Rund um den Jahrestag

Zwei Jahre ist es her, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine ausgweitet hat. Ich erfuhr davon ausgerechnet im „Hotel Europa“, am Bahnhofsvorplatz von Brig auf einer Tour durch die Schweiz.

Dieser Tage mehren sich in Freiburg wiederum die Veranstaltungen die mit dem Krieg zu tun haben.

Am 22.2.22 war Corona noch das Thema. Dieser Herr im Hauptbahnhof in Zürich trug eine Art Gasmaske um sich zu schützen. Vielleicht war er auch auf dem Weg zu einem Fetishevent.

So gab es in Freiburg am 24.2.23 eine große Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge. Bewegende Lieder. Auch eine bewegende Rede von Staatsanwalt Hoffmann der in der Ukraine hilft Kriegsverbrechen aufzuklären.

Von Chantal Kopf (MdB, Grüne) der Wunsch Waffenlieferungen auch weiter zu unterstützen inklusive Taurus.

Anarchistin aus Kiev in Freiburg

Etwa am 22.2.24 ein Vortrag einer ukrainischen Anarchistin. Sie berichtete wie sie sich an der Verteidigung der ukrainischen Gesellschaft beteiligen, sie selbst von einer Pazifistin zu jemanden geworden ist, der nur aus Angst zu sterben nicht zur Armee sei. Auch wenn der Vortrag ein wenig unstrukturiert wirkte und eine andere Location vertragen hätte, war das was sie sagte sehr eindrucksvoll. Ihre Gruppe Solidarity Collective, untersützt sowohl Kämpfer:innen an der Front als auch die Zivilbevölkerung. Dabei bestehen sie auch Anarchisten, die eben auf die Situation reagieren mußten.

Demo gegen Rechts in Gundelfingen. Teilnehmer mit eindeutigen Patches.

Dabei verwies sie noch mal auf die lange Geschichte imperialistischer russicher Außenpolitik in Tschetschenien, Moldau, Georgien, Syrien, dem Donbass, der Drohung auf Belarus: „Wenn ihr hier Revolution macht, gibt es Krieg“. Die Intervention in Kasachstan, usw. Ihre Botschaft war ganz klar: Mit Putin gibt es keine Freiheit in dem Bereich der Welt.

Als sie dann die Explosionen hörte am morgen des 22.2.2022 war ihr Pazifismus auch weg. Nach Butscha war ihr klar, keine Frage, sie wollten kämpfen, in Gruppen. Vorher schon hatte sich ihre Gruppe zur Territorialverteidigung gemeldet und quasi eine Einheit gebildet.

Ihr Gruppe hat in zwischen 100 Leute ausgestattet, berichtete sie, mit Helmen, Uniformen, Nachtsichtgeräten. Nun seien sie dran selbst Drohnen zu bauen und auch Electronic Warfare Equipment zu besorgen.

Sie berichtet auch: Die Russen nutzen jetzt Söldner aus Ländern wie Nepal, Syrien, … Und in den Raketen die auf sie geschossen würden, seien immer noch westliche Bauteile.

Interview mit der Aktivistin bei RDL: https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-7032024-solidarity-collectives-und-die-ukrainischen-linken-im-krieg

Die Friedensbewegung

Hielt zunächst eine Kundgebung am 23.2.24 vor dem Kriegsdenkmal und dann noch einen Vortrag des Politikwissenschaftler Hajo Funke ab. Der hat zusammen mit Prof. Peter Brandt, Prof. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen Friedensplan erarbeitet, den im wesentlichen in der Emma vorgestellt – er war auch beim Wagenknecht-Schwarzer-Manifest dabei.

An der Kundgebung war wenig los und das Publikum, wie auch beim Vortrag eher geriatrisch und wenn man über die Fragen dann nachdenkt auch verschwörungsideologisch unterwegs. Vom Bund gegen Anpassung über Querdenker war alles dabei.

Leider war ich beim Vortrag zu spät, weil ich dachte er finge erst um 19:30 an und nicht um 19:00, deshalb kann ich nicht über alles berichten. Das ganze war schon etwas seltsam Hajo Funke ist rhetorisch gut, war witzig, spontan und sogar selbstkritisch. Das Publikum fühlte sich sicherlich geschmeichelt und hat bis zu einem teil auch das zu hören bekommen, was es hören wollte.

Was ich mitbekommen habe, war das Hajo Funke der Meinung ist, wenn die Bundesregierung Taurus liefert, dann könne die Ukraine damit die strategischen nuklear Streitkräfte der Russländischen Föderation angreifen – was sie ja schon getan habe als sie auf den Luftwaffenstützpunkt Engels angegriffen habe. Dies überschreite eine Rote Linie Russlands und wäre eine „unkontrollierbar, extreme Ausweitung, Lotteriespiel ins Nichts“.

Um einige dieser Veranstaltungen besser zu überstehen, habe ich ein Bullshit Bingo gebaut.

Wenn man den Vortrag, die Fragen und auch den Text auf der Website der Emma liest, dann fallen auch wieder krasse und auch verschwörungsideologische Aussagen auf: Etwa Putin wollte im März 2022 Frieden schließen, wie auch die Ukraine. Diese sei aber Ukraine von UK/USA verboten worden. Bei den Fragen kamen dann immer wieder Anwesende ganz empört auf den DLF Beitrag zu dem Thema von Gesine Dornblüth zu sprechen, der die Aussage wiederlegt.

Man müsse quasi einfach mal die Verhandlungsbereitschaft von Putin testen. Und wenn das nicht klappe, dann einfach noch mal. Russland sei auf jeden Fall keine revisionistische oder imperialistische Macht.

Schuld am Krieg, seien auch, die ganzen Provokationen Russlands, durch den Westen bzw. die Nato. Auf Nachfragen wie diese Provokationen aussahen, verwies er zunächst auf sein Buch und die „Vorgeschichte“. Dann erneut auf westliche Manöver in der Ukraine, die Nato Osterweiterung, oder auch der Maydan der ein Schritt der Nato an die russiche Grenzen gewesen sei.

Funke warb dann immer wieder dafür die SPD zu wählen, man könnte die Mützennich und andere Kräfte in der SPD stärken. Bashing gab es immer wieder in Richtung Grüne, so bezeichnete er Toni Hofreiter als Bellizisten. Das Lob der SPD stieß beim Publikum teils auf Widerspruch, schließlich habe die ja für die Nato Osterweiterung und den Angriff auf Yugoslawien gestimmt – der Herr der das äußerte war so alt, das ich mich wunderte, das er auch noch die Kriegskredite 1914 erwähnte. Angriffe gegen die Grünen wurden mit Applaus goutiert, wie auch abfällige Bemerkungen gegen Agnes Strack-Zimmermann.

Hajo Funke kritisierte auch die „Ideologische Formation der ARD“, die „Vorgabe in den Redaktionen“ und er sei auch „Objekt von Denunziantion in der Presse“ gewesen, nachdem er sich beim Wagenknecht-Schwarzer-Manifest beteiligt habe. Auf Nachfrage beschrieb er den ehemaligen Botschafter der Ukraine Melnyk in Deutschland als „Bandera Typ“.

Die Thesen von Hajo Funke sind nicht neu, aber wurdens schon 2023 deutlich von Claudia Major widerlegt.

In der Fragerunde wurde dann zum einen Widerspruch und recht deutliche Nachfragen deutlich, das machte aus meiner Sicht die Leerstellen im Vortrag und Friedensvorschlag deutlich. Zum anderen auch die Schwurbel im Publikum. So fragte etwa eine Teilnehmerin nach Machtergreifung der WHO – klares Schwurbelthema – aaber auch ein Herr – wohl vom Bund gegen Anpassung – erklärte die BRD befände sich seit 1972 in einem Angriffskrieg. Dem stimmte Hajo Funke zunächst zu. Als ich ihn darauf ansprach und auch auf die AfD Diktion hinwies korrigierte er sich.

Sessiontitel: Klimaschutz, Ukrainekrieg + gegen Rechts – wie hängt das zusammen?

Hies es beim Barcamp „GEMEINSAM IDEEN ZUR DEMOKRATIESTÄRKUNG ENTWICKELN“, das Dejan und sein Team vom Verein Freiburg gestalten e.V. veranstatlet haben. Ich hatte diese Session angeboten und erstaunlich viel Zuspruch von Teilnehmenden erhalten.

Die drei Themen Klimaschutz, Ukrainekrieg und „gegen Rechts“ sind nicht voneinander zu trennen. Russland, bzw. dessen Regierung, hat als strategischer Akteur kein Interesse am Umstieg auf erneuerbare Energien, da Brennstoffe das wichtigste Exportprodukt sind. Es gibt im Grunde sonst keine wichtigen Dinge die Russland exportiert: z.b. Medikamente, Handys, Auto, anderen Technologien, …

Russland fördert gezielt rechte bzw. rechtsextreme Parteien in ganz Europa (z.B. Unterstützung des Front National durch eine russische Bank), zum einen um westliche Staaten zu destabilisieren, aber auch um den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu erschweren bzw. zu verhindern.

Daneben steuert, begünstigt bzw. verursacht durch seine außenpolitischen Aktivitäten in der Sahelzone oder in Syrien Migrationsströme.

Zum anderen sieht sich Russland selbst, teilweise als Profiteur von Klimawandel und möchte an seiner Peripherie keine erfolgreichen demokratischen Staaten haben, die sich aus seiner Einflusssphäre lösen. Daher die Wahl ist in der Regel unter einer Pro-Russischen-Diktatur zu leben oder mit Krieg überzogen zu werden.

Vor der Bundestagswahl gab es eine regelrecht aus Russland gesteuerte Kampagne gegen die Grünen und andere die sich für energiepolitische Unabhängigkeit eingesetzt haben.

Ein Gedanke zu „Rund um den Jahrestag“

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