Juni 2015 – Sebastian Müllers Blog

Ende Mai war es im Jugendhilfeausschuss: Das Jugendbüro hat seine Konzeption für einen drei Jahre dauerenden 8er Rat Pilotversuch in Freiburg vorgestellt.

Jürgen Messer und Christoph Cassel fassen es in der Anlage zur Drucksache KJHA-15/017 zusammen: „In Freiburg gibt es keine institutionalisierte Form der kommunalen Jugendbeteiligung. Ein stadtweit mit sehr geringer Wahlbeteiligung gewählter Jugendrat löste sich nach zwei Amtsperioden selbst auf. Ein Jugendgremium mit Delegierten aus Jugendzentren einzelner Stadtteile, Schu?lerrat und Stadtjugendring ließ sich in der Praxis nicht umsetzen.“

Das ist nicht gut, während das Jugendbüro und andere Träger auch immer wieder mit guten Projekten und Aktionen (Kinderbeirat, skatement, Umgestaltung des Dreisamufers,…) nicht nur Zeichen setzten, gab es kein Freiburgweites Gremium welches Jugendliche einbinden sollten. Seit einiger Zeit entwickeln nun Jugendbeteiligungsexperten um Udo Wenzel und Eric Flügge, das Modell des 8er Rates. Auch ich habe nach der ersten Vorstellung in der AG Jugendpolitik, gesagt das ich es gut finde.

Nun soll es in Freiburg einen ersten Modellversuch geben:

Die baden-wu?rttembergischen Bildungspläne sehen fu?r die 8. Klassen aller Schularten Themen wie „Demokratie in der Gemeinde“, „Mitbestimmung und Mitwirkung im Gemeinwesen“, „Demokratische Möglichkeiten der Einflussnahme“ und „Soziales Engagement“ vor. Die 8. Klasse ist in allen Schularten ohne Abschlußprüfung.
Das Modell setzt auf eigene Beteiligung und nicht auf Delegation oder Wahl.
An einer Freiburger Werkrealschule, einer Realschule und einem Gymnasium soll es drei Jahre losgehen. Kooperiert wird mit den jeweilige FachlehrerInnen in Gemeinschaftskunde, EWG oder Politik.
Es sollen standardisierte Verfahren fu?r die Kommunikation zwischen 8er-Rat und kommunaler Politik und Verwaltung entwickeln.
Die SchülerInnen sollen qualifiziert werden, Themen entwickeln und diese in Richtung Verwaltung kommunizieren.
Nach Abschluß des Jahres wird in einer Konferenz die Ergebenisse an die Nachfolger weitergegeben.
Losgehen soll es ab dem Schuljahr 2015/16

„8er Rat für Freiburg auf dem Weg“ weiterlesen

Warum ist die Wahlbeteiligung der 16 und 17 Jahre alten Wähler in großen Städten in Baden-Württemberg so unterschiedlich?

Warum gehen im gleichen Bundesland in der Universistätsstadt Freiburg ca 16 % mehr der 16 und 17 Jährigen wählen und was kann man Gemeinden raten um die Wahlbeteiligung dieser Zielgruppe zu erhöhen?

Damit setze ich mich in einem Wettbewerbsbeitrag für die Stiftung der Rechte zukünftiger Generationen auseinander, den ich zusammen mit Urs Unkauf und Philipp Oser geschrieben habe.

Wir haben uns zunächst die Aktivitäten in zwei Städten mit hoher Wahlbeteiligung (Freiburg und Esslingen) und dann die in Städten mit niedriger Wahlbeteiligung (Konstanz und Karlsruhe) angeschaut. Dabei sind unsere Grundannahmen:

1. Politische Mobilisierung kann die Wahlbeteiligung junger Menschen erhöhen.

2. Die Wahlbeteiligung junger Wähler steigt, wenn einer oder mehrere der folgenden Faktoren im Wahlkampf eine Rolle spielt/spielen:
a) Jugendpolitisch ‚relevante‘ Themen,
b) Bildungsangebote,
c) ‚Junge Kandidaten‘.

Um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten, wurden von uns hierzu unterschiedliche Methoden der Datenerhebung verwendet. Diese reichen von der Analyse relevanter Dokumente (zum Beispiel Wahlprogramme, Wahlberichterstattung in Print- und Onlinemedien, Wahlanalysen) über nicht-standardisierte Telefonbefragungen mit Experten aus beteiligten Organisationen, zum Beispiel von der Jugendarbeit, öffentlichen Behörden, den Parteien, Wählervereinigungen, Fraktionsmitarbeitern oder lokalen Medienvertretern. Aus der Analyse dieser Fallstudien haben wir abschließend Empfehlungen für kommunale Handlungsstrategien entwickelt, die Kommunen, politische Organisationen und die Zivilgesellschaft dabei unterstützen sollen, die Wahlbeteiligung junger Menschen zu steigern.

Deshalb meinen wir: Es scheint an einer Vielzahl von Faktoren zu liegen und das Bemühen der ‚ganzen Stadt‘ nötig zu sein, um junge Menschen zum Wählen zu motivieren. Es ist interessant, dass in den beiden Städten mit hoher Wahlbeteiligung die maßgeblichen Träger der Mobilisierung lokale Akteure mit großer Vernetzung und vielen Beziehungen in die Zivilgesellschaft waren (vgl. Jugendbüro in Freiburg und Stadtjugendring in Esslingen).

Und ganz klar: Es ist möglich die Wahlbeteiligung junger Menschen in einer Gemeinde zu steigern!

Es liegt an den Trägern der (politischen) Jugendbildung, also den Jugendbüros der Gemeinden, der Landeszentrale für politische Bildung, den freien und verbandlichen Trägern der Jugendarbeit, eine größtmögliche Zahl junger Menschen möglichst persönlich zu kontaktieren und ihnen dabei die Bedeutung der Kommunalwahl deutlich zu machen bzw. sie zum Wählen zu motivieren.

Ein gutes Beispiel sind die vom Freiburger Jugendbüro durchgeführten Schulbesuche und Aktionstage. Dies kann mit verhältnismäßig geringen Mitteln und in Zusammenarbeit mit den Schulen geleistet werden. Der Esslinger ‚Wahlbus‘ kann ebenfalls als ein Beispiel dafür angeführt werden, wie junge Menschen mit geringem Mitteleinsatz zur Wahlteilnahme aktiviert werden können.

Foto vom Wahlaktionstag des Freiburger Jugendbüros im Rathaus. Quelle: http://16plus.freiburgxtra.de/wp-content/uploads/2014/05/JBW-Waehlen16+_2842.jpg Mehr Informationen: http://16plus.freiburgxtra.de/

Es liegt an den politischen Parteien, junge Kandidaten auf Listenplätzen zu platzieren, auf denen sie auch eine aussichtsreiche Wahlchance haben.

Es liegt dann an lokalen Akteuren aus dem politischen Umfeld (Parteien, Me-dien, Jugendverbänden, Bürgervereinen etc.), Themen, die junge Menschen inte-ressieren, öffentlich zu diskutieren.

„Wie bringt man 16 und 17 Jahre alte Menschen zum Wählen?“ weiterlesen