„Wir von der CDU wollen, dass wenn eine neue Vorschrift eingeführt wird, zwei alte abgebaut werden!“, sagte Kathrin Kern CDU Landtagskandidatin bei der Diskussion des Kolpingwerks in Freiburg St. Georgen.

„Man traut mir als Polizistin zu mit einer 9 mm zu schießen, aber für das Steigen auf eine Leiter, brauche ich eine jährliche Einweisung.“
Katrin Kern.

Das Publikum applaudierte und alle anderen Kandidaten auf dem Podium pflichteten bei. Bürokratieabbau sei notwendig und wichtig.

Nach Karin Kern waren noch Nadyne Saint-Cast von den Grünen und Viviane Sigg von der SPD dran, keine hat nachgefragt was das bedeutet, so rein praktisch. Heißt dass, wenn jetzt bei der Polizei der Taser eingeführt wird und dazu gibt es eine Vorschrift, dass dann zwei Vorschriften gestrichen werden? Wenn ja welche? Die neue Taser Vorschrift ist vielleicht zehn Seiten lang, die beiden alten nur zwei, ist das dann OK? Kann das Umweltministerium zwei Vorschriften streichen und die dann dem Innenministerium „verkaufen“? Gibt es zwischen den „Vorschriften“ auch Hierarchien, daher wenn ich es schaffe Art 104 (2) Satz 2 „Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.“, der sicherlich hinderlich für die Polizei ist, aus dem Grundgesetz streichen zu lassen, kann ich dann zwei neue Vorschriften erlassen?

Ich habe Frau Kern dann in der Tischhopping runde gefragt welche fünf Vorschriften sie denn streichen würde, egal wo, so als Vorschlag – da hat sie keine nennen können. Die einzige Vorschreibt die sie nach etwas nachdenken fand, war das sie es unnötig findet einmal im Jahr auf die Benutzung der Leiter eingewiesen zu werden.

Ich habe mal nachgeschaut wo diese Vorschrift herkommt – das ist als Mitarbeitervertretung quasi Fortbildung, so sind wir halt auch für Arbeitssicherheit zuständig – das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Unternehmer zur Sicherheit und konkretisiert wird dies dann in den Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS 2121). Die werden übrigens von einem Gremium aus Industrie, Gewerkschaft, Wissenschaft, Unfallversicherung und Länderbehörden gemacht.

Letztlich ist das eine Arbeitnehmerschutzvorschrift! Die Unfälle und Verletzungen vorbeugen soll und damit auch Unternehmer entlastet, die sonst ggf. bei mangelnder Einweisung haften und dem Querschnitsgelähmten Bauarbeiter ohne Einweisung die Lebenslange Rente bezahlen müssten.

Es ist eigentlich logisch, dass in einer komplexer werdenden Welt auch die Zahl der Regeln komplexer wird. Wenn man so Krams wie Computer, Internet, KI dazu bekommt, ist es logisch, dass diese neuen Bereiche Regeln benötigen. leichzeitig gibt es auch nur wenige Bereiche, die so vollkommen obsolet geworden sind, dass man die Regulierungen komplett streichen könnte. Natürlich könnte man die Gesetze zum Betrieb von Dampflokomotiven oder Pferdefuhrwerken streichen, aber diese haben sich jahrzehntelang bewährt und es gibt immer noch Dampflokomotiven und Pferdefuhrwerke, die man auch nicht völlig entregulieren sollte.

Und je länger ich darüber nachdenke und schreibe, desto dümmer und schlimmer finde ich das Beispiel. Und desto schwieriger finde ich, dass da keiner was gesagt hat und sich diesem plumpen Populismus, der dann auch bei Palantir raus kam, nichts entgegen setzte.

Es ist halt absurd, wenn die CDU Kandidatin was von Kinderschutz erzählt, wenn gleichzeitig ein Video vom Spitzenkandidaten kursiert, in dem er Realschülerinnen sexualisiert.

Nochmal zurück zum Taser. Ich war bei der Info Veranstaltung für Rettungskräfte. Da hat die Polizei genau erläutert, wann dieser eingesetzt werden darf und wann nicht. Die Notärzte haben die medizinischen Folgen erläutert. Es gibt immer die Möglichkeit von Kollateralschaden und da ist es doch für den Beamten nachher gut wenn er sagen kann: Ich habe genau nach Vorschrift gehandelt und ist so doch erstmal entlastet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Artikel wird der Spitzenkandidat des BSW zitiert: “(er) sieht das BSW „linkskonservativ“ sowie „konsequent kompromisslos bei Friedens- und sozialen Themen“. In einem weiteren Artikel beschreibt sich der Freiburger Kandidat Rainer Büttner: “Wir sind gegen Cancel Culture und für den Mut zur Debatte,”. 

Ich war in den vergangenen Wochen bei zwei Veranstaltungen des BSW in Freiburg und bin entsetzt über die Inhalte dieser Partei. Was ich in den Veranstaltungen erleben konnte, waren verschwörungsideologische Beiträge, dumpfer Populismus gegen “die da oben” und Dog-Whistling, sowohl zur Corona Pandemie, Impfungen oder der Rolle und Bedeutung der WHO. Es wurde dazu eine Referentin eingeladen, die ihre Gegner versuchte juristisch – glücklicherweise erfolglos – Mundtot zu machen. 

Auf einer Veranstaltung mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden behauptete dieser: “Die “Hilfssekretärin von Trump ruft im Kanzleramt an und gibt die Regieanweisungen”. Raunend deutete er an, dass die wahren Entscheidungen sowieso auf einer anderen Ebene gefällt würden. Er unterstellte ebenso – ohne Belege – Epstein sei eng mit dem Mossad liiert gewesen. Ich empfinde dies als mindestens implizit antisemtisch. 

Die national-pazifistische Verharmlosung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ist da noch der aus meiner Sicht kleinste Kritikpunkt. 

„Leserbrief zu Artikel: “Das sind die Kandidaten der kleinen Parteien im Wahlkreis 47 Freiburg II” und “Die kleinen Parteien und die mühsame Suche nach Aufmerksamkeit vor der Landtagswahl”“ weiterlesen

Mittwoch, den 11.2.26 war politisch viel los in Freiburg. Seit Wochen hatte ein sehr linkes Bündnis gegen die AfD Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus Zähringen mobilisiert. Als ich dann am Europaplatz war, war ich von der geringen Personenanzahl überrascht, es wurden dann im Laufe der Demo bis zum Bürgerhaus Zähringen wohl insgesamt 1800. Am Europaplatz waren die Reden schlecht zu verstehen, ich erinnere mich das ein Redner mehrfach gegen “die etablierten Parteien” sprach, die alle irgendwie pro AfD wären.

Die Badische Zeitung und der SWR berichten von Durchbruchversuchen von 100 schwarz Vermummten gegen die Polizei Absperrung. widersetzen_fr stellen es auf ihrem Insta anders da und auch andere Linke Gruppen, stellen es anders.

Es wäre gut, wenn es in Freiburg ein bürgerliches und breites Anti-AfD-Bündnis gäbe. Aber daran müsste man arbeiten.

Im Vorfeld gab es dann noch einen Buttersäure Anschlag und es stand im Raum die AfD Veranstaltung in der Weiherhof Schulen Aula durchzuführen. 

Die Schulleiterin erklärte in einer E-Mail an die Eltern, die Schule und die Schulkindbetreuung müssten “politisch neutral” sein. Irgendwie hat da jemand die Diskussion seit 2015 oder so nicht mitbekommen. Bei verbeamteten Lehrkräften gibt es ja sowas wie die Treue zum Grundgesetz und Landesverfassung, daher muss man bei einer verfassungsfeindlichen Partei nicht “politisch neutral” sein. Hier besteht Fortbildungsbedarf.

Telco mit Grünen und dem Umweltministerium

Ich war dann nicht bei der Demo dabei, sondern ging in einem Webinar mit Grünen Landespolitikern und der Umweltministerin und einem ihrer Mitarbeiter. Natürlich habe ich da eine Frage zu Steckersolar gestellt: Viele große Kommunale Vermieter – wir wissen aus Freiburg, Heidelberg, Stuttgart und Karlsruhe, praktizieren trotz recht auf Steckersolar eine regelrechte Abschreckungspolitik, was kann das Umweltministerium dagegen tun?

Antwort des Herrn vom Umweltministerium, da könnten sie gar nix machen, die Leute sollen zum Mieterbund oder individuell klagen. Auch ein Förderprogramm für Menschen mit Notstrombedarf, wie Leute die eine CPAB Maschine oder Insulin brauchen, sie nicht nötig, das wäre ja alles so billig geworden. 

Der Mann vom Umweltministerium hat dann noch gesagt, man könne sich auch Heimspeicher ohne Solaranlage kaufen, um von schwankenden Strompreisen zu profitieren. Ich habe dann darauf hingewiesen, dass ich keine Berechnung kenne, bei der das für den Konsumenten sich wirtschaftlich amortisiert. Er sagte dann, er habe auch nicht dazu geraten, das zu kaufen.

Baden-Württemberg als Rüstungsland?

War die Frage, die sich eine Veranstaltung der Freiburger Linkspartei mit Özlem Alev Demirel (MdEP), der Direktkandiatin im Freiburger Westen Sarah Schnitzler und dem Veteranen der hiesigen Friedensbewegung Werner Siebler stellte. 

Im Haus 37 waren etwa 40 Leute im Veranstaltungsraum, als ich ankam und der Roch schon, als hätte man da mehrere Stunden nicht gelüftet. Obwohl es ja große Fenster gibt, die man hätte öffnen können. Ich hab dann doch lieber eine Maske aufgezogen. 

Aber irgendwie scheinen bei der Freiburger Linkspartei sämtliche Lehren aus der Coronazeit verloren gegangen zu sein. Lüften gegen Viren? Oder auch rumraunen um politische Ziele zu erreichen? Alles irgendwie cool.

Hauptgast war Özlem Alev Demirel, die sowohl von Sarah befragt wurde als auch vom Publikum. Demirel wirkt live irgendwie netter als im Fernsehen, aber man hatte auch den Eindruck sie hat sonst irgendwie Sprechverbot und so war es, das immer wenn Sarah Direktkandidatin eine Frage stellte ein wahrer Wortschwall aus ihr herausbrach und man nie so richtig wusste, was denn jetzt eigentlich der Punkt der Äußerung war. 

Aber einige der Aussagen habe ich mir dann noch notiert, weil ich die so interessant fand. 

Es war klar, man ist gegen Militarisierung, Waffen und Waffenlieferungen. Demirel erklärte dann, heutige Mittelstreckenraketen ohne Atomwaffen sind so schädlich wie damals die Hiroshima Bombe.

Auch so einige historische Tatsachen wurden so ein wenig hingeraunt: Demirel erklärte “Es gab den Maidan und dann mußte der Präsident weg gehen“, historisch muß man wohl sagen, dass der damalige ukrainische Präsident, damit war dann Wiktor Janukowytsch gemeint – generell blieb sie eher vage bei Details, was auch vielleicht einer Erkältung geschuldet sein könnte – eher geflohen war, als “weg gegangen”.

Auch sonst war frau eher bei historischen Gegebenheiten etwas frei in der Interpretation: “Der Widerstand der Bevölkerung in Kiew hat dafür gesorgt, dass sich Russland in den Donbass zurückgezogen hat”, kann man so formulieren. Man könnte auch erwähnen, dass die Vertreibung der russischen Luftlandetruppen von Flughafen Hostomel durch die Ukrainsiche Armee und etwa die Lieferungen noch im März von Anti-Panzer-Waffen, wie etwa 10,000 RPG-75 aus der Tschechei oder 100 FGM-148 Javelins [February 2022], MILAN Anti Panzer Raketen aus Estland. Mit der dann der russische Vormarsch von der Ukrainischen Armee und schnell aufgestellten Verbänden der  Territorialverteidigung gestoppt wurde. Zu der sich auch viele Ukrainische Linke gemeldet hatten.

Relativ einfach war die Analyse von Demirel: Die Rüstungsindustrie hat Interesse an Krieg und der Ukraine Krieg sei kein Kampf gegen Faschismus. Sondern ein imperialer Krieg zweier Großmächten auf dem Rücken der Ukrainer – wie sich eine solche These angesichts der doch häufig zögerlichen Waffenlieferungen aus dem Westen, der dauernden Verhandlung Versuche vor und während des Krieges und angesichts von Trumps aktuellem Ende der US Unterstützung halten lässt, keine Ahnung.

Es gab dann auch vom einzigen Anwesenden des Abends, der vielleicht von einer möglichen Wehrpflicht betroffen sein könnte, auch dazu eine Rückfrage. Demirel beantworte auch das souverän wie die Republik Donezk, mit einem langen Wortschwall, der darauf hinausläuft, das sie ja solidarisch mit der Ukraine sei, aber Waffenlieferungen seien nicht solidarisch, sondern verlängerten nur der Krieg.

Eine Aussage, bei der ich spontan an Christina Lindner denken mußte, der wohl dem Ukrainischen Botschafter in Deutschland am Abend des Starts der Vollinvasion riet die Niederlage schnell zu akzeptieren.

Sarah Schnitzler berichtete vom Haustürwahlkampf, bei der viele Leute sagen würden, sie wären ja für die Linke aber wegen der Außenpolitik könnte man sie nicht wählen – im Landtagswahlkampf und sich beklagte, dass das “militärisches Denken pflanzt sich in die Köpfe der Jugendlichen” und die Linke würde wegen der Ablehnung von Waffenlieferungen kritisiert. Die “Menschen haben Angst vor einem Angriff durch Russland”, was irgendwie durch die Mediale Berichterstattung erzeugt würde.

Das war dann auch irgendwie das Stichwort für Werner Siebler, der Badischen Zeitung vorzuwerfen, sie trommle für Aufrüstung und in diesem Zusammenhang mit Medien das Wort: “Aufrüstungshetzer” zu verwenden.

„Ein politischer Mittwoch“ weiterlesen

Ich war bei der BSW Veranstaltung “Friedensangst” mit Michael Lüders, in Freiburg der war Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, kandidiert jetzt auf Platz 2 der BSW Liste für das Abgeordnetenhaus und ist seit Dezember 2025 als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Selten habe ich bei einer Veranstaltung eine Rede gehört in der so schön alle Elemente des populistischen Dreiecks vorkamen: Dumme deutsche Politiker, Repression gegen das Volk, dass es längst erkannt hat und sowieso steht Deutschland vor dem schleichenden Niedergang. Diesen sehe man auch daran, dass der Döner in Neuköln inzwischen 10 EUR koste.

Kurz gab’s mal ein Lacher als er fragte: „Wie heißt er noch mal unser Stromberg… ah Merz“, aber sonst ist klar die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, dort sterben im Krieg die Menschen wie die Fliegen. Nur zur Sicherheit: ich werde das jetzt nicht alles faktenchecken, aber es ist falsch!

Amerikanische Konzerne hätten sich im Tausch gegen Waffen schon nahezu die gesamten Schwarzwerde Böden der Ukraine gesichert. Und in Moskau seien die Hotels ausgebucht mir russischen Geschäftsleuten. Das habe ihm ein Geschäftsmann erzählt.

Aber wenn man sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, dann wird man in der öffentlichen Meinung fertig gemacht.

Die USA wollen den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und die “Hilfssekretärin von Trump ruft im Kanzleramt an und gibt die Regieanweisungen”. Die wahren Entscheidungen würden sowieso auf einer anderen Ebene gefällt.

Eppstein sei eng mit dem Mossad liiert gewesen.

Sowieso dürfe man in Deutschland nicht mehr sagen was man denkt – was er an diesem Abend reichlich tat – in den Talkshows säßen sowieso immer die gleichen Köpfe und dort werde nur ein kleines Meinungspektrum erlaubt. „Keiner sagt man muss mit Russland verhandeln.” Das dürfe man nicht sagen. (Wie oft hat das Sarah Wagenknecht eigentlich gesagt in Talkshows?)

Der Vortrag endete dann noch mit ein bischen Relativierung des Vorgehens der iranischen Regierung, quasi seien die Proteste im Iran vom Mossad gesteuert. Auch das alles nicht belegt.

Immerhin die Rede war frei vorgetragen.

Es folgten dann Fragen aus dem Publikum, die noch irrer waren als der Vortrag: Jemand faselte was von Armageddon und Israel, ein anderer von der „Sorros-Rockefeller-Bande“ und fragte: “Wie stehen sie zur AfD?”, er sei hier nicht auf der Anklagebank und dazu stehe alles im Parteiprogramm.

Im Publikum waren auch Teile der Querdenker Szene.

Ich bin dann vor Ende gegangen.

Am 19. Februar 2025 habe ich die erste Gegendemo gegen die Querdenker in St. Georgen, die jeden Sonntag an der Tiengener Straße stehen angemeldet.

Das Kaiserreich war nicht geil! Keine Rückkehr zur Verfassung von 1871

Damals war gerade Wahlkampf für die Bundestagswahl und viele Anti-AfD-Demos.

Bilder vom Juni

Bilder vom Juli

12. Oktober 2025

Und so geht es ins Land: 4 bis 8 Reichsbürger:innen ohne Zunahme Tendenz stehen Sonntag von 11:00 – 13:00 in St. Georgen und zeigen ihre Flaggen. Es sind glaube ich etwas mehr Flaggen geworden, aber nicht mehr Reichsbürger.

Eine Gruppe von Gegendemonstranten steht etwas in der Nähe mit bunten Fahnen und beobachtet das ganze. Interaktionen gibt es wenige. Den Reichsbürger dient das wahrscheinlich als Virtue Signalling innerhalb ihrer Gruppe. Man zeigt in den Telegramm Kanälen wie toll aktiv man ist.

Da in St. Georgen kann man das auch weitgehend ungestört, die Busse die Sonntags mittags vorbei fahren sind leer, ab und an gibt es einen Sparziergänger oder Jogger, vielleicht mal jemanden auf dem Fahrrad und manchmal kommt ein Auto vorbei. Das hupt auch. Nicht immer klar ob pro oder Gegen Reichsbürger. Ab und an bleibt auch ein Passant stehen und diskutiert. Aber der Zuspruch ist bisher ausgeblieben.

Es gibt nun ein breites Bündnis das ab und an auch größere Gegenveranstaltungen organisiert und die Leute aufs Korn nimmt.

Eine Flaggenparade in den Farben Schwarz, Weiß und Rot,

aus einer Zeit weit zurück, man glaubt sie längst tot.

Eine Demo von Reichsbürgern, ich konnt es kaum fassen,

steht da jeden Sonntag am Friedhof. Am Friedhof! Irgendwie passend.

Und neben ihren Flaggen haben die Reichsbürger da auch so ein großes Schild mit sich.

Darauf steht: „Zurück zur Reichsverfassung von 1871“.

Ernsthaft? Das soll unser Aushängeschild am Ortseingang von St. Jerge sein?

Ich hoffe ihr stimmt hier alle lautstark mit ein, wenn ich sage: NEIN!

Okay, wir sind vielleicht nicht immer ganz auf der Höhe der Zeit,

bei unserem Handynetz ist es oft effektiver, wenn man statt zu telefonieren laut schreit.

Wir haben keine U-Bahn, wie Tokyo und Manhattan,

wir wärn schon froh, wenn wir ne Straßenbahn hätten.

Und auch die Deutsche Bahn lässt uns gern mal im Stich,

doch zurück zur Reichsbahn? Das wolln wir nicht! (…)

Unsere Demokratie zu schützen, ist erste Bürgerpflicht,

St. Georgen ist weltoffen, ihr nehmt uns die Freiheit nicht.

Ihr Reichsbürger beruft euch auf eure Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Rede,

dabei sind das genau die Rechte, die es unter eurer Reichsverfassung nicht gäbe.

Um mal aus der Büttenrede bei der Narrensuppe zu zitieren

Zum Abschluss noch passende Musik

„1 Jahr Reichsbürger in St. Georgen und Gegenproteste“ weiterlesen