Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch?

Für die berta* das Magazin des Studierendenrates der Albert-Ludwigs-Universität habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt: Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch? Die kurze Antwort: Zumindest sind rechtspopulistische Elemente zu finden und die Argumentationsmuster gleichen denen, die man sonst bei Rechtspopulisten findet.

Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, beschuldigte im Laufe des Bürgerentscheidswahlkampfs um das neue SC Stadion, die Stadiongegner und insbesondere Freiburg Lebenswert (FL) als „rechtspopulistisch“. FL weißt diese Einordnung erregt zurück und bezeichnet sie als Nachtreten eines auch sonst1 verbal aggressiven Politikers. 2

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Hat Salomon recht mit seiner Einordnung von Freiburg Lebenswert als rechtspopulistisch? Anhand von Aussagen von FL auf Homepage, in Amtsblattsartikeln und Plakaten der Gruppierung soll dies im folgenden untersucht werden.

Salomon im Interview: „Mit dem Begriff Clique – man könnte auch sagen Mafia oder System – wird eine Verschwörung konstruiert, und die lautet: wir einfache Bürger hier unten – im Osten heißt das: “Wir sind das Volk – gegen „die da oben“”, “die, die gegen die legitimen Interessen des Volkes handeln”.” (…) Wenn auf Plakaten steht: für eine ehrliche Politik…(…) wird ja nicht einmal gesagt, wer die unehrliche Politik macht, sondern es geht gegen das System, gegen die Systemparteien, gegen die Systempresse. Und was das System ist, weiß man nicht, außer dass es einen im Griff hat und man sich dagegen wehren muss.”3

Er identifiziert drei zentrale Motive von Rechtspopulisten: Die Verschwörung, „Der-Da-Oben“, in diesem Falle einer „Clique im Rathaus“, „unehrliche Politik“ und die rhetorische Konstruktion eines „Systems“ gegen das man sich auflehnen müsse.

Schauen wir uns zunächst eine der wissenschaftlichen Definitionen für Rechtspopulismus an; etwa von der Bundeszentrale für politische Bildung, die ihn dort so definiert: „Populismus ist kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff. Er zeichnet sich aus durch Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit, sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik”4. Alle diese Elemente lassen sich bei Freiburg Lebenswert (FL) finden. Sebastian Reinfeldt etwa spricht von einem rechtspopulistischen Viereck aus: Wir (den Bürgern und Steuerzahlern) welche im Widerspruch zum „Nicht-Wir“ (den Fremden, Zuziehenden oder im Freiburger Fall: Fußballfans) steht, sowie dem „Die-Da-Oben“ welche auf Seiten der „Nicht-Wir“ im Gegensatz zum „Nicht-Die“ (Dem Volk) steht.5

Alle diese Argumentationstrukturen sind bei FL zu finden, bespielt auf eine für FL eigene Art und Weise. Die Forschung vermerkt, dass die ausgegrenzte Gruppe nicht notwendigerweise die andere Nation oder eine andere Ethnie sein muss. Im Falle von FL ist es Freiburg und als „Nicht-Wir“ sind es diejenigen die nach Freiburg ziehen (wollen).

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Im Gegensatz zum „normalen“ Oppositionsverhalten werden beim rechtspopulistischen Diskurs “Die-da-Oben” als ein homogener, einheitlicher Block dargestellt, deshalb sind hier verschwörungstheoretische Elemente relativ zentral.6 FL beginnt mit dem Cliquenvorwurf bereits in der eigenen Gründungspressemitteilung. Zunächst wird referiert, dass Bürgerbeteiligung in Freiburg nur Scheinbeteiligung sei, denn: “über bereits im kleinen Kreis gefällte Entscheidungen” würden die Bürger nur informiert, Mitsprache fände nicht mehr statt.7 Das wiederholt sich bei später: “Beraten wird hinter den Kulissen“.8 Ein in Demokratien üblicher Vorgang: Ausschusssitzungen, so gibt es die Gemeindeordnung vor, sind in der Regel nicht öffentlich und sicher gibt es Gründe warum nicht zu jeder Besprechung die Öffentlichkeit zugelassen werden sollte.

FL präsentiert sich als Gruppe, die sich für die Interessen der “einfachen Leute” gegen „Die-Da-Oben“ einsetzt: “Für die Berücksichtigung bürgerschaftlicher Interessen bei…9”. Die Aussage impliziert auch, das durch die bis zur Wahl von FL im Gemeinderat vertreten Listen, die Interessen der Bürger keine Berücksichtigung fanden. Oder auch: “Ist FL/Für Freiburg denn tatsächlich die einzige Fraktion, die sich der überheblichen Ignoranz und Arroganz des OB nicht anschließt?”10 Dieser Arroganzvorwurf wird regelmäßig wiederholt, wenn Menschen anderer Meinung als FL sind.

Immer wieder hebt FL auch darauf ab, das sie “engagierte Bürger im Gemeinderat” seien11, was die Stadträte von FL diskursiv als “engagierte Bürger” gegen “die Politiker”, der bestehenden Parteien oder Listen positioniert. Gleichzeitig inszenieren sich deren Stadträte Gerlinde Schrempp, Wolf-Dieter Winkler und der in der Öffentlichkeit weniger auffällige Karl-Heinz Krawczyk als jene, die sich trauen zu sagen was von “den Politikern” verschwiegen wird. Auch dies eine übliche sprachliche Figur rechtspopulistischer Bewegungen.

FreiburgLebenswert_Plakate_BuergerentscheidDas Verlangen nach einem Oberbürgermeister der sich quasi als “Pater-Urbanitas” generiert und hinter dem sich alle versammeln können. “Der tritt nun nach, statt die Stadt wieder zu einen, wie es seine Aufgabe als OB12”, Man spürt wie die Verfasser, die starke und gütige Führerfigur herbeisehnen. Eine Rolle, die einem Oberbürgermeister in einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft nicht zukommen kann.

Dazu kommen dann noch typische Selbststilisierungen als Opfer eines „Medienkartells“: “Wer nicht einstimmt in den Hurra-Patriotismus wird ausgestoßen und diffamiert“13 Und der Wunsch nach Law-and-Order, etwa in der Forderungen nach einem Kommunalen Ordnungsdienst, der “Die unhaltbaren Zustände – nicht nur am Augustinerplatz – zu entschärfen. (solle).”14 Sowie die rhetorische Konstruktion einer Gefährdungslage: “bestimmte Brennpunkt-Areale wie der Stühlinger Kirchplatz, aber auch der Augustinerplatz, zu rechtsfreien Räumen werden, an die sich weder Ordnungskräfte noch Polizei mehr trauen,”15. Verbunden mit der Konstruktion einer neuen Outgroup: Feiernder (angeblich Jugendlicher), die aus dem Umland kämen und die innere Sicherheit durch Lärm bedrohten. Was wiederum für Rechtspopulisten bezeichnend ist. So stellen eine Reihe von Autoren fest, dass es zum Repertoire rechtspopulistischer Gruppierungen gehört eine innere Bedrohungslage zumindest rhetorisch zu konstruieren. 16

Rassismus spielt bei FL keine Rolle. Das hat damit zu tun, dass das Freiburgs politisches Klima zu offenen Rassismus vergleichsweise wenig Nährboden gib. Etwa bei Bundes- und Landtagswahlen kommen solche Parteien hier auf eher unterdurchschnittliche Wahlergebnisse. Auf den Listen der Kommunalwahl waren vielen Personen mit deutlich sichtbaren Migrationshintergrund (Hautfarbe, Name) auf oberen Plätzen und sind nun auch im Gemeinderat. „Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch?“ weiterlesen

Lokales Klimabündnis in Lörrach gegründet

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Ich war mit meinem Vater in Lörrach und wir haben über unsere Erfahrungen aus der 50 km Diät berichtet. Die Weiler Zeitung bereichtet über unsere Rolle:

Beispiele für gelungene Initiativen gebe es zuhauf. Dazu zählt auch das Projekt „200 Familien für den Umweltschutz“, das Edgar und Sebastian Müller aus Freiburg vorstellten. Dort hatten sich 204 Familien zusammengetan, um durch Aktionen wie „CO2-armer Urlaub“, „leerer gelber Sack“ oder „Gärtnern auf Balkon und Terrasse“ die Umwelt zu entlasten. Die Müllers selbst hatten sich zwei „50-km-Diäten“ verschrieben. Ihr Ziel: nur Lebensmittel kaufen, die im Umkreis von 50 Kilometern hergestellt worden sind. Ihr Tenor: Es war kein leichtes Unterfangen, aber eine lohnende Erfahrung

Der Abend war spannend und unsere Erfahrungen wurden mit großem Interesse aufgenommen. Hoffen wir, das es auch in Lörrach gut los geht!

Interviews zur Geschichte von Junges Freiburg

Für die Junges Freiburg 16 Jahre im Gemeinderat und ein Jahr Neugründung der Wählervereinigung habe ich eine Reihe von Freiburger Persönlichkeiten interviewt. Hier die Interviews in voller Länge.

Das erste Interview führte ich mit Alexaner Bonde im Carl-Schurz-Haus:

Alt-Stadtrat Florian Braune von Junges Freiburg:

Stadtplaner Daseking

Prof. Dr. Ulrich Eith

und zuletzt den intensiven und langjähringen Beobachter zahlreicher junger Listen, Udo Wenzl

Mal ernsthaft: Warum nicht den Flugplatz bebauen?

Mit der Pressemitteilung am 1.4. hat Junges Freiburg darauf hingewiesen: in Freiburg gibt es eine immer besser erschlossene Fläche (derzeit S-Bahn, bald auch Strassenbahn), die Stadtnah ist und auch kein richtiges Naturschutzgebiet. Infrastruktur ist vorhanden, z.B. Schulen sind in der Nähe und gerade saniert, auch öffentliche Bäder (Westbad, Lehnerbad), die Fläche liegt in der Nähe von vielen Arbeitsplätzen (sowohl Gewerbegebiet Nord, Hochdorf als auch auf dem Güterbahnhof) und für die Nutzungen liessen sich Ausweichstandorte finden.

Ja, richtig ich rede vom Flugplatz Freiburg.

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Platz für ihre Wohnung?

Sicher da gibt es eine Flugschule, einen Rettungshubschrauber und diverse andere Betriebe und Sportvereine (die übrigens zum Teil jetzt schon nach Bremgarten umziehen müssen), sicher Bremgarten hat eine andere Flugtechnische Einstufung. “Der Sonderlandeplatz ist für Geschäfts- und Sportflugzeuge bis 20 t zugelassen” heißt es auf deren Website. Laut Wikipedia dürfte der größte Unterschied sein: “Im Gegensatz zu einem Verkehrslandeplatz dürfen auf dem Sonderlandeplatz nur der Betreiber und auf Anfrage auch Dritte starten und landen. Es existiert keine Betriebspflicht, Öffnungszeiten sind also nicht vorgeschrieben.”

Daher er hat keine entsprechende Genehmigung und keinen entsprechenden Betrieb. Der Betrieb hängt vor allem an der Verlustabdeckung, die beim Flugplatz Freiburg auch jedes Jahr durch die Stadt erfolgen muss. In Bremgarten ist die Landepiste sogar noch 250 m länger und es gibt im Anflugbereich auch keinen Wald und noch viel wichtiger er führt auch nicht über die Innenstadt.

Klar auch hier wären Investitionen nötig: Den Freiburger Flugplatznutzern müsste der Umzug nach Bremgarten finanziell versüsst werden. Aber ernsthaft: Gegen eine entsprechende Entschädigung ist doch denen egal ob sie jetzt ihre Flugschule in Freiburg oder bei Eschbach betreiben. Vielleicht muss man auch den öffentlichen Nahverkehr nach Eschbach (und ins Gewerbegebiet am Flugplatz) ausbauen, hätte sicher viele positive Nebeneffekte.

So könnte es mal aussehen. Merke die Grünfläche ist wegen der Unibebauung weg, nicht wegen dem Stadion! Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/755915.html
So könnte es mal aussehen. Merke die Grünfläche ist wegen der Unibebauung weg, nicht wegen dem Stadion! Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/755915.html

Dann gäbe es noch ein weiteres Problem: Für eine Bebauung als reines oder gemischtes Wohngebiet ist es dort, auch aufgrund des SC Stadions, an manchen Tagen wahrscheinlich zu laut. Dafür böten sich verschiedene Lösungen aber an. Entweder bekommt das Stadion ein Dach (kostet halt ein paar Mio. mehr, das Abends und bei Regen den Lärm abschirmt) oder aber man weißt das Gelände als Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe aus (so wie historisch etwa der Stühlinger war, an dieser Stelle als Übergang zur Messe und zum Industriegebiet) und / oder belegt die Wohnhäuser mit einer Grundlast (im Kaufvertrag und im städtebaulichen Vertrag) das Fußball- und Stadionlärm hinzunehmen ist. Für ähnliche Konstellationen gibt es Beispiele etwa aus Mainz, wo man Grundlasten eingetragen hat für Ausgeh- und Partylärm.

Diesen Prozess kann man sicher schneller voranbringen als die Entwidmung eines mehrfach geschützten Naturschutzgebietes oder die Planung eines neuen Stadtteils im Dietenbach. Klar es gab einen Bürgerentscheid in den 90er Jahren. Aber inzwischen hat sich die Situation geändert – insbesondere die Mieten und Wohnugspreise steigen und auch vorübergehende Abhilfe ist nicht in Sicht. Und der Bürgerentscheid hatte auch das Quorum nicht erreicht und die Bindungswirkung beträgt rechtlich auch nur 3 Jahre). Wenn eine Bebauung in den 90er Jahren rechtlich möglich war und auch planbar, warum sollte es dann heute nicht der Fall sein?

Nochmal die Situation hat sich geändert und da muss man neu Nachdenken und vielleicht auch neu entscheiden.