nf Stellen schaffen. Vier davon sind fu?r Sozialpädagogen vorgesehen, die als Team an Orten präsent sein sollen, wo es immer wieder Konflikte gibt. Das Projekt, das das Sozialreferat zusammen mit dem Gesundheits- und dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) entwickelt hat und das der Stadtrat am Donnerstag beschließen soll, kostet jährlich rund 360.000 Euro. Es orientiert sich am Wiener Vorbild „SAM“ (sozial, sicher, aktiv, mobil), der mobilen sozialen Arbeit in Problemzonen des öffentlichen Raums.“
Im Münchener Merkur wird das ganze noch ein wenig anders beleuchtet: „Dort sind viele Leute meist friedlich beisammen, ein Eingreifen der Polizei wäre also unverhältnismäßig. Akim heißt die neue Eingreiftruppe, „allparteiliches Konfliktmanagement in Mu?nchen“. Fu?nf neue Stellen hat man fu?r sie geschaffen. Vier Mitarbeiter sollen dort in der Stadt unterwegs sein, wo es Ärger gibt. Kommenden Sommer zunächst nachts am Gärtnerplatz. Durch eine spezielle Kleidung soll sie jeder als neutrale Ansprechpartner vor Ort erkennen. Ein weiterer Mitarbeiter wird zur zentralen Anlaufstelle bei Konflikten im öffentlichen Raum und soll herausfinden, welche Hilfe genau vor Ort sinnvoll ist. Dabei soll er eng mit allen zusammenarbeiten, die bisher schon bei Konflikten im öffentlichen Raum aktiv wurden: So ku?mmern sich beispielsweise seit langem Streetworker um Drogenabhängige, Obdachlose oder schwierige Jugendliche. Zudem gibt es die Stelle fu?r Gemeinwesenmediation. Etwa 30 Vermittler schlichten hier Konflikte in der Nachbarschaft, im Stadtteil oder in Schulen und Kitas“
der Augustiner Platz in einer lauen Sommernacht
Dieses Angebot kam auf Antrag der Fraktion Grüne und Rosa Liste im Münchner Stadtrat zustande: Neues Konzept zur Nutzung des o?ffentlichen Raums In dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept heißt es:
AKIM arbeitet eng mit einer zu gru?ndenden Arbeitsgruppe zusammen, an der Vertreterinnen und Vertreter des Sozialreferats (inkl. Streetwork), des Referates fu?r Gesundheit und Umwelt (inkl. Streetwork), gegebenenfalls und bedarfsweise des Kreisverwaltungsreferates und der Polizei teilnehmen. Diese Arbeitsgruppe soll sich regelmäßig treffen und bei unklaren Zuständigkeiten der an der Konfliktlösung beteiligten Stellen Festlegungen treffen. Grundlage fu?r die Zusammenarbeit von AKIM und der Arbeitsgruppe soll ein von AKIM zu erstellender Leitfaden „Konfliktlösung imöffentlichen Raum“ sein, der Handlungsmöglichkeiten benennt, die sich nach der Artund dem Eskalationsgrad des Konflikts und den verschiedenen Zuständigkeiten richten. Ziel ist es, damit eine erste grobe Einschätzung vorzunehmen, ob ein Konflikt:
durch Streetwork oder Mediation bearbeitet werden kann oder andere Interventionen indiziert sind,
situativ bearbeitet werden soll (Deeskalation vor Ort) oder konzeptionell (Runder Tisch),
einen externen Einsatz erfordert oder durch Ressourcen vor Ort bearbeitet werden kann,
kleinteilig bearbeitet werden kann (zwischen direkt Betroffenen) oder andere
Ebenen benötigt (Runder Tisch mit vielfältigen Akteurinnen und Akteuren).
Schließlich soll AKIM ein Netzwerk mit den Akteurinnen und Akteuren im Sozialraum,wie REGSAM, den Bezirksausschu?ssen und den sozialen Einrichtungen aufbauen. Neben der Person, die die erste Konfliktanalyse vornimmt, den Leitfaden erstellt, dieArbeitsgruppe leitet und federfu?hrend das Netzwerk aufbaut, wird ein Team aus Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern bei AKIM mitarbeiten. Dieses Team soll dort vor Ort präsent sein, wo immer wieder Konflikte entstehen.„
Und wird in einer Pressemitteilung näher beschrieben: „Entscheidend bei diesem Ansatz ist, alle Beteiligten und ihre Interessen in die Konfliktlösung miteinzubeziehen und bei Konflikten als neutrale Instanz zur Verfügung zu stehen – anstatt des beispielsweise eher auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnittenen Ansatzes der Streetworker. Lydia Dietrich: „Im Hinblick auf die wachsende Bevölkerung und den begrenzten Öffentlichen Raum müssen wir uns in München auf zunehmende Nutzungskonflikte einstellen. Wenn wir die Nutzung des öffentlichen Raums verträglich gestalten wollen, brauchen wir Soziale Arbeit, Hilfsangebote, Kommunikation und Mediation. (…) wie die Erhöhung des Sicherheitsgefühls der BürgerInnen vor Ort. Dazu müssen alle an den Konflikten beteiligten Gruppen in eine Konfliktlösung miteinbezogen werden.“
Das ganze hört sich bestechend an, auch als Alternative für einen Kommunalen Ordnungsdienst, der – so wie er derzeit diskutiert wird, um vernünftig zu sein sicher 10 – 20 Stellen benötigen würde und gut 1 Mio Euro pro Jahr kosten würde.
Ich denke das Konzept sollte man versuchen auf Freiburg zu übertragen, etwa in einem Probelauf, der 2 Jahre dauert. Billiger als die Einrichtung einer Stadtpolizei (oder KOD oder wie auch immer man es nennt), sinnhafter, da es nicht nur wegen Lärm sondern auch wegen anderer Konflikte vermitteln könnte. Es wäre eine wahrlich „Freiburger Lösung“
Am Freitag um 18:00 habe ich in das Fraktionszimmer von Junges Freiburg / Die Grünen eingeladen um über das Thema KOD und Innenstadt mit verschiedenen Freiburger Jugendorganisationen zu sprechen.
