Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag lassen sich auch bisher nur wenige Passagen finden, die
eine Auswirkung auf Weltwärts haben könnten, direkt Erwähnt wird das
Programm nicht.

Folgende Punkte im Koalitionsvertrag sind jedoch sicher von Interesse:

* Verkürzung des Wehrdienstes:
Im Kapitel V „Sicherer Frieden“ finden sich dazu folgende Passagen:
Zeilen 5797 – 5804: „Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre
Berechtigung und sich bewährt. Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich
die sicherheitspolitische Lage, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr
grundlegend verändert. Diesen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu
tragen.
Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht
fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs
Monate zu reduzieren.“
* Lateinamerika
Zeilen 5631 ff: „Gemeinsam mit unseren Partnern im Gemeinsamen Markt
Su?damerikas (Mercosur) streben wir einen zeitnahen Abschluss der Doha-
Welthandelsrunde an. Subregionale und bilaterale Ansätze schließen wir als
Alternative nicht aus. Dabei werden wir die Förderung demokratischer
Strukturen und der Rechtsstaatlichkeit zu einem Schwerpunkt machen.“

* Entwicklungszusammenarbeit
8. im Kapitel „sicherer Frieden“:
Zeilen 5959 folgende: „Die Stärkung guter Regierungsfu?hrung, der
Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern
werden zentrale Bestimmungselemente fu?r unsere Entwicklungspolitik sein.
Dies erfordert die intensive Einbindung und Stärkung aller in der
Entwicklungsarbeit Tätigen – insbesondere der Kirchen, Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen
(…)
Wir werden uns auf folgende Schlu?sselsektoren konzentrieren: Gute
Regierungsfu?hrung, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung,
Klima-, Umwelt und Ressourcenschutz sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit
(Ausbau/Schutz des Privatsektors, z.B. mittels PPP, Mikrofinanzsystemen und
Infrastrukturförderung). Die bisherigen Zusagen Deutschlands fu?r die
Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung von Klimawandel und
Hunger sollen konsequent umgesetzt und auch ku?nftig bedarfsgerecht
gestaltet werden
(…)
Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur
schrittweisen Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf
0,7% des BSP einhalten. Wir werden uns diesem Ziel verantwortlich im Rahmen
des Bundeshaushaltes annähern„

* Freiwilligendienste
Im Kapitel Intergration und Zuwanderung
Zeilen 3440 ff: „Das Bu?rgerschaftliche Engagement von Migranten wird weiter
gefördert und gestärkt. Hierzu wird der beabsichtigte qualitative und
quantitative Ausbau der Jugendfreiwilligendienste beitragen. Wir wollen
sowohl die vermehrte Teilhabe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an
den Jugendfreiwilligendiensten erreichen“

Bzw unter dem Punkt Ehrenamt:
Zeile 3613 „Wir werden die Qualität der Jugendfreiwilligendienste
„Freiwilliges Soziales Jahr“ und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ als
Bildungsdienste nachhaltig sichern stärken.
(…)
Der Kindergeldbezug in Zeiten geregelter und ungeregelter
Jugendfreiwilligendienste wird vereinheitlicht, ein Kindergeldbezug während
der Wehr- und Zivildienstzeit wird gepru?ft.
Durch eine gemeinsame ressortu?bergreifende Strategie werden einheitliche
und transparente Bedingungen fu?r alle Freiwilligendienstleistenden
geschaffen. Einen einheitlichen Status fu?r Freiwilligendienstleistende im
Zuge eines „Freiwilligendienststatusgesetzes“ streben wir an.“