Schlagwort: Politik

Brief an die Bildungsbürgermeisterin: Impfangebote an Schulen organisieren!

Ich habe einen Brief an die Bildungsbürgermeisterin geschrieben und sie darum gebeten, an Schulen in Stadtteilen mit geringem Sozialkapital niederschwellig Impfungen für Kinder und Eltern anzubieten.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Januar arbeite ich in Impfzentren in der Region. Während am Anfang sehr viele alte Menschen und durch ihren Beruflberechtigte sich haben impfen lassen, bemerke ich nun, dass sich immer mehr Familien, Kinder, junge Erwachsene und Jugendliche sich gegen das Corona Virus impfen lassen.

Bezeichnender O-Ton einer Mutter: „Ich habe einen Termin für meinen 16 jährigen gemacht und der Kinderarzt hat dann gleich gefragt, ob er den 12 jährigen gleich Mitimpfen soll.“ Die Mutter und der 12 jährige baten dann darum, so wurde auch er, auf eigenen Wunsch, geimpft.

Leider bemerke ich, dass es vor allem Mittelschicht Eltern und Jugendliche, ohne sichtbaren Migrationshintergrund sind, die sich impfen lassen, aber – soweit man das eben in einem kurzen Kontakt, etwa anhand von Kleidung, Aussehen bemerken kann – kaum Menschen mit Migrationshintergrund oder aus Millieus mit weniger Sozialkaptial.

Leider gibt es aus Freiburg keine Daten zu Impfungen nach Quartieren, einen Missstand, den die Grüne Fraktion im Gemeinderat durch eine Anfrage bei der Stadtverwaltung (https://fraktion.gruene-freiburg.de/2021/06/01/in-welchen-stadtteilen-gibt-es-viele-infektionen/) und auch ich auch durch eine LiFG Anfrage bei Sozialministerium (siehe: https://fragdenstaat.de/a/224099) zu beheben trachten, aber bisher noch keine Antwort bekommen haben.

Gleichzeitig, weiß man aber, aus anderen Städten, etwa Mannheim, dass es große Unterschiede zwischen den Stadtteilen gibt und soziale Verhältnisse eine erhebliche Rolle spielen. (https://www.rheinpfalz.de/lokal/mannheim_artikel,-welche-stadtteile-st%C3%A4rker-von-corona-infektionen-betroffen-sind-und-warum-_arid,5196025.html?reduced=true).

Vor einigen Tagen gäbe es Äußerungen der Kultusministerin, die auch zurückhaltend wiedergeben wurden, als: “Allerdings zeichne sich ab, dass es bei Schülerinnen und Schülern nur leichte Verläufe gebe. Kinder und Jugendliche bräuchten im wesentlichen „einen Packen Taschentücher“.” (etwa in https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-an-schulen-kultusministerin-rechnet-mitrueckkehr-zu-praesenzpflicht.01749eec-5e97-4196-bfd0-2a7be6c4de18.html).

Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass wir im Herbst in eine Situation hineinlaufen, in der Schülerinnen und Schüler, aus gutem Elternhaus in Freiburger Gymnasien durch Impfung, um die sich die Eltern gekümmert haben und durch Luftfiltergeräte, aber auch durch freiwilliges Tragen von Masken, nicht nur in der Freizeit, gut geschützt sind.

Während etwa Schülerinnen und Schüler an Gesamt-, Gemeinschaftsschulen, an Haupt- und Berufsschulen, keine Eltern haben, die sich kümmern können. Hier will ich diesen Eltern keinen Vorwurf machen. Es dürfte aber Konsens sein, dass Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status keinen so guten Zugang zum Medizinischen System haben oder die Informationen über die Möglichkeit einer Impfung sie nicht erreicht.

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Freiburger Bürger:innen fordern in Brief Freiburg zur Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie zu machen.

In einem offenen Brief unterzeichnet von 47 Freiburger:innen fordern diese Freiburg zu einer Niedrig-Inzidenz-Modellregion zumachen. Die Vorraussetzungen seien gut: Der Inzidenzwert in Freiburg sei häufig niedriger als im Landesdurchschnitt gewesen. Auch gegenwärtig läge er deutlich niedriger. In Freiburg gäbe es außerordentlich viele engagierte Bürger*innen, die sich mit ihren Kompetenzen in die Bekämpfung der Pandemie einbringen und sozial-strukturelle Milieus, die für wissenschaftsbasierte Diskurse und wissenschaftsbasierte Handlungsstrategien offen seien.

Sebastian Müller, der den Brief initiiert und koordiniert hat: „Wir wollen hin zu einer klaren Zielvorgabe, die heißt Corona-Infektionen verhindern und so Krankheit und Tod vermeiden.“

Die derzeitigen Maßnahmen der „Notbremse“ reichten nicht aus um wirkungsvoll, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

„Es kann nicht sein, dass wir an der Belastungsgrenze der Intensivstationen herum, gerade Kinder- und Jugendliche durchseuchen, während in drei Monaten fast alle geimpft sein könnten.“, erläutert Müller.

In anderen Ländern, wie Finnland, Portugal, Taiwan habe man durch stringente Maßnahmen selbst hohe Inzidenzzahlen in wenigen Wochen deutlich drücken können und dort sei nun ein normales gesellschaftliches Leben möglich.

Das Schreiben richtet sich an den Oberbürgermeister, die Gemeinderäte, den Ministerpräsident und die örtlichen Landtagsabgeordneten.

Brief im Wortlaut

Freiburg, den 28.4.2021

Betreff: Freiburg als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Die Infektionszahlen steigen in Deutschland und auch in Freiburg seit Ende Februar wieder exponentiell an. Die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen verschärft sich dramatisch. 

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI) geht davon aus, dass bis Ende des Monats mindestens 6.000 Intensivbetten durch Covid-19-Kranke belegt sein werden – so viele wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle im Dezember vergangenen Jahres. Spätestens im Mai werden wir diese Zahl überschreiten. Bereits jetzt müssen Operationen verschoben werden. Die Gefahr, dass es in unseren Krankenhäusern zu einer Triage kommen wird, steigt täglich.

Das im Sommer 2020 ursprünglich gesetzte Ziel, eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht zu überschreiten, wird bereits seit dem 20.10. des vergangenen Jahres in vielen Teilen Deutschlands und seit dem 19.10. auch in in Freiburg nicht mehr eingehalten.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens mit dem Ziel, die Pandemie endlich wirksam einzudämmen. Die in der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes genannten Maßnahmen, sind dazu im Prinzip geeignet, müssten aber bereits jetzt konsequent und bei deutlich niedrigeren Schwellenwerten angewendet werden. Nur mit einer Niedrig-Inzidenz-Strategie können wir verhindern, dass unser Gesundheitssystem zusammenbricht. Wir haben jetzt in der Hand, vermeidbare Todesopfer und Langzeiterkrankungen zu verhindern! Dazu müssen wir schnellstmöglich einen Inzidenzwert von unter 10 erreichen. 

Der seit Monaten andauernde »halbe« Lockdown führt zu massiven Unterrichtsausfällen und klassenweisen Quarantänen, Schließung von Ladengeschäften und Betrieben, Existenzangst, Burn-Out-Erkrankungen sowie psychischen und emotionalen Schäden. Insbesondere Familien – den Kindern und Eltern – wird seit Monaten eine nicht enden wollende Dauerbelastung zugemutet, während in Betrieben offenbar oft weiterhin in Präsenz gearbeitet wird. Diese Diskrepanz ist nicht vernünftig vermittelbar und schwächt daher die Glaubwürdigkeit aller Maßnahmen, die auf Infektionsreduzierung gerichtet sind. 

Modellprojekte zur Öffnung, wie sie auch in Freiburg und Baden-Württemberg diskutiert werden, haben nur dann eine Perspektive, wenn zuvor das Infektionsgeschehen deutlich verlangsamt wird – weit unter eine 7-Tages-Inzidenz von 50. Das Ziel sollte eine Inzidenz von unter 10 sein.

Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich auf die Gefahr hin, dass eine lange Zeit mit hohen Inzidenzen auch einen mühsam und teuer erreichten Impferfolg zerstören kann. Ein starkes Infektionsgeschehen bei laufender Impfkampagne erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Mutationen auftreten, gegen die verfügbare Impfstoffe nichts oder nur wenig ausrichten können.

Länder wie Portugal haben gezeigt, dass eine Niedrig-Inzidenz-Strategie auch unter den Bedingungen der aktuellen Mutationen möglich ist.

Wir streben daher an, die Infektionszahlen so schnell wie möglich auf einen Inzidenzwert von 35 bzw. noch weiter, bis unter zehn, zu drücken. Daher bitten wir Sie, Freiburg als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie zu positionieren. 

Die Voraussetzungen sind aus unserer Sicht gut: Der Inzidenzwert in Freiburg war häufig niedriger als im Landesdurchschnitt. Auch gegenwärtig liegt er deutlich niedriger. Hier gibt es außerordentlich viele engagierte Bürger*innen, die sich mit ihren Kompetenzen in die Bekämpfung der Pandemie einbringen und sozial-strukturelle Milieus, die für wissenschaftsbasierte Diskurse und wissenschaftsbasierte Handlungsstrategien offen sind. 

Mit dieser klaren Zielvorstellung und der oben beschriebenen Notwendigkeit, jetzt wirkungsvolle Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung umzusetzen, schlagen wir folgende Lösungsansätze vor:

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Warum Tübingen nicht als Vorbild taugt

Keine Evaluation, keine Überprüfbarkeit, Zettel können weitergegeben werden, Schnelltests ohne Qualitätssicherung, intransparente Zahlen, …

Seit einigen Tagen wird Tübingen als Modellstadt für „Öffnungen“ durch die sozialen Medien getrieben. Weil dort könne man dankt breitem Schnelltestangebot normal in Läden einkaufen oder im Straßencafe sitzen. Hier wäre „Normalität möglich“. Abgesehen von der seltsamen Vorstellungen, dass es „normal“ ist, sich ein Stäbchen in den Hals oder Nase stecken lassen zu müßen um dann auf „Shopping“ Tour zu gehen, gibt es zumindest bei der kritischen Twitter Öffentlichkeit einige Anmerkungen.

Zunächst mal: Schnelltestkapaztät ist begrenzt. Zum eine braucht es die Tests, zum anderen Menschen die die durchführen, zum anderen Leute die das organisieren und dann auch noch Räume. Mal so ein Schnelltest in einem Zelt auf der Straße ist eben kein Qualitätsstandard, aus vielen Gründen, unter anderem weil die Tests nur bei Raumtemperatur zuverlässig funktionieren.

Damit so ein System funktioniert, muß es auch kontrolliert werden. Daher entweder ist auf dem „Tagesticket“ meinen Name und mein Foto drauf oder beim Eingang muß ich Personalausweis und Ticket vorzeigen. Am besten noch ein Ticket, das es einen QR Code hat und sich so über einen Server verifizieren lässt. Und dass dann natürlich nach 6 bis 24 Stunden wieder abläuft. Oder das Ticket ist halt auf meinem Handy, wie ein Flugticket, auch das würde Weitergabe und Mißbrauch eindämmen.

Vor Allem gibt es überhaupt keine Evaluation oder unabhängige Begleitung. Die Stadt Tübingen stellt nicht mal ihre Inzidenzzahlen leicht verfügbar online. Wenn aber durch die Öffnung zusätzliche Mobilität erzeugt wird aus der Region, dann ist es gar nicht mehr Nachweisbar ob sich Menschen angesteckt haben oder nicht. Außer man würde relativ aufwändig diesen nachtelefonieren oder sonst wie ein Tracking haben.

Aus meiner Sicht sollten Schnelltestkapazitäten genutzt werden um wichtige, unvermeidbare Treffen in geschlossenen Räumen zu ermöglichen. Vielleicht auch um bei jüngeren Kindern einen gewissen durchdachten Präsensbetrieb in Schulen möglich zu machen, aber nicht um wahllos alles auf zu machen. Dies stets vor dem Hintergrund, das wir laut Gesundheitsminister Jens Spahn bereits jetzt auf eine Überlastung der Klinik im Apri hinzusteuern, nach Aussagen der Uniklinik Freiburg hier in der Region glücklicherweise erst im Mai.

Und dabei habe ich die grundsätzlichen Beschrängkungen noch nicht mal aufgeschrieben und es ist heute noch nicht mal klar wie das mit den Tests an Schulen weitergehen soll nach den Ferien.

Gegenkundgebung: Respect the Science!

Gegenkundgebung zum Besuch von „Schwindelarzt“ Bodo Schiffman in Freiburg. Donnerstag 22.10. 10:45
Sammelpunkt Platz der Alten Synagoge. Während der gesamten Versammlung herrscht Maskenpflicht und es ist ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Do 10:45 Karlsplatz

Respect the Science!

Corona ist real.

Gegenkundgebung zum Besuch von „Schwindelarzt“
Bodo Schiffman in Freiburg. 

Donnerstag 22.10. 10:45
Karlsplatz (google maps)

Am Donnerstag gegen 11:00 will der „Schwindelarzt“ Bodo Schiffman mit seinem Bus auf der Durchreise nach Zürich auch nach Freiburg kommen. Er befindet sich mit weiteren Anführen der “Querdenken” Bewegung derzeit auf deiner Tour durch die deutschsprachigen Länder um dort Kontrafaktisches über die Corona Epidemie zu verbreiten.

In der Vergangenheit hat er bei seinen Tourstationen insgesamt drei Tote Kinder durch Maskenpflicht erfunden, einen Poliozei- oder Militärputsch gegen die Bundesregierung gefordert. Seine Anhänger rufen immer wieder auf gegen die Infektionsschutzmaßnahmen bewußt zu verstoßen und gehen z.b. ohne Maske einkaufen oder stellen sich vor Schulen und belästigen Kinder. Sie verhamlosen den Holocaust. 

Während zu Beginn der Querdenken Kundgebungen in Freiburg dies noch hauptsächlich Menschen waren, die persönlich von Einschränkungen im Rahmen der Coronakrise betroffen waren, handelt es sich in den letzten Wochen um eine mindestens rechtsoffene Veranstaltung auf der auch häufig das politische System der Bundesrepublik Deutschland verächtlich gemacht wird. (Einige Beispiele am Ende des Artikels)

Dies wollen wir nicht mehr hinnehmen.

Freiburg hat als Wissenschaftsstadt eine lange Tradition, neben der Albert-Ludwigs-Universität, gibt es die Pädagogische Hochschule, mehrere Fachhochschulen und zahlreiche Forschungseinrichtungen. An der Uniklinik, dem St. Josefskrankenhaus, dem Diakonie Krankenhaus und Lorettokrankenhaus kämpfen auch heute Ärzt*innen und Pflegende um das Leben von an Corona erkrankten Personen. 

Deshalb rufe ich alle Freiburger*innen auf, sich am morgen um 10:45 auf dem Karlsplatz zu versammeln, dort werden wir ggf. zum Bus bzw. Kundgebung von Querdenken gehen. Während der gesamten Versammlung herrscht Maskenpflicht und es ist ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Bitte reist mit dem Fahrrad an. Von Sprechchören und Gesangsdarbietungen werden wir absehen.

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Querdenken761

Einige kurze Bemerkungen zur „Querdenken 761“ Kundgebung heute:

  • es herrscht Maskenpflicht, die Polizei versucht auf diese durchzustzen, aber die Coronaleugner haben inzwischen nahezu alle Atteste.
  • Es gibt nun auch ein Querdenken in Lörrach.
  • Auf dem Platz der alten Synagoge ist inzwischen auch das Rechtsextreme und Reichsbürgerpublikum, das früher bei „Freies Mikrophon Freiburg“ war.

Sonst verweise ich auf folgende Tweets und Threads:

Ich will auf die sehr gute Zusammenfassung von Corona Solidarität Freiburg auf Facebook verweisen, die das Geschehen gut zusammenfasst: https://www.facebook.com/108839610741421/posts/179970073628374/?extid=0&d=n

Aktion im Laufe der letzten Woche:

Drei Demos gegen Corona

ja aber anders als du denkst. Bild von der Demo auf dem Platz der alten Synagoge. Eigenes Foto.

Begann der Samstag mit ganz guten Nachrichten: Seit drei Tagen keine weiteren Covid-19-Todesfälle im Raum Freiburg und nur drei Neuinfektionen, so endete er mit der Nachricht, dass das RKI die Reproduktionsrate wieder auf einen Wert über 1 schätzt. Dazwischen lag für mich der Besuch bei drei mehr oder weniger bizzaren Demonstrationen.

Zunächst mal: Es ware schon fast ein Sommertag und die Kajo und die anderen Straßen in der Stadt waren voll. Gefühlt nicht so voll, wie beim Megasamstag, aber durchaus schon voll.

Auf dem Rathausplatz waren etwa 50 Personen versammelt und eine Gegendemo aus Antifa und etwa 5 Leute von der Partei „die Partei“, welche die Veranstaltung trollten. Auch da war ein bekanntes Freiburger AfD Mitglied. Die Demo schien sonst aus Leuten zu bestehen, die den „Schwedischen Weg“ irgendwie toll fanden, 5G doof – eine ältere Dame kam gleich auf mich zu und versuche mir zu erklären, dass Corona nur eine Ablenkung sei, damit die Leute drin blieben, während überall 5G Masten aufgebaut würden. Immer wieder betonten Redner, dass es ihnen um die Meinungsfreiheit ginge. Dabei auch immer wieder der Hinweis, das man nicht mit Nazis oder AfD Mitglieder gemeinsam demonstrieren müße.

https://platform.twitter.com/widgets.js

Das ganze fühlte sich stellenweise an wie in einem absurden Kabarettstückchen über Demonstrationen. Stellenweise war es so absurd, das sogar die Polizei die Demo auslachte.

Deutlich wenige lustig, war es dann schon auf dem Platz der alten Synagoge, da hatte sich ca 200 Personen und ein Huhn versammelt, meist eher ältere Leute, Frauen in Leinenkleidern, Männer im bunten Sommerhemden, und auch viele die Meditieren. Man hätte denken können, das es Menschen sind die gerade noch im Alnatura eingekauft haben.

Leider war der Ton auf allen Demos nicht so gut, so dass ich häufig das Problem hatte zu verstehen was nun gefordert wurde.

Viele der Transparente hatten irgendwas mit Impfen zur Aufschrift, anderen ging es um Menschenrechte, die Meditirenden trugen alle keinen Mundschutz und von denen die Zusammenstanden, näher beim Redner auch viele eher keinen. Da habe ich es nicht erlebt, dass die Polizei einschritt.

Blick auf den Platz der alten Synagoge mit Demo. Es war friedlich.

Am krassesten war dann schon die „Freunde der Freiheit“ Veranstaltung auf dem Münsterplatz. Zum einen weil das gefühlt die meisten Menschen waren, sicher mindestens 200 und auch die empörteste Stimmung.

Hier ging die Polizei tatsächlich durch die Demo und wieß immerwieder Personen darauf hin doch einen Mundschutz zu tragen. Was sie auch taten, aber offensichtlich ist es OK auf einer Demo zu rauchen, da trägt man dann natürlich kein Mundschutz.

Und auf der Veranstaltung muß ein deutlich rechteres Publikum gewesen sein, auf jeden Fall auch Menschen, die mit einer sehr seltsamen Symbolik aufwarteten oder deutlich agressivere Sprüche auf ihren Transpis hatten.

Auf dem Schild: „Lebenslänglich für Dr. Drosten, Verursacher der Panhypochondire“
Krankheitsfälle in Schweden ?? (gelbe Kurve) und Deutschland ?? (schwarze Kurve) obwohl die Fälle in Schweden später losgehen und langsamer Steigen ist das Infektionsgeschehen noch nicht beendet. QuelleQuelle

Immer wieder auch hier der Verweis auf Schweden und die Angst vor Impfungen. Wohlgemerkt eine wohl nie angedachte Impfpflicht – mit einem Impfstoff, den es ja noch gar nicht gibt und vielleicht auch erst in einem Jahr.

Todesfälle pro 100.000 Einwohner im Vergleich:
?? grüne Kurve
?? gelbe Kurve
?? schwarze Kurve
?? graue Kurve
QuelQuelle
https://platform.twitter.com/widgets.js

Eines muß dann wohl konstertieren: Die Demos haben sich verfestigt. Insgesamt haben am Samstasg sicher über 400 Menschen demonstriert, das ist das 10fache von dem was die AfD auf die Straße bekommt und es ist ein deutlich bürgerliches Publikum, das wohl bis weit in „die Mitte“ anschlußfähig sein dürfte.

Dabei ist wohl nach aktuellen Demoskopischen Zahlen, die Mehrheit der Deutschen ganz zufrieden mit dem Handeln der Situation durch unsere Regierung. Auch wenn die Zufriedenheit oder Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen etwas abnimmt.

Besonders krass finde ich, dass dieser krasse Protest gegen „die Maßnahmen“ zu einer Zeit kommt, in der viele Maßnahmen ja schon wieder weg sind oder absehbar aufgehoben werden sollen. Sicherlich ist in vielen Teilen noch kein Leben wie vor der Krise da, aber auch kein absoluter Ausnahmezustand mehr.

Es bleibt aber die Frage was man gegen diese seltsamen Demos unternimmt. Zum einen scheinen die Teilnehmden gerne die Infektionsschutzregeln zu mißachten, zum anderen braut sich hier eine gefährliche Mischung zusammen und weit rechts stehende Gruppen wittern Morgenluft.

Hygienedemo oder „nichtohneuns“ in Freiburg

Eher zufällig als geplant kam ich gestern auf dem Rathausplatz in Freiburg bei einer Demo vorbei. Zunächst war mir gar nicht klar wer und für oder gegen was demonstrierte, das lag unteranderem daran, dass Menschen zwar Reden hielten, aber kein Megaphon hatten, sondern lediglich einen Alulampenschirm.

hinten: #freiburghältzusammen, rechts Plakat mit „Sag mir wo es noch Menschenrechte gibt?“ und vorne die mittelalte Frau, die empört in einen Alulampenschirm spricht.

Auch ästhetisch konnte ich die Demo nicht so recht zuordnen. Publikum waren eher ältere Menschen, so 50+, gemischt Männer und Frauen und eher so leger, ökologisch gekleidete Menschen. Keine Verkleidungen oder so.

Jetzt ist es so, das ich auch ziemliche Empörung angesichts der Tatsache empfand, dass durch die Corona Verordnungen Demonstrationen quasi überall untersagt waren (Zur Diskussion dazu, besonders ob das überhaupt Verfassungskonform ist, siehe Verfassungsblog), gleichzeitig aber die Bundesregierung defacto das Grundrecht auf Asyl ausgetzt hat, in Moira oder gewissen LEAs völlig unhaltbare Zustände herrschten, kaum in der Lage schien Kinder aufzunehmen und auch noch versuchte Seenotrettung zu stoppen. Alles Dinge die einen sicher empören und gegen die man Lust hätte oder sich in der Pflicht fühlen würde zu Demonstrieren.

Überreste der Demo auf dem Platz der Alten Synagoge

Inzwischen kann man in Baden-Württemberg aber wieder Demos anmelden und am Samstag gab es in Freiburg wohl zwei. Eine auf dem Platz der alten Synagoge, von eher linken Gruppen, auf dem sich die Teilnehmer an Abstandsregelungen hielten (zumindest waren Kreuze auf dem Boden wo man stehen sollte) und eine weitere die sich im Laufe wohl auf den Rathausplatz bewegt hatte.

Demo auf dem PdaS mit Abstand

Wohl gemerkt, das war nicht die Wirte-Demo mit den leeren Stühlen. Die Kundgebung am Rathausplatz wurde wohl von den Menschen aus diesem „nichtohneuns“ Bündnis angemeldet

Auf dem Rathaushplatz war eine seltsame Stimmung: Es war die mittelalte Frau anwesend, die immer wieder Dinge sagte, die die Menge aufstachelte. Leider konnte man sie eben nicht verstehen, wenn man weiter wegstand. Dann Menschen mit Grundgesetzen, einzelne Mitglieder der Freiburger AfD, die sich mit Antifa Jugendlichen zofften und dann von der Polizei zurecht gewiesen wurden.

Antifa Transpi: „Corona ist kein Insidejob – Gegen jeden Antisemitismus“

Übrigens die Polizei: Setzte das Demonstrationsrecht der Demo durch, vertrieb die Antifa-Gegendemo, es fand die ganze Zeit, die ich da war, keine wie auch immer geartete Repression, gegen diese Veranstaltung satt. Vielleicht sind Sprechchöre („Kein Staat, kein Gott, keine Nation“) , die man sonst auf solchen Gegendemos verwendet, eher weniger angebracht und man sollte versuchen mit den Menschen zu diskutieren.

Eines war relativ deutlich: Es wurde immer wieder gesagt man halte die Hygieneauflagen ein, zu sehen war das aber von Seiten der Teilnehmenden eher nicht. Dazu kamen dann noch recht wirre Plakate, die Teils selbstgebastelt und Teils auch profesionell hergestellt schienen.

Unter den Bäumen im schattigen Teil, gab es auch eine Meditation. Das war wohl Ergebniss eines Aufrufs von KenFM unter dem Motto „Ignorance Meditation“

Obwohl das ganze relativ wirr war, schlecht organisiert schien und auch nicht so ganz klar war, auf was die Teilnehmer wohl hinaus wollten, ist das wohl nicht ungefährlich. Denn es vermischen legitime Sorgen um Existenz und Arbeitsplatz mit bizarren Verschwörungstheorien und Nationalismus.

https://twitter.com/osuiowq_sid/status/1254156728867926016?s=20

Jetzt muß man davon ausgehen, dass diese Demo(s), die es wohl bundesweit gibt, keine spontane Graswurzelbewegung sind, sondern durch die Website von KenFM beworben und zumindest angeregt wurden.

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Wahlerfolge von Grünen und AfD erklärt: die Cleavage Theorie.

Lisbet Hooghe und Gary Marks stellen in einem Artikel (Cleavage theory meets Europe’s crises: Lipset, Rokkan, and the transnational cleavage) in der Fachzeitschrift: „Journal of European Public Policy“ die These auf, dass die Cleavage Theory von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset, sowohl die Wahlerfolge der Grünen als auch der Rechter Parteien in Europam, gut erklären.

Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet soviele wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturieren historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Westphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital, unser Parteiensystem.

Diese Konfliktlinien prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten. Und tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.

Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:

  • Kommunisten
  • Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
  • Liberale
  • Christdemokraten
  • Konservative
  • Zentrums-/Agrarparteien
  • Ethnische/Linguistische Parteien
  • Parteien der Extremen Rechten

Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keine katholischen Partei (Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.

Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extremen Rechten, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavages spekuliert.

Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprogramm nicht sehr flexibel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zumindest zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.

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