Soeben kam der Brief von der Landtagsverwaltung. Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen im Landtag ist das Plakat vereinbar. Es wird nur zu Landespolitischen Themen berichtet, die Plakatierung ist nah am Ereigniss (Ablehnung des Antrags auf Untersuchungsausschuss am 13.7.). Eine sechs Wochen Frist oder ähnliceh Fristen in denen Fraktionen keine Werbung machen dürfen gäbe es nicht.
Nun bleibt noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gesetz über Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfinanzierung. Das prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.
Die Konstanzer Parteienrechtsexperting Sophie Schönberger gab auf eine Email Anfrage mir als Antwort: „ohne die Plakate und die genauen Umstände der Finanzierung zu kennen, kann ich diesbezüglich natürlich keine sichere Beurteilung abgeben. Aber der Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung der Fraktionsmittel scheint mir hier sehr nahe zu liegen.“
Seit einigen Tagen sehe ich in Freiburg dieses Plakat an diversen Plakatwänden.
Meiner Meinung nach könnte das einen Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung oder Verwendung von Fraktionsmitteln sein. Deshalb habe ich mit Schreiben von gestern, die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagsdirektor in Baden-Württemberg und den Bundestagspräsidenten, als die zuständigen Institutionen, die die Verwendung der Mittel prüfen, gebeten dies zu Untersuchen.
Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. btw: Wo kann man die Prüfung beantragen?
Warum den Bundestagspräsidenten? Der überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Aufhängen von Plakaten im Wahlkampf wäre ja auch ein Vorgang der verdeckte Parteienfinanzierung darstellen kann. Daher wäre der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagsverwaltung, die das zu prüfen hätte.
Warum die Landtagspräsidentin? Nach den Regeln für die Verwendung der Fraktionsgelder prüft die Landtagsverwaltung und die Landtagspräsidentin die Verwendung der Fraktionsgelder. Daher es wäre ihre Aufgabe zu prüfen ob diese Verwendung von Fraktionsgeldern in Ordnung wäre.
Um was geht es im Antrag der „AfD“-Fraktion? Zunächst beantragte die beiden AfD Fraktionen im Landtag im November 2016 einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus, der wurde nicht eingesetzt. Diesen gleichen Untersuchungsausschuss kochte die wiedervereinigte AfD Fraktion nun Mitte Juli, vor dem Hintergrund der G20 Auschreitungen wieder auf – auch damals scheiterte der Antrag.
Nun bleibt zu Fragen ob die Verwendung von Fraktionsgeldern für Plakataktionen möglicht ist, ob solche Aktionen in den Wochen vor anderen Wahlen erfolgen dürfen, etc… Da ich das nicht beurteilen kann habe ich die zuständigen Stellen gebeten dies zu prüfen.
Nun hat dieses Blog ja gelegentlich über Ex-PH-Student (ohne Abschluß) und Hypnosetherapeut, den gegenwärtigen AfD MdL Stefan Räpple berichtet. Und mit schöner Regelmäßigkeit schafft es der Herr Räpple ja auch mit geistigen Großergüssen in die Medien.
Erstens wäre da eine Landtagsrede in der seine Profs an der PH als links-grün-versifft bezeichnet hat. Vielleicht ging es ihm aber auch daraum das mehmalige Durchfallen durch die Schulpraktischen Studien zu kaschieren.
Besagte Profs meinen eher, dass wiederholt auch der PH Rektor versucht habe ihm den Arsch zu retten.
Nach Meldung der Jungen Freiheit soll: „Räpple laut einem Zeugen zu Herre gesagt haben, er solle abhauen. Auch soll er ihn als „Pisser“ beschimpft haben. Über Abgeordnete im Bundestag habe er gesagt, diese würde er am liebsten aufhängen. Außerdem soll Räpple Herre auch berührt und versucht haben, ihn umzustoßen. Dies konnte durch das Eingreifen mehrerer anderer AfD-Abgeordneter verhindert werden.“
von links: Vatan Ukaj (Studiengruppe Jugendbeteiligung und Jusos) Brigitte Lösch (Grüne), Claus Schmiedel (SPD), Peter Hauk (CDU), Dr. Ru?lke (FDP/DVP), Andreas Schwarz (Grüne) Dr. Tim Kern (FDP/DVP), Sebastian Mu?ller, Urs Unkauf (beide Studiengruppe Jugendbeteiligung). Bei der U?bergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.
Naja nicht so ganz. Denn nach einer Kampagne geht es immer ans Aufräumen: Dank-Emails schreiben, sich für den einen oder anderen Preis bewerben oder auch eine ordentliche Dokumentation machen.
Ich möchte mich bei allen bedanken die uns geholfen haben. Es war eine gute Zeit und wir hoffen, viel bewegt zu haben. Jetzt sind die Landtagsfraktionen gefragt, die nächsten Monate auch ordentlich zu liefern.
Am Samstag war ich bei der FDP/DVP Fraktion im Landtag. Die interessieren sich, jetzt wo sie in der Opposition sind für das Thema Jugendgemeinderäte und haben eine Anfrage gestellt: Jugendgemeinderäte(PDF). Die Antwort steht noch nicht online.
UPDATE: Fotographieren scheint inzwischen erlaubt zu sein. Die Antwort der Landesregierung habe ich jetzt einfach mal eingescannt: LT BW 15/1126 Jugendgemeinderäte (PDF) (Sehr engagiert wie sich die FPD da derzeit gibt!)
Am Samstag waren also lauter Jugendgemeinderäte da und haben erst diskutiert mit Wissenschaftlern (Dr. Angelia Vetter) , Gemeinderäten, Bürgermeistern und unserem Vorsitzenden Marcel Wolff (er wurde Wulff von einigen gennant), wie das nun ist mit Jugendbeteiligung.
Ich habe mich auch ein paar mal gemeldet und auf die Bedeutung der Finanzierung, neben einer verpflichtenden rechtlichen Regelung hingewiesen. Derzeit gibt es ja Bestrebungen beim §41a von einer Kann zu einer Soll oder Muß Regelung hinzuarbeiten. Sowohl im Koalitionsvertrag steht dazu was, als auch in einem kürzlichen Schriftwechsel mit den Grünen und der SPD gibt es dazu Bestrebungen.
„In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen.
„Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger. (…)
Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik.
Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen.“
Studienentgelte als wichtige Finanzierungssäule, aber keine Belastung während des Studiums, Trennung von den elterlichen Möglichkeiten der Finanzierung
Keine Studiengebühren während des Studiums, dafür nach Beendigung des Studiums, nach Höhe des Einkommens (erst ab einer bestimmten Grenze), direkt an die Hochschulen – Abschaffung der Geschwisterregelung, Entlastung der Familien "Der Graf" Nikolaus von Gayling Westphal kandidiert für die FDP im Wahkreis rund sein Schloß
Universität können zur mittelfristigen Finanzierung Kredite aufnehmen, damit konkrete Ausgaben gedeckt sind, bis die zu erwartenden Studiengebühren eingehen
Die Hochschulen erhalten mehr Autonomie in Bezug auf ihre Organisationsform und der Gestaltung der Studiengänge, sie können auf eigenen Wunsch wieder das Diplom einführen
Die Hochschulen sollen Mängel, wie z.B. übervolle Stundenpläne und hohe Prüfungsdichten, die durch eine schlechte Umsetzung der Bologna-Reformen entstanden sind, selbstständig erkennen und beheben „Wahlprogrammzusammenfassung der FDP“ weiterlesen
Gestern abend hat es geklappt, was seit vielen Jahren diskutiert wurde, wir haben die Gründungsversammlung abgehalten und der Dachverband der Jugendgemeinderäte ist nun formell auf dem Weg ein Verein zu werden. Zunächst wurde die Satzung diskutiert, dann der Vorstand gewählt. Die Sprecher wurden auch in den Vorstanden gewählt, konkret: Vorsitzender Andreas Bender Stelllvertreterin Michelle Mantel, Beiräte Alex Kimmel, Marcel Wolf und Anna Reiner. Kasse macht die Geschäftsstelle. Die formelle Eintragung folgt noch. Dabei waren auch ganz viele altgediente Kämpfer für den Jugendgemeinderats Gedanken. „Dachverband der Jugendgemeinderäte BW wird Verein“ weiterlesen
