Ja zum Stadtteil Dietenbach, heißt NEIN beim Bürgerentscheid!

Mit einem „Nein“ auf die Fragestellung des Bürgerentscheids  „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ sagen sie Ja zu einem neuen Stadtteil.

Das ist erstmal kompliziert und verwirrend, aber von den Leuten, die den Bürgerentscheid gewollt haben, auch so gewollt (Dietenbachgegner: das Projekt Fear).

„Nein“ heißt Platz schaffen für Familien

Vor allem untere Einkommensgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und immer mehr auch Familien finden auf dem aktuellen Wohnungsmarkt in Freiburg keine Wohnung mehr. Inzwischen werden WG Zimmer für 500 – 600 EUR angeboten und auch gemietet!

Ein Ausweichen auf einen Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden um Freiburg herum versiegelt das 1,9 bis 4,3 fache an Fläche. Ein städtischer, urbaner Stadtteil der kurzen Wege, mit Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten, Grünflächen und einer guten Anbindung an den ÖPNV ist ökologisch wertvoller, als eine Zersiedelung der Fläche, die viel Individualverkehr erzeugt.

https://twitter.com/sbamueller/status/1077966700660883457

Der Gemeinderat hat sich nach gründlicher Auseinandersetzung mit allen Argumenten und Vor- und Nachteilen mit 43 von 48 Stimmen für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Daher die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP, Freien Wähler, die Unabhängigen Listen, sowie Junges Freiburg/Die Partei/GAF dafür gestimmt. Einzig „Freiburg Lebenswert“ war dagegen.

https://twitter.com/sbamueller/statuses/1053975444826013696

Studenten für Stadtteil Dietenbach

Am 12.12. hat die Vollversammlung der Studierenden der Uni Freiburg beschlossen:

Eine Chance für studentischen Wohnraum, sozialverträgliche Mieten und urbanes Wachstum (…) Der Bedarf an studentischem Wohnraum kann jedes Jahr aufs Neue nicht gedeckt werden, was in erster Linie zwei Folgen nach sich zieht: Zum einen sind Studierende dazu gezwungen, in das Umland abzuwandern; zum anderen steigende Mietpreise bei dem viel zu knapp vorhandenen Wohnraum immer weiter zu zahlen. (…)

Wir, die Studierenden der Universität Freiburg, fordern nicht nur die konsequente Durchsetzung der 50%-Quote für sozialen Mietwohnungsbau, sondern fordern die Stadtverwaltung darüber hinaus dazu auf, über diese 50% hinaus zu arbeiten und den sozial geförderten Wohnraum über das Maß der üblichen Zeit zu erhalten. Wir fordern auch, dass die Dimension „student-ischer Wohnraum“ explizit in die Planung auf-genommen wird.

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Mal ernsthaft: Warum nicht den Flugplatz bebauen?

Mit der Pressemitteilung am 1.4. hat Junges Freiburg darauf hingewiesen: in Freiburg gibt es eine immer besser erschlossene Fläche (derzeit S-Bahn, bald auch Strassenbahn), die Stadtnah ist und auch kein richtiges Naturschutzgebiet. Infrastruktur ist vorhanden, z.B. Schulen sind in der Nähe und gerade saniert, auch öffentliche Bäder (Westbad, Lehnerbad), die Fläche liegt in der Nähe von vielen Arbeitsplätzen (sowohl Gewerbegebiet Nord, Hochdorf als auch auf dem Güterbahnhof) und für die Nutzungen liessen sich Ausweichstandorte finden.

Ja, richtig ich rede vom Flugplatz Freiburg.

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Platz für ihre Wohnung?

Sicher da gibt es eine Flugschule, einen Rettungshubschrauber und diverse andere Betriebe und Sportvereine (die übrigens zum Teil jetzt schon nach Bremgarten umziehen müssen), sicher Bremgarten hat eine andere Flugtechnische Einstufung. “Der Sonderlandeplatz ist für Geschäfts- und Sportflugzeuge bis 20 t zugelassen” heißt es auf deren Website. Laut Wikipedia dürfte der größte Unterschied sein: “Im Gegensatz zu einem Verkehrslandeplatz dürfen auf dem Sonderlandeplatz nur der Betreiber und auf Anfrage auch Dritte starten und landen. Es existiert keine Betriebspflicht, Öffnungszeiten sind also nicht vorgeschrieben.”

Daher er hat keine entsprechende Genehmigung und keinen entsprechenden Betrieb. Der Betrieb hängt vor allem an der Verlustabdeckung, die beim Flugplatz Freiburg auch jedes Jahr durch die Stadt erfolgen muss. In Bremgarten ist die Landepiste sogar noch 250 m länger und es gibt im Anflugbereich auch keinen Wald und noch viel wichtiger er führt auch nicht über die Innenstadt.

Klar auch hier wären Investitionen nötig: Den Freiburger Flugplatznutzern müsste der Umzug nach Bremgarten finanziell versüsst werden. Aber ernsthaft: Gegen eine entsprechende Entschädigung ist doch denen egal ob sie jetzt ihre Flugschule in Freiburg oder bei Eschbach betreiben. Vielleicht muss man auch den öffentlichen Nahverkehr nach Eschbach (und ins Gewerbegebiet am Flugplatz) ausbauen, hätte sicher viele positive Nebeneffekte.

So könnte es mal aussehen. Merke die Grünfläche ist wegen der Unibebauung weg, nicht wegen dem Stadion! Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/755915.html
So könnte es mal aussehen. Merke die Grünfläche ist wegen der Unibebauung weg, nicht wegen dem Stadion! Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/755915.html

Dann gäbe es noch ein weiteres Problem: Für eine Bebauung als reines oder gemischtes Wohngebiet ist es dort, auch aufgrund des SC Stadions, an manchen Tagen wahrscheinlich zu laut. Dafür böten sich verschiedene Lösungen aber an. Entweder bekommt das Stadion ein Dach (kostet halt ein paar Mio. mehr, das Abends und bei Regen den Lärm abschirmt) oder aber man weißt das Gelände als Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe aus (so wie historisch etwa der Stühlinger war, an dieser Stelle als Übergang zur Messe und zum Industriegebiet) und / oder belegt die Wohnhäuser mit einer Grundlast (im Kaufvertrag und im städtebaulichen Vertrag) das Fußball- und Stadionlärm hinzunehmen ist. Für ähnliche Konstellationen gibt es Beispiele etwa aus Mainz, wo man Grundlasten eingetragen hat für Ausgeh- und Partylärm.

Diesen Prozess kann man sicher schneller voranbringen als die Entwidmung eines mehrfach geschützten Naturschutzgebietes oder die Planung eines neuen Stadtteils im Dietenbach. Klar es gab einen Bürgerentscheid in den 90er Jahren. Aber inzwischen hat sich die Situation geändert – insbesondere die Mieten und Wohnugspreise steigen und auch vorübergehende Abhilfe ist nicht in Sicht. Und der Bürgerentscheid hatte auch das Quorum nicht erreicht und die Bindungswirkung beträgt rechtlich auch nur 3 Jahre). Wenn eine Bebauung in den 90er Jahren rechtlich möglich war und auch planbar, warum sollte es dann heute nicht der Fall sein?

Nochmal die Situation hat sich geändert und da muss man neu Nachdenken und vielleicht auch neu entscheiden.

Gemeinderat am 26.11: Ja zu Studentenwohnen und zu Jugend im Haushalt

Beim Handlungsprogramm Wohnen habe ich lange genervt und erreicht, das im gemeinsamen Interfraktionellen Antrag, aller auch etwas zu Wohnen für Studenten aufgenommen wird:

13. Unter der Zielsetzung, ku?nftig auch im Bereich des studentischen Wohnens ein deutlich verbessertes Angebot zu schaffen, wird die Verwaltung beauftragt

a.) in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk und dem Land Baden-Wu?rttemberg geeignete Baugrundstu?cke in deren Besitz fu?r den Bau zusätzlichen Wohnraums fu?r Studierende zu identifizieren und fu?r eine schnellstmögliche Umsetzung Sorge zu tragen.

b.) in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk weitere fu?r studentischen Wohnraum geeignete Flächen im Rahmen der Innenentwicklung sowie in Bebauungsplänen (sowohl im Verfahren befindlicher als auch neu aufzustellender) zu pru?fen und die Möglichkeiten einer sukzessiven Umsetzung aufzuzeigen.

c.) die unter a) und b) beauftragten Handlungsmöglichkeiten zeitnah in einer Sitzung des gemeinderätlichen Bau- oder Stadtentwicklungsausschusses unter Beteiligung von VertreterInnen des Studentenwerks und ggfs. des Landes darzustellen und generell die Entwicklungsperspektiven fu?r mehr studentischen Wohnraum in Freiburg zu beraten.

Damit bekennt sich der Gemeinderat zur Bedeutung des Themas Wohnen auch für die über 23.000 Studenten in Freiburg. Dieses klare Bekentnis war auch vom Studentenwerk, der Uni und dem Studentischen Bündniss Wohnen lange gefordert worden.

Beim Thema Beteiligungshaushalt, was leider nicht so breit diskutiert wurde und wahrscheinlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung etwas unter den Tisch fallen wir, haben wir in Vorbereitung eines interfraktionellen Gesprächs zwei gute Punkte für Kinder und Jugendliche beschlossen:

? gezielte Projekte zur Beru?cksichtigung von Bevölkerungsgruppen, die im bisherigen Verfahren nicht repräsentiert bzw. unterrepräsentiert sind (z.B. Kinder).

? Weiterentwicklung der erfolgreichen Jugendbeteiligung im Rahmen des Beteiligungshaushalts.

Weiterhin wird die Bürgerumfrage auf alle ab 16 ausgedehnt. Auch das ist gut und lässt hoffen, das wir bald mehr Kinder- und Jugendbeteiligung auch bei diesem Thema haben werden.

 

 

Vortrag zum Thema Wohnen in Freiburg

Ich war heute abend beim studentischen Bündniss Wohnen einen kleinen Vortrag gehalten zum Thema Wohnen bzw. einen kleinen Überblick über Wohnen in Freiburg.

Vortrag_StudentischesBu?ndniss_fu?r_Wohnraum_SebastianMu?ller (PDF)

Ich hoffe die Diskussion wurde von allen als konstruktiv empfunden und das es in den kommenden Tagen und auch am 26.11.2013 wenn das Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat ist, dazu eine konstruktive Begleitung auch von Studentischer Seite geben wird.

Als Junges Freiburg im Gemeinderat habe ich dazu auch eine Anfrage gestellt.

Brennende Barikaden und Wagenleben

 Alle Jahre wieder, kommt das Wagenkind
auf die Stadt Freiburg nieder, wo wir sind

Zieht ohne unsren Segen auf einen Platz,
Geht vielen auf die Nerven.

Oh Polizei komm still und unerkannt,
dass treu sie pruegle heraus aus unsrer Stadt.

(nach Wilhelm Hey, Markus Anschütz, modifzierter Text)

Wohnen und wie man wohnen soll und kann ist ein umstrittenes Thema in Freiburg. Zum einen ist und bleibt Freiburg eine der wenigen attraktiven und weiter wachsenden Städte in Deutschland, zum anderen führt ein Flächennutzungsplan, der auf Innenentwicklung setzt, was dazu führt, das es länger braucht bis man Bauflächen gefunden hat und ein erst in den letzten Jahren abgearbeteiteter Schmelasstau im Baudezernat, zu einer Verknappung an Wohnflächen.

Egokulturliberale
Egokulturliberale

Gleichzeitig blockiert im Gemeinderat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Freien Wählern, den

reaktionären Teilen der SPD die Ausweisung entsprechender Flächen für experimentelles Wohnen oder solche Plätze auf städtischem Gelände. Bei den Gruenen ist man inzwischen der Ansicht, das man solche auch eher fuer Mietskasernen braucht.

Ob nun brennende Barrikaden und möglichst viel Randale ein guter Weg sind die gesselschaftliche Anerkennung herbeizuführen, ist mehr als fraglich. Aber auf Seite der Grünen und anderen progressivere Gruppen scheint es auch einen mangelnden Willen zu geben politisches Kapital darauf zu verwenden.

Zwei politische Akteuere in Freiburg stechen daneben aber auch heraus:

Der Egoliberale Nikolaus Gayling (aus republikanischen Überzeugungen, habe ich beschlossen in diesem Blog grundsätzlich auf Adelstiel zu verzichten) der sich eine kleine Leserbriefschlacht mit der „Monopolpresse“ Badische Zeitung und ihrem Chefredakteuer Hauser liefert. So hat doch der Herr Hauser einen der Philospophen bei denen Gayling gelernt hat, in der Argumentation für den Polizeieinsatz mißbraucht:

„Im Leitartikel zur Räumung des „Kommando Rhino“ im Freiburger Stadtteil Vauban bemüht BZ-Chefredakteur Thomas Hauser den aus Wien stammenden englischen Philosophen Karl Raimund Popper (ein Lehrer des der Badischen Zeitung vielfach verbunden gewesenen Ralf Dahrendorf !) als Zeuge der Berechtigung eines starken Staates, sprich der polizeilichen Räumung.
Da würde sich Popper, den ich aus einem Seminar im Soziologischen Seminar der Universität Tübingen (bei einem von meinem Lehrer Dahrendorf organisierten Streitgespräch mit Adorno)  kennen lernen durfte, im Grabe umdrehen.
Weder Popper noch Dahrendorf lassen sich für eine Politik der Einschränkung von Freiräumen oder von Minderheiten einspannen.“ Bisher wohl unveröffentlichter Leserbrief des Schlossherrn an die Badische Zeitung. „Brennende Barikaden und Wagenleben“ weiterlesen

Neue Luitgard?

Wie können wir das St. Luitgard Problem lösen?

Nach meinen Erkentnissen wird es wohl nicht möglich sein, den Abriss des gegenwärtigen Studentinnenwohnheims St. Luitgard zu verhindern. Wenn die Familienheim Freiburg e.Gg. bauen will, wird sie das tun können. Es gibt an der Stelle keinen Bebauungsplan, sie hat daher Baurecht nach § 34 Bau Gesetzbuch.
„Neue Luitgard?“ weiterlesen

Ja zum Studentenwohnheim in der Engelbergerstrasse

Ich habe im Gemeinderat gegen den Antrag der SPD Fraktion gestimmt, für
das sogenannte Lazarett – Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen, weil ich der Ansicht bin, dass das Anliegen des Studentenwerks hier günstigen Wohnraum für Studierende zu schaffen, fördernswert ist.
Der Freiburger Wohnungsmarkt ist angespannt wie kein Anderer und demnächst
wird auch der doppelte Abitursjahrgang auf uns zukommen um im Bereich Studierendenwohnen weitere Belastungen schaffen.

Aus der mir vorliegende Planung lässt sich auch entnehmen, dass nach einer Bebauung aufgrund der Verlegung von Parkplätzen mehr nutzbare Grünfläche
vorhanden ist als derzeit.
„Ja zum Studentenwohnheim in der Engelbergerstrasse“ weiterlesen