„Feministische Politik“ aber nicht für Frauen in der Ukraine oder was verstehen die Unabhängigen Frauen Freiburg darunter?

In der ApuZ, der wichtigsten deutschen Zeitschrift für Politikwissenschaften erklären uns Mareike Fröhlich und Anna Hausschild „feministische Außenpolitik“:

Grundsätzlich ist feministische Außenpolitik eine menschenrechtsbasierte Friedenspolitik, die Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung internationaler Herrschafts- und Gewaltverhältnisse als eine Voraussetzung für Frieden versteht. Somit verfolgt sie das Ziel eines feministischen Friedens, also eines positiven Friedens, der nicht nur der Beendigung direkter physischer Gewalt und Kriegshandlungen bedarf, sondern auch einer Überwindung von struktureller Gewalt insbesondere mit Blick auf Diskriminierung (…)

Feministische Außenpolitik Hintergründe und Praxis ,21.04.2023

Und weiter:

Feministische Außenpolitik unterscheidet zwischen der Notwendigkeit kurzfristiger feministischer Intervention zugunsten Betroffener direkter Gewaltausübung sowie langfristiger feministischer und friedenspolitischer Transformation. Daher ist es durchaus möglich, ambivalente Realitäten anzunehmen, die sich daraus ergeben, bewaffneten Widerstand und das Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und sich gleichzeitig langfristig für Abrüstung auszusprechen.

Feministische Außenpolitik Hintergründe und Praxis ,21.04.2023

Wer sich um sowas keinen deut zu scheren schient, sind Teile der Unabhängigen Frauen Freiburg. Am 9.5.24 postet deren Noch-Stadträtin Irene Vogel ein Bild der Facebook Seite „Großeltern und Eltern gegen Kriegstreiber“.

Irene Vogel beim verbreiten von Inhalten aus verschwörungsideologischen Facebookgruppen

Schaut man sich die Seite an, dann findet man so einiges, etwa Links auf ein YouTube Video: „Demokratie? Fehlanzeige – Aiwanger Vs Outdoor Chiemgau“, „Gegen Defender 22“, ein Post von Martin Schwaab der ist empört das Omas gegen Rechts eine Petition machen um ein AfD Konto kündigen zu lassen, Videos von Roger Klöppel von der Weltwoche, Reinhard Mai Lieder, Links zu Videos mit Beate Bahner, Sarah Wagenknecht, Hetze gegen die Grüne, Compact MAgazin Videos – ich glaube ich muss nicht fortfahren um deutlich zu machen, dass diese Gruppe eine verschwörungsideologische Gruppierung sein dürfte in der entsprechende Inhalte verbreitet werden.

Gut, diese „pazifistische“ Haltung, die man auch bei Rechts-Feminstinen Alice Schwarzer findet, scheint zumindest bei Teilen der Unabhängigen Frauen anschlussfähig zu sein.

UFF Platz 47 Renate Bert auf Sharepic zur Wahl und am 4.2.23 bei einer Aktion der „Frauen in Schwarz“.

Auf diese Anschlussfähigkeit hin gibt es weitere Hinweise: Irene Vogel sprach sich etwa gegen die Unterstützung von Lviv aus, die UFF unterzeichneten sowohl den befremdlichen Aufruf zum Ostermarsch 2024 als auch 2022 den Aufruf und eine seltsame Erklärung.

Jetzt könnte man versuchen irgendwie eine feministische Position zu vertreten, zu formulieren oder sich als Gruppe irgendwie dazu äußeren. Scheinbar teilen nicht alle Mitglieder der Liste, diese Einstellung zu teilen. So lange es aber keine offizielle Äußerung dazu gibt, wird es schwierig das zu glauben. Ob man das von einer Liste, die weniger als 30 Tage vor der Wahl noch nicht mal eine funktionierende Homepage hat, das erwarten kann, es sei in Frage gestellt.

Auf jeden Fall ist es keine feministische Politik, die Dimension Sicherheit von Frauen in von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine einfach zu ignorieren.

Wenn ich von einen erweiterten Sicherheitsbegriff ausgehe – so wie es eben die feministische Aussenpolitik tut- dann habe es eben mit einem Sicherheitsbegriff zu tun, der nicht nur Schutz des Staates, sondern des Individuums in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, dann hat das natürlich Auswirkungen auf die Beurteilung des gegenwärtigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine und auch die Handlungsoptionen der Betroffenen Ukrainischen Staatsbürger:innen.

Dann muss ich eben in meine Bewertung einbeziehen dass Ukrainische Staatsbürger, gegenwärtig nicht nur durch Kriegshandlungen russischer Soldaten sterben, sondern dass auch in den durch Russland besetzten Gebieten, massiv ukrainische Staatsbürger getötet, gefoltert und verschleppt werden, das Frauen systematisch vergewaltigt werden und ukrainische Kinder entführt. Was an sich schon die Kriterien nach der VN Völkerrechtskonvention erfüllt, um von Völkermord zu sprechen.

(siehe: https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2022/1-3/ oder https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-begeht-in-mariupol-volkermord-4785487.html bzw. https://en.wikipedia.org/wiki/Allegations_of_g. enocide_of_Ukrainians_in_the_Russian_invasion_of_Ukraine_(2022%E2%80%93present)#Assessments).

Kleines Addendum: Unter dem Post raunen ein SPD Gemeinderatskandidat aus Eichstätten und Marita Henneman von den Freien Wählern mit Hinweisen auf die „Rheinwiesenlager“ rum. Dabei ist relativ bekannt, das es sich dabei um einem bekannten Rechtsextremen Schuldumkehr Versuch handelt.

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