Autor: sbamueller

Das am rechtsoffenen #SchwarzwaldTV ist ja das man eine schöne Zusammenfassung von rechten Veranstaltungen in der Regio bekommt. So etwa vom Protest gegen die geplante #LEA im Gewerpark #Breisgau mit kompletten Reden. Lust auf Niveaulimbo? Es alles unsymbadische geboten! ?

— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:23

Am 19. April erschien ein kurzer Artikel in der Badischen Zeitung: „50 Menschen protestieren gegen geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau (…) Redner von Nachbarorten und einer Nachbarfirma äußerten Bedenken, auch wegen ihrer Sicherheit. Ein Gegendemonstrant hatte sich an der Ecke zur Straße postiert und meinte, man müsse die Sorgen verstehen, aber man müsse auch den Menschen helfen.“, in sofern klang das alles ganz harmlos. Der Artikel fasste die Situation auch nicht gut zusammen, es ist möglich, dass dort eine Aufnahmeeinrichtung hin kommt, die soll recht groß werden mit bis zu 1100 Plätzen, aber das ist alles noch nicht eindeutig klar. Die Anzahl der Flüchtenden, die nach Deutschland kommen geht zurück, viele Einrichtungen operieren weit unterhalb der Auslastungsgrenze. Aber gut, dass sich der Staat für eine Notwendigkeit vorbereitet, ist ja nicht so das wir in Zeiten ohne Fluchtursachen leben.

"Nix gege Ausländer (…) wir habe au schon mal ie Hilfe vom Ausland gebraucht, als es bei uns zum zweiten Weltkrieg gekommen ist" – den wir angefangen haben #InGeschichtenichtsoaufgepasst! Seit 2015 Angst beim Joggen in Heitersheim, man fühlt sich nicht mehr sicher weil man Ausländer sieht.

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:23

Man kann sicher gute Argumente gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau haben, schließlich gibt es da eigentlich keinen Ort, der Gewerbepark ist ein ehemaliger Fliegerhorst, der in eine Ansammlung von Gewerbe umgewandelt wurde. Dementsprechend gibt es da keinen Supermarkt, keinen Arzt und auch der ÖPNV dorthin ist schlecht. Selbst Flüchtlinge, die dort nur für kurze Zeit unterkämen, weil sie weiter verteilt werden, kämen erstmal schlecht hiun, schlecht weg und auch schlecht zu Terminen. Dito Übersetzer, Personal und so weiter.

Man kann so rein praktische Gründe anführen, vielleicht auch das man so eine Einrichtung im Moment nicht braucht, der angedachte Platz ungünstig ist usw.

"Weiß einer für was das Kürzel Nazi steht?" "Nicht an Zuwanderung interessiert" Lästern über den Teilzeitmitarbeiter aus Ghana, der nur bis Mittags arbeitet. Integration funktioniert nicht.

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:23

Ich wollte eigentlich hingehen und mir die Demo anschauen, aber leider hatte ich keine Zeit. Aber es gibt ja Schwarzwald TV, das ist ein rechtsoffener, verschwörungsideologischer, Anti-Windkraft YouTube Kanal, bei dem auch schon mal ein „Seher“ zu Wort kommt. Der hat dankbarer Weise alle Reden brav abgefilmt und auf YouTube gestellt.

Ausländeranteil 20%, die machen 50% der Gewalttaten. Falsch: 5 % der Zuwanderer wurden mindestens einmal straffällig. Hierbei ist zu beachten, dass zu den Zuwanderern auch solche Personen zählen, die gar nicht in Deutschland leben, sondern etwa gezielt zur Begehung einer Straftat einreisen.

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:24

Und so wie ein guter YouTube Film hat er die saftigsten Sachen einfach an den Anfang des Videos gestellt, wer sich also selbst ein Bild machen will, der kann sich die Mischung aus Stammtisch, Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit gerne mal anschauen.

Da gibts diesen Herrn mit der Deutschland Mütze, der allen Männer die untervögelt seien, unterstellt durchzudrehen. "Halbes Jahr ohne Sex, dann dreht man irgendwennne mal durch" – ich will ja keinem irgendwelche persönlichen Erfahrungen unterstellen. #Flüchtlinge #LEA #Breisgau

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:23

Das krasse ist, dass da eben nicht irgendwelche rhetorisch geschliffenen bekannte AfD Kader aus der Region auftreteten, sondern durchaus „bodenständige“ iiifache Menschen, die sich wahrscheinlich selbst auch gar nicht als „rechts“ empfinden, aber durchaus einer Stimmung Audruck geben die richtig gefährlich ist. Da wird potentiell unterstellt unter 100 Flüchtlingen seien 5 Schwerverbrecher, völlig bizarre Geschichten zum besten geeben oder erzählt man traue sich nicht mehr einzukaufen, weil man da so viele Ausländer sehe. Und Gesichtsausländer gefährden halt das eigene Sicherheitsgefühl.

Geistiger Höhepunkt, ist dann der Herr der sagt: „Weiß einer für was das Kürzel Nazi steht?“, und auch gleich antwortet: „Nicht an Zuwanderung interessiert“.

Der es aber durchaus schafft über seinen Lästern Teilzeitmitarbeiter aus Ghana zu lästern, der nur bis Mittags arbeitet, als Elektriker, aber gleich noch behauptet Integration funktioniert nicht. Und sich irgendwie freut, dass man seine Familie nicht nachholen darf.

"Ich habe in Eschbach als Lehrerin gearbeitet (…) schrecklich wie wenig Widerstand in Deutschland ist (…) die nehmen uns unser Land weg" Das ganze Video ca 1 h: www.youtube.com/watch?v=0UjI… Bei der BZ Reportage klang die Demo deutlich weniger rechts: www.badische-zeitung.de/50-menschen-…

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:24

So weit so gut, irgendwie auch erwartbar, aber im Artikel der Badischen Zeitung findet das alles keinen Niederschlag.

Vizarre an diesen Reden ist, dass die Leute sagen, "sie haben nix gegen Flüchtlinge" aber dann hart rechtes Zeug labern. "Als Anlieger im Gewerbepark muß man aufpassen was man sagt" – nach den Reden haben ich nicht den Eindruck. Grüne Verdienen indem sie bei der Flüchtlingsunterkunft arbeiten

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:24

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Rogge,

Es ist wirklich schade, dass die Badische Zeitung von der Freiburger Kundgebung der sog. Friedensbewegung keinen Reporter geschickt hat. Dann hätte der oder die selbst sehen können wie ein Stadt-, Polizei- und Jusitzbekanntes Mitglied der AfD in erster Reihe neben dem Anmelder vom DGB steht. Oder wie ein bekannter rechtsextremer Rechtsanwalt unbehelligt durch die Demo durchlaufen kann.

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Im Vorfeld hätte sich ein so ein Reporter mit der Kritik an der Veranstaltung auseinandersetzen können. So begründete etwa der Vertreter der ver.di Landesleitung seinen Redebeitrag so, das er die Einladung annehme, um einen rechten Redner zu verhindern. 

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Der Reporter würde das auch in Beziehung setzen zum Redner von 2024, der erklärte, dass es ihm egal sei, wenn Rechte an der Demo teilnehmen, solange sie für den Frieden seien.

Und wenn der Reporter der BZ gut informiert wäre, dann würde er die Gesichter aus der Querdenker Bewegung erkennen oder wissen, das inzwischen Freiburger Querdenker zu Friedensdemos nach Colmar pilgern. die von rechten Französischen Kleinparteien veranstaltet werden.

Aber vielleicht ist es auch gar nicht notwendig, einen Reporter zu einer Demo mit weniger als 100 Leuten zu entsenden. 

Anlässlich des hundertsten Todestags von Rudolf Steiner erschien am Samstag, 29.3.25 eine Art Portrait über Rudolf Steiner und die Waldorfschulen. Man kann diesen hundertsten Todestag begehen, indem man sich der Person “Rudolf Steiner” kritisch widmet. Dann würde man in seinem Werk zahlreiche demokratiefeindliche, rassistische, verschwörungsideoloigische Äußerungen finden, die schon zu seinen Lebzeiten problematisch waren. 

Man sich auch der von ihm begründeten Bewegung, den Schulen kritisch widmen und deren Praktiken hinterfragen oder der Erinnerung der eigenen Schulzeit. Oder man alles irgendwie mischen und kommt dann zu einer Ansammlung verharmlosender Belanglosigkeiten.

Der Artikel beginnt schon mit einer seltsamen Behauptung: Die Waldorfbewegung sei die  “größte nicht konfessionelle Schulbewegung”. Dabei wimmelt es in Schupraxis und Grundlagen haufenweise religiösen Überzeugungen, etwa einer Reinkarnationslehre, der Schultag beginnt mit einer Art Gebet, das so nicht heißt, und Rudolf Steiner leitete seine Rolle von Hellseherischen Fähigkeiten ab. 

Zentral für diese in Teilen sektenähnliche Bewegung ist der Glaube an eine durch Steiner vermittelte geistige Welt, die nur eingeweihten zugänglich ist. Richtige Anthroposophie war stets Schwurbelei plus Hang zur Verschwörungstheorie.

Auch wenn in den Schulen keine offensichtliche Indoktrination betrieben wird, so basiert die Pädagogik auf der wissenschaftlich nicht fundierten „Jahrsiebtlehre“, daneben unterrichten die Schulen teils eine rassistische Menschenkunde oder schwurbeln im Geschichtsunterricht über Atlantis.

Man kann entweder der wahren Lehre folgen, dann muss man aber auch die rassistischen, wissenschaftsfeindlichen und anderen problematischen Inhalte reproduzieren oder man stellt sich auf den Boden der FDGO, des Standes der pädagogischen und medizinischen Wissenschaft, dann bliebe aber für entsprechende Schulen wenig mehr als eine Seidentuchästhetik und esoterische Rituale. 

Immer wieder fallen Waldorfschulen durch Ausbrüche von – besonders für vulnerable Gruppen gefährlichen – Infektionskrankheiten auf, durch die Diskrimierung chronisch Kranker oder durch Kinder, die an impfpräventablen Krankheiten sterben. Das Umfeld südbadischer Waldorfschulen war einer der Quellen südbadischen Querdenker-Szene. 

Alles das sollte man und kann man kritisch Beleuchten – in diesem Sinne war der Artikel aus meiner Sicht verschwendeter Platz.

Anlässlich des geplanten Auftritts von Martin Gross, Landesbezirksleiter von ver.di beim „Friedensmarsch“ in Freiburg am 17.4.25 bei der „Friedensbewegung in Freiburg“ habe ich diesen offenen Brief geschrieben:

Lieber Kollege Martin Gross,

mit etwas befremden nehme ich wahr, dass du am planst am 17.4 als Redner beim Friedensmarsch des Verdi OV Freiburg, DGB OV Freiburg, attac, friedensforum freiburger, … und weiterer Gruppen, die eigentlich die gleichen Personen nur in anderer Verpackung sind, zu sprechen.

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In den vergangenen Jahren waren bei diesen “Friedensmärschen”, die Reste der Freiburger Querdenkszene unter dem Label “Freie Friedensaktivisten Freiburg”, Gäste gegen die die Distanzierung maximal hingenuschelt war oder die es auch gar nicht gab (2024 Einzug in die Kundgebung unter Applaus).  Siehe etwa: https://sbamueller.com/2024/03/27/freiburger-friedensbewegung-auf-dem-rechtem-weg/ „Die Distanzierungserklärung wurde dann auch pflichtschuldig schlecht hörbar in ein Mikro genuschelt. Was bei den Querdenkern immerhin Anlass zu Buhrufen war. Am Einzuzug der der ca 15 Querdenker, etwa 20 min vorher störte sich aber keiner.”

Auch sonst fehlt eine klare Abgrenzung zu Querdenken in Freiburg. Inhaltlich erscheint die Ausrichtung beim Thema ähnlich. Auch gibt es Überschneidung zu den Positionen, die die AfD bei diesem Thema vertritt. In der Öffentlichkeit bleibt häufig unklar ob eine Position von der Friedensbewegung, dem Ver.di / DGB Ortsverein vertreten wird. 

2024 war das besonders krass: Auf der Kundgebung sprach Rainer Brauns, ein durchaus und zurecht umstrittener Aktivist, der deutlich machte dass für ihn keine Abgrenzung gegen Rechts notwendig ist, solange die Leute für den Frieden seien. 

In das Gewerkschaftshaus, aber auch auf Kundgebungen wurde mindestens ein Referenten eingeladen, der den. sog. “Euromaidan” als westlichen Putsch darstellte und behauptete  “der Westen” sei Schuld am Ukrainekrieg. (nicht nur Brauns: https://sbamueller.com/2024/03/27/freiburger-friedensbewegung-auf-dem-rechtem-weg/)

Zu Gast waren bei Treffen dieser Organisationen in den vergangene Jahren waren neben Rainer Braun, auch Wolfram Elsner, Andreas Zumach und Sabine Schiffer (Details: https://sbamueller.com/2024/10/13/die-experten-des-friedensforum-freiburg/).

Es dürfte klar sein: Sollte Russland über die Ukraine siegen, Teile oder das ganze Land besetzen, dann wird es dort weder freie Gewerkschaften geben, noch Klimaschutz oder Demokratie. Die jeweils in befreiten Gebieten entdeckten Massaker russischer Truppen sprechen für sich. Russland fördert massiv in Europa rechtsextreme Parteien, wie die AfD und andere anti-demokratische Kräfte, die Arbeitnehmerrechte in Frage stellen. Schon deshalb dürfte sich jede Form der Beschwichtigung gerade als Gewerkschaftsfunktionär verbieten. 

Die Positionierung des Verdi und DGB OVs stehen auch  im Gegensatz zu  der gesammten Osteuropaforschung und der Beschlusslage des DGB (ich zitiere das nochmal): „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen.“

Was auch der diesjährige Aufruf fordert ist ein Ende der Unterstützung der Ukraine, einseitige Abrüstung und eine Gleichsetzung des heutigen Deutschlands und der EU mit dem Dritten Reich. Die russische Stationierung von Atomwaffenfähigen „Iskander-M“ Raketen im Kaliningrader Gebiet seit 2018 (!) wird weder erwähnt noch kritisiert (siehe: https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-laesst-iskander-raketen-in-kaliningrad-auffahren-a-1206355.html) dafür gibt es natürlich Kritik an den Gegenmaßnahmen der NATO. 

Das alles sind Positionen, die von vielen Mitgliedern von ver.di NICHT geteilt werden. 

Die Querdenker Partei “die Basis“ veranstaltet jeden Monate einen Desinfoabende zu aktuellen Themen. Diesen Monat am 26.3. geht es um Windkraft. Windkraft ist in den Querdenker Chats und Gruppen schon seit ca einem Jahr ein Thema. Man versucht hier an Unmut in der Bevölkerung anzuknüpfen und neue Leute für die doch immer kleiner werdende Bewegung zu finden.

Der Ex-SWR Moderator Martin Ruthenberg, der schon lange tief in der Querdenken Szene drin ist moderiert. Konkrete “Experten” werden nicht angekündigt.

Recherchiert man ein wenig zu Herrischried, dann findet man die üblichen Veranstaltungen von Anti-Windrad-BIs mit den üblichen Argumenten: “Infraschall, mangelnde Speicher und schwankende Energieerzeugung, dann weiter zur Verschandelung des Schwarzwalds” und den üblichen Referenten: Dieter “Dualfluid Reaktor” Böhme und Werner Wojtaschek von der LANA.

In Herrischried gab es auch einen Bürgerentscheid: 52,4 % haben sich für das von der Gemeinde angestrebte Flächenpooling für Windräder ausgesprochen.

Ich glaube nicht, dass hier viele hingehen, zumal prominente Zugpferde fehlen.