koalitionsvertrag

Kinderrechte im Koalitionsvertrag

Wenigstens zweimal kommt das Wort Kinderrechte vor: „Kinderrechte: Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Vernachlässigung und die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern (Umsetzung VNKinderrechtskonvention) ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Wir werden jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin u?berpru?fen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen.“

Sparsamer geht es wohl kaum. Hoffen wir, dass die neue Regierung damit wenigstens ernst macht.

Bei der FDP im Landtag zu Jugendgemeinderäten

Am Samstag war ich bei der FDP/DVP Fraktion im Landtag. Die interessieren sich, jetzt wo sie in der Opposition sind für das Thema Jugendgemeinderäte und haben eine Anfrage gestellt: Jugendgemeinderäte (PDF). Die Antwort steht noch nicht online.

UPDATE: Fotographieren scheint inzwischen erlaubt zu sein. Die Antwort der Landesregierung habe ich jetzt einfach mal eingescannt: LT BW 15/1126 Jugendgemeinderäte (PDF) (Sehr engagiert wie sich die FPD da derzeit gibt!)

Am Samstag waren also lauter Jugendgemeinderäte da und haben erst diskutiert mit Wissenschaftlern (Dr. Angelia Vetter) , Gemeinderäten, Bürgermeistern und unserem Vorsitzenden Marcel Wolff (er wurde Wulff von einigen gennant), wie das nun ist mit Jugendbeteiligung.

Ich habe mich auch ein paar mal gemeldet und auf die Bedeutung der Finanzierung, neben einer verpflichtenden rechtlichen Regelung hingewiesen. Derzeit gibt es ja Bestrebungen beim §41a von einer Kann zu einer Soll oder Muß Regelung hinzuarbeiten. Sowohl im Koalitionsvertrag steht dazu was, als auch in einem kürzlichen Schriftwechsel mit den Grünen und der SPD gibt es dazu Bestrebungen.

Zitat aus der Pressemitteilung der FDP Landtagsfraktion:

„In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen.

„Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger. (…)

Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik.

Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen.“

Im Koalitionsvertrag lassen sich auch bisher nur wenige Passagen finden, die
eine Auswirkung auf Weltwärts haben könnten, direkt Erwähnt wird das
Programm nicht.

Folgende Punkte im Koalitionsvertrag sind jedoch sicher von Interesse:

* Verkürzung des Wehrdienstes:
Im Kapitel V „Sicherer Frieden“ finden sich dazu folgende Passagen:
Zeilen 5797 – 5804: „Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre
Berechtigung und sich bewährt. Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich
die sicherheitspolitische Lage, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr
grundlegend verändert. Diesen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu
tragen.
Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht
fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs
Monate zu reduzieren.“ „Koalitionsvertrag“ weiterlesen