Die Initiativen gegen die Abholzung der Bäume am Eugen Keidel Platz lädt sie ein am:
Dienstag, 24.09. um 18 Uhr im alten Rathaus (Rathausplatz 2 – 4 Zugang über die Rathausinfo) bei der Übergabe von mehr als 4500 Unterschriften gegen die Abholzung dabei zu sein.
Unter der Überschrift: „Kein Kahlschlag am Eugen-Keidel-Bad! #Bäumemüssenbleiben“, hat die Initiative in den vergangen Wochen online über 4500 Unterschriften gesammelt.
Die Forderungen sind eindeutig: „Statt mit noch mehr Parkplätzen die Autofahrt zum Eugen-Keidel-Bad attraktiver zu machen, müssen die Pläne revidiert werden. Für kranke Menschen ist der Besuch des Eugen-Keidel-Bades eine therapeutische Maßnahme, dafür sollte es Parkmöglichkeiten geben. Für alle anderen müssen die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Radwege verbessert werden“
Aus Sicht der Initiatoren ist das wenig schlüßig: „Martin Horn kann als Oberbürgermeister das Thema jederzeit auf die Sitzung des Gemeinderates setzen und ein einer Drucksache die zwingenden Gründe darlegen warum es nicht anders geht.“, führt Alt-Stadtrat Sebatian Müller aus.
keine Unterschrift beim Bürgerbegehr’n, Ich hab den Entscheid nicht gewollt aber ihr habt gesagt es müsste sein.
(nach: Stephan Remmler / Keine Sterne in Athen, 1986)
Weniger Bauen und dazu noch auf der „Grünen Wiese“ oder in diesem Fall auf Ackerland, Wiese, Wald und Aue klingt erstmal ökologisch, oder?
Auch nicht. Nach wie vor werden Menschen in die Region Freiburg ziehen, weil es hier viele (offene) Arbeitsplätze gibt. Das sorgt für steigende Mieten. Aber auch dafür, das Menschen längere Pendlerwege in Kauf nehmen. Pendeln mit dem Auto ist erstmal schlecht für die Umwelt, die eigene Gesundheit und den Geldbeutel. Sie wohnen dann außerhalb „im Grünen“, in Einfamilienhaussiedlungen, die mehr Platz und Ressourcen verbrauchen als urbaner Geschosswohnungsbau.
Gleichzeitig wird der Druck auf andere Flächen, wie St. Georgen West oder den Flugplatz zunehmen. Wer Unterschriften gegen eine Bebauung des Dietenbach sammelt, der läuft Gefahr, das sich ganz neue Allianzen für die Bebauung dieser Flächen bilden werden.
Auch in der Nachverdichtung werden dann sicher Abstriche bei der Wohnqualität, zugunsten einer hohen Dichte erfolgen. Dies und weiter steigende Mieten sind für den sozialen Zusammenhalt abträglich.
Jede Fläche auf der gebaut wird, ist immer ein Kompromiss mit Vorteilen und Nachteilen. Bevor man aus dem Bauch heraus unterschreibt, sollte man abwägen. Die Befürworter und Stadtverwaltung müßen ihre Argumente offensiv darlegen.
Ich werde beim Bürgerbegehren nicht unterschreiben und auch nicht gegen einen neuen Stadtteil stimmen.
Nachdem ich hörte, dass eine Gruppe von Dietenbachgegnern ein Bürgerbegehen wegen der Bebauung des Dietenbach plant und diese verhindern will, habe ich scherzhaft deren Unterschriftensammelliste umgebogen um Unterschriften für eine Wohnbebauung des Flugplatzes zu sammeln. Das habe ich dann als screenshot unter diverse Facebookseiten gepostet.
Erstaunlicherweise waren die meisten Kommentare: „Würde ich unterschreiben“, „Warum nicht“, „Meine Unterschrift hast du“.
Auf diesem Blog habe ich mehrmals darüber geschrieben:
Es gibt durchaus Gründe warum sich diese Fläche eignet: im Besitz der Stadt, Straßenbahnanschluß, nah an Arbeitsplätzen, etc.
Es gibt aber auch Hindernisse: Magerrasen, Kaltluftstenstehungsfläche, Lärm durch Stadion und Messe, keine Messeerweiterung mehr möglich, Flugplatz als Wirtschafts- und Freizeitstandort, laufende Verträge, Bürgerentscheid 1995, etc.
Bevor ich also so einen Vorschlag mache müßen sowohl die Parameter für eine denkbare Bebauung und für eine mögliche Frage abgeklärt sein. Ich möchte die Leser*innen hier einladen mit mir diese Abklärungen vorzunhmen, damit wir uns dann entscheiden können. Grundsätzlich stehe ich dem aber offen gegenüber und werde weitere Erkundigungen dazu einholen.
Wir hatten die Abstimmung im letzten Gemeinderat knapp verloren, aber die Hoffnung den KOD in Freiburg zu verhindern ist noch nicht begraben.
Es gibt nun als Bürger 2 Dinge die man tun kann, wenn man nicht will, das es in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienstmit Polizeibefugnissen gibt:
solche Listen Wählen die klar gegen KOD sind, wie Junges Freiburg, die Grünen oder viele der Linken Listen…
Gerade beim Thema Listen muß ich hier einige Bemerkungen zur Freiburger SPD machen: Während es im Gemeinderat eine SPD Stadträtin gab und gibt – Karin Seebacher – die klar gegen den KOD ist, hat die gesammte SPD Stadtratsfraktion dafür gestimmt. Auch auf der Liste gibt es einzelne Kandidaten, die dagegen sind: ganz klar etwa Ismael Hares und wahrscheinlich auch Juso Vorsitzende Julia Söhne.
Aber Vorsicht: Selbst wenn man jeden von denen 3 Stimmen gibt und auch sonst nur Kandidaten auf der SPD Liste wählen würde, die gegen den KOD wären: Man wählt aufgrund des Wahlsystems immer die ganze SPD Liste mit. Und damit erhöht man dann auch die Chance, das Menschen die Pro KOD sind eben auch reinkommen. Das sind leider eine ganze Menge und wahrscheinlich auf der Liste auch die Mehrheit.
Aber selbst wenn die Jusos nochmal eine Presemitteilung herausgeben, in der sie klar bekräftigen, das sie gegen den KOD sind. Ich muß sagen ich traue dem nicht, zum einen ist der Wiederstand gegen den KOD unter den Jusos anscheinend umstritten und ihre Teilnahme an der Anti KOD Demo wahr wohl intern auch auch intern umstritten.
Zum anderen weil – auch das hört man – gibt es Menschen inerhalb der SPD/Jusos, die versuchen das Thema in anderen vorpolitischen Jugendorganisationen von der Agenda weg zu halten. Vielleicht nicht offen und deutlich, aber doch ganz subtil. (Dazu passt, dass etwa der Stadtjugendring plötlich ganz still ist, nachdem er zunächst dagegen war?)
Und auch weil es schonmal einen auf dem Jusos Ticket reisenden jungen Mann gab, der auf einer Podi lautstark getönt hat er sei gegen den KOD und dann – vermutlich auch um die Wahlchancen als Bürgermeister von Badens Disneyland nicht zu schmälern – doch dafür war (Zitat aus dem Fudder Artikel von damals): „Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus,“.
Auch weiß man ja nicht, ob nachher in der Fraktion nicht auch auf die KOD Gegner Druck ausgeübt werden wird und diese dann irgendwann einknicken, was ja menschlich auch verständlich ist.
Vielleicht ist die SPD Position auch einfach eiskalte Strategie: ein Mainstream dafür, der die kleinbürgerlichen Wähler im SPD Kernland bedient und ein paar Abweichler in Fraktion und auf der Liste, die die Demographische Gruppe um die 20 und sozial Progressiven bedienen.
Über den Flip-Flop von Sascha Fiek rege ich mich nicht auf, weiß aber dass das Thema auch inerhalb der wirtschaftsliberalen Freiburger FDP stark umstritten ist. In der FDP begründet man die plötzliche Zustimmung mit zahlreichen „Zugeständnissen“ die man der CDU abgerungen habe, kann die aber nicht genau begründen (Wahrscheinlich weil es die nicht gab).
Danke für die KOD Simulation an die Freiburger Polizei
Noch ein paar Hinweise wer bei der Abstimmung im Gemeinderat dafür oder dagegen war:
CDU, klar dafür: „Nur ein Ordnungsdienst könne „gezielt gegen asoziales Verhalten“ vorgehen.“ erklärt Daniel Sander!
SPD, dafür Karin Seebacher die dagegen war krank
Grüne: Klar dagegen – siehe engagierte Rede vom Tim Simms: „das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen!“
FDP dafür
Freie Wähler dafür „nächtliche ungenemigte Versammlungen auf dem August“
UL: dagegen die UL3 besteht aus: Linke Liste, Kult Liste, Frauenliste
GAF: dagegen
Junges Freiburg: dagegen
Mir ist auch klar das es auch innerhalb des FDP Kreisverbandes stimmen gab, die dagegen waren. Scheinbar wurde auch bei der Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm heftig darüber diskutiert. Am Ende ha die gesammte FDP Fraktion, auch Herr von Gayling, dem KOD aber zugestimmt.
Junges Freiburg hat am Montag morgen angefangen 250 Unterschriften, die wir brauchen um antreten zu können. Ich habe heute am Rande der Demo auf dem Rathausplatz gegen den KOD ganz engagiert gesammelt. Wir brauchen bis Mittwoch Abend diese Unterschriften. Also bitte ganz engagiert sammeln. Wer unterschriebene Zettel hat kann die einfach bei mir oder bei Lukas Mörchen abgeben.
Bei Junges Freiburg geht die Suche nach Kandidaten nun in den Endspurt. Die Leute von Junges Freiburg sind sehr viefältig, daher wurden die Zustimmungserklärungen an den unterschiedlichsten Orten unterschrieben. Darunter an Rettungswachen, dem Haus der Jugend, in Schulen aber auch:
Auf Motorhauben beim Hauptbahnhof, hat Markus Schillberg unterschrieben.
Oder auch an ihrem WG Küchentisch in Zähringen, unterschrieb Julian Bletscher und Judith Ellinger
von links: Vatan Ukaj (Studiengruppe Jugendbeteiligung und Jusos) Brigitte Lösch (Grüne), Claus Schmiedel (SPD), Peter Hauk (CDU), Dr. Ru?lke (FDP/DVP), Andreas Schwarz (Grüne) Dr. Tim Kern (FDP/DVP), Sebastian Mu?ller, Urs Unkauf (beide Studiengruppe Jugendbeteiligung). Bei der U?bergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.
Naja nicht so ganz. Denn nach einer Kampagne geht es immer ans Aufräumen: Dank-Emails schreiben, sich für den einen oder anderen Preis bewerben oder auch eine ordentliche Dokumentation machen.
Ich möchte mich bei allen bedanken die uns geholfen haben. Es war eine gute Zeit und wir hoffen, viel bewegt zu haben. Jetzt sind die Landtagsfraktionen gefragt, die nächsten Monate auch ordentlich zu liefern.
Wie man sieht bin ich derzeit in vollem Einsatz für die Kampagne zur verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg. Sogar mein Rücken dient als Unterlage um Unterschriften zu sammeln.
Dieses Foto entstand beim Sommergrillen der Jungen Union. Wo ich doch einige Gespräche geführt habe und auch ein Mädchen traf…“ein Mädchen von der jungen Union“, welches mir erklärte, dass sie gegen Sex vor der Ehe aber für die Homo-Ehe wäre.
