Monat: März 2023

Enttäuschung Friedensinstitut an der Evangelischen Hochschule

In Freiburg an der Evangelischen Hochschule gibt es ein “Friedensinstitut”. 

Man würde denken, seit dem 24.2.22, mit einem richtigen Krieg, der uns in Deutschland auch noch irgendwie betrifft, wäre es gut so so ein Institut zu haben, das uns Antworten liefern kann. 

Ganz utopisch gedacht:

In einem “Friedensforschungsinstut” einer Hochschule, sähe man jetzt sicher seine Zeit gekommen. Man würde eine Vortragsreihe organisieren, die sich mit dem Land, der Geschichte des Konflikts und ähnlichen Themen befasst. Man würde versuchen möglichst renommierte Vortragende –  als Hochschule am besten Forscher:innen oder Studierende einladen. 

Gleichzeitig würde man sicher die Stimme der Betroffenen nicht vergessen und Geflüchteten, Ukrainer:inenn eine Möglichkeit geben, sich auszudrücken oder einzubringen.

So eine Vortragsreihe wäre sicher kontrovers, schließlich gibt es zu diesem Thema viele Fachwissenschaften und Denkschulen, die sich äußern könnten und wollten. 

Die Leitung des Instituts würde auffallen durch kluge Vorträge, in der sie fachlich versiert die unterschiedlichen Zugänge referiert, die Spannungsfelder zwischen theologischem Pazifismus, Realpolitik und Konzepten wie “Human Security” aufzeigt und vielleicht aus diesen Ansätze oder Ideen für die Konfliklösung ableitet. 

Sicher für ein kleines Institut, mit 1,5 Stellen, davon nur 0,5 Stellen Fachwissenschaftlerin, die erst im Frühling 2023 besetzt werden, wäre das eine Herausforderung. Aber auch die Gelegenheit zu scheinen und die Möglichkeit, Drittmittel einzuwerben und die Reputation zu steigern.

Nichts.

Veranstaltungsreihe Friedensaktivisten und Russlandversteher zu Gast

Tatsächlich gibt es eine Veranstaltungsreihe, mit bisher immerhin vier Veranstaltungen Ukraine Krieg. Diese Reihe hat allerdings eine gewisse Schieflage bei den eingeladenen Gästen: Eine Veranstaltung war mit einem Professor der EH, drei weitere mit bekannten Akteuren aus der selbsternannten Friedensbewegung und Russlandverstehern. An keiner der Veranstaltungen war eine Person aus der Ukraine beteiligt.

Im Einzelnen waren die Veranstaltungen:

  • “Militarisierung und Aufrüstung in der Europäischen Union” mit dem “Friedensforscher” Tobias Pflüger am 05.07.2022
  • “Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Die deutsche Rüstungsexportpolitik und die Waffenlieferungen in die Ukraine”, mit Jürgen Grässlin am 23.06.2022
  • „Stoppt den Krieg! Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa“ / am 05.04.2022 https://www.eh-freiburg.de/veranstaltungen/der-ukraine-krieg-und-seine-folgen-fuer-europa/ . Andreas Zumach hat eine interessante Vorgeschichte: 2019 berichtete die russisch- und ukrainischsprachige Redaktion von Radio Dreyeckland, dass “dieser die Ansicht vertrat, die EU und die NATO haben Russland provoziert und Russland habe erst deshalb die Krim besetzt und annektiert sowie den Krieg im Donbass begonnen. Dabei führte er viele Annahmen zu Russland an, die in deutschen linken und Friedensbewegungskreisen weit verbreitet sind und sich hartnäckig halten, und garnierte sie auch mit so manchen Falschinformationen.” https://rdl.de/beitrag/die-imperialisten-die-wir-meinen

Klar kann man auch an einer Hochschule Journalisten, Politiker und Aktivisten einladen, die alle im Grunde die gleiche Sichtweise vertreten. Wissenschaftliche Diskurse sind das halt nicht.

Querdenker Demo in Freiburg.

Im geistigen Tiefflug durch das Kriegsgebiet

Aber gut, immerhin gibt es die seit Jahren in dem Bereich tätige Leiterin Karen Hinrichs, die sich auch vor etwas kontroversen, aber gut fundierten Beiträgen nicht zurückschreckt und auch immer eine fundierte Antwort hat.

Auch das war wieder Utopie. Anlässlich einer Einladung der Ev. Pfarrgemeinde Freiburg Nord zur Vorstellung des neuen Studiengangs Friedenspädagogik, der ich beiwohnte hätte sie vor einem geneigtem Publikum beeindrucken können. Tat sie aber nicht.

„Enttäuschung Friedensinstitut an der Evangelischen Hochschule“ weiterlesen

Es reicht wirklich!

Ich bin genervt von der verschwörungsideologische Umdeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die das tausendfache Leid, die brutale Kriegsführung Russlands ignoriert und die “Friedensdemo“  zur Bühne für die eigene moralische Selbstvergewisserung macht.

Querdenker demonstrieren für “den Frieden”! Aber nicht weil ihnen Frieden oder Pazifismus am Herzen lägen, sondern weil sie einfach gemerkt haben, das Corona keinen mehr interessiert. “Stellt euch vor es ist Demo und keiner geht hin”.

Also ging man auf die Suche: Was ist anschlussfähig? Was bewegt die Menschen?

Natürlich will jeder Frieden! Aber: Hier demonstrieren die gleichen Personen wie bei den Querdenken-Demos seit Mai 2022. Sie haben lediglich die Inhalte von Ablehnung der Schutzmaßnahmen gegen Corona zu angeblichem “Frieden” gewechselt.

Und ihre Antworten sind einfach: Sie laufen darauf hinaus, das man Russland gewähren lassen soll und die Ukraine sich ergeben.

Dabei ist klar, warum Russland als Projektionsfläche für Querdenker und Rechtsextremisten so gut funktioniert: Der gegenwärtige russische Staat verkörpert was sie gerne hätten: Sozialdarwinistischer Umgang mit Schwachen und Kranken, ein patriarchalisches Familienbild und Unterdrückung unliebsamer Meinungen.

Ihre Redner orientierten sich in Richtung der Aussagen der russischen Propaganda und des verschwörungsideologischen Unternehmers Daniele Ganser.

Ich wende mich gegen diese vereinfachenden Aussagen, die die Rolle Russlands für den Krieg ignorieren, Ukrainer:innen zu reinen Marionetten machen sowie gegen ihre verschwörungsideologische Ausbeutung und rufe deshalb am 1.4.2023 um 13:30 auf dem Platz der alten Synagoge zu einer Gegenkundgebung auf. 

Keine Auflagen bei Querdenker Demo

Aus der Geschichte nichts gelernt

Viele Beobachtende und ich auch waren empört über die Nutzung des Synagogenbrunnens in Freiburg auf dem Platz der alten Synagoge, als Ablageort und Sitzbank bei der letzten Querdenker Demo am 4.3.23. Deshalb hatte ich an die Stadtverwaltung Freiburg und an die Polizei geschrieben.

In der Vergangenheit war es fortlaufende Praxis der Versammlungsbehörde einen Mindestabstand vom Synagogenbrunnen als Auflage für die Versammlung zu machen

“Mit der Nachbildung des Grundrisses der Alten Synagoge in Form eines Wasserspiegels wird an ihrem Standort an die in der Zeit des Nationalsozialismus (1933 – 1945) verfolgten, deportierten und ermordeten Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnert, die dem NS-Regime von Terror und Gewalt zum Opfer fielen. Vom Synagogenbrunnen ist ein Abstand von mindestens 10 m einzuhalten.”

Zitat etwa aus einer Auflage zu einer Versammlung, die mir vorliegt.

und dieser wurde, wenn die Versammlungen es nicht selbst umgesetzt haben, auch von den anwesenden Polizeikräften durchgesetzt. Längere Zeit wurden auch von den Organisatoren der “FreiSeinFreiburg”-Kundgebungen auf den Abstand geachtet und extra Absperrbänder aufgestellt. Nicht so am 4.3.23.

Gegenprotest

Von beiden habe ich antworten bekommen. Die Polizei verweist in ihrer Email auf die nicht vorhandene Auflage der Stadt Freiburg, diese habe zwar ein „Hinweisblatt“ übermittelt, in welchem auf das erwünschte Verhalten auf dem Platz der Alten Synagoge hingewiesen werde.

„Bei diesem Hinweisblatt handelt es sich allerdings nicht um versammlungsrechtliche und somit verbindliche Auflagen, sondern tatsächlich nur um Hinweise. Eine Nichtbeachtung stellt also für sich genommen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar. In anderen Rechtsnormen (denkbare wäre etwa eine städtische Satzung o.ä.) findet sich bezüglich des Gedenkbrunnes auch kein durchsetzbares und/oder sanktionierbares Verbot oder Gebot, beispielsweise einen verpflichtenden Abstand zum Brunnen einzuhalten.“

Email von Leiter Polizeirevier Freiburg-Nord
Polizei am 4.3.23

Aus meiner Sicht ist dies ein wenig ein befremdliches Vorgehen der Versammlungsbehörde, da ja in der Vergangenheit häufig diese Auflage gemacht wurde. Da müßte also die Stadt Freiburg handeln. Das ist ein wenig seltsam, weil ja gerade in Baden-Württemberg eine Diskussion um den Umgang mit alten Synagogeplätzen tobt.

Das es bei „Friedensdemos“ aus dem Querdenker Umfeld auch ganz anders sein kann mit Auflagen, zeigt die Liste der Auflagen, die die Innenbehörde von Berlin anläßlich der Schwarzer/Zarenknecht Demo am verhängt hatte:

Gemäß § 14 Abs. 1 VersFG ergingen zur angefragten Versammlung folgende Beschränkungen: 1. Bei der Versammlung wurde
a. das Tragen von militärischen Uniformen und Teilen von Uniformen,
b. das Tragen von militärischen Abzeichen,
c. das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,
d. das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,
e. das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk, Donezk, sowie Cherson und Saporischschja) sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk und der derzeit noch unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete Cherson und Saporischschja,
f. das Abspielen und Singen russischer Marsch- bzw. Militärlieder (insbesondere aller Varianten des Liedes „Der heilige Krieg“ – russisch: Swjaschtschennaja woina) in deutscher oder russischer Sprache,
g. das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, 
h.  das Zeigen von Fahnen, Flaggen und Wappen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), von Belarus sowie der autonomen Teil-Republik Tschetschenien sowie Bildnisse der jeweiligen Staatsoberhäupter
untersagt.
1.    Das Zeigen von Fahnen, Flaggen und Wappen der russischen Föderation wurde mit der Maßgabe gestattet, dass ein Exemplar pro 25 an der Versammlung teilnehmenden Personen verwendet werden darf.

Mailwechsel mit PPr St II 21 Polizeipräsidium Berlin Stab vom 9.3.
Slogan auf der Demo am 4.3.23

Querdenker „Friedensdemo“ in Endingen

Auch in Endingen gab es eine „Friedensdemo“ der Querdenkerszene, organisiert von „Kaiserstühler Freiheit“, die sich als „Friedensinitiative Kaiserstühler Freiheit“ umbenannt hat.

Publikum und Handelnde waren auch dort nicht anders als die letzten zwei Jahre. Etwa 65 Teilnehmende aus Endingen und dem Kaiserstuhl, nahmen an der Veranstaltung der „Kaisterstühler Freiheit“ teil. Die Kundgebung fand vor dem Kriegerdenkmal im Herzen von Endingen statt. Aus meiner Sicht auch eine Art der Entehrung für einen Gedenkort – wie es so ein “Kriegerdenkmal” nun mal ist – sich davor zu stellen und 1,5 h Lügen über einen Krieg zu erzählen.

Umdeutung von Symbolen


Dort hielt der ehemalige Waldorflehrer J. Gerstheimer eine ca 1 1/2 Stunden dauernden Vortrag. Für eine detaillierte Widerlegung seiner Behauptungen fehlt mir hier die Zeit und ich habe auch keine detaillierten Aufzeichnungen. Allerdings ist mir besonders in Erinnerung die Wiederholung von zahlreichen russischen Propagandalügen, wie etwa von vermeintlichen Biowaffen Laboren in der Ukraine oder auch einem ukrainischen Atomprogramm.

Auch sonst bewegten sich die Ausführungen weit außerhalb von dem, was anerkannter Stand der politikwissenschaftlichen Forschung zum Ukraine Konflikt ist und gaben der NATO Osterweiterung die Schuld am Konflikt. Das ganze war sehr langatmig und auf verschwörungsideologischem Niveau, im Grunde eine Wiedergabe der Thesen von Daniele Ganser.

Schockierend war, das sich ganz normale Endinger diese Thesen unbedingt anhören wollten, darunter auch ein ehemaliger Leiter eines Gymnasiums und über den Gegenprotest empört waren. Wenn ich halt auf einer Demo putinistischer Propaganda lausche, dann muss ich auch damit umgehen können, das dem jemand widerspricht.

Die örtliche Polizei schien überfordert und war auch nur mit zwei Beamten anwesend, die erstmal lange telefonieren mussten. Gleichzeitig waren die Teilnehmer der Friedensdemo umso aggressiver.

In Endingen waren die Schilder der Kundgebung ganz subtil in blau – weiß – rot angeordnet. Das habe ich leider nicht fotographiert, aber diese Form der unterschwelligen Botschaft („Hundepfeifen-Politik“) wird von den Akteuren verstanden. In Endingen war auch das Who-is-Who der örltichen Querdenker Szene anwesend.

Die Querdenker Bewegung kapert Begriffe und Symboliken (Herzchen, Friedenstaube, Regenbogenfahne, „Nai hemmer g’sait“, …) schneller als man gucken kann. Selbst der Begriff „Querdenken“, stand ja mal für was anderes und nach „Freiheit“, „Demokratie“, „Spaziergang“, „Aufstehen“ ist nun „Frieden“, dran.

Das macht es aktuell gefährlich, wenn man nicht weiß was dahintersteht geht man hin, weil “man sich das mal anhören will”, findet das ganz schlüssig, prüft vielleicht auch nicht die Aussagen und ist emotional irgendwie dabei.

Querdenker, Rechte und Reichsbürger verbindet hier eine paranoide Abwehrhaltung gegen Staat und „Mainstream“. Russland konnte sich durch seine Propaganda als anschlussfähig darstellen, der gegenwärtige russische Staat dient als Projektionsfläche für alles was man ablehnt oder gut findet: Sozialdarwinistischer Umgang mit Schwachen und Kranken, ein patriarchalisches Familienbild, Fossil-Kapitalistische Ausbeutung der Erde, rassifizierte Dominanz gegenüber Nicht-Weißen und anderen Minderheiten, Unterdrückung von Homosexuellen, vermeintliche „Impffreiheit“.

Gleichzeitig betriebt man eine Täter-Opfe-Umkehr: Nicht Russland ist an dem von ihm begonnen Angriffskrieg Schuld sondern irgendwie die NATO oder die Ukraine. Das öffnet die Bühne für für die eigene moralische Selbstvergewisserung.

Die Badische Zeitung berichtet:

„Das Flugblatt war das gleiche wie das tags zuvor bei der Demo in Freiburg. Knapp zwei Stunden sprach Jakob Gerstheimer, in der Region bekannt als Stimme der Querdenker, über den Krieg, schilderte seine Sicht der Dinge – die die rund 20 Gegendemonstranten zu vehementem Protest veranlasste. (…) Mit „Geht an die Front, dann habt Ihr was zu tun“ oder „Lasst Euch impfen“ reagierten Teilnehmer der Kundgebung auf den Protest der Gegendemonstranten und auf die Frage, warum Putin nicht einfach seine Soldaten abziehen und so den Krieg beenden könne.“

Friedenstauben und hitzige Wortgefechte bei Kundgebung und Gegendemonstration in Endingen (Badische Zeitung, kein Paywall!)

Dem Kommentar von Matthias Knab, ist nichts hinzuzufügen:

Dazu gehören auch die fünften Kolumnisten aller politischen Richtungen, die sich aus ideologischen Gründen oder wegen des russischen Geldes auf die Seite eines Diktators stellen.
Eine fünfte Kolonne ist im englischen Sprachbegriff eine Gruppe von Personen, die eine größere Gruppe von innen heraus untergräbt, in der Regel zu Gunsten einer feindlichen Gruppe oder Nation. Die Aktivitäten einer fünften Kolonne können offen oder im Verborgenen erfolgen.
Ein zentrales Mittel der fünfte Kolonne ist massive Desinformation durch Pseudo-Medien und Webseiten, geschmierten Politikern (Sarah Wagenknecht), die von Verschwörungsanhängern willig geteilt (und geglaubt) werden. Zu sehen nun auch in Endingen a.K.

Kommentar von Matthias Knab, ebenda.

Querdenker in Freiburg am 4.3.

Ich schreibe diesen Beitrag, um noch mal das Geschehen um die beiden Querdenker „Friedensdemos“ in Freiburg am 4.3.23 und in Endingen am 5.3.23, zu beleuchten. Das kann man gut im gleichen Artikel, da das Publikum vergleichbar war.

Schnittmenge zwischen Querdenken und Querfront ist da.

Zunächst zu Freiburg: Ca 800 Personen auf dem Platz der alten Synagoge, zunächst eine Rede von Uwe Sacher im Stil und Inhalt wie Daniele Ganser, danach sollte es auch noch eine Rede von Regina Weißer, die als „Betroffene der Kriegsgeneration“, etwas sagen sollte geben. Mir ist nicht ganz klar ob dieser Beitrag gehalten wurde, aus unserer Demo war zu diesem Zeitpunkt nichts zu verstehen.

Die 80er Jahre haben angerufen, sie wollen ihre Parolen zurück

Wie Regina Weißer, das genau mit der Betroffenheit meint ist unklar. Sie dürfte auf jeden Fall zu jung sein um den Krieg selbst erlebt zu haben, es geht hier also vermutlich um vererbtes Trauma. Sie ist ausweislich der eigenen Website Mitglied in: „S.E.N. – Spirituelles Entwicklungs-Netzwerk, NAW – Netzwerk achtsame Wirtschaft, DNA – Die Neuen Alten“ und Aufsichtsrätin in der Schwurbel-Genossenschaft Sages e.G, passt also gut rein in die Bewegung.

Die Rede von Uwe Sacher bewegte sich im Rahmen des üblichen Verschwörungsideologischen über den Ukraine Krieg und er war auch nicht rhetorisch besonders gut. Bemerkenswert war, das sich keiner der Anwesenden für den inhaftierten Anführer Malte Wendt einsetzt. Man scheint für ihn nur noch Verachtung übrig zu haben.

Um es mit den Worten von Simone Lutz in der Badischen Zeitung zu charakterisieren:

“erinnerten nicht nur die Veranstalter, auch Aktionsform, Demoroute und ein Großteil der Teilnehmenden am Samstag an die vergangenen Corona-Demos. Selbst die musikalischen Darbietungen hatte es so oder ähnlich schon während der Corona-Demos gegeben. Nur das Thema hat gewechselt; … Am Büchertisch wurden Publikationen von Daniele Ganser und Udo Ulfkotte angeboten, die in Querdenkerkreisen geschätzt werden, auch Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren im Angebot.”

800 Menschen in Freiburg demonstrieren gegen Waffenlieferung an die Ukraine
Auch Verschwörungsideologisches

Es waren sowohl Fahnen der russländischen Föderation im Demozug unterwegs, als auch solche der von den Sicherheitsbehörden gesichert rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei „Freie Sachsen“. Es nahmen trotz des gleichzeitig stattfindenden AfD-Parteitags in Offenburg bekannte Mitglieder der Freiburger AfD und andere Personen, die sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch geäußert haben, an dieser Veranstaltung mit desinformierenden Reden teil.

Während man anderern vorwirft nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, setzt man sich fröhlich auf den Synagogenbrunnen und die Polizei tut nichts.

Da die AfD Mitgliederparteitage auch auf Landesebene abhält, dürften die wohl in Offenburg gewesen sein, dort war auch die Demoerfahrene Polizei, in Freiburg war das Verhalten der Polizeieinsatzleitung vor Ort, mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde wert:

Mir liegen mehere Berichte und Nachrichten von diversen Personen vor, die es verstörend fanden, dass Menschen aus der Querdenken-Demonstration den Brunnen zum Sitzen, als Ablageort für Trommeln und andere Gegenstände nutzten. Teilweise wurde auch darauf rumgelaufen. Ebenso waren die “Stände” der “FreiSeinFreiburg”-Organisatoren unmittelbar beim Grundriss angesiedelt. Entsprechende Fotos entnehmen Sie dem Anhang.

Auch auf meine Bitte hin, diese übliche Auflage durchzusetzen, hat die Einsatzleitung der Polizei nichts unternommen. Als ich mir gegen 14:38 wegen eines wiederholten Berichts eines Passanten ein Bild machen wollte, stand dieser Einsatzleiter mit einer Gruppe von ca. 10 Polizeibeamten davor. Auf die Situation angesprochen meinte er, es könne sich ja auch um Menschen handeln, die nicht zu dieser Versammlung gehörten – eine einigermaßen absurde Aussage, da diese Menschen beispielsweise Trommeln und Schilder mit sich trugen und sich zum Zeitpunkt der Versammlung niemand dort aufhielt, der nicht zur Kundgebung gehören wollte.

Der einsatzleitende Beamte, zog meine Bitte fast ins Lächerliche. 

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen des Verhaltens der Freiburger Polizei am 4.3.23
Teilnehmer mit Fahne der Freien Sachsen und Deutschlandfahne auf der Querdenken Demo am 4.3.23

Gezeigt wurden auch Fahnen Russlands, Deuschlands, Badens, sowie zahlreiche wahrlich bizarre Schilder. Abgerrundet wurde das ganze durch eine gesangsähnliche Darbietung von Perin Dinkelin, die aber am Ende mit einer stakkatohaft vorgetragenen „Friedensmeditiation“ einer weiteren Teilnehmerin unterging. Irgendwie konnte man sich nicht darauf einigen, wer jetzt das Mikro haben durfte.

Aufgrund der Demokratiefeindlichen Stimmung, der verächtlichmachung von Staat und Opfern des russischen Angriffskriegs, habe ich für den:
Samstag 1.4.
13:30
Platz der alten Synagoge
eine Gegendemo zur nächsten Querdenker Demo angemeldet