Monat: September 2021

Wahlergebnis der Basis im Blick

Wahlergebnis die Basis, erstellt mit Data Wrapper.

In Baden-Württemberg scheint die Partei „dieBasis“, in der sich die Coronaleugner versammelt haben, im bundesweiten Vergleich besonders stark zu sein. Zumindest legt dies die Karte bei Zeit online nah. So bekam sie in bundesweit 1,4%, aber in Baden-Württemberg bei den Zweitstimmen 1,9 %, bei den Erststimmen sogar 2,1%! Damit ist BaWü führend, noch vor Mecklenburg-Vorpommern.

Dann wäre noch zu überlegen, von wem die Stimmen gewandert sind. Ich würde vermuten es sind teilweise Menschen die früher ÖDP, vereinzelt auch Grüne gewählt haben und teils auch AfD, daneben dürfte es viele Wechselwähler oder sogar Nicht-Wähler gegeben haben.

Nun kann man diskutieren ob Antroposophische Einrichtungen eine besondere Rolle spielen, wie es einige Autoren behaupten. Tatsächlich nennen in Sozialen Medien immer wieder Menschen hinweise auf nahe gelegene Antroposophische Einrichtungen und gutes Abschneiden der Basis:

Es könnte aber auch einfach an engagiertem Wahlkampf gelegen haben, bzw. wenn engagierte Kandidaten in eine, bestimmten Bereich wohnen und dann aktiv sind, kann das schon bei den insgesamt geringen Stimmenanzahlen, die auch 2% darstellen, schon einen Unterschied machen.

Im Wahlkreis Offenburg trat Peter Cleiß an, der ist eigentlich so der best dankbarste Kandidat den man haben kann: Vizepräsident des Südbadischen Fussballverband, aktiv in Genossenschaften, ehemaliger Schulleiter einer Berufsschule, aktiv in der Deutsch-Französischer Zusammenarbeit, bekannt und im Auftreten eher moderat, rhetorisch gut, ideologisch sattelfest, ordentlich angezogen, was nicht bei allen Kandidierenden der Basis der Fall ist. Und als Rentner finanziell und mit Zeit gut ausgestattet.

Aber die Stimmen reichen aus, damit sie in Zukunft auch Geld aus der Parteienfinanzierung bekommt.

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Luca App mal wieder

Noch vor der Bundestagswahl haben einige Personen E-Mails an unterschiedliche Stellen geschrieben, aus dem Grünen Landesarbeitskreis Digitalisierung gab es eine E-Mail an unterschiedliche Grüne Entscheidungsträger*innen im Land, die nochmal auf die Probleme der Luca App hingewiesen hat. Die E-Mail ging an den Fraktionsvorsitzenden, den Abgeordneten der für Digitales zuständig sei – leider weiß man nicht ob sich die Zuständigkeit auch auf den Einsatz der Luca App bezieht – Peter Seimer und an Uli Skerl, sowie Oliver Hildenbrand, sowie an den Gesundheitsminister Luca.

Darin schreiben die Unterzeichnenden, zu denen ich auch gehöre:

„Die zahlreichen Probleme, die im praktischen Einsatz der LUCA App bundesweit aufgetreten sind, zeigen, dass der Praxistauglichkeit der Anwendung sehr begrenzt ist. Schwerwiegende fachliche Mängel und geringe Support-Qualität führen zu mangelhafter Akzeptanz und Schwierigkeiten bei der Integration mit anderen digitalen Lösungen. Durch Defizite in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenaustausch entsteht zusätzlich ein hohes Risiko des Datenmissbrauchs sensibler Gesundheitsdaten sowie von eingeschleppten Sicherheitsproblemen in den Gesundheitsbehörden.“

Und fordern:

„Wegfall einer verpflichtenden Personendaten-Erfassung fu?r Gastronomie Betriebe. Dies ist der einzige Grund für die Anwendung der LUCA App. Stattdessen reicht ein anonymisiertes Cluster Tracing, wie es in der Event-Registrierung der Corona-Warn-App VWA  seit April 2021 implementiert ist. Baden-Württemberg muss dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen folgen, wo diese Anforderung schon im Juli aus der Verordnung gestrichen wurde.“

Ende August habe ich auch an den Landesrechnungshof geschrieben und meine Bedenken bezüglich der Luca App mitgeteilt und angeregt die Vergabe zu prüfen:

Sehr geehrter Herr Präsident Benz,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Taxis,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wohlwissend, dass der Rechnungshof selbst festlegt, was konkret geprüft werden soll, wenden wir uns heute an Sie mit der Bitte um die Prüfung der Nutzung der Luca App durch das Land Baden-Württemberg. Wir das sind Mitglieder*innen und Menschen im Umfeld des Chaos Computer Clubs Freiburg, für die und mit denen ich diese E-Mail verfasst habe, die aber nicht namentlich unterzeichnen.

(Update: Der Landesrechnungshof hat sich bei mir gemeldet und wir haben darüber gesprochen, bin gespannt ob hier noch eine Reaktion kommt. Dieser Text dient lediglich der Dokumentation meines Briefs, er erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere ob es sich bei der Exportfunktion um eine API handelt oder eine andere Art Schnittstelle, ist zwischen Herstellern und Öffentlichkeit umstritten)

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Alte Solarpaneele als Balkonsolargerät weiternutzen

Balkonsolarbasteln im Bild Rolf Behringer

Am Samstag vor der Bundestagswahl haben Rolf Behringer vom Verein Solare Zukunft e.V. und ich den zweiten Workshop abgehalten, in dem wir aus 20 Jahre alten Solarpanelen, die der Fesa e.V. gehört haben, neue Balkonsolargeräte gebastelt haben. Die Alt-Module stammen von Bürgersolaranlagen, welche aufgrund von Dachsanierungen abgebaut werden müssen oder aufgrund der auslaufenden EEG-Förderung nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind. So können PV-Module, welche eigentlich entsorgt würden, weiterhin Energie und CO2 einsparen. Unser Basteln fördert somit nicht nur die Energie und CO2-Einsparung, sondern auch die Schonung von Ressourcen durch sinnvolle Wiederverwendung sonst ungenutzter Altmodule.

Dabei stellt die Besorgung, aller benötigten Komponenten durchaus eine Schwierigkeit da. In Zeiten von Corona und verstopftem Suezkanal, gar nicht so einfach die alle zügig zusammen zu bekommen. Besonders die Beschaffung von alten Solarmodulen, ohne das wir etwas bezahlen mussten, war nur durch den Kontakt mit der Fesa möglich, die gerade eine alte Anlagen abbauen musste.

Aber auch mit denen, wäre es nicht gegangen, wenn wir nicht auch noch eine großzügige Förderung, durch die Postcodelotterie und von der Stadt Freiburg im Rahmen des Klimaquartier Waldsee, bekommen haben.

Auf die regulatorischen Hindernisse, die eine immer noch in den Weg gestellt werden, bis man ein Balkonsolargerät betreiben kann, will ich hier gar nicht eingehen. Auch bei den Sicherheitsanforderungen, die man sinnigerweise erfüllen sollte, gibt es bessere Seiten. Um den Unterschied zwischen Guriella-PV und Krawatten-Balkon-Solar besser zu verstehen, sollte man auf die Website des neuen Vereins balkon.solar schauen.

Grundsätzliches

Grundsätzliches zum Thema findet man in diesem guten Artikel von Elektor.

Wer sich einfach mal in das Thema einhören will, dem sei dieses Interview mit mir im Podcast des Solarzentrum Berlin empfohlen:

Wer ein neues Balkonsolar Gerät kaufen will, der findet diese etwa bei Volxpower oder solarpeak.de. Die haben auch tolle Halterungen für Balkon, Flachdächer oder Fassaden.

Einen sehr schönen Ratgeber, gibt es auch auf dem Blog von Energie Experten. Darin erkläre ich wie das alles geht. Es empfiehlt sich vor dem Basteln, auch dieses durchzulesen.

Aber nun zum Basteln an sich.

Auch nach 20 Jahren auf dem Dach, sind viele davon noch brauchbar und in Ordnung. Wir sortieren aber die aus, die sichtbare Beschädigungen haben, braun geworden sind. Was übrig bleibt – das sollten immer noch der Großteil sein – messen wir am besten bei Sonne durch. Gut ist zudem wenn man eine Solarpaneel findet, auf dem der Aufkleber hinten nicht vergilbt ist um die Spannung zu vergleichen. Kommt es bei Sonne daran? Liefern die alten Module gleichen Typs ähnliche Spannung? Dann kann man davon ausgehen, dass es noch funktionsfähig ist.

Drei der Module verbinden wir parallel, also nicht in Reihe, damit sich die Spannung nicht addiert. Man kann es machen wie wir: Die alten MC3 Stecker abzwicken, die Kabel in einer Feuchtraumdose mit Lüsterklemmen zusammen führen und dann das ganze abdichten. Das ist sicher eine recht sparsame Variante. So würde ich das aber nicht nochmal machen und beim zweiten Workshop sind wir dann auch auf Adapter umgestiegen.

(Ganz viel Glück haben wir, wenn die Module noch gar nicht so alt sind, dann haben sie schon MC4 Stecker. MC3 Stecker sind rund, MC4 Stecker sehen irgendwie moderner aus und sind eckig).

Wir brauchen:

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Demonstration der Coronaleugner vor der Angell Schule neue Stufe der Eskalation

Altstadtrat Sebastian Müller, der seit März 2020 die Coronaleugner Szene in Freiburg und Umgebung beobachtet, ordnet die Demonstration von ca. 100 Personen am Donnerstag 23.9. in der Mattenstraße vor dem Angell ein:

„Diese Demonstration vor einer Schule ist eine neue Stufe der Eskalation. Nicht nur, dass mit falschen Aussagen über Coronaerkrankungen und scheinbaren Gefahren der Impfung Falschinformation verbreitet wurde. Die Demonstranten kündigten auch in aggressiver Weise an die Ärzte, Schulleitung und Menschen die sich für Impfungen einsetzen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Dabei seien auch konkret der Name des Schulleiters und sein Name gefallen.

Nach dem Mord in Idar-Oberstein, wo ein Tankstellenmitarbeiter, der eine Person bat sich an die Infektionsschutzregeln zu halten, brutal erschossen wurde, haben diese Drohungen einen deutlich bedrohlicheren Klang.

Müller fordert ein Signal aus Stadtpolitik, Parteien, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern: „Jetzt ist es an der Zeit sich hinter Impfteams und diejenigen zu stellen, die sich seit Monaten gegen Querdenken und Coronaleugner engagieren.“

(Hinweis 25.9. abends: Martin Horn das mit einem Instagram Post getan, die JUPI Fraktion per twitter, ebenso Monika Stein von der GEW)

An der Kundgebung beteiligte sich der harte Kern, der südbadischen Querdenker Szene, darunter auch zahlreiche Kandidaten für die Coronaleugner Partei „die Basis“. Besonders schockiert sei Müller gewesen, dass auch Dr. Wolf Bergmann im Arztkittel mit Stethoskop teilgenommen habe. Bergmann sei schon in der Vergangenheit mit bizarren und widerlegten Thesen über die Behandlung von Corona, die Impfungen und Gefahren einer Infektion aufgefallen. (Weitere Informationen und Recherchen dazu: https://sbamueller.com/2021/02/28/dr-blaubaers-impfstoff-maerchenstunde/)

Viele engagierte Bürger beobachten die Telegramm Kanäle der Szene, daher war bekannt dass sie eine Aktion planten, das Ausmaß der Mobilisierung sei jedoch überraschend gewesen. Daneben seien die Demonstranten selbst für diese Szene, sehr aggressiv aufgetreten, ein Dialog mit Lehren oder der kleinen spontanen Gegendemo sei kaum möglich gewesen.

„Hier kommen viele Dinge zusammen, die die Szene triggert: Man ist sowieso gegen Impfungen, nun können sich auch noch Jugendliche impfen lassen und es passiert an einer Schule.“, führt Müller aus. Die Szene in Südbaden sei geschrumpft, Aktionsformen wie der wöchentliche Autokorso hätten nur noch wenig Zuspruch, zuletzt maximal 25 Fahrzeuge. Selbst Aktivisten aus dem Antifa Umfeld hätten Störaktionen, mangels sozialer Relevanz eingestellt.

Weitere Entwicklungen (update 25.9. abends)

Die Badische Zeitung berichtet auf der Titelseite des Lokalteils am Freitag.

Ebenso hat mit Radio Dreyeckland in einer ICE Toilette erreicht und mich interviewt: Rechtsoffener Protest in Freiburg / Impfgegner*innen protestieren gegen Impfaktion vor Angell Schule

Ich persönlich befürchte es wird weitere solcher Aktionen der Querdenker Szene geben und Gegen-Protest ist weiterhin leider notwendig, schön wäre, wenn zu diesem mehr Leute kämen. Wir ein Megafon (dann muss man nicht so nah an den Schwurble stehen, kann aber dennoch eine Gegenmeinung verbreiten), Transparten dabei hätten um das ganze auch als Spontanversammlung anmelden würden oder deutlicher machen könnten. Flyer habe ich nun.

Rechts blinken in der FDP: Tino Ritter im Wahlkreis Emmendingen

Leserbrief zum „FDP-Kandidat Tino Ritter tritt mit Angriffslust an seinen Info-Ständen an“:

„Ritter ist bewusst nicht gegen Corona geimpft. „Ich bin in einem Alter mit nahezu null Risiko für einen schweren Verlauf“, sagt der 49-Jährige im Gespräch mit der BZ zur Begründung. (…) Auch im digitalen Wahlkampf zeigt sich Ritter sehr aktiv und streitlustig, teilt auch provokante Beiträge.“

Badische Zeitung. „FDP-Kandidat Tino Ritter tritt mit Angriffslust an seinen Info-Ständen an“, Mark Alexander

Es liegt in der Eigenverantwortung jedes Bürgers, sich gegen eine potentiell tödliche Infektionskrankheit zu schützen. Die im Wettbewerb verschiedener Unternehmen entwickelten, breit erprobten und bewährten Impfstoffe, bieten dazu eine sehr gute Möglichkeit. Gerade auch vor dem Hintergrund, das Lungenfachärzte, wie Cihan Çelik (FAS 19.09) berichten, dass das Durchschnittsalter der Patienten, die sie in die Intensivstation verlegen inzwischen 51 Jahre beträgt, alle ungeimpft. Auch von diejenigen die nicht ins Krankenhaus müssen, haben teils noch Lange mit den Folgen zu kämpfen (ca. 10% der Coronaerkankten bekommen ‚Long Covid‘).

Die Beschreibung des twitter Accounts als provokant finde ich verharmlosend. Schaut man sich die Beiträge von Herrn Ritter an, aber auch diejenigen die er teilt, dann finden man etliche die sich mindestens im Grenzbereich zu rechtsextremem Gedankengut bewegen und verschwörungsmythischem Aussagen enthalten:

Am 9.9. ein Tweet mit „Deutschland wird bunt #Messergrüsse aus #Afghanistan“. Er nutzt auch Ausdrücke, wie „Neger“ oder „Zigeuner“, die heute von Vielen aufgrund ihrer Geschichte als unnötig verletzend empfunden werden. (28.7.)

Auch sonst raunt er viel, etwa über Briefwahl, die häufig „gelenkt“ sei und gegen die Wahlgrundsätze verstiesse (24.8.) oder spekuliert der Corona Virus sei von Chinesen künstlich hergestellt und bewusst verbreitet worden. (13.8.)

Ritter behauptet immer mehr Bürger ließen sich in Absprache mit ihren Ärzten etwas anderes spritzen als Impfstoff, die Ärzte würden das aber als Corona Impfung dokumentieren. (11.8.) Was für den Arzt und Patienten wahrscheinlich eine Straftat wäre.

Er wettert unsachlich gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (4.7) oder behauptet: „Gendern ist die Wohlstandskrankheit einer dekadenten Gesellschaft ohne echte Probleme.“ (9.8.) Daneben zeigt er Sympathien für den rechten Reporter-Aktivisten Boris Reitschuster (2.8.) oder lästert über das Maskentragen.

Es sind nicht einzelne Aussagen, sondern nach meiner Überzeugung als Inhaber eines Staatsexamen in Politikwissenschaft, der sich auch beruflich intensiv mit rechte Gedankengut auseinandersetzt, kalkuliertes Blinken nach weit rechts und in Richtung von Coronaleugner Gruppen, mit den typischen Themen, Ausdrücken und Einstellungen in diesem Bereich. Er würde besser zur AfD oder „Die Basis“ passen als zur FDP.

Sebastian Müller, Freiburg

Nachtrag und Update

Nach Veröffentlichung dieses Beitrages hat Tino Ritter einen Tweet verfasst, in dem er mir „Diffamierung“ vorwirft. Auf die kritisierten Äußerungen bei twitter ist er jedoch nicht eingegangen. Den Unterschied zwischen einem Leserbrief und einem Artikel in einer Zeitung scheint er da nicht zu beachten.

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Lass dich impfen

Auf der Blogseite: https://sbamueller.com/impfung/ findet sich eine immer wieder aktualisierte Übersicht der Impfaktionen, Impfstellen und impfenden Arztpraxen.

Weitere Informationen zu den Rechten von Jugendlichen auf der Sonderseite Impfung

Seit einigen Tage gibt es immer wieder Aktionen von mir und anderen Menschen, die darauf hinweisen, dass Jugendliche ab 14 Jahren selbst entscheiden können und müssen, ob sie sich gegen Corona (und auch andere Krankheiten) impfen lassen wollen oder nicht.

Alle Informationen dazu

Da ich mich lange für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung eingesetzt habe, ist auch diese Information, mir ein Anliegen.

Diana Stöcker: Abgrenzung zu Maaßen nur „wenn es rechtlich relevant wird“

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der Landespolizeirabbiner, Diana Stöcker, die Justizministerin

Am 17.08.21 fand in Bad Korzingen, organisiert von Diana Stöcker, die „DialogWERKSTATT „Antisemitismus“ mit Justizministerin Marion Gentges (MdL), Rabbi Flomemann und dem Baden-Württembergischen Polizei Rabbiner, statt. Grundsätzlich scheint Antisemitismus ein Thema für Frau Stöcker zu sein, so hat sie auch im Wahlkampf die Lörracher Synagoge besucht und sich dabei egen Rassismus, Antisemitismus und Hassrede ausgesprochen.

Da ich sowieso gerade in Bad Korzingen war, dachte ich, ich gehe hin. Und fand das war eine ganz spannende Veranstaltung. Das Publikum wie immer bei solchen Parteiveranstaltungen, war eher 50+ und sah auch so aus, als ob sie durchaus CDUnah oder sogar CDU Mitglied seien. Spannend waren etwa die Nachfragen, ob es mehr antisemitische Straftaten durch geflüchtete gäbe, was aber die Landesjustizministerin verneinte.

Ich fragte dann zum Verhältnis, das sie habe zu den Äußerungen von Hans-Georg Maaßen. Da kam sie dann ins drucksen und hatte keine klare Position. Zum einen war die Aussage, das sie nur wisse was über Maassen in der Badischen Zeitung stünde und sich damit bisher noch nicht näher befasst habe. Schon das finde ich bemerkenswert, da man ja davon ausgehen kann, dass eine Bürgermeisterin (in dem Fall Beigeordnete), durchaus neben der Badischen Zeitung noch weitere Zeitungen liest, etwa die Stuttgarter Zeitung um sich gerade für das für Kommunen doch bedeutende landespolitische Geschehen, besser zu informieren.

Ich fragte dann noch mal nach. Herr Maaßen nutzt antisemitische Codes. Sehr schön erklärt, dass der Volksverpetzer:

Dazu muss darauf hingewiesen werden, dass Antisemitismus nicht erst beim ausgesprochenen, expliziten Hass gegen Juden anfängt. Antisemitismus zeigt sich in vielen Facetten und ist subtil, ja er kann sogar ohne die explizite Erwähnung von „Juden“ funktionieren, und wird meistens codiert. Verschwörungserzählungen sind im Kern meistens antisemitisch, indem eben die strukturelle Erzählweise übernommen wird: (…)
Und jetzt ersetzen wir einfach Juden durch andere Gruppen: Mächtige in Politik und Wirtschaft. Egal ob „NWO“ (New World Order) oder „Great Reset“, „Globalisten“ oder „Eliten“, immer geht es darum, dass Reiche und Mächtige den Rest der Welt unterdrücken wollen, egal ob durch „chipping“, Corona-Maßnahmen, Schutzsuchende oder ähnliches. Was passiert also im strukturellen Antisemitismus? Die Erzählung bleibt dieselbe: Es gibt böse Mächte und die müssen weg, dann geht es allen gut.

Volksverpetzer: Faktencheck Neubauer: Maaßen teilt wirklich antisemitische & rechtsextreme Inhalte

Ich habe das auch ausgeführt, sowohl in der Frage, als auch in einem Gespräch danach. Frau Stöcker schien das mit den Codes nicht zu kennen und meinte dann ein Code könne ja immer auch etwas anderes bedeuten.

Quelle: Volksverpetzer

Und gerade da wird es spannend: Selbst die CDU Konrad-Adenauer-Stiftung selbst erklärt, dass „Globalismus“ eine rechtsextreme „dog whistle“ sei, der sich auch antisemitischer Chiffren bediene. Sie werde sich dem dann entgegen stellen, wenn es rechtlich relevant ist. Der Einwand, dass es ja schon Antisemitismus gäbe vor der Strafbarkeit schien da nicht zu ziehen.

Ich habe ihr bzw. ihrem Team, dann am 21.8. mal eine E-Mail geschrieben:

Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie sich dem entgegenstellen würden, wenn die Äußerungen etwa zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung oder anderer Propagandadelikte führen würden.

Es dürfte aber unstrittig sein, das antisemitische Äußerungen nicht erst problematisch sind, wenn sie die Schwelle der Strafbarkeit – die im Rechtsstaats mit seinen Garantien zur Meinungsäußerungsfreiheit hoch liegt – überschritten sind.

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ProSieben Thema: Deutschland radikal

Am Montag, den 6.9. lief im bei Pro7 die Thilo Mischke Reportage „ProSieben Thema: Deutschland radikal – Wie Hass unsere Gesellschaft spaltet“. Thilo Mischke war gegen Ende Juli auch in Freiburg und hat hier Querdenker*innen, Beobachter der Szene und eine Aussteigerin befragt.

Ich fand es war eine gute Doku, die viele Aspekte noch mal neu beleuchtet hat. Besonders eindrücklich fand ich die Interviews mit der Aussteigerin.

Viel Besser als ich das je aufgeschrieben habe, hat das Kex auf twitter in diesem Thread:

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