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Goldgrube Schnelltestzentrum?

31. Mai 2021

Seit einigen Tage, gibt es zahlreiche Medienberichte über unseriöse Praktiken und Glücksritter bei Schnelltestzentren auch in Freiburg. Besonders krass ist mir das aufgefallen, als ich am Freitag einen Post „Infobrief an den Coronabeauftragen“ in der Hand hielt. Der Brief ging an den Chaos Computer Club und da fand man es lustig mir den zu geben. In dem Brief bewirbt eine Firma, wie unkompliziert und schnell es möglich sei, ein Schnelltestzentrum aufzumachen und bietet dafür passenderweise, sowohl das nötige Zelt, die Schulung der „Supervisoren“, passende Speicheltests und Softwarelösung an. Das ganze soll dann laut Flyer „ca. 20.000 EUR Gewinn pro Monat aufwärts“ bringen.

Wie in jedem Goldraus, gibt es also die Phase in der die Goldgräber den Gewinn machen und dann den, in dem die Hersteller und Verkäufer der Geräte und Maschienen für die Goldgräber den Gewinn machen. das ist auch meistens mit weniger Risiko verbunden.

Die Firma von der dieser Brief kam, hat laut Impressum ihren Sitz in der Schweiz, bietet neben Masken und anderem auch ein einen Dienst zur Online Arzt Beratung für 9,80 im Monat und wirbt auf ihre Website mit lukrative Nebentätigkeit als Duuja Berater.

Kleine Geschichte der Schnelltestzentren

Schnelltestzentren gab es in Freiburg und der Region so ab Dezember 2020. Zunächst mußte man den Schnelltest selbst bezahlen, die Preise lagen so zwischen 30 und 40 EUR, Kunden waren Menschen die ältere Verwandte besuchen wollten etwa zu Weihnachten oder die ins Altenheim wollten, aber zur Zeit in der das Altenheim Schnelltests anbat, keine Zeit hatten. (Wir erinnern uns an den Einsatz der Bundeswehr zum Testen in Altenheimen, weil die Altenpfleger:innen keine Zeit hatten oder die Einrichtungen nicht genug Geld jemanden anzustellen).

Zu dem Zeitpunkt lief das mit den Schnelltestzentren ganz ok. Leute kamen und ließen sich testen und bezahlten dafür. Man hatte da eine bestimmte Nachfrage. Daneben gab es immer wieder Firmen oder Einrichtungen, die Anlassbezogen testen ließen. Den ersten großen Boom bekam das Gewerbe mit der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 8.3.21, die etwas irreführend kostenfreie „Bürgertests“ versprach.

Deren § 4a versprach unter der Überschrift: Bürgertestung: „Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests.“ Und führte dann in § 5 aus: „Testungen nach § 4a ko?nnen im Rahmen der Verfu?gbarkeit von Testkapazita?ten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.“ In der öffentlichen Wahrnehmung entstand daraus der Eindruck, man dürfe sich einmal in der Woche kostenlos schnelltesten lassen. Durchführen dürfen das: „Arztpraxen und die von den Kassena?rztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren A?rzte, Zahna?rzte, a?rztlich oder zahna?rztlich gefu?hrte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgema?ße Durchfu?hrung, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Absatz 4, garantieren, beauftragt werden“.

„Die der Rechnungslegung zugrundeliegenden Unterlagen sind bis zum 31. Dezember 2024 unvera?ndert zu speichern oder aufzubewahren“. (§ 13 Absatz 3)

Soweit so gut. Das führt dazu, dass die Testzentren die ich kenne alle Unterlagen mit Patientenbezogenen Daten abheften und inzwischen recht große Lager damit angelegt haben. Was in der Verordnung fehlt ist ein Kontrollrecht irgendeiner Steller und auch die Vorschrift welche Qualitätskriterien einzuhalten sind. Es wird zwar von geschultem Personal gesprochen, aber näher ausgeführt welche Vorbildung das haben muß, wird nicht.

Im Raum Freiburg gab es dann langsam mehr Schnelltestzentren, in Kirchzarten kamen etwa die in den Ortstteilen dazu, Gemeinden richteten für ihre Bürger:innen welche ein und man hoffte, dass diese etwas bringen würde. Angebot und Nachfrage stiegen langsam. Auch gab es Testungen in Kindergärten und Schulen für die Lehrer:innen, die dann aber ab Osterferien auf die normalen Bürgertestungen verwiesen wurden und auch zunehmend ein Impfangebot erhielten.

Auch in Freiburg hatte man Anfang Mai Angebot ausgeweitet aber zunächst nicht so viel Nachfrage. Pünktlich zu Pfingsten trat in und um Freiburg wegen niedriger Inzidenzen die Notbremse außer Kraft (Höchststand in Freiburg der dritten Welle 27.4. 105 und dann steter Fall bis 30.5. 27,) und viele Einrichtungen verlangten vor dem Besuch einen aktuellen Schnelltest oder einen Impfnachweis (zur Problematik der beglaubigten Kopie und Fälschungssicherheit von analogen Impfpässen).

Inzwischen dürfen aber auch Gastronomen ihre Gäste selbst testen. Die haben natürlich ein wirtschaftliches Interesse an möglichst keinem positiven Test.

Sind 18 Euro viel?

Jetzt geistert immer wieder die Zahl 18 EUR pro Test durch die Gegend und wird empört gennannt. Wenn man aber mal durchrechnet was ein Zentrum, das ca 400 – 500 Tests am Tag ordentlich macht so braucht, dann ist das schon nicht mehr so viel: 400 Tests in 8h Öffnungszeit, sind 50 Tests pro Stunde. Quasi also fast jede Minute einer. Dazu braucht man eine Person an der Anmeldung, wenn die Leute sich alle online angemeldet haben, zwei die Abstriche machen und einen im Labor der die Tests nach 15 min auswertet und die Ergebnisse eingibt. Das geht aber nur wenn alles klappt, die Leute den Ablauf kennen, wenig Fragen haben und nicht noch ein Zertifikat ausgedruckt haben wollen und möglichst keiner anruft. Kinder sind es inzwischen gewohnt, dass ihnen regelmäßig in der Nase rumgebohrt wird und lassen das ganze meist sehr routiniert über sich ergehen.

50 Tests in der Minute sind dann auch 50 Testkits, 100 Handschuhe (also eine Packung), 150 Blatt Papier und viele andere Verbrauchsmaterialien.

Dazu würde dann noch Raummiete kommen, Heizung, Werbung, geklaut Kullis, Internet, Telefon und nicht zu letzt Betrieb des Systems zur automatischen Zertifikaterstellung, Information der getesteten.

Und jetzt soll es ja Tage geben, an denen eben nicht alles ausgebucht ist, aber dennoch das Testzentrum vorgehalten wird oder Leute die ihr Ergebnisse ausgedruckt haben wollen, Zeiten an denen das Webbasierte System nicht geht, Menschen mit Beratungsbedarf, …

So gesehen sind dann 18 EUR auch nicht wieder viel.

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Eintrittskarte Impfpass

27. Mai 2021

ich wurde am 30.12.2020 und 20.01.21 in der neuen Messe in Freiburg geimpft. Das war lange vor einer Diskussion um „Privilegien“ für Geimpfte oder einen digitalen Impfpass. Damals war ich froh, dass ich geimpft wurde, weil bei der Arbeit im Rettungsdienst oder im Schnelltestzentrum, ja durchaus eine Gefährdung besteht. Ich war erleichtert und das berichten mir auch viele Bekannte, die etwa auf Intensivstationen noch engeren Kontakt und Ansteckungsmöglichkeiten hatten. Am 30.12.20 war die Inzidenz in Freiburg bei 138.

Ich bekam im Impfzentrum in Freiburg ein weißen DIN A6 Zettel “Ersatzformular zur Dokumentation der durchgeführten Impfungen”. Einen Eintrag im Impfpass habe ich damals nicht bekommen, obwohl ich den dabei hatte und auch vorgelegt. Warum genau konnte man mir nicht erklären. In der Zwischenzeit hat sich diese Praxis auch geändert und sie scheint auch in unterschiedlichen Impfzentren unterschiedlich gehandhabt worden zu sein / gehandhabt zu werden.  Da gibt es welche die Stempeln nur den Impfpass oder den Ersatzbogen, oder wie mir ein Freiburger Stadtrat schreibt: „Kleber im Impfpass war kein Problem und den Ausdruck einer Bestätigung der zweiten Impfung habe ich ohne Nachfrage bekommen, das ging automatisch.“

Jetzt wird aber der Impf-Nachweis fast schon wichtiger als die eigentliche Impfung und man muss(te) ihn (zeitweise) auch bei städtischen Einrichtungen, wie den Museen oder dem Mundenhof vorlegen um hereinzukommen: „Der Zutritt ist nur mit aktuellem negativen Testergebnis, für vollständig Geimpfte oder Genesene möglich.” Hieß es etwa beim Augustinermuseum auf der Website bis zum 23.5.

Damit steigt dann auch die Panik, etwas sei nicht ordentlich dokumentiert. Kürzlich war etwa eine Frau sehr erregt, weil die Buchstaben im Aufkleber auf der Chargennummer klein statt groß geschrieben waren.

Auch bei Besuchen in Restaurants müsste er kontrolliert werden. Oder wenn ich aus dem Ausland zurück reise muss ich es ggf. vorlegen um der Quarantäne zu entgehen und vielleicht auch bei der Einreise in andere Länder. So sagt etwa das Einreise Anmeldungsportal der Bundesregierung: „ein Impfnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://einreiseanmeldung.de übermittelt wird. Die Quarantäne kann dann ab dem Zeitpunkt der Übermittlung beendet werden. Wird der Nachweis bereits vor Einreise übermittelt, so ist keine Quarantäne erforderlich.”

Da ich nur diesen einen Zettel habe, der nachweist dass ich geimpft wurde, wollte ich mir vom Bürgeramt eine beglaubigte Kopie ausstellen lassen, weil mir auch nicht ganz klar ist, wie ich zu einer neuen Bescheinigung käme, wenn ich diese verlieren würde. Geschweige denn, dass so ein Zettel nicht gerade repräsentativ aussieht. Im Gegensatz zum Impfpass hat er aber den Vorteil, dass er auf der Rückseite die nach §22 Infektionsschutz Gesetz notwendigen Hinweise enthält.

Das Formular lässt sich übrigens an vielen Stellen im Internet runter laden und ist wirklich nur ein Papierzettel.

Ich schrieb also an das Bürgeramt und fragte ob das ohne Termin möglich sei. Worauf man mir höflich antwortete: „gemäß § 33 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ist jede Behörde befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind Behörden dazu befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird. Die Beglaubigung der Kopie eines Impfpasses ist somit gesetzlich nicht vorgesehen.“

Auf meinen Einwand, dass der Impfnachweis ja zur Vorlage bei Behörden, gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“, gedacht sei, antwortete mir das Bürgeramt wiederum: „aufgrund der von Ihnen geschilderten Details haben wir die Möglichkeit, Ihnen eine zweckgebundene Beglaubigung bei uns im Bürgerservicezentrum auszustellen. Zweckgebunden bedeutet, dass auf dem Beglaubigungsvermerk notiert wird, wo genau diese Kopie Ihres Impfnachweises vorgelegt werden soll. Achtung: Die Beglaubigung gilt dann nur speziell für dieses Vorhaben (in Ihrem Fall der Besuch im Augustinermuseum).

Dieser Mailwechsel bewegte sich irgendwo zwischen Kafka und Loriot, die Mitarbeitenden des Bürgeramtes schienen nicht über die Regelungen von anderen Dienststellen der Stadtverwaltung informiert zu sein. Da ich die E-Mail Adressen des Leiters des Rechtsamtes und des Leiters des Impfzentrums habe, schrieb ich diese mit dem Sachverhalt an. An einem Sonntag Abend (!) schrieb mir dann der Leiter des Impfzentrums zurück, ich bekäme meine Impfbescheinigung nach § 22 Infektionsschutzgesetz über die erste und zweite Impfung.

Eine Mitarbeiterin mailte mich dann an, ich solle Name und Angeben und Zuordungsgruppe. Was die Zuordnungsgruppe ist, wusste ich nicht, den Rest beantwortete ich. Am Mittwoch bekam ich dann beide Bescheinigungen mit der Post. Das Bürgeramt hatte ich eigentlich gefragt, weil ich dem Impfzentrum nicht noch mehr Arbeit machen wollte.

Nachdem ich nochmal in der Stadtverwaltung ein wenig herum telefoniert habe, scheint man sich dem Problem etwas bewusster zu sein. Da ja immer die Gefahr besteht, dass ein Impfpass verloren geht oder auch dieser von den Betroffenen nicht gezeigt werden will, wegen der dort häufig komplett dokumentierten Impfgeschichte und es daher angenehmer ist, vielleicht nur eine Kopie zu zeigen. Oder nur eine Kopie dabei zu haben um das Original nicht zu verlieren.

Außerdem bedeutet ja eine Ankündigung einen digitalen Nachweis zu haben, nicht dass dieser auch pünktlich zum Juli kommt.

Impfung nachweisen, aber wie?

https://twitter.com/linuzifer/status/1394178809491038210?s=21

Anfang Juli oder „in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021“ oder noch „vor den Sommerferien“, soll der digitale Impfpass kommen, wenn alles klappt. Bis dahin sind es aber noch vier Wochen und wer weiß ob, dass dann auch so klappt. Bis dahin werden Gastronomie, Bundespolizei bei der Einreise oder andere Orte Papiernachweise kontrollieren müssen. Diese selbst zu erzeugen, ist nun wahrlich kein Problem, dazu kommt dann noch eine hohe Motivation, zu fälschen und eine geringe Motivation, ordentlich zu kontrollieren. Denn warum soll die Kneipe oder Campingplatz es den Leuten unnötig schwer machen? Und von ungeimpften und ungetesteten, die nicht rein kommen, hat sie ja wirtschaftlich nichts.

Es werden also alle, die in Zukunft „Impfnachweise“ kontrollieren wollen, mit mindestens drei unterschiedlichen Dokumenten konfrontiert sein. (Ausländische Impfnachweise, mal nicht eingerechnet)

Die Landesregierung von Baden-Württemberg bzw. Kassenärztliche Vereinigunng stellte sogar eine frei zugängliche Version, der Verwaltungssoftware esQlab für Impfzentren im Netz bereit. Dort kann man sich selbst alle notwendigen Laufzettel, Aufklärungsbögen und auch den Impfnachweis erzeugen, indem man seine eigenen Daten eingibt. Einfach auf die Schaltfläche „Neuer Patient“ klicken, dann den Impfstoff aussuchen und dann erzeugt es einem – ohne Stempel und Chargen Nummer – die Bescheinigung nach § 22 Infektionsschutzgesetz. Das Impfzentrum kann diese Bescheinigung sogar mit Arztstempel und Chargennummer ausdrucken, was sie für mich getan haben.

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