Bei mir war vor kurzem ein schräger Flyer im Briefkasten der für eine Website kriegsdienstblocker.de warb. Zunächst dachte ich, es sei eine neues Angebot des in Freiburg aktiven Bund gegen Anpassung oder des Friedensforums.
Aber nein, das Internet bring den Urheber ans Tageslicht:
Im Impressumd wird darin Markus Bönig genannt und als Website „masern.express“.
Masern Express fiel im Zusammenhang mit der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse sprich Impfunfähigkeitsbescheinigung für Masern auf. Das wird sogar vom laut Focus: „Obskuren Ärzteverein“ „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ kritisiert. Offensichtlich halten die Gerichte für eine Impfunfähigkeitsbescheinigung es zumindest für notwendig, das man den Patienten schon mal selbst gesehen und untersucht hat.
Gegenkundgebung zur Kundgebung des „Friedens“forums am Montag, den 1.9.25 um 17:00 auf dem Platz der alten Synagoge vor dem Stadttheater.
Unstrittig: Frieden und Abrüstung wollen wir alle!
Das klingt wie ein ehrenwertes Ziel. Im Text des Aufrufs wird dann konkret, was und wie sich das Friedensforum Freiburg diesen Frieden vorstellt und wer dafür aktiv werden muss: Kritisiert wird einseitig die NATO, die deutschen Rüstungsexporte, die Möglichkeit einer Wehrpflicht in Deutschland und die Stationierung von US Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Alles Dinge, die man kritisieren kann, die man als Friedensbewegung wahrscheinlich sogar kritisieren muss.
Andere Kritikpunkte fehlen aber: In den früheren Jahren gab es zumindest noch eine – aus meiner Sicht geheuchelte – Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russländischen Föderation gegen die Ukraine und eine wie auch immer geartete Aufforderung an den dortigen Diktator Putin sein Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Wohlgemerkt, die russländische Föderation unter ihrem Machthaber Putin tut in Russland alles was die Friedensbewegung an der Deutschen Bundesregierung und der NATO kritisiert:
Statt Geld für Krankenhäusern, Pflege, Rente, Sozialleistungen, Bildung, Kitas, Bahn und Nahverkehr auszugeben geht min. ca. ? des offiziellen russischen Staatshaushaltes in den Krieg, gleichzeitig werden Sozialleistungen gekürzt. Und somit auch die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und Infrastruktur der Ukraine.
In den konkreten Forderungen beinhaltet der Aufruf auch eine Absage an “Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden”, das würde darauf hinauslaufen, dass nicht mal dieses milde Mittel mehr zur Verfügung stünde um eine imperialistische und Aggressive Politik Russlands zu sanktionieren. Selbst Rüstungsgüter könnten dann nach Russland exportiert werden.
Der BalkonSolar e.V hat wie viele Vereine die Kontonummer eines Spendenkontos online stehen, die Leute sollen uns möglichst damit spenden und nicht per paypal, kostet weniger Gebühren.
Nun ist es so, der Verein PETA hat auch Spendenmöglichkeiten, dort kann man allerdings auch gleich ein Lastschriftmandat eingeben.
Soweit so gut. Nun schrieb mir der andere Vorstand von BalkonSolar: „Du da PETA 250 EUR abgebucht, was ist damit?“.
Ich war zunächst ein wenig verwirrt und hatte keine Ahnung. Denn für Tierschutz interessiere ich mich nicht so und konnte mir auch nicht vorstellen, da etwas ausgefüllt zu haben.
Ich ging also auf die Website und sie einer an: Man kann da jede Kontonummer eingeben und so lange die Daten korrekt sind, nimmt es die Abbuchung an. Es kein zweites Opt-in oder Bestätigung. Das finde ich schon ein wenig seltsam, denn in der Regel muss man bei der Bank für jeden Teilnehmer ein gültige Lastschriftermächtigung vorweisen können. Die Bank kann jederzeit die Vorlage der Dokumente einfordern.
Ich habe auch an PETA gemailt, der Abbuchung wiedersprochen, das Geld zurückgefordert, aber ich finde es schon etwas befremdlich dass man als Verein mit seriösem Anspruch eine solche Möglichkeit anbietet. Gerade wenn es nicht 250 EUR gewesen wären, sondern ein kleinerer Betrag, hätte es vielleicht keiner gemerkt und es gibt ja durchaus auch kleine Verein, wo nicht jede Woche ein Kassenwart aufs Konto schaut.
Peta hat sich bisher auf meine E-Mail nicht gemeldet.
Ich vermute es stammt aus dem Querdenker/Reichsbürger/Windkraftgegner Umfeld, begünstigt durch solche in meinen Augen unseriöse Spendenpraktiken. Wir haben uns an die BAFIN und die Verbraucherzentrale gewandt.
Mieterinnen und Mieter auf mögliche Mieterstrommodelle zu verweisen und damit die eigene rechtswidrige Ablehnung von Balkonkraftwerken zu begründen, ist auch wirtschaftlich für den Mieter eine schlechte Sache.
Strompreise von lediglich zehn Prozent unter dem lokalen Grundversorger bedeutet für den Mieter in Lörrach statt 0,43 EUR/kWh 0,387 EUR/kwh. Selbst bei seriösen Ökostromanbietern mit 12 Monate Preisbindung, wie EWS kommt man auf 0,354 EUR/kWh oder 0,305 EUR/kWh als Genosse bei Greenplanet Energy.
Für die Kabelführung durch Fensterläden gibt es inzwischen auch von seriösen Anbietern Flachkabel, so dass nicht gebohrt werden muss.
Das Vorgehen der Mieter der städtischen Wohnbau – Steckersolargeräte gar nicht erst anzumelden – verwundert ob der umfangreichen Auflagen, auch des rechtlich nicht haltbaren Zwang zum Fachunternehmen kaum. Gerade auch angesichts eines aktuellen Urteils (az 311 S 44/24) des Landgericht Hamburgs, ist beim nicht-informieren des Vermieters auch scheinbar kein Nachteil zu erwarten. Hier wäre dringlich ein konstruktives Vorgehen von Seiten des Vermieters anzuraten.
Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg
Die Unterzeichnenden fordern die Landesregierung und den Landtag auf:
Den Vertrag über die Nutzung bzw. Kauf von Software mit dem US-Unternehmen Palantir offenzulegen.
Den Vertrag über den Kauf der Nutzung “Gotham” und anderer Software des US Unternehmens Palantir rückabzuwickeln.
Falls dies nicht möglich sein sollte, die Software nicht einzusetzen und die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen.
Die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software und Datenbestände aufgestellt hat konsequent einzuhalten.
Eine datensparsame, bürgerrechtsfreundliche und rechtssichere Lösung in das Polizeigesetz aufzunehmen.
Software im Bereich jeglicher kritischer Infrastrukturen ausschließlich als quelloffene Systeme zu beschaffen und entwickeln zu lassen. Sollten keine quelloffene Software verfübar sein, ist parallel zur Beschaffung geschlossener Software, die Entwicklung einer offenen Software zu starten.
Begründung:
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg (im Folgenden Innenministerium) hat laut übereinstimmenden Presseberichten ohne gesetzliche Grundlage, Diskussion in der Öffentlichkeit, ohne Anhörung von Sachverständigen oder Beschluss des Haushaltsausschusses des Landtags einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir (PLTR) geschlossen.
Bei vielen Bürger:innen gibt es gegen die Nutzung dieser Software und die Verknüpfung zahlreicher Datenquellen, möglicherweise sogar unter dem Einsatz von Large Language Modellen (“KI”), erhebliche Befürchtungen.
In Freiburg gibt es ein interessantes soziales Phänomen: Den Wandel einst progressiv-linker Mittelschicht Männer zu rechten AfD und Russlandfreunden, die glauben, sie seien irgendwie im Widerstand – häufig sind sie in Bürgergruppen gegen etwas solidarisiert und nehmen diese Haltung jetzt mit aber mit rechten Ansichten.
Ich würde hier keine Namen nennen, wenn nicht viele Menschen, die diese Menschen “von früher”™ kennen, nicht darauf hereinfallen würden. Andererseits sind die Äußerungen und Handlungen die sie vornehmen und mit denen sie sich in die weit rechte Ecke – weit jenseits von konservativ – stellen, öffentlich. Es sind keine privaten Äußerungen im geschützten Rahmen des Familienkreis, enger Freunde oder am Stammtisch nach drei Bier, sondern auf Webseiten, in sozialen Medien oder auf Veranstaltungen. Und die drei Personen sind auch nicht arm, dumm oder naiv.
Nicolaus von Gayling
22.4.23 Demo der AfD mit viel Prominenz wie Christina Baum unter den rund 100 Versammlungsteilnehmern ist auch Nikolaus von Gayling. Ich habe ihn auch gefragt, warum er nicht auf der Gegendemo war.
Das war so von 2004 bis 2015, als ich das auch selbst als Stadtrat miterlebte. Manchmal war das Auftreten schräg, aber sicherlich nie boshaft und stets offen. Ab dann wurde es seltsam, so fand 8. bis zum 10. Dezember im Schloss die Tagung der „Herbert-Gruhl-Gesellschaft“ statt. Vorsitzender der Gesellschaft und Leiter der Tagung war der AfD-Funktionär Volker Kempf. Der BZ Artikel zeigt schön auf was alles an absurden Leuten und Thesen die von grün zu braun wanderten, dort fabuliert wurden: “eine ökologische Begründung für die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel und dem „Unrechtszustand“, der in Deutschland herrsche”.
Dann kam Corona und es wurde richtig bizarr: Er selbst erzählte mir bei einem zufälligen Treffen, er habe sich nicht gegen Corona impfen lassen. Im Februar 2021 unterlief der rechtsaussen OB Kandidat Stefan Wermter die Corona-Verordnung, indem er auf Schloss Ebnet eine als „religiöse Versammlung“ getarnte private Spendengala mit 60 zahlenden Gästen organisierte – Er starb Ende 2021 an einer Corona Infektion.
Julfeier im Schloss Ebnet mit lokalen Verfassungsfeinden von der AfD.
Höhepunkt der Zuwendung zur AfD war dann die Weihnachtsfeier der baden-württembergischen „Jungen Alternative“ 2024 im Schloss Ebnet.
Dr. Ekkehard Kaier
ist pressrechtlich verantwortlich für die Website https://www.freiburg-schwarzwald.de, was zunächst als harmloses Blog begann, das sich für regionale Lebensmittel, erneuerbare Energien oder der Suche nach dem Landarzt in St. Peter kümmerte, ist inzwischen ein rechtes Meinungsprotal.
2015 sind noch – so scheint mir aus der BZ kopierte Texte mit lobendem Ton über Flüchtlingshilfe zu lesen. Was zunächst klingt wie ein Blog bei dem – urheberrechtlich bedenklich – aber ansonsten übliche Berichte aus der Lokalzeitung und von örtlichen Dingen kopiert werden, wandelt sich im Laufe der letzten Jahre.
Aktuell liest man beim Schlagwort Migration Überschriften wie: Freibad als Kulturgut erhalten, Pro-Asyl Konzern Pro-Migration, PKS: 79 Messerangriffe pro Tag oder beim Thema Energiewende: “Ökoenergie contra Kapitalismus” und teaser Texte wie: “Deutschland braucht eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung und damit einen Energiemix aus allen verfügbaren Ressourcen: Erneuerbare (Wind, Solar, Biomasse), fossile Energieträger (Kohle, Gas) sowie Kernkraft.“ – Alles übliche Talking Points oder Tropes weit rechts stehender anderer Medien. Die Verlinkungen sind inzwischen überwiegend auf einschlägige Meinungsportal wie Achse des Guten oder Vera Lengsfeld (inzwischen aus der CDU ausgetreten).
Paul Busse
Busse bei Querdenker Demo
Und dann gibt es noch den Saunaunternehmer Paul Busse. Dem gehörte einst das “Waldkurbad am Möslepark” mit Minigolf und Campingplatz. Der war auch immer bei den Freiburger Querdenker Demos, teils auch mit seiner mobilen Sauna.
Busse bei Pro-Russland Autokorso am 8.5. 22
Das Problem ist: Busse schreibt auch Mails an Schulen, die diesem Blog vorliegen, indem er etwa dem „Dreisamtal gemeinsam“ vorwirft, eine: „Gruppierung (zu sein a.d.R, die) eindeutig für Gewalt gegen Andersdenkende, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Um dieses Ziel zu erreichen, ergreift sie das in Diktaturen bewährte Mittel der Drohung von empfindlichen Nachteilen, wie sie im Dritten Reich und der DDR üblich waren, bspw. gegen Einzelpersonen wie auch Veranstalter.Die geheuchelte „Solidarität mit Betroffenen von Hetze und Gewalt“ bedeutet in der Umsetzung, flächig und besonders verletzend gegen Einzelpersonen Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung aktiv zu säen und zu schüren. (…) Wie in den genannten Diktaturen stellt „Dreisamtal gemeinsam“ eine private Vereinigung dar mit dem faktischen Ziel, die Zerstörung von Grundrechten wie Meinungs- und Informationsfreiheit in eigener Regie durch allgemeine und gezielte Anwendung von Drohungen, verbaler bis hin zu psychischer und physischer Gewalt gegen Andersdenkende und gegen Veranstalter von bspw. sachlichen oder kritischen Vorträgen durchzusetzen – aus solcher Gewaltbereitschaft heraus sind seinerzeit Schlägertrupps hervorgegangen.“
Dabei ist es genau das Bündnis, das sich seit Jahren gegen Querdenken in Kirchzarten und dem Dreisamtal einsetzt und die Bürger aufklärt und das macht es gewaltfrei. Es gibt halt einen Unterschied zwischen Querdenker Demo und darauf hinweisen, dass inhaltliche Aussagen bedenklich sind.
Solche Mails schüchtern dann erstmal Schulleitungen und andere ein, die dafür sorgen, dass man dann Räume zum Treffen verliert oder auch engagierte Bürger einen schlechten Ruf bekommen. Eine perfide Masche. Denn die betroffenen müssen, dass dann klarstellen, sich erklären und sie es erstmal die gegen so eine Verleumdung vorgehen müssen.
Und was machen wir jetzt mit denen?
So wie Dr. Georg Löser vom engagierten Umweltschützer abgestürzt ist, zu jemanden der bei Querdenker Demos mit “Impfaids” Schild rumläuft, so sind auch hier einst engagierte weitere Bürger im Laufe von Corona oder des allgemeinen Rechtsrucks im Alter schräg abgebogen, haben in rechten Gruppen neue Bezugsgruppen und Freunde gefunden.
Löser bedrängt auf einem GEW Stand die GEW Landesvorsitzende Monika Stein aus einer Querdenker Demo heraus„Impf-Aids“ Schild von Hans-Georg Löser
Man muss Menschen die solche Inhalte vertreten, keine Bühne bieten, man muss sie nicht einladen und es beschädigt auch ihre Expertise in anderen Bereichen – wieso sollte jemand zu Wohnungsnot, Artenviefalt, Biologie oder sonst was kompetent sprechen können, wenn er an „Impfaids“ glaubt?
Sinnvoll ist es sicherlich andere zu informieren, was die Hintergründe dieser Personen sind und wo sie sich bewegen. Und damit wird auch jedes Argument, jede These die sie vorbringen zu einer, die man erst mal auf Plausibilität prüfen sollte.
Diskutieren sollte man nur, wenn man gute Argumente hat, dabei ruhig bleiben kann und nicht nur empört ist. Außerdem ist fraglich, ob eine solche Diskussion, egal ob privat oder auf einer Bühne, etwa bringt.
Wenn die Gefahr steht, dass sie ihre Thesen verbreiten können, dann muss man am besten im gleichen Forum, ihnen sachlich widersprechen.
Im „Günterstäler Tor“ der Zeitschrift des Ortsvereins Günterstal gibt es einen auch als solchen gekennzeichneten Beitrag der „Bürgeriniative Windkraft Günterstal“, das steht sowohl drüber als auch drunter. Ich kann leider nicht direkt verlinken, davor gibt es auch einen Artikel von Wolf Kalkreuth der auf einer Art Wandertour die Windräder besucht hat und die Geräuschemissionen gemessen und subjektiv berichtet, wieviel er hört.
Besonders der erste Artikel der Bürgeriniative stößt bei einigen auf Verwunderung, die sich fragen ob das mit der „Neutralitätspflicht“ eines Mediums vereinbar ist.
Grundsätzlich unterliegt auch das Dorfblatt Günsterstal oder mein Blog keiner Pflicht zur “politische Neutralität”. Es handelt sich nicht um öffentlich-rechtliche Medien, übrigens kommt bei diesen auch keine Verpflichtung zur “Neutraltität” im Medeinstaatsvertrag vor.
Selbst wenn man die für die Öffentlich-Rechtlichen Medien relevanten „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit“ – die nicht auf die das Günterstäler Tor und schon gar nicht auf mein Blog zutreffen, anwenden würde, wären diese aus meiner Sicht nicht verletzt, weil es sich ja um einen Beitrag handelt, bei dem der Absender, die Günsterstäler Anti-Windkraft-Initiative klar gekennzeichnet ist. Und die darf natürlich darlegen warum sie gegen Windkraft ist. Ob man deren Inhalte glauben schenken mag, ist dann was anderes. Argumente wie „Wertverlust von Immobilien“,Mikroplastik, … haben wir hier schon x-mal wiederlegt.
So wie ich darlegen darf auf diesem Blog und anderswo, warum ich für Windkraft bin. Übrigens gibt es auch einen redaktionellen Beitrag „Ebike Tour zu den drei Windrädern“.
Selbstverständlich kann man als Bürger:in die sich an dem Beitrag stört auch mit einem Leserbrief antworten.
Ich hatte ja zunächst auch nicht geglaubt, dass die Anti-Wind-BI einen Referenten einlädt, der erklärt warum wir lieber Atomkreaktoren bauen sollen. Und das Wind nicht ausreicht um unseren Energiebedarf zu decken – was auch ein Scheinargument ist, denn keiner sagt wir sollten unseren Strombedarf ausschließlich durch Windenergie decken.
Reicht der Wind?
Ein Thema möchte ich vielleicht noch mal klarstellen, weil das auch zentral beim Vortrag von Prof. Dr. Michael Thorwart war: Haben wir überhaupt genug Wind und sind kleine Atomkraftwerke ein möglicher Ersatz?
Der Stromverbrauch für ein CO2-neutrales Energiesystem hängt insbesondere von der angenommenen Importquote ab, daher wie viel des Wasserstoffs, wie viel des Ammoniaks, wie viel synthetischer Kraftstoffe und wie viele energieintensive Vorprodukte importiert werden (müssen).
Die Szenarien des Fraunhofer gehen dabei von einem Gesamtstromverbrauch von 1000 – 1500 TWh pro Jahr aus.
Nimmt man das neue Windrad auf der Holzschlägermatte als Basis, ergeben sich folgende Werte. Dabei ist noch nicht gerechnet, dass in Zukunft die Windräder auf jeden Fall noch mal effizienter werden und pro Windrad noch mal mehr Strom erzeugt wird.
Bilanzielle Deckung des heutigen Stromverbrauchs von 495,5 TWh/Jahr, bräuchte man 54.100 Windräder – das hört sich erstmal nach sehr viel an, aber in Deutschland standen zum Ende des Jahres 2024 insgesamt 28.766 Onshore-Windenergieanlagen und damit sind alle erfasst, auch sehr kleine alte Windräder. Rechnet man noch einen 25% Effizienzaufschlag, dann wären es nur 43.300 Windräder.
Die Volllaststunden unterscheiden sich im Übrigen kaum zwischen den Bundesländern, was auch damit zu tun hat, das natürlich die Leute keine Quatsch Standorte auswählen, wo kein Wind weht. Wäre ja auch irrsinnig für den Investor.
Auch die Aussage, das in Süddeutschland vorallem wegen des sog. Referenzmodells zugebaut würde, obwohl sich die Anlagen nicht lohnen würden, ist falsch!
„Schwächere Standorte produzieren nicht zwangsläufig weniger Strom. Tatsächlich zeigen die Volllaststunden, dass süddeutsche Anlagen durchaus mit dem Bundesdurchschnitt mithalten. In Bayern lagen sie seit 2015 sogar darüber. Was den Unterschied ausmacht, sind höhere spezifische Kosten: Schwachwindanlagen benötigen oft größere Rotoren, höhere Türme oder erschwerte Zuwegungen an exponierten Standorten. Nicht die Windmenge, sondern die Investitionskosten sind höher – und rechtfertigen eine leicht angepasste Vergütung.“
Würde man jetzt ein Modell durchrechnen in dem sehr vieles elektrifiziert ist: Wir also Elektroauto fahren und per Wärmepumpe heizen – was ja auch billiger ist für den Verbraucher – dann hätten wir einen größeren Stromverbrauch. Da rechnet das Fraunhofer ISE mit zwei möglichen Werten:
Stromverbrauch von 1000 TWh/Jahr in 2045 bei hohe Importabhängigkeit: Wir bräuchten 109.200 k Windkraftanlagen (oder nur 87.300 wenn die 25% mehr erzeugen als die aktuellen)
Stromverbrauch von 1500 TWh/Jahr in 2045 (niedrige Importabhängigkeit): 163.800 Windkraftanlagen oder „nur“ 113.000 Windräder, wenn wir wenig importieren und viel Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland wären.
Es ist ja auch nicht so, dass die Solaranlagen plötzlich von Siliziumfäule betroffen wären, sondern unkaputte Solarpannels halten quasi unbegrenzt. Kann ich als Leiter von zig Solar Upcycling Workshops bestätigen.
Eleketrische Prozesse wie Autofahren sind einfach effizienter als Benzinauto fahren
Keines der seriösen Szenarien sieht Atomkraftwerke, egal welche Größe als Lösung vor. Das hat zum einen mit den enormen Baukosten zu tun und damit, dass keiner behauptet, er könnte heute dies kleinen Reaktoren bauen oder in den nächsten 5 Jahren.
Holtec: Das Unternehmen hat noch nie einen Reaktor gebaut. Sein Design wurde innerhalb von drei Jahren dreimal geändert, jede Version größer, komplexer und teurer als die vorherige.
Natrium: Der einzige verfügbare Brennstoff für Natriums erste Kernladung sollte aus Russland kommen. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, verzögerte sich das Projekt sofort um mindestens zwei Jahre.
NuScale: Das erste Unternehmen, das die NRC-Zulassung für ein SMR-Design erhielt, hat jedoch keine Kunden und stellte sein Vorzeigeprojekt schließlich aufgrund von Kostenüberschreitungen ein. Das ursprünglich auf 50 Megawatt ausgelegte Projekt wurde rasch auf 77 Megawatt erweitert, nachdem sich die Wirtschaftlichkeit nicht mehr erwies.
Westinghouse will seinen AP1000 als AP300 verkaufen. Aber bisher auch noch keiner gebaut.
Neue Anti Wind Website
Christoph Boldt aus St Peter, regelmäßiger Schwurbel-Demo-Teilnehmer und Anmelder, hat ne neue Website Anti-Windenergie-Website gemacht. Das ist in sofern erwähnenswert, als das wieder mal ein Beweis ist, dass sich die Querdenker-Szene nun dem neuen Thema „Windenergie“ zuwendet und dort nach Menschen fischen will.
Wenn Windenergieanlagen ständig brennen, warum muss man das Foto vom Brand von KI generieren lassen? Quelle: https://schwarzwald-windenergie.de/
Die Website operiert mit den üblichen Tropes: Unser „Märchenwald“ (damit ist der von Straßen, Wohn- und Industriegebieten, Freileitungsmasten, Intensiv-Landwirtschaft, und nicht zuletzt Fichtenmonokulturen industrialisierte Schwarzwald gemeint) wird von 20.000 geplanten WKA bedroht!
Ich habe über zwei Themen gesprochen: – Warum stehen die Reichbsürger eigentlich hier in St. Georgen an einer Straße an der Sonntags nix los ist? – Warum sind die Reichsbürger so problematisch?
Aus meiner Sicht Verfassamlungsrechtlich problematisch: Die Polizei war mit der Beweissicherungseinheit der Bereitschaftspolizei da. Die erlaubte keinem der Teilnehmer des Gegenprotests mit den Reichsbürgern zu diskutieren. Kommunikativer Austausch ist jeodch aus meiner Sicht erlaubt.
Warum stehen die Reichbürger eigentlich hier in St. Georgen an einer Straße an der Sonntags nix los ist?
Das ist erstmal, weil die Demos eher nach innen gerichtet: Man kann davon Bilder machen für den Telegram Kanal und in der Szene zeigen wie toll man ist, man kann sich treffen, seine Peer Group sehen.
Nach außen hat es die Wirkung, das sich wir als Öffentlichkeit daran gewöhnen das es normal ist Reichs-Fahnen zu sehen. Und wenn es dann noch eine Gegendemo gibt, kann man sich selbstals Martyrer inszenieren.
Immer viele Leute vom SPD Ortsverein St. Georgen da
Und man kann mit Zeit weiter Leute ansprechen die sich vielleicht einem zuwenden, die Probleme haben und langsam wachsen. So wie die Querdenker am Anfang.
Warum sind die Reichsbürger so problematisch?
Zuinächst erscheinen die Reichsbürger erstmal ungefährlich und vielleicht sogar skuril, sie bringen lustige Aktionen und eine Monarchie wäre doch auch was für uns. Aandere Lände, wie Luxenburg, England oder Schweden haben das doch auch und da läuft es doch auch ganz gut.
Rede von Marko Glaubitz von der SPD Günterstal
Die Reichsbürger wollen keine „Monarchie“ und es irgendwie lustig haben, sondern das wie wollen ist knallhart eine rechte Agenda!
Wenn man zurück geht zur Verfassung von 1871, dann bedeutet das: keine Frauenrechte bzw. Frauen an den Herd. Ein Staatsbürgerschaftsrecht wie im Deutschen Reich, daher keine Einbürgerung von Ausländern, kein Asylrecht, keine Hilfe für Flüchtlinge.
Bund Bürgerliches Bündniss St. Georgen
Wenn ich Das aber so ausspreche, dann klingt das ziemlich übel und keiner würde mitmachen, also sage ich das schön verbrämt und sage ich will zurück ins Recht oder so.
Der Musikverein St. Georgen hat auch sehr schön die Eurovisions Hymne interpretiert:
Am Ende meiner Rede wartete ich vor den Anfängen und der Normalisierung des Gedankengut, durch Landnahme und ständiges zeigen. Wie es aus meiner Sicht auch bei den Querdenker Demonstrationen am Anfang der Fall war.
Reichsbürgerdemo in voller Stärke
Dann warnte ich noch die Polizei, nicht ein eigenes Reichs-Cosplay zu betreiben und die Ermittlungen wegen Abhalten einer unangemeldeten Versammlung gegen den Vorsitzenden des SPD Ortsverein zu beenden.
Auf die Rede gab’s Applaus der anwesenden und eine Diskussion mit einer Frau, die die mit einem Menschenwürdeschild rum lief, meinte, man, sollte die Polizei nicht so hart angehen und sagte, sie sei nicht gegen Corona geimpft.
Sie hätte etwas gegen MRNA Impfstoffe, als ich sie gefragt habe, warum sie nicht einen Vektorimpfstoff oder eine der anderen Impfstoffe, die auf anderen Technologien beruht, nutzt, konnte sie keine Antwort geben
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