Monat: Januar 2022

Leserbrief zu „Wirre Behauptungen auf der Homepage des FreiVAC Bündnis“ und „Die Demo hatte absolut nichts mit rechtsextremen und antisemitischen Ansätzen zu tun“ vom 24.1.2022

Leserbrief zu „Wirre Behauptungen auf der Homepage des FreiVAC Bündnis“ und „Die Demo hatte absolut nichts mit rechtsextremen und antisemitischen Ansätzen zu tun“ vom 24.1.2022

Die Forderungen und Feststellungen des Bündnis FreiVAC sind in in verständlicher Sprache auf dessen Website (freivac.de) zu lesen.

Dort finden sich auch zahlreiche Nachweise und Bildmaterial auf die genannten antisemitischen, rechtsextremen, Reichsbürger Inhalte oder Verschwörungsideologische Äußerungen, Zwischenfälle, Verbindungen, Personen und Symbole auf Querdenker Veranstaltungen und Telegramm Kanälen in Freiburg.

Wer ständig fragt, warum er sich einschränken soll, bloß um Alte, Kranke und Kinder zu schützen, dem kann man aus meiner Sicht einen gewissen Sozialdarwinismus und toxische Egozentrik nicht abstreiten. Da hilft dann auch nicht, das man sich anzieht wie ein Hippie.

Dieser Sozialdarwinismus ist aus meiner Sicht die ideologische Klammer, die Öko-Esoteriker und weit rechts stehendene Personen verbindet.

Ob die Coronaleugner Demonstrationen in Freiburg oder die Bewegung im Gesamten rechtsextrem ist, das lässt sich sicher diskutieren. Unbestreitbar ist, dass sich an an ihr zahlreiche Rechtsextreme – auch in Freiburg – beteiligen, auch bei den Organisatoren. Eine glaubwürdige Abgrenzung fehlt und wem das nicht passt, der wird rausgemobbt.

Sebastian Müller,  Altstadtrat, Beobachtet seit März 2020 die Freiburger Coronaleugner Szene

Kleine Sammlung der Zwischenfälle, Verbindungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Um es deutlicher zu machen, hier mal der Auszug aus dem Aufruf, von FreiVac, mit zahlreichen Belegstellen:

„Jede Woche konnten auf den Veranstaltungen in Freiburg und in einschlägigen Foren verfälschte „Judensterne“ sowie andere antisemitische und den Holocaust verharmlosende Darstellungen und Kundgaben beobachtet werden.
Nachweisliche Beteiligungen an den Protesten gibt es aber nicht nur von offen agierenden Antisemit:innen, sondern auch von Anhänger:innen der AfD, Reichsbürger:innen und Neurechten, die entschlossen Fahnen mit rechtsterroristischer Symbolik schwingen. Rechtsradikale Kräfte sind längst zentrale:r Akteur:in der Querdenken-Bewegung. So feierte beispielsweise jüngst das als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Compact Magazin die Freiburger Demo als Erfolg.“

Aufruf des FreiVAC Bündnis.

Und hier noch ein paar Tweets, die das auch bezeugen und wenn man da mal systematisch such, würde man noch mehr finden.

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Allgemeinverfügung zu Querdenken Spaziergängen in Offenburg und der Ortenau

Ich habe an den Landrat des Ortenaukreises, die Fraktionen des Kreistags, den Oberbürgemeister von Offenburg und die Stadtratsfraktionen geschrieben, da die Position der dortigen Ordnungsämter, bei den „Spaziergängen“ am Montag handle es sich nicht um Versammlungen, für wenig überzeugend halte.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich war im Impfzentrum in Offenburg beschäftigt und erhielt als ehemaliger Mitarbeiter im November 2021 ein Dankesschreiben, in der Sie den Mitarbeitenden für deren Engagement danken. Sie zitieren darin den antiken Denker Menander: „Wenn sich alle Menschen immer gegenseitig beistünden, dann bedürfte niemand des Glücks.“

Am 10.01. war ich wiederum in Offenburg, diesmal auf Einladung der Gruppierung „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ auf der Gegendemonstration zum Querdenken-„Spaziergang“, da ich mich in Freiburg seit Märt 2020 gegen die verfassungsfeindliche Querdenken-Szene engagiere.
Einen kleinen Auszug in meine Arbeit können Sie den folgenden Berichten aus der BZ sowie der französischen Tageszeitung „Le Monde“ entnehmen.

Sehr erstaunt war ich über die Einordnung Ihrer Ordnungsbehörde, dass es sich bei dem montäglichen „Spaziergang“ um eine zufällige Ansammlung von Menschen und nicht um eine geplante Versammlung handele. Diese Einschätzung bestätigte auch die Polizei. Zu einem entsprechenden Diskurs über diese Einschätzung war der örtliche Polizeiführer nicht in der Lage, sondern lief darauf angesprochen einfach weg.


Lassen Sie mich deshalb meine Einschätzung der Zusammenkünfte darlegen: In der Baden-Württembergischen Corona Verordnung  wird klargestellt, dass Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 dienen, zulässig sind. Die zuständigen Behörden können Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung der Hygieneanforderungen, festlegen.

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Von wo habe ich den nun die rote Kachel in der Corona-Warn-App?

Die Tage bekommt man schnell mal eine rote Kachel, wenn man die Corona-Warn-App nutzt. Kein Wunder, es reiht ja schon wenn eine Person die am Freitag ihren PCR Test hatte, am Samstag auf eine Demo geht und dann am Sonntag das Ergebnis bekommt. Wenn die Ergebnisübermittlung nun über die Corona-Warn-App läuft, dann werden auch (wenn der/die Empfänger:in, dem zugestimmt hat), die anderen in der Umgebung gewarnt und bekommen, bei ausreichender Dauer des Aufenthalts in der Nähe, dann eine Warnung.

Für die eigene Risikobeurteilung ist es dann wichtig die genaue Uhrzeit der Begegnung zu kennen. Denn ein Kontakt auf der Straße, mit FFP2 Maske hat auch bei 15 min und mehr Dauer, viel weniger Risiko, als eine Kontakt, etwa in einer Kneipe in der man sich aufhielt um zu essen und dazu natürlich keine Maske trug.

Leider zeigt die Corona-Warn-App, deren Einsatz ich nur empfehlen kann, nur den Tag der Begegnung an. Das ist ganz ok, wenn man am gleichen Tag nicht so viele Leute trifft oder nur bei einer Sache war. Aber blöd bei mehreren Kontakten. Bei der CWA hat man das bewußt so gewählt, wohl auch um Rückschlüße und damit soziale Stigmatisierung zu verhindern.

Für alle Android Nutzenden, gibt es eine Kombination, die deutlich mehr Daten aufzeigt. Wir brauchen aber dazu ein paar zusätzliche Apps um an die Tracing IDs zu kommen, damit wir diese Auswerten können. Da gibt es zwei Apps mit deren Hilfe das möglich ist:

Corona Contact Tracing Germany

Die Corona Contact Tracing App ist eine freie Implementation der Corona-Warn-App, bringt aber ihren eigenen MicroG Dienst mit. microG ist eine quelloffene, via Reverse Engineering geschaffene Implementierung der proprietären Google-Play-Dienste für das Android Betriebssystem. Der Satz ist nahezu komplett geklaut aus der Wikipedia. Grundsätzlich ist Android ja quelloffen, aber Google schafft immer mehr nicht quelloffene Teile, die man aber braucht um das Handy gescheit nutzen zu können und die dann auch Daten zurück an Google senden. Bis 2019 finanzierte das Bundesbildungsministerium MicroG.

Auch hier, am 15.1. hatte ich das Handy auf einer Demo und schon in der CCTG App sieht man die vielen Kontakte.

Schon so bietet uns die CCTA eine nette Übersicht, wann man viele Kontakte hatte. Darüber hinaus kann man aber die von der Corona-Warn-App oder eben jeder anderen Kontaktverfolgungsapp abgestrahlten Schlüssel, exportieren.

Das Handy war auf einer Kundgebung, was man an der großen Zahl der Begegnungen sah. Sonst lag es daheim, da hat es eher weniger Begegnungen.

Nun brauchen wir noch eine App um die Daten zu analysieren und uns ggf. zu sagen wann wir entsprechende Kontakte hatte. Das macht der corona-warn-companion. Aus der CCTA können wir recht bequem über ein Export Menü die Companion App als Exportziel auswählen und diese gleicht dann die Schlüssel ab.

Mehr zu dem Thema

Älterer Artikel:

Mit UUID 0xFD6F Scanner, Ramble, GPS Logger II und Corona-Warn App-Companion die Umgebung meßen
Apps für die Corona Zeit & Spaß mit der Corona Warn App

Demorückblick

Zeit ein wenig auf die Kundgebung des Bündnis FreiVAC zurückzuschauen.

„Bei einer dagegen gerichteten Demonstration in der Freiburger Stadtmitte hatten sich zuvor etwa 2500 Menschen versammelt, um sich unter anderem gegen Verschwörungsideologien und Corona-Verharmlosung zu wenden.“

schreibt die Stuttgarter Zeitung.

In einem kleinen Überblickartikel zu den Gegenprotesten, die sich in ganz Südbaden formiert haben. So gab es auch eine große Demo in Karlsruhe und am Montag in Rottweil und Offenburg, Schopfheim und Lahr. Es formiert sich also nicht nur in Freiburg Gegenprotest, sondern im ganzen Land.

Am eindrucksvollsten war die Rede von Silvia Schliebe vom Antisemitismus-Projekt der liberalen jüdischen Gemeinde. Sie sagte: „Einigen kommt diese Pandemie gerade recht, sie marschieren mit Trommeln und Fackeln und ohne Impfung durch die Städte während in anderen Ländern keine Impfung möglich ist und sie verhöhnen die Opfer.“ Und bemerkte auch: „Das Virus schafft wenig Neues, er zeigt nur, was da ist.“

Mit dieser Einschätzung würde ich übereinstimmen. Schon vor der Corona-Pandemie gab es Schwurbel, ich hatte durch den CCC viel mit 5G/“Handystrahlung“-Schwurbel zu tun, aber natürlich waren da auch die Globuli Fraktio. Es lohnt sich daher die Rede anzuschauen:

Aus meiner Sicht als Anmelder verlief die Kundgebung gut, vielleicht waren die Reden etwas zu lang, aber mein Ziel das viele Menschen aus allen Schichten und Millieus der Freiburger Gesellschaft Menschen auf den Platz zu bringen ist erfüllt. Den unausgesprochenen Abgang von etwa der Hälfte, die sich dann mit Querbremsen zu einem Zug formierten, fand ich nicht gut.

Ich gehe davon aus, das bis zu 3500 Menschen an unserer Kundgebung teilgenommen haben. (Bericht der Badischen Zeitung)

Ich glaube auch nicht, dass es da nun jedes Wochenende eine große Demo braucht. Wir haben ein Zeichen gesetzt und das wird auch über mehr als eine Woche scheinen. Nun wird es diesen Samstag, wieder eine kleinere Aktion vor der Uniklinik geben.

Und dann war da noch die rote CWA, die durch eine Person bedingt war, die wohl am Freitag einen PCR Test gemacht hatte, am Samstag auf die Demo ar und dann am Sonntag mitbekam, das sie positiv war. Soweit man das nachvollziehen konnte, war die Person auch mitten in der Demo. Am Montag hatte ich versucht Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufzunehmen, die Lage geschildert und auch darum gebeten mir zu sagen, was wir als Veranstalter raten sollten, wen PCR Tests. Aber bis heute gab es keine Rückmeldung.

Schwurbel Demo

Zur Schwurbel kann ich wenig sagen. Ich hatte den Eindruck, die Anweisung aus den Telegram Kanälen, bewusst rechte Symbole zu vermeiden und auf Herzchen zu setzen, wurde angenommen. Das Teilnehmerfeld, war wiederum eine gute Bestätigung der These, das wir hier eine Fusion aus Öko-Eso-Szene und rechten Menschen sehen.

Etwas befremdlich, war der Bericht von Henning Winter vom SWR. Während hinter ihm Menschen vorbei liefen, die „Lügenpresse“ riefen, gab er ohne Einordnung die die Aussagen der Querdenker, wieder, man sei ja ganz friedlich .

Sonst gab es eine große Anzahl von berichten, etwa im Blog der SPD:

Auf sozialen Medien, mit sehr schönen Bildern:

Presse

„Demorückblick“ weiterlesen

„Spaziergänge“ in Südbaden

So berherzt und dennoch Gesundheitsschädlich. Dieser Stein wurde auf dem „Spaziergang“ in Müllheim verteilt.

Seit einigen Wochen finden nun auch in Südbaden immer wieder sogenannte „Spaziergänge“ statt. Der Begriff ist abzulehnen, es handelt sich dabei um rechtes Frameing, da es sich um alles andere als harmlose Spaziergänge oder zufällige Treffen handelt.

Die Treffen werden über die lokalen oder regionalen Telegram Gruppen der Querdenker bzw. der Querdenken Partei „die Basis“ angekündigt und koordiniert. Dabei ist es Strategie an möglichst vielen Stellen, an vielen Orten gleichzeitig solche Versammlungen stattfinden zu lassen. Das (über-) fordert die Polizei.

Zur rechtlichen Einordnung auch den Thread lesen.

Zusätzlich zu den im Tweet erwähnten hat es wahrscheinlich auch noch Spaziergänge in Titisse, Todtnau, Triberg, Müllheim, Lörrach, Gundelfingen, Rheinfelden, Bad Säckingen gegeben. Wobei den Angaben aus Telegram Gruppen der Querdenken Bewegung nicht immer zu glauben ist, teilweise sind es nur Absichten – dann kommen nur ein oder zwei Personen – oder auch die Anzahl der Teilnehmenden ist übertrieben. Auch sind nicht immer unabhängige Beobachter vor Ort. Teils sind die „Spaziergänge“ auch kaum von Außen zu identifizieren.

Für die Ereignisse in Freiburg rate ich zum Lesen der Threads von „Conflict_poebel“ und den kurzen Filmbericht von Janis Große:

Irgendwie auch unterhaltsames Filmdokument, macht aber deutlich, dass sich Coronaleugner nicht von einem Flatterband aufhalten lassen. :


Film Bericht von Jannis Große:

So klar es sich bei den Aktionen in Freiburg um eine Demonstration handelte und die Polizei Freiburg ihr „Playbook“ von Autonomen Demos versuchte umzusetzen: Erst mal Anhalten, dann Gesprächspartner finden, Route absprechen, ggf. anpassender Stelle kesseln. Das schien aber Mangels Personal nicht zu funktionieren. Aus Videos wird klar das es wohl am Augustinerplatz eine Konfrontation mit Menschen aus dem „Querbremsen“ Umfeld gegeben hat.

Ich konnte mich im Umland ein wenig umsehen und war in Müllheim, Staufen und Bad Krozingen zu einer Teilnehmenden Beobachtung. Auffällig war die unterschiedliche Stimmung bei allen diesen Veranstaltungen. Während in Staufen ca. 50 Teilnehmende dreimal die gleiche Route durch die Innenstadt liefen, liefen in Bad Krozingen ca. 50 Personen mehrmals durch den Kurpark. Beide dieser „Umzüge“ waren schweigend und es war von außen wirklich für einen zufälligen Beobachter kaum ersichtlich, das es sich um eine Art Demonstration handelte.

Bei der in Veranstaltung in Müllheim, die angemeldet war, aber ohne Maskenpflicht – wenn 1,5 m Abstand eingehalten wird, Spoiler: Würde ich mal sagen, dass das nicht immer der Fall war – gab es erst Lieder (Von guten Mächten wunderbar geborgen), eigentlich keine wirklichen Reden, außer vielleicht „Zu Weihnachten ist keiner Allein“ und „Maskenpflicht ist Rote Linie für mich“ und dann einen Umzug durch das regnerische Müllheim. Es erinnerte eher an eine kirchliche Veranstaltung, es waren im Gegensatz zu Staufen oder Krozingen auch viele Familien mit Kindern dabei, für die das so eine Art St. Martinsumzug war.

Die Stimmung bei allen drei Veranstaltungen war eher friedlich, ganz im Gegensatz zu Freiburg, wo wohl bewusst Menschen hingehen um sich mit Polizei und Antifa zu stressen.

BZ Bericht zum 3.1.22 in Freiburg

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