Noch vor der Bundestagswahl haben einige Personen E-Mails an unterschiedliche Stellen geschrieben, aus dem Grünen Landesarbeitskreis Digitalisierung gab es eine E-Mail an unterschiedliche Grüne Entscheidungsträger*innen im Land, die nochmal auf die Probleme der Luca App hingewiesen hat. Die E-Mail ging an den Fraktionsvorsitzenden, den Abgeordneten der für Digitales zuständig sei – leider weiß man nicht ob sich die Zuständigkeit auch auf den Einsatz der Luca App bezieht – Peter Seimer und an Uli Skerl, sowie Oliver Hildenbrand, sowie an den Gesundheitsminister Luca.
Darin schreiben die Unterzeichnenden, zu denen ich auch gehöre:
„Die zahlreichen Probleme, die im praktischen Einsatz der LUCA App bundesweit aufgetreten sind, zeigen, dass der Praxistauglichkeit der Anwendung sehr begrenzt ist. Schwerwiegende fachliche Mängel und geringe Support-Qualität führen zu mangelhafter Akzeptanz und Schwierigkeiten bei der Integration mit anderen digitalen Lösungen. Durch Defizite in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenaustausch entsteht zusätzlich ein hohes Risiko des Datenmissbrauchs sensibler Gesundheitsdaten sowie von eingeschleppten Sicherheitsproblemen in den Gesundheitsbehörden.“
Und fordern:
„Wegfall einer verpflichtenden Personendaten-Erfassung fu?r Gastronomie Betriebe. Dies ist der einzige Grund für die Anwendung der LUCA App. Stattdessen reicht ein anonymisiertes Cluster Tracing, wie es in der Event-Registrierung der Corona-Warn-App VWA seit April 2021 implementiert ist. Baden-Württemberg muss dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen folgen, wo diese Anforderung schon im Juli aus der Verordnung gestrichen wurde.“
Ende August habe ich auch an den Landesrechnungshof geschrieben und meine Bedenken bezüglich der Luca App mitgeteilt und angeregt die Vergabe zu prüfen:
Sehr geehrter Herr Präsident Benz,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Taxis,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wohlwissend, dass der Rechnungshof selbst festlegt, was konkret geprüft werden soll, wenden wir uns heute an Sie mit der Bitte um die Prüfung der Nutzung der Luca App durch das Land Baden-Württemberg. Wir das sind Mitglieder*innen und Menschen im Umfeld des Chaos Computer Clubs Freiburg, für die und mit denen ich diese E-Mail verfasst habe, die aber nicht namentlich unterzeichnen.
(Update: Der Landesrechnungshof hat sich bei mir gemeldet und wir haben darüber gesprochen, bin gespannt ob hier noch eine Reaktion kommt. Dieser Text dient lediglich der Dokumentation meines Briefs, er erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere ob es sich bei der Exportfunktion um eine API handelt oder eine andere Art Schnittstelle, ist zwischen Herstellern und Öffentlichkeit umstritten)