Monat: April 2014

Ab Donnerstag 16:00 fängt das Jugendbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst offiziell an, Unterschriften gegen die Einführung des KOD zu sammeln.

Wir hatten die Abstimmung im letzten Gemeinderat knapp verloren, aber die Hoffnung den KOD in Freiburg zu verhindern ist noch nicht begraben.
Es gibt nun als Bürger 2 Dinge die man tun kann, wenn man nicht will, das es in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienst mit Polizeibefugnissen gibt:

1. gegen den KOD Online oder Offline unterschreiben
2. solche Listen Wählen die klar gegen KOD sind, wie Junges Freiburg, die Grünen oder viele der Linken Listen…

Gerade beim Thema Listen muß ich hier einige Bemerkungen zur Freiburger SPD machen: Während es im Gemeinderat eine SPD Stadträtin gab und gibt – Karin Seebacher – die klar gegen den KOD ist, hat die gesammte SPD Stadtratsfraktion dafür gestimmt. Auch auf der Liste gibt es einzelne Kandidaten, die dagegen sind: ganz klar etwa Ismael Hares und wahrscheinlich auch Juso Vorsitzende Julia Söhne.

Aber Vorsicht: Selbst wenn man jeden von denen 3 Stimmen gibt und auch sonst nur Kandidaten auf der SPD Liste wählen würde, die gegen den KOD wären: Man wählt aufgrund des Wahlsystems immer die ganze SPD Liste mit. Und damit erhöht man dann auch die Chance, das Menschen die Pro KOD sind eben auch reinkommen. Das sind leider eine ganze Menge und wahrscheinlich auf der Liste auch die Mehrheit.

Aber selbst wenn die Jusos nochmal eine Presemitteilung herausgeben, in der sie klar bekräftigen, das sie gegen den KOD sind. Ich muß sagen ich traue dem nicht, zum einen ist der Wiederstand gegen den KOD unter den Jusos anscheinend umstritten und ihre Teilnahme an der Anti KOD Demo wahr wohl intern auch auch intern umstritten.

Zum anderen weil – auch das hört man – gibt es Menschen inerhalb der SPD/Jusos, die versuchen das Thema in anderen vorpolitischen Jugendorganisationen von der Agenda weg zu halten. Vielleicht nicht offen und deutlich, aber doch ganz subtil. (Dazu passt, dass etwa der Stadtjugendring plötlich ganz still ist, nachdem er zunächst dagegen war?)

Und auch weil es schonmal einen auf dem Jusos Ticket reisenden jungen Mann gab, der auf einer Podi lautstark getönt hat er sei gegen den KOD und dann – vermutlich auch um die Wahlchancen als Bürgermeister von Badens Disneyland nicht zu schmälern – doch dafür war (Zitat aus dem Fudder Artikel von damals): „Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus,“.

Auch weiß man ja nicht, ob nachher in der Fraktion nicht auch auf die KOD Gegner Druck ausgeübt werden wird und diese dann irgendwann einknicken, was ja menschlich auch verständlich ist.

Vielleicht ist die SPD Position auch einfach eiskalte Strategie: ein Mainstream dafür, der die kleinbürgerlichen Wähler im SPD Kernland bedient und ein paar Abweichler in Fraktion und auf der Liste, die die Demographische Gruppe um die 20 und sozial Progressiven bedienen.

Über den Flip-Flop von Sascha Fiek rege ich mich nicht auf, weiß aber dass das Thema auch inerhalb der wirtschaftsliberalen Freiburger FDP stark umstritten ist. In der FDP begründet man die plötzliche Zustimmung mit zahlreichen „Zugeständnissen“ die man der CDU abgerungen habe, kann die aber nicht genau begründen (Wahrscheinlich weil es die nicht gab).

Noch ein paar Hinweise wer bei der Abstimmung im Gemeinderat dafür oder dagegen war:

• CDU, klar dafür: „Nur ein Ordnungsdienst könne „gezielt gegen asoziales Verhalten“ vorgehen.“ erklärt Daniel Sander!
• SPD, dafür Karin Seebacher die dagegen war krank
• Grüne: Klar dagegen – siehe engagierte Rede vom Tim Simms: „das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen!“
• FDP dafür
• Freie Wähler dafür „nächtliche ungenemigte Versammlungen auf dem August“
• UL: dagegen die UL3 besteht aus: Linke Liste, Kult Liste, Frauenliste
• GAF: dagegen
• Junges Freiburg: dagegen

Mir ist auch klar das es auch innerhalb des FDP Kreisverbandes stimmen gab, die dagegen waren. Scheinbar wurde auch bei der Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm heftig darüber diskutiert. Am Ende ha die gesammte FDP Fraktion, auch Herr von Gayling, dem KOD aber zugestimmt.