Am 13.4.25 ab 11:00 haben wir gegen die Reichsbürger, die sich jeden Sonntag in St. Georgen am Ortsausgang versammeln, demonstriert. Dank RDL gibt es eine Aufzeichnung und ich habe sie noch mal hier zum Nachlesen redigiert.
Die Rede
Die Leute hier versammelt haben in Sankt Georgen, die sich hier gemeinsam dafür demonstrieren, dass allen Menschen klar wird, dass Sankt Georgen kein guter Platz ist, Reichsbürger zu sein. Und noch mal besonders vielen Dank, dass ihr das auch heute macht am Sonntag, wo man zum einen beim Palmsonntag sein könnte mit seinen Kindern und Verwandten, der zwar schon vorbei ist, aber danach gibt es ja manchmal noch eine kleine Familienfeier oder wo man heute auch schon einfach im Urlaub sein könnte und sich irgendwas viel Schöneres kümmern oder entspannen.
Und leider ist das auch eines der Themen, wir Wir könnten heute hier zusammen sein. Wir könnten dafür demonstrieren, dass Deutschland sozial gerechter wird, dass wir den erneuerbaren Energienausbau schneller voranbringen oder vielleicht selber ein Balkonsolargerät am Balkon anbringen. Da bin ich ja nicht ganz unbefleckt in der Hinsicht.
Aber wir müssen leider heute die hier stehen, Menschen, die gerne wieder zurück zur Verfassung von 1871 wollen – so irre das klingt, so wahnsinnig bescheuert das klingt – klar zu machen, dass die Mehrheit das eben nicht will. Und ich erkläre noch mal, was das eigentlich bedeuten würde, weil manchmal muss man sich das einfach so vor Augen halten.
Die deutsche Einigung, die damals von Staaten ging, die lief so: Erst mal ist Preußen losgegangen, hat Krieg gegen Österreich geführt, dann hat man ein paar Jahre gewartet, dann hat Preußen und der Norddeutsche Bund Krieg gegen Frankreich geführt und dann hat man die deutsche Reichseinigung herbeigeführt.
Und damit die süddeutschen Staaten und die anderen Bundesstaaten nicht ganz so dachten, sie werden jetzt von Preußen okupiert, hat man in die Verfassung hineingeschrieben, dass das eigentlich ein Bundesstaat sei und der deutsche Kaiser ja nur das Präsidialorgan des Deutschen Bundes. De facto war es aber die politisch bestimmende Kraft war der deutsche Kaiser und der deutsche Kaiser hatte genau einen Minister, den Reichskanzler, den er ernannt hat, der von seinem Vertrauen abhängig war, den er auch jederzeit hätte entlassen können.
Ganz am Anfang war das der lange Bismarck und dann hatte er noch ein paar kleine Ämter. Das muss man einfach so wissen, weil die Leute ja sagen: „Damals hat man nur 10% Steuern bezahlt.“ Das ist klar. Damals hat man nur 10% Steuern bezahlt, aber der Staat damals hatte weder Autobahn gebaut, noch hatte er ein Kraftfahrtbundesamt, das den Automobilverkehr regelt, noch hatte er Konsumentenschutz, noch Umweltschutzämter oder Umweltschutzregelungen, noch Sozialämter, noch soziale Sicherung.
Denn die sozialen Sicherungen, die Sozialversicherung, kam erst, weil es die SPD gab und die Gewerkschaften. Und dann hat der Bismarck gesagt: „Die SPD, die ist irgendwie gefährlich.“ Würde man heute auch nicht mehr so glauben. Und jetzt müssen wir mal Gesetze machen, dass die ganzen Arbeiter, diese ganzen Proletarier, nicht plötzlich hier eine sozialistische Revolution beginnen.
Die Badische Zeitung kommentiert eindeutig zur #Reichsbürger Demo: "führen ein Leben auf der Scheibe" (www.badische-zeitung.de/die-reichsbu…) und schreibt: "Der Wortführer gibt sich im Gespräch mit den Gegendemonstranten ruhig und freundlich und wiederholt die Behauptungen, Deutschland sei…
— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 14 April 2025 at 13:04
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Also hat er angefangen, ganz langsam Sozialgesetzgebung zu machen. Die war für die damalige Zeit durchaus nicht rückschrittlich. Das war schon mal ein Fortschritt Das gab es in anderen Ländern so nicht und hat dann eine Sozialversicherung eingeführt, eine Krankenversicherung für Arbeitnehmer, Schutzregeln, eine Berufsgenossenschaft und hat damit versucht, die größte soziale Not zu lindern. Es gab dann auch eine Rentenversicherung, die war übrigens so strukturiert, dass nur ganz wenige Menschen davon profitieren konnten, weil man hat das Renteneintrittsalter auf 65 gelegt und das durchschnittliche Alter, mit dem man verstorben ist, lag darunter, sodass es nur ganz wenige Menschen gab, die in Berufen arbeiteten, wo sie eher gesund blieben, also nicht als Bergleute, Bauern oder in irgendwelchen Primärindustrien, wie das damals üblich war, die dann eben so alt geworden sind und dann noch ein bisschen Almosen bekommen haben.
Wie das der Wismarck das selber ausdrückt, damit der Alte nicht vom Hof gejagt wird. Das war so die Sozialversicherung.
…. nach wie vor besetzt die Verfassung ungültig und ein Friedensvertrag nicht existent. Sebastian Müller wird später in seiner Rede diese Falschaussagen mit dem Hinweis auf ein Gerichtsurteil in ihre Einzelteile zerlegen" www.badische-zeitung.de/wir-sind-meh…
— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 14 April 2025 at 13:04
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Das Deutsche Reich, das die Menschen fordern von 1871, das hatte in seiner Bundesverfassung oder in seiner Reichsverfassung, wie man so schön sagte, auch keinen Grundrechtskatalog. Es gab also keine Garantie, dass man Versammlungsfreiheit hat, sich irgendwie zu versammeln.
Es gab zum Teil Pressezensur.
Es gab zum Beispiel auch die Tatsache, dass Frauen nicht rechtlich gleichgestellt Welt waren, dass sie natürlich kein Wahlrecht hatten – natürlich für die damalige Zeit –, obwohl Menschen und Frauen und Männer das damals auch schon gefordert haben.
Die #Tagesschau berichtet: "Rund 200 Menschen kamen zusammen: jung und alt, überwiegend Anwohnerinnen und Anwohner des Freiburger Stadtteils. Auf der anderen Seite positionierte sich die kleine Gruppe von "Reichsbürgern", nur getrennt durch Absperrband der Polizei" www.tagesschau.de/inland/regio…
— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 14 April 2025 at 14:12
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Und es gab natürlich auch ganz viele andere soziale und politische Rechte, die Menschen damals hatten die wir heute haben, damals nicht.
So, das muss man sich einfach vor Augen halten, denn wer die Verfassung von 1871 fordert, der fordert zum Beispiel auch, dass wir hier in Baden zurückkehren zum Code Napoleon, also nicht mehr das bürgerliche Gesetzbuch haben, das irgendwie zum Beispiel auch so was wie Mietobergrenzen regelt und einen Mietspiegel, sondern da hält dann ganz frei Vertragsfreiheit. Jeder kann so viel Miete verlangen, wie er will und auf dem Markt erzielen kann.
Der fordert aber zum Beispiel auch, dass man keine Gewerkschaftsrechte gibt und keine Vereinigungsfreiheit.
Alle diese Sachen, die will man offensichtlich abschaffen. Dann ist es immer so, ich habe kürzlich auch noch mal einen Flyer von den Reichsbürgern in die Hände bekommen und dachte, mit dem muss ich mich vielleicht etwas näher auseinandersetzen, weil wenn die jetzt schon Flyer machen mit so einem FAQ.
Übrigens, FAQ gab es 1871 auch noch nicht, das kam als Sozialform erst relativ spät aus –, dann stehen da so spannende Sachen drin, zum Beispiel: „Deutschland sei ein besetztes Land“. Das kann man sich irgendwie vielleicht noch so herleiten.
Man sieht ja ab und zu auch mal französische Soldaten hier über die Autobahn fahren und es gibt amerikanische Kasernen. Ist aber irgendwie Quatsch. Die sind nicht besetzt. Nur, es noch mal zu sagen: Diese Soldaten im Rahmen der NATO einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, die sind hier auf Einladung der Bundesregierung. Die kann man auch wieder loswerden, wenn man das wollte. Wäre vielleicht sicherheitspolitisch nicht ganz so clever, aber zumindest gehen würde das nicht.
Dann gibt es immer noch die Sache, Deutschland braucht einen Friedensvertrag, weil wir seien ja theoretisch irgendwie im Krieg mit jemandem, es gäbe keinen Friedensvertrag und so weiter. Auch da merkt man einfach, die Leute haben nicht aufgepasst, Entweder haben sie im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, wenn sie 1990 noch nicht geboren waren oder noch nicht so, dass sie vielleicht keine Zeitung gelesen haben, oder sie haben es halt einfach nicht mitgekriegt, weil man das in den Telegram-Kanälen vielleicht auch nicht so liest.
Aber nur noch mal so für alle, die jetzt vielleicht auch nachher diskutieren wollen: 1990, als die deutsche Einheit kam, haben die Bundesrepublik und die vier Siegermächte den sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag abgeschlossen.
Der hieß offiziell, Vertrag zu den abschließenden Regelungen bezüglich Deutschlands. In diesem Vertrag wurde einiges geregelt.
Man hat zum Beispiel gesagt, die Vier-Mächte-Verantwortung, die durch die Kapitulation des Deutschen Reichs am 8. Mai 1945 auf die Alliierten übergegangen ist, die ist beendet. Deutschland ist ein völlig souveränes Land.
Es gab dann noch ein paar andere Regelungen. Man hat dann reingeschrieben, man verzichtet auf Massenvernichtungswaffen, begrenzt die Bundeswehr auf maximal 500. 000 Mann. Alles ist vielleicht heute gar nicht mehr so relevant. Die Bundeswehr hat 180. 000 Soldaten. Man überlegt ob man vielleicht 220. 000 bräuchte, aber das ist nicht ganz klar, wann man da hinkommt. Also auch da ist es nicht übrigens.
Dann gibt es immer noch diese Konstruktion oder diese Erzählung, das Deutsche Reich sei gar nicht untergegangen. Das ist, glaube ich, der Kern der Augsburger Verschwörungsideologie oder Verschwörungserzählung. Auch da gibt es natürlich Fakten, die dem ganz anders widersprechen. Es ist so, das Deutsche Reich wurde 1871 im Spiegelsaal von Versailles gegründet.
Die hatten gerade Frankreich besiegt, die haben einfach dieses französische Schloss genommen. Die deutschen Fürsten haben sich dort getroffen und gesagt: „Heil dir, König von Preußen, du bist jetzt der deutsche Kaiser.“ Und in diesem Moment war das Deutsche Reich gegründet.
Das war also auch eine schöne Zeremonie und vielleicht ist das auch so ein bisschen das, was man schön findet. In anderen Ländern gibt es auch immer noch Könige mit tollen Zeremonien und blitzenden Uniformen und so. Dieses deutsche Reich bestand dann. Dann hat der deutsche Kaiser, dumm wie er war und in seiner Friedensorientierung, einen Weltkrieg angefangen.
Übrigens auch dazu war er nicht gezwungen. Die Leute in Serbien, denen er das Ultimatum bestellt hätte, haben dann gesagt: „Wir akzeptieren das alles „Das, was du willst. Und der österreichische Kaiser hat gesagt: „Ja, okay, dann machen wir es doch nicht so mit dem Krieg. Dann hat er gesagt: „Nein, fangen wir mal an.“
Also hat dieser Ersten Weltkrieg begonnen. Den hat er dann verloren. Dann musste er nach Belgien und dort Holzhaken gehen. Dann haben die deutschen Bürger sich getroffen in Weimar, in einer Nationalversammlung und haben für dieses Deutsche Reich, was weiterhin bestand, eine Verfassung gemacht, die sogenannte Weimarer Reichsverfassung.
Da haben sie unter anderem reingeschrieben, dass der Adel abgeschafft ist, liebe Reichsbürger. Und dann existierte dieses Reich weiter. Dann war es leider so, diese Weimarer Reichsverfassung, das war alles gar nicht so schön stabil. Es kamen Nazis an die Macht.
Also Menschen haben Nazis die Welt und die haben dann die Macht übernommen, haben die Demokratie abgeschafft. Vielleicht auch noch mal so eine Sache, die man sich überlegen sollte, wie man heute mit der AfD umgeht, denn das waren ja auch demokratische Wahlen und so.
Aber auf jeden Fall, die kamen an die Macht. Die haben wieder einen Weltkrieg angefangen, übrigens mit der ganzen Reihe von monarchistischen Offizieren und Adligen, die sich daran beteiligt haben.
Und dann hat dieses Deutsche Reich den Weltkrieg verloren und am 8. Mai 1945 hat das Alliierte Oberkopf Oberkommando und das Oberkommando der Wehrmacht, eine Kapitulationserklärung unterzeichnet. Und in dieser Kapitulationserklärung steht drin, dass das Deutsche Reich beendet ist.
Und ich lese jetzt noch mal schön vor, was das Amtsgericht Duisburg am 26. Januar 2006 dazu so schön beschlossen hat im schönsten juristendeutsch, weil ich glaube, das ist genau das, was man sich merken sollte, wenn man jetzt mit Reichsbürgern nachher noch mal in kommunikativen Austausch treten will, zum Thema, ob es eigentlich das Deutsche Reich noch gibt.
Zitat beginnt: „Das Deutsche Reich ist in seiner historischen Gestalt spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 07. Und 08. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen.
An ihrer Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die Deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.“
So viel dazu. Vielleicht noch zwei Sachen am Ende: Warum diese Reichsbürgerideologie nicht ungefährlich ist. Wenn man mit den Leuten redet und das liest, was da steht, dann denkt mal, das ist doch alles völlig absurd. Das glaubt doch keiner. Aber es gibt tatsächlich Menschen, die glauben das und es gibt Menschen, die glauben das und die leiten daraus eine Ermächtigung ab, Gewalt anzuwenden, gegen unseren Staat zu putschen, Polizisten zu erschießen oder zu überfahren, sich zu verschanzen.
@rdl-aktuell.bsky.social berichtet über die Kundgebung gegen die Sonntags #Reichsbürger Demos in #Freiburg: ? rdl.de/beitrag/prot… "irgendwann sperrte die Polizei den Bereich der insgesamt drei Reichsbürger*innen sogar mit Absperrband ab" Mein Redebeitrag gibt es auch zum Nachhören.
— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 16 April 2025 at 23:23
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Das sind wahrscheinlich Menschen, die vorher Probleme hatten, die sagen: „Ich habe irgendein Problem im Leben. Ich begebe mich möglicherweise in eine Vorstellung, die nicht ganz so zutreffend sind. Und jetzt würde man sagen, glücklicherweise ist es, wenn das so passiert, haben viele ein Umfeld, das sie da wieder rausholt, das sagt: „Okay, geh doch mal zu einer Beratungsstelle, geh mal zu Freunden, die dich da wieder so ein bisschen erden.“
Und dann gibt es aber leider Menschen, die gehen nicht zur Beratungsstelle, die haben nicht ein soziales Umfeld, das sie erdet, sondern die finden in Telegram-Kanälen, in Reichsbürgergruppen ein neues soziales Umfeld. Und dieses neue soziale Umfeld sorgt dafür, dass sie sich immer mehr radikalisieren.
Das ist heute einfach, weil es so was gibt wie Internet und man da sehr schnell zu allem Anhang finden kann. Aber genau das ist eben die Gefahr dieser Tatsache. Deswegen kann man durchaus, wenn man möchte, mit den Menschen diskutieren.
Man muss aber davon ausgehen, dass alles das, was an Argumente, an Inhalten kommt, dass man das nicht glauben sollte und wenn man ihm das irgendwie plausibel vorkommt, gerade wenn es einem plausibel vorkommt, dass man dann noch mal selber nachrecherchiert, ob dann das so sein kann.
Und in dem Sinne möchte ich sagen: Ich bedanke mich, dass ihr gekommen seid.
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