Mittwoch, den 11.2.26 war politisch viel los in Freiburg. Seit Wochen hatte ein sehr linkes Bündnis gegen die AfD Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus Zähringen mobilisiert. Als ich dann am Europaplatz war, war ich von der geringen Personenanzahl überrascht, es wurden dann im Laufe der Demo bis zum Bürgerhaus Zähringen wohl insgesamt 1800. Am Europaplatz waren die Reden schlecht zu verstehen, ich erinnere mich das ein Redner mehrfach gegen “die etablierten Parteien” sprach, die alle irgendwie pro AfD wären.
Die Badische Zeitung und der SWR berichten von Durchbruchversuchen von 100 schwarz Vermummten gegen die Polizei Absperrung. widersetzen_fr stellen es auf ihrem Insta anders da und auch andere Linke Gruppen, stellen es anders.
Es wäre gut, wenn es in Freiburg ein bürgerliches und breites Anti-AfD-Bündnis gäbe. Aber daran müsste man arbeiten.
Im Vorfeld gab es dann noch einen Buttersäure Anschlag und es stand im Raum die AfD Veranstaltung in der Weiherhof Schulen Aula durchzuführen.
Die Schulleiterin erklärte in einer E-Mail an die Eltern, die Schule und die Schulkindbetreuung müssten “politisch neutral” sein. Irgendwie hat da jemand die Diskussion seit 2015 oder so nicht mitbekommen. Bei verbeamteten Lehrkräften gibt es ja sowas wie die Treue zum Grundgesetz und Landesverfassung, daher muss man bei einer verfassungsfeindlichen Partei nicht “politisch neutral” sein. Hier besteht Fortbildungsbedarf.
Telco mit Grünen und dem Umweltministerium
Ich war dann nicht bei der Demo dabei, sondern ging in einem Webinar mit Grünen Landespolitikern und der Umweltministerin und einem ihrer Mitarbeiter. Natürlich habe ich da eine Frage zu Steckersolar gestellt: Viele große Kommunale Vermieter – wir wissen aus Freiburg, Heidelberg, Stuttgart und Karlsruhe, praktizieren trotz recht auf Steckersolar eine regelrechte Abschreckungspolitik, was kann das Umweltministerium dagegen tun?
Antwort des Herrn vom Umweltministerium, da könnten sie gar nix machen, die Leute sollen zum Mieterbund oder individuell klagen. Auch ein Förderprogramm für Menschen mit Notstrombedarf, wie Leute die eine CPAB Maschine oder Insulin brauchen, sie nicht nötig, das wäre ja alles so billig geworden.
Der Mann vom Umweltministerium hat dann noch gesagt, man könne sich auch Heimspeicher ohne Solaranlage kaufen, um von schwankenden Strompreisen zu profitieren. Ich habe dann darauf hingewiesen, dass ich keine Berechnung kenne, bei der das für den Konsumenten sich wirtschaftlich amortisiert. Er sagte dann, er habe auch nicht dazu geraten, das zu kaufen.
Baden-Württemberg als Rüstungsland?
War die Frage, die sich eine Veranstaltung der Freiburger Linkspartei mit Özlem Alev Demirel (MdEP), der Direktkandiatin im Freiburger Westen Sarah Schnitzler und dem Veteranen der hiesigen Friedensbewegung Werner Siebler stellte.
Im Haus 37 waren etwa 40 Leute im Veranstaltungsraum, als ich ankam und der Roch schon, als hätte man da mehrere Stunden nicht gelüftet. Obwohl es ja große Fenster gibt, die man hätte öffnen können. Ich hab dann doch lieber eine Maske aufgezogen.
Aber irgendwie scheinen bei der Freiburger Linkspartei sämtliche Lehren aus der Coronazeit verloren gegangen zu sein. Lüften gegen Viren? Oder auch rumraunen um politische Ziele zu erreichen? Alles irgendwie cool.
Hauptgast war Özlem Alev Demirel, die sowohl von Sarah befragt wurde als auch vom Publikum. Demirel wirkt live irgendwie netter als im Fernsehen, aber man hatte auch den Eindruck sie hat sonst irgendwie Sprechverbot und so war es, das immer wenn Sarah Direktkandidatin eine Frage stellte ein wahrer Wortschwall aus ihr herausbrach und man nie so richtig wusste, was denn jetzt eigentlich der Punkt der Äußerung war.
Aber einige der Aussagen habe ich mir dann noch notiert, weil ich die so interessant fand.
Es war klar, man ist gegen Militarisierung, Waffen und Waffenlieferungen. Demirel erklärte dann, heutige Mittelstreckenraketen ohne Atomwaffen sind so schädlich wie damals die Hiroshima Bombe.
Auch so einige historische Tatsachen wurden so ein wenig hingeraunt: Demirel erklärte “Es gab den Maidan und dann mußte der Präsident weg gehen“, historisch muß man wohl sagen, dass der damalige ukrainische Präsident, damit war dann Wiktor Janukowytsch gemeint – generell blieb sie eher vage bei Details, was auch vielleicht einer Erkältung geschuldet sein könnte – eher geflohen war, als “weg gegangen”.
Auch sonst war frau eher bei historischen Gegebenheiten etwas frei in der Interpretation: “Der Widerstand der Bevölkerung in Kiew hat dafür gesorgt, dass sich Russland in den Donbass zurückgezogen hat”, kann man so formulieren. Man könnte auch erwähnen, dass die Vertreibung der russischen Luftlandetruppen von Flughafen Hostomel durch die Ukrainsiche Armee und etwa die Lieferungen noch im März von Anti-Panzer-Waffen, wie etwa 10,000 RPG-75 aus der Tschechei oder 100 FGM-148 Javelins [February 2022], MILAN Anti Panzer Raketen aus Estland. Mit der dann der russische Vormarsch von der Ukrainischen Armee und schnell aufgestellten Verbänden der Territorialverteidigung gestoppt wurde. Zu der sich auch viele Ukrainische Linke gemeldet hatten.
Relativ einfach war die Analyse von Demirel: Die Rüstungsindustrie hat Interesse an Krieg und der Ukraine Krieg sei kein Kampf gegen Faschismus. Sondern ein imperialer Krieg zweier Großmächten auf dem Rücken der Ukrainer – wie sich eine solche These angesichts der doch häufig zögerlichen Waffenlieferungen aus dem Westen, der dauernden Verhandlung Versuche vor und während des Krieges und angesichts von Trumps aktuellem Ende der US Unterstützung halten lässt, keine Ahnung.
Es gab dann auch vom einzigen Anwesenden des Abends, der vielleicht von einer möglichen Wehrpflicht betroffen sein könnte, auch dazu eine Rückfrage. Demirel beantworte auch das souverän wie die Republik Donezk, mit einem langen Wortschwall, der darauf hinausläuft, das sie ja solidarisch mit der Ukraine sei, aber Waffenlieferungen seien nicht solidarisch, sondern verlängerten nur der Krieg.
Eine Aussage, bei der ich spontan an Christina Lindner denken mußte, der wohl dem Ukrainischen Botschafter in Deutschland am Abend des Starts der Vollinvasion riet die Niederlage schnell zu akzeptieren.
Sarah Schnitzler berichtete vom Haustürwahlkampf, bei der viele Leute sagen würden, sie wären ja für die Linke aber wegen der Außenpolitik könnte man sie nicht wählen – im Landtagswahlkampf und sich beklagte, dass das “militärisches Denken pflanzt sich in die Köpfe der Jugendlichen” und die Linke würde wegen der Ablehnung von Waffenlieferungen kritisiert. Die “Menschen haben Angst vor einem Angriff durch Russland”, was irgendwie durch die Mediale Berichterstattung erzeugt würde.
Das war dann auch irgendwie das Stichwort für Werner Siebler, der Badischen Zeitung vorzuwerfen, sie trommle für Aufrüstung und in diesem Zusammenhang mit Medien das Wort: “Aufrüstungshetzer” zu verwenden.
Er beklagt das “Militarisiertes Gesundheitswesen“, in dem geübt werde für den Fall eines Krieges mit Russland. Irgendwie kam das auch bei Schnitzler vor, die bemerkte “Militarisierung ist, wenn Krankenschwestern lernen, wie man durch Bomben zerfetzte Körper zusammen näht”. – Als Teilnehmer der letzten großen Real-Katastrohen-Übung „Bombenfund am Josefskrankenhaus“ finde ich es ja gut wenn die Krankenhäuser gut vorbereitet sind und nicht wie das eine (ich nennen keine Namen) bei der Übergabe vergessen der Nachtschicht mitzuteilen, das sie demnächst acht Patienten aufnehmen sollen.
Klare Definition von “Militarisierung” ,wie die Anzahl der Soldaten oder so gab es nicht. Da würde man auch schlecht argumentieren können. Steigt die Anzahl der Bundeswehrsoldaten auf 260.000 (was bis 2035 geplant ist), dann wären das so viele wie 2004.
Demirel wiederholte noch mal die bekannte Erzählung, dass sich Russland in den Donbass zurückgezogen habe – gemeint muss die Zeit im April bei den sog. Istanbuler Verhandlungen gewesen sein – “es gab Verhandlungen und die waren relativ weit fortgeschritten. Wenn die Ukraine auf NATO Mitgliedschaft verzichtet. Dann hätte es einen Waffenstillstand gegeben.”
Üblicherweise ist es ja Boris Johnson der alleine die Ukrainer dazu gebracht hat weiter zu kämpfen, an diesem Abend war es die EU Kommission die Reden gehalten habe und erklärt die Urakiner kämpften für unsere Freiheit und ein „Reise Tourismus um die Ukraine zum weiterkämpfen” zu ermutigen.
“Die Ukraine wird voraussichtlich 40% ihres Territorium verlieren (…) USA diskutieren über deutsches Modell” – Keine Ahnung wie Demirel darauf kommt und blos weil in einem ThinkTank irgendwas diskutiert wurde, heißt das ja nicht, dass das Ziel der US Regierung ist.
Am Ende der Fragerunde gab es dann noch eine Selbstvergewisserung für das Publikum: “Kriegstüchtigkeit sorgt nicht für Frieden” – Henri Dunant would disagre.
Fazit
Ich bin dann vor dem Ende der Fragerunde gegangen. Lösungen für den Ukraine Krieg bekommt man da nicht und intellektuell ist das ganze relativ unklar. Der Ukraine keine Waffen zu liefern, würde ggf. zum Zusammenbruch des ukrainischen Staates, der Flucht weitere Millionen aus der Ukraine führen. In Osteuropa würde man davon ausgehen, dass die Sicherheitsgarantien der NATO wohl nicht ausreichen werden und weiter aufrüsten.
Mehr Lesen dazu in diesem Guten Essay: https://taz.de/Gruene-und-Friedenspolitik/!6153649/
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