Schlagwort: Polizei

Derzeit sehe ich an vielen Stellen großes Engagement in der aktuellen Corona Krise. Einige Beispiele:

• Freiburger Techies, rund um Engineers for Future, koordinieren eine Gruppe die mit 3d-Druck und Lasercuttern Schutzvisire und Ähnliches herstellt.
• Unzählige Leute bieten an für ihre Nachbarn einzukaufen oder vernetzen sich in Hilfsgruppen online.
• Bei einem Hackaton der Bundesregierung haben über 40.000 Leute an (digitalen) Lösungen gearbeitet. Daraus ist auch eine Gruppe entstanden, die versucht Beatmungsgeräte mit einfachsten Mitteln herzustellen, die weiterarbeitet und inzwischen mehr als 200 Aktive hat.
• Bei der Hilfsorganisation bei der ich mich engagiere, müßen Ehren- und Nebenamtliche eher gebremst werden.
• In den Freiburger Krankenhäusern erlebe ich wie in kurzer Zeit, enorme organisatorische Anstrengungen unternommen werden um sich vorzubereiten.
• Viele junge Menschen engagieren sich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) beim Rettungsdienst und in der Pflege. Sie sind an vorderster Front der Coronakrise und teils auch ohne ausreichende Schutzkleidung dem Infektionsrisiko ausgesetzt. Dafür bekommen sie ein Taschengeld und mehr nicht.
• Zahlreiche Lehrer*innen schaffen in wenigen Tagen, weitgehend ohne Hilfestellung des Kultusministeriums unter Ministerin Eisenmann, die das Schulcloud Projekt in den Sand gesetzt und jahrelang nur mit verboten auf Digitalisierung reagiert hat, mehr oder weniger guten online Unterricht abzuhalten.

Gleichzeitig sollen nun einige Dinge schnell geregelt werden, die schon lange überfällig sind:

• Etwa die Erlaubnis das Pflegefachkräfte und Notfallsanitäter ihre erlernten Kompetenzen (Heilkunde) auch ausüben dürfen, was lange durch ärztliche Standesorganisationen blockiert wurde.
• Die Produktion von lebenswichtigen Medikation und Schutzausrüstung nicht mehr nur alleine nach dem Billigprinzip irgendwo stattfinden zu lassen, sondern unter dem Aspekt der „Gesundheitssicherheit“ in der EU zu verankern.

Auf der anderen Seite scheinen besonders „Innenpolitiker“ mit ihren Vorschlägen und Maßnahmen über das sinnvolle Maß hinauszuschiessen und damit die Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt zu gefährden:

• So werden in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Teilen Baden-Württembergs Namenslisten mit COVID-19-Erkrankten an die Polizei weitergegeben. Rein Polizeipraktisch stellt sich aber die Frage, wie das nutzen soll? Jemand der etwa randaliert, wird vorher kaum seinen kompletten Vor- und Nachnamen schreien, damit Anrufende bei der 110 diesen dann der Polizei mitteilen. Wenn nun bei der Polizei Listen mit COVID-19-Erkrankten angelegt werden, warum nicht auch welche mit an AIDS-, Masern-, Hepatitis- oder MRSA-Erkrankten oder Menschen mit psychischen Störungen? Warum diese nur zum „Eigenschutz“ an die Polizei weitergeben und nicht auch an den Rettungsdienst oder die Nachbarn?
• Kastastrophal für Datenschutz und Digitale Souveränität unseres Landes und jedes einzelnen, wäre die Entwicklung einer Corona App durch mit US Geheimdiensten eng verknüpfte Datenkraken wie Palantir.
• In NRW und Bayern wird derzeit auch ein Zwangsarbeit für Gesundheitsberufe diskutiert. Wenn das kommt, werden sich junge Menschen in Zukunft genau überlegen ob sie solche Berufe erlernen.
• Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Menschen in Not großer Not – etwa aus dem Lager Moira in Griechenland ausgesetzt – während Abschiebungen per Chartaflug in den Iran organisiert werden, mit Kosten von 100.000 EUR pro Person.
• Die Ausgangsbeschränkungen sind in einer Reihe von Bundesländern äußerst strikt, so ist in Berlin schon das einzelne Sitzen auf einer Parkbank verboten, in Sachsen darf die Wohnung nicht „ohne triftigen Grund“ verlassen werden, teils sind die Regelungen so vage, dass sie zur Willkür geradezu einladen.

Diese Beispiele sind geeignet die Akzeptanz der gegenwärtigen notwendigen Beschränkungen zu zerstören und sollte überdacht werden.