Das Amtsblatt der Stadt Freiburg in der Coronakrise: Verpasste Chancen zur Krisen-Kommunikation, fehlende Tote, oder wer ist besonders von Corona getroffen?

Ein Jahresrückblick anhand der Amtsblatt Ausgaben seit Beginn der Corona Krise und warum ich glaube das wichtige Informationen zur Bewältigung der Krise gefehlt haben und „besonders von Corona getroffen“ (Zitat Beitrag der Grünen Fraktion 18.12.), eben nicht die Einzelhändler sind.

Es gibt Leute in Freiburg, die haben kein Abo der Badischen Zeitung und die haben auch kein Internet. Etwa weil sie knapp bei Kasse sind. Die sind also auf Informationen, die sie gedruckt in den Briefkasten gesteckt bekommen, etwa die Gratisblätter von der Sonntag (stark eingedampft inzwischen) über Wochenbericht und Stadtkurier bis hin zum Dreisamtäler angewiesen. Leider war der eine gewisse Zeit, recht Schwurbeloffen. (Kritik dazu: Leserbrief, Leserbrief)

Aber die Stadt Freiburg leistet sich ein Amtsblatt, dass recht zeitungsähnlich daherkommt und mindestens was das städtische politische Geschehen betrifft, umfangreich informiert. Da gibt es zu jeder Gemeinderatssitzung mehrere Artikel, jede Fraktion einen Meinungsbeitrag, in Umfang nach große der Gruppierung und natürlich erfährt man alles über Baugebiete, den Haushalt, Wohnen, Mietspiegel, Eröffnungen oder Spartenstiche (Im Amtsblatt vom 18. Dezember 2020 drei Spartenstiche, davon einer virtuell!) 

Jetzt darf ein Amtsblatt nicht über alles berichten, es gibt diverse Gerichtsentscheidungen die diese Berichte einschränken. Es ist etwa nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung für die Stadt erscheinen. Berichte müßen einen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit haben. Etwa darf die Verwaltung erklären, warum sie das Freundschaftsspiel eines Sportvereins fördert. Anders ist es aber bei Gefahrensituationen: “Im Vordergrund sollte hier die Information stehen, wo Betroffene bei der Verwaltung etwa Hilfe einfordern können, welche Maßnahmen sie ergreifen können und was etwa bei Windböen mit dem Mülleimer vor der Haustür oder der angekündigten Sperrmüllabfuhr ist.“ (Zitat aus Kommunal 8.11.2019)

Das merken wir uns uns für diesen Artikel. Die Bezüge zur Stadtverwaltung dürften aber in der Bewältigung der Corona-Krise umfassend sein: Schließlich wird die Krise vor Ort in den Kommunen bewältigt und auch bearbeitet. Die Kontaktverfolgung macht für die Stadt Freiburg etwa das beim Landkreis Breisgau Hochschwarzwald angesiedelt Gesundheitsamt, die Stadt baut Fieberklinik und Impfzentrum in ihrer Messeauf und muß als Ortspolizeibehörde Maßnahmen wie Quarantäne anordnen und durchsetzen. Auf ihrer Website hat sie dazu ein eigenes Informationsportal eingerichtet. Da findet man recht übersichtlich und schnell viele Infos. 

Das Amtsblatt der Stadt Freiburg

Grundsätzlich besteht es aus etwa 1,5 Seiten Fraktionsbeiträgen, auf der Rückseite eine halbe Seite Stellenanzeigen der Stadt und eine halbe Seite Anzeigen von lokalen Unternehmen. Dann hat es wie jede Zeitung eine Titelseite. Theoretisch erreicht das Amtsblatt alle Haushalte und Erscheint alle zwei Wochen, außer in den Ferien.

Ich werde hier nun die einzelnen Ausgaben vom 28.Februar bis 18.Dezember durchgehen. Wem das zu detailliert ist, der kann einfach klicken und kommt zum Fazit.

Die erste Erwähnung des Corona Virus findet sich am Freitag, 28. Februar 2020 Amtsblatt Nr. 762  auf Seite 3. Unter der Überschrift: „Corona­ Virus: Stadt ist vorbereitet Koordinierungsstelle eingerichtet“ gibt es einen Artikel der erklärt dass eine Koordinierungsstelle eingerichtet sei, der Pandemieplan überarbeitet werde und es gibt gibt Tipps zum Schutz: Händewaschen, gut Lüften, keine Hände Schütteln. Dazu eine Hinweis auf eine Hotline des Landesgesundheitsamtes. Bis zum Ende diesen Jahres, wird dies der einzige Artikel sein, der erklärt wie man sich schützt!

Aufmacher dieses Amtsblatts ist die Schenkung einer Hamburgerin an das Haus der graphischen Sammlungen. Drei Corona Infizierte in Freiburg. / 66 in Deutschland

Amtsblatt 28.2.2020. Keine Angst, die Stadt ist vorbereitet.

Die erste Welle

Die nächste Ausgabe am 13.3. hat das Thema dann schon auf der Titel Seite. Alle Veranstaltung über 1000 Personen, wie der Freiburg Marathon werden abgesagt. Der Ordnungsbürgermeister appelliert an die Bevölkerung: „Bei Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern appellieren wir an die Eigenverantwortlichkeit aller Beteiligten. In der jetzigen Situation muss die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen Vorrang haben.“ 

Die Allgemeinverfügung ist vom 10.3, am 7.3 postet Breiter noch ein Selfie aus dem SC Stadion. Der Oberbürgermeister ist übrigens in Wiwilli. Die Deutsche Welle meldet am 8.3. 366 Todesfälle in Italien und Abriegelung ganzer Regionen. Am 12.3. wird der erste Bundesligaprofi positiv getestet.

Weiter: Seite2, Seite3, Seite4, Seite5

Politikersocialmedia in Krisenzeiten

Quelle: Facebook vom T Simms

Da es gerade auf Facebook unter einem Post von Timothy Simms, zu einem Post von Martin Horn, eine längere Diskussion über Social Media in Zeiten der Covid-19-Krise gibt, will ich hierzu mal meine Gedanken aufschreiben.

Hier mal ganz subjetiv, welche Posts es gibt, im Versuch Kategorien zu erstellen. Das ganze basiert völlig unrepräsentativ auf meinem Feed bei Facebook. Ich habe immer auf entsprechende Posts verlinkt. Das heißt nicht, dass die entsprechenden Politiker, nicht auch andere Posts ablassen, ich habe lediglich bei einzelnen mal entsprechende Beispiele gesucht.

Quelle: Ulrich von Kirbach / Nadyne Saint-Cast

„In der Krise geht Politik weiter“: In der Regel erzählt der Politiker, dass auch in der Krise der Gemeinderat oder die Partei weiterarbeiten. Bild meist von einer Videokonferenz. Dabei ist Politik meist sehr unspezifisch, das sich eben Menschen treffen und reden.
?: ? ? finde ich gut, das man zeigt, wir arbeiten, so wie viele andere weiter.

Die Verschärfte Version, ist dann der „Post aus dem Krisenstab“, meist ein Bild aus einem Zimmer, in dem Politiker an einem Tisch mit Unterlagen, Akten, Laptop und ganz vielen Flaschen, es sind immer ganz viele Flaschen mit Getränken, das braucht man scheinbar als Krisenstab, zu sehen sind. (Hier etwa der Post von Lars Petersen)
?: ? ? finde ich gut, man zeigt man arbeitet.

„Auswirkungen von Krise“-Post: Der Politiker erklärt, was sich nun aufgrund der Krise verändert hat. (Etwa weniger Stromverbrauch in diesem Post vom Umweltminister, Toiletenpapierfabrik läuft auf Hochtouren, …) Meist ohne direkten Kommentar oder politische Einordnung.
?: ? realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen.

Kommentar einer politischen Handlung / Entscheidung: Politiker schreibt was er darüber denkt. Das machen meist Politiker die auf Facebook sowieso relativ viel senden und auch hier die Gelegenheit nutzen. (Beispiel: Gregor Mohlberg oder Tim Simms mit Lob für die Geschwindigkeit der Stadt).
?: ? realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen, auch in er Krise soll und darf diskutiert werden.

„Hilfe in der Krise“-Post. In meiner Wahrnehmung relativ dominant: Politiker zeigt sich mit einem Angebot, das Hilfe in der Krise verspricht. (Etwa Ullrich von Kirbach mit einem Angebot der Tafeln oder der geteilte Beitrag vom Bücherbike der Statbücherei oder dieser Hinweis von Gabi Rolland auf Telefonselsorge und andere Nummern.).
?:? finde ich gut, wenn der Hinweis auf das Angebot im Vordergrund steht und dieses und die Menschen ?? nicht zu einem Prop für die eigene Selbstinszenierung wird.

Steigerung davon, gerade bei Kommunalpolitkern ist der „Ich packe in der Krise an“- Post: Der Politiker ist dabei zu sehen, wie er selbst etwas macht um zur Bewältigung beizutragen. Das ist aktuell gar nicht so leich, bei einem Hochwasser, kann man wenigstens Sandsäcke schleppen, hier braucht es schon mehr Kompetenzen. Ich hatte ein wenig amüsiert auf Facebook einen Beitrag von Gabi Rollands kommentiert, in dem sie vor einem Altenheim singt. Aber die Grundidee finde ich schon mal gut, vielleicht sollte man als Politiker auch einfach sowas organisieren und nicht unbedingt selber machen.
?: ? finde ich gut, wenn der Hinweis auf das Angebot im Vordergrund steht und dieses und die Menschen ?? nicht zu einem Prop für die eigene Selbstinszenierung wird.

„Online Demo“. Da man nicht mehr zur Fridays for Future Demo gehen kann, wird online demonstriert, indem man ein Schild hochhält. (Beispiel: Tim Simms bei Fridays for Future)
?: ? realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen.

Freizeittipps. Politiker erklären wie man in der Krise mit oder ohne Kindern seine Freizeit gestalten kann. Finde ich kann man machen, wenn man dabei nicht Tipps gibt, die andere aufgrund von finanziellen Gegebenheiten gar nicht durführen können. (Gutes Beispiel: Nadyne Saint-Cast mit Rad, aus meiner Sicht katastrophal in der Außendarstellung: Ich habe jetzt ja soviel Zeit, da kann ich mich daheim in den Strandkorb setzen und lesen auch von den Grünen. Weil eben viele Leute sowas nicht haben.)
?: ? ? kann man machen, finde ich jetzt aber nicht so spannend und wichtig. Auch weil es eben Fallhöhe gibt.

„Ich habe mir das gekauft vom lokalen Geschäft“, Politiker postet, was er von einem lokalen Geschäft gekauft hat. Von der Idee her gut gemeint. Kann aber Fragen aufwerfen: Etwa wenn man Dinge kauft, die teuer sind (Sozialneid) oder nicht öko. Viel dramatischer aber, es kann dadurch ein Geschmäckle enstehen: Heute mache ich auf meinem Facebook quasi Werbung für ein Geschäft, morgen entscheide ich vielleicht als Gemeinderat über eine Bebauungsplanänderung, die den Geschäftsbesitzer begünstigt. Dann kann schon ohne Gefahr laufen, das ein blöder Eindruck entsteht. (Beispiel, ohne Hinweis dass die Gefahr bestünde: etwa Jan Otto und sein Teekästchen)
?: ?? kann man machen, kann aber einen problematischen Eindruck erwecken.

Vox Populi, Politiker fragt seine Follower bzw. bietet sich mit Rat an. (Nett gemacht bei Julia Söhne, meist eher über Instagram)
?: ?? finde ich sehr gut. So kann man mit den Leuten ins Gespräch kommen.

„Mein soziales Leben geht jetzt halt online weiter“. Post komtm meist von Leuten, deren Facebookprofil auch vorher schon eher aus privaten Partybildern bestand. (Beispiel Franco Orlando)
?: politischer Informationsgehalt eher niedrig,

Tja und da wäre noch Martin Horn. Während es eine ganze Reihe, durchaus informativer Posts gibt, etwa zur Arbeit des Gemeinderates, Lob an Medizinstudenten, Erklärung warum Spielplätze geschlossen sind, oder Besuch bei der Maskenprodukion des Stadttheaters, gibt es von ihm auch den Beitrag, der die Diskussion angefangen hat: Martin Horn hat die Tanschule Gutman besucht und mit einer Tanzlehrerin ein Video gedreht.

Quelle: Facebook Tanzschule Gutmann
Quelle: Facebook von Martin Horn

Wohl gemerkt: Martin Horn war nicht daheim, sondern zusammen mit einem Kameramann in der Tanzschule und hat da ein Video gedreht.
?: ? ? Abgesehen von der Frage, wieso man als OB für sowas mitten in der Krise zeit findet, stelle ich mir unter Vermeiden unnötiger sozialer Kontakte, was anderes vor. Klar freut sich natürlich diese Tanzschule über die kostenlose Werbung. Die anderen Geschmäckle, die durch sowas entstehen können, habe ich schon bei „Einkaufen vom lokalen Geschäft“ erläuert.

Bürgerantrag „Sicheres Silvester“ sammelt weiter

? Download der Unterschriftenliste (PDF)

Die Unterschriftensammlung geht weiter.

Die Macher hinter dem Bürgerantrag „Sicheres Silvester“, der auf eine Regulierung des Böllerns an Silvester zielt, werden auch dieses Jahr rund um Silvester weiter Unterschriften sammeln.

„Inzwischen haben wir bereits ca. 750 Unterschriften gesammelt, wir sind zuversichtlich, dass es mehr werden und wir es schaffen die notwendigen 2500 Unterschriften zusammen zu bekommen, um das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen“, führt Altstadtrat Sebastian Müller aus.

Seine Beweggründe schildert er eindrücklich: „Jedes Jahr trinken Menschen Alkohol und hantieren dann mit Sprengstoff. Jedes Jahr fahren meine Kollegen und ich Menschen ins Krankenhaus, die sich Finger oder Augen wegsprengen. Das muß nicht sein.“

Auch Menschen mit Atemwegserkrankungen und Haustiere litten unter Lärm und der Feinstaub Belastung. Die Stadt müße wegen des Drecks erstmal komplett gereinigt werden, viele Menschen trauten sich nicht mehr in die Innenstadt, aus Angst mit Raketen beschossen zu werden.

Inzwischen regt sich auch in den Freiburger Parteien, eine Debatte über das Thema. So hat etwa Karin Seebacher, eine Diskussion in der SPD angestoßen.

„Wir hoffen, dass auch die Grünen sammeln werden, und sich nicht vor einem rechten Framing als Verbotspartei, einschüchtern lassen.“, erklärt Sebastian Müller.

In den Tagen zwischen den Jahren werden weitere konkrete Sammelaktionen folgen. Unterschriftenlisten liegen auch in der BUND Geschäftsstelle und im Büro der Linkspartei aus. Unterzeichnen darf jeder Einwohner*in – unabhängig von der Staatbürgerschaft – der 16 Jahre alt ist.

Download der Unterschriftenliste und weitere Informationen: http://sbamueller.com/feuerwerk/

Wen kasch wähle?

Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:

Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.

Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.

Mit Tee und Datteln: Ismael Harres

Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.

Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.

https://www.instagram.com/p/BwaCYVEHKfd/

Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:

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Wahlplakate from Hell

Martin Fuchs lebt in Hamburg und arbeitet als strategischer Politikberater,a ls Hobby ist er Wahlkampfbeobachter und erklärt den Menschen dieses Neuland Internet. Eine populäre Kategorie auf seinem Blog ist „Wahlplakate from Hell“, die Sammlung der besten Plakat Fails. Ich meine beim kommenden Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, kommen auch wieder gestalterische und textliche Katastrophen zum Einsatz, die eine Besprechung notwendig machen.
Daher hier meine Fragen an Martin Fuchs.

Frage: In einem Tweet hast du Grafiker aufgerufen nach Freiburg zu kommen, da es hier viel Neugeschäft gäbe. Sind die Plakate wirklich alle aus der Hölle?

Fuchs: Das der Aufruf nun Freiburg getroffen hat, liegt unter anderem daran das es so fleißige Wahlplakate-Beobachter wie dich gibt. In anderen Regionen und gerade auf kommunaler Ebene sieht das sehr ähnlich aus und man fragt sich manchmal schon: Gibt es da keinen der nur ein wenig Ahnung von Gestaltung hat? Bei den Dietenbach-Plakaten gibt es natürlich auch Lichtblicke, aber das ist auch nicht schwer hier gestalterisch aufzufallen, weil das Niveau der Plakate insgesamt eher niedrig ist 😉

Frage: Eine Gruppe alter Menschen mit einer Aussage, wie bei der CDU oder Freiburg Lebenswert das spricht besonders alte Menschen an, oder? Bei der CDU ist ein Einzelplakat, bei Freiburg Lebenswert jeweils ein Claim mit „Denn wer Dietenbach seht, wird Enteignung, CO2, Verkehrschaos, teuere Mieten ernten.“

Fuchs: Genau. Die Art der Gestaltung von Plakaten hängt natürlich sehr stark von der adressierten Zielgruppe ab. Und wenn man weiß, das insbesondere im Kommunalen eher Ältere wählen gehen, die zudem die größte Wählergruppe darstellen, wird klar warum viele Plakate eher altbacken aussehen. Meine These wäre zudem:
Auch wenn es sich hier um ein Zukunftsthema handelt, interessiert das wohl eher menschen die dort lange leben bzw. Eigentum besitzen etc. Und das sind dann ebenfalls eher Ältere, so wie auf den Plakaten.

Ähnlich wie diese, funktionieren ja auch Testimonials, wie hier bei der offiziellen Kampagne der Stadt. (Wobei die Plakate recht klein sind und die Schrift auch nicht lesbar beim Vorbeifahren mit dem Auto, höchsten beim Davorstehen)?

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Toxic social democracy – kommt das Modell Liste Sebastian Kurz nach Freiburg?

In Österreich hat sich die unpopuläre ÖVP zu ihrer Rettung komplett in eine neugebrandete „Liste Sebstian Kurz“ umgewanndelt, in der Spitzenkandidat Sebastian Kurz ein Vetorecht über Kandidaten und Programmpunkte hatte.

In einem Interview mit der Zeit hat Martin Horn der SPD politische Toxizität attestiert:

„DIE ZEIT: Angenommen, auf Ihren Plakaten hätte SPDgestanden, wie viele Prozentpunkte weniger hätten Sie wohl geholt?

Martin Horn: Es hätte mich mit Sicherheit zehn Prozentpunkte gekostet. Vor allem der Beginn meiner Kandidatur wäre deutlich schwieriger gewesen. Als Sozi wird man ja doch in eine gewisse Ecke gestellt, zudem lief gleichzeitig die Debatte über die große Koalition“

Nun ist es so, das Martin Horn von der SPD nach Freiburg geholt wurde, massiv von der SPD mit Geld und Organisation beim Wahlkampf unterstützt wurde, bei seinen Wahlparties Sozialdemokratenmitfeierten und nach seiner Wahl Teile der SPD schon dem Ende von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg entgegenfieberten.

Nun kann man dieses Interview so interpretieren: Entweder hat Martin Horn einfach ungecoached unstrategisch Antworten gegeben, ohne sich bewußt zu sein, das sich Menschen in der SPD über dieses Attest ihrer kaputten Brand aufregen werden (und die Linke feixt). Dafür spräche das er bei einigen Gelegenheiten oft seltsam uninformiert und unpolitisch auftrat.

Oder aber er bereitet eine Art „Liste Martin Horn“ für die Kommunalwahl vor. Das denkbare Narrativ wäre: Nach dem Sommer startet er zu „regieren“, alleine schon weil er sich einarbeiten muß und eine neue Büroleiterin finden muß  – Frau Salomon hat er ja quasi bereits per Zeitungsinterview gekündigt – sowie weitere Umbesetzungen durchführen (Es soll ja auch andere Amtsleiter gehen, die vielleicht jetzt in Ruhestand gehen wollen), könnte das sagen wir mal turbulent werden. Was wahrscheinlich jedem der nach 16 Jahren Vorgänger überraschend ins Amt kommt so gehen würde. All das wird Zeit und Nerven kosten, gleichzeitig kommen schon in seine erste Gemeinderatssitzung nicht ganz konfliktfreie Vorlagen zu Dietenbach und SC Stadionspiegelvariante (in Mooswald Ost hatte er über 68% der Stimmen, merkt Joachim Röderer an). Das hat Konfliktpotential: Einerseits eine Mehrheit im Gemeinderat und ein Bürgerentscheid für den projektierten Standort, andererseits die durch geschickte Andeutungen im Wahlkampf geweckte Hoffnung im Mooswald und Landwasser es werde anders kommen.

All diese Punkte könnten auf eine schwierige Zeit mit dem Gemeinderat und auch der Verwaltung hindeuten. Das kann kommunikativ mit ihm heimgehen, das könnte er aber auch versuchen geschickt zu nutzen, um eine „Pro-Horn-Liste“ außerhalb des SPD-Labels zu kreieren. Mit der Begründung: „Ich brauche um meine Agenda“ (was auch immer die ist) durchsetzen zu können eine starke Unterstützung im Gemeinderat“. Kann gut sein, dass sich ein Großteil der Freiburger SPD sogar dafür hergeben würde. Macron und Sebastian Kurz führt er ja gerne als Vorbild an.

Auch im weit linkeren Spektrum des Gemeinderates könnte es eine „Liste Monika Stein“ geben. Die heißt dann eher „Bündnis Soziales & Wohnen„, weil bei Linken heißt es immer „Bündnis“. Zum einen sind die gesammelten GAF Altlasten weg oder von der politischen Bildfläche verschwunden und der peinliche Streit ob man als GAF Vorstand einen Ex-Nazi als Strafverteidigerin vertreten darf, auch vergessen. Toxic social democracy – kommt das Modell Liste Sebastian Kurz nach Freiburg? weiterlesen

Make Freiburg Great Again – szenische Betrachtungen zum Wahlausgang

Einige kurze szenische Betrachtungen zum Wahlausgang: Ich radle in die Stadt, komme an der ersten Wahlparty vorbei, der von Monika Stein. Ich gehe kurz hin. Es ist klar, Dieter Salomon wurde abgewählt. Beim einem Teil des Wahlbündnises sind die Menschen sogar guter Stimmung: „Unser Ziel Salomon abzuwählen haben wir erreicht“. Nicht bei allen scheint die Stimmung aber so gut zu sein. „Am schlimmsten sind SPDler im Siegestaumel.“

Ich radle weiter. Zur Wahlparty von Dieter Salomon. Eher Wahl als Party. Um mich herum Menschen mit Tränen in den Augen, besonders bei denen aus der Stadtverwaltung. Viele Wissen nicht wie es jetzt weiter gehen soll, ganz konkret. Immer wieder kommen Menschen und drücken Dieter Salomon, Bürgerinnen, Bürgermeister von Nachbargemeinden.

Ein Freund sendet mir die Nachricht: „Make Freiburg Great Again“. Auf einer Grünen Versammlung, hatte ich geäußert: „Leute regieren, wie sie Wahlkampf machen, das sieht man an Trump. Bei dem dachte man auch, er würde sich auf twitter mäßigen.“

Jetzt ging es mir darin nicht darum Horn und Trump zu vergleichen, sondern ich fürchte er wird viel inszenieren und wenig substantielles bewirken, erstmal. Zynisch gesehen und um Verwaltungsmitarbeiter zu trösten könnte man formulieren: Jetzt regiert vielleicht erstmal der Apparat. Ob das gut ist, weiß ich nicht.

Warum die Wahl so – aus Sicht der Grünen und auch mir – so schief gehen konnte, wird in den kommenden Wochen intensiv zu analysieren sein. Ich hatte den Eindruck, dass es nicht an den Mitgliedern der Grünen Partei lag, die ja erst ab dem zweiten Wahlgang eingeladen wurden sich wirklich einzubringen und das dann auch massiv taten.

Sondern eher an einer Selbstüberschätzung des Amtsinhabers, der sicher von vielen sehr positive Rückmeldungen bekommen hatte. Ich erinnere mich an den Empfang eines Bürgervereins in der Wiehre, in dem Vorsitzenden offen zur Wahl von Salomon aufrief. Vielleicht auch einfach, an einer diffusen Lust nach dem Wechsel.

Nun dienten sowohl Horn als auch Salomon im Wahlkampf als Projektionsflächen. Salomon in negativer Weise für alle die Dinge die einem in Freiburg nicht passen und für die er zum Teil nichts konnte. Ohne Witz: Draußen hupt es, jetzt wähle ich Salomon ab.

Und Martin Horn blieb inhaltlich vage und auch so Projektionsfläche: Jeder dem irgendwas nicht passt, konnte in ihm den Erlöser finden: Stadion an der falschen Stelle, Wohnungen zu teuer, Grünflächen zugebaut, Internet zu langsam, KiTa Gebühren steigen (vielleicht). Und denen hat er allen irgendwie, irgendwas versprochen. Etwa sich beim Städtetag für eine Initative für niedrigere Kita Gebühren bei der Landesregierung einzusetzen (da wartet die gerade drauf), sich mit Wiehre für alle und der Familienheim zu treffen oder bei Freiburg Lebenswert, das ja bald die Bindungsfrist fürs Stadion abgelaufen sei und in der BZ das er nicht für oder gegen die Spiegelvariante wäre.

Seit gestern 18:00 wird Martin Horn als der neue Messias der SPD gefeiert. Nachdem er mit „meiner überparteilichen Kandidatur“ warb. Make Freiburg Great Again – szenische Betrachtungen zum Wahlausgang weiterlesen

Freiburg vor der Wahl: Der Horn aus Plastik

Wenn man genauer hinschaut, ist Martin Horn ein Kandidat der sprachlichen und inhaltlichen Beliebigkeit, er redet den Leuten nach dem Mund und drischt hohle Politikerphrasen. Was er genau will, bleib (bewußt) unklar.

Er will einen „neuen Politikstil“: zuhören, ernst nehmen und wertschätzen – ja wer denn nicht?
Gleichzeitig soll mehr Wohnraum geschaffen werden mit „Mehr Mut, Transparenz und Geschwindigkeit!“, was ja schon beim ersten Protest gegen die Bebauung einer kontroversen Fläche schwierig würde: Entweder nehme ich die Bedenken ernst und handle entsprechend oder aber nicht. als Politiker muß ich auch den Mut haben deutlich zu machen, dass nicht alle „besorgten Bürger“ wirklich Sorgen haben, sondern dass es häufig um Besitzstandswahrung geht.. Oder auch entweder Geschwindigkeit oder Transparenz: denn bis Leute informiert sind und Informationen aufbereitet und diskutiert, braucht es halt Zeit.

Zurecht hat Winfried Kretschamen darauf hingewiesen, dass es zwischen gehört und erhört werden einen bedeutenden Unterscheid gibt und man es als Politiker nicht allen recht machen kann.

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Kandidat mit Kind, Frau und Freiburg Prop. Bild mit Kind geht immer. (Quelle: Martin Horn / Fotograf Fionn Große)

Beim „Klaren Votum für den Erhalt des Mooswaldes“, steht er übrigens in einer Linie mit dem Amtsinhaber. Übrigens unter starker Kritik auch der SPD Stadtratsfraktion, die im Chili Magazin auf die Beschlusslage verweist: „wonach alle Flächen erst mal gutachterlich geprüft werden sollen, „auch wenn keiner gerne Kleingärten plattmacht, Dreisamwiesen bebaut oder Bäume fällt“.

Und natürlich darf die Forderungen nach „Räume für Begegnung sowie Grünflächen für Naherholung.“ nicht fehlen. Auch hier, die Frage: Wer will das nicht?

Und wer denkt, dass er mit Martin Horn keine Kita Gebühren mehr bezahlen muß, der irrt: „Ich werde mich auf Landes- und Bundesebene für eine Abschaffung der Kitagebühren einsetzen.“ Im Klartext: Für kommunal finanzierte kostenlose Kitas, wird er sich nicht einsetzen! Dafür aber für „Wertschätzung“, kostet ja auch nix und „konsequentem Kitaplatz-Ausbau“, was ja seit Jahren passiert. Etwa beim Ausbau der U3 Plätzen von 1380 im Jahr 2009 zu 3051 in Jahr 2016 (Statistisches Jahrbuch 2017, Seite 162) Deren weiterer Ausbau im Moment eher an fehlendem Personal oder Standorten scheitert, als an Willen oder Finanzierung durch die Stadt.

Auch beim Thema Schulen fordert er lauter Dinge, die bereits passieren:
„Unsere Schulen brauchen jedoch dringend weitere Investitionen in Gebäude und Ausstattung.“ Nach dem unter SPD OB Böhme ein Sanierungstau angesammelt wurde, hat der Gemeinderat weit mehr als 300 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren bereitgestellt und hat auch jetzt schon weitere Beschlüsse, etwa für die Sanierung bzw. Neubau der Staudinger Schulen für mindesten 85 Mio. Euro gefällt. Sicher, man kann immer mehr und schneller sanieren und Bedarf ist immer da, ber man braucht dafür Planer, Handwerker und Geld.

„Zudem sollten Schulsozialarbeit und individuelle Angebote weiterhin gefördert werden.“ Auch hier fordert Martin Horn eine Sache, die es schon lange gibt. Verbunden mit jährlichen Kosten von 2,2 Mio. € gibt es inzwischen an jeder Freiburger Schule Schulsozialarbeiter. 2,42 Stellen Schulsozialarbeit pro 1.000 Schüler*innen. Das ist Baden-Württemberg Rekord.

„Die Gründer*innen-Szene, das Handwerk sowie der Einzelhandel verdienen es, gestärkt zu werden“. Sicher tun sie das und wer würde auch das nicht wollen?
Aber auch hier bleibt offen wie. Abgesehen davon, dass es die Grünen waren, die ein Märkte- und Zentrenkonzept gefordert und durchgesetzt haben. Gerade dieses fördert ja etablierte Einkaufsstandorte in den zentralen Lagen und damit Magnetfunktionen, damit Innenstadt, Stadtteil- und Ortsteilzentren erhalten bleiben.

„Freiburg braucht eine innovative, fokussierte und zukunftsfähige Wirtschaftsförderung.“ Auch hier wieder ein Allgemeinplatz, denn unter innovativ, fokussiert und zukunftsfähig kann sich jeder das vorstellen, was er will. Überhaupt kann ich innovativ, fokussiert und zukunftsfähig für so ziemlich jede Handlung oder Institution fordern: Gut fände ich etwa einen innovative, fokussierte und zukunftsfähige Uni, einen innovativen, fokussierten und zukunftsfähigen Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst oder auch innovative, fokussierte und zukunftsfähige Rezepte für das Mittagessen in der kommenden Woche.

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Ganz nett hier, zwischen Autor und Kandidat. Aber was ist mit den Inhalten? Foto: Fionn Große

Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden. Dies wäre aufgrund von Förderprogrammen (Land, Bund, EU) ohne große Belastungen für den städtischen Haushalt schon längst möglich gewesen. Hier müssen wir schnell aufholen!“ Nun, hätte die SPD Geschäftsstelle Martin Horn die Antwort auf diverse Anfragen der Grünen weitergeleitetwürde er wissen, dass die Stadtverwaltung gerade an einer solchen Strategie arbeitet und weiß, dass Digitalisierung mehr als 50 Mbit/s oder eine Freiburg App bedeutet. Freiburg vor der Wahl: Der Horn aus Plastik weiterlesen