Zur Gemeinderatswahl 2019 hatte ich einen eigenen Wahl-O-Mat neben dem der Landeszentrale für politische Bildung. Auf dem System lief kein Google Analytics und auch kein spezieller Counter, auch weil ich das Datenschutz Gedöns vermeiden wollte.
Ohne das über ihn in der Badischen Zeitung berichtet wurde, hatte er rund 1000 Zugriffe. So viel gibt die Server Statistik her und das finde ich ganz gut. Der Hinweis darauf fand sich auschließlich online und er ging erst quasi in der Woche vor der Wahl online, so dass man auch nur eine kurze Zeit darauf zugreifen konnte.
Eine Obergrenze für Wahlplakate wurde diskutiert, aber unter anderem auf Wiederspruch von Freiburg Lebenswert verworfen
Martin Fuchs ist Politik- und Digitalberater und berät Regierungen, Parlamente, Parteien, Politiker*innen und Verwaltungen in digitaler Kommunikation. Außerdem hat er in seinem Blog„Hamburger Wahlbeobachter“ vor einigen Jahren die Kategorie „Wahlplakate from Hell“ erfunden, in der er skurrile und kreative Plakate sammelt und kuratiert. Die aktuelle Sammlung findet ihr hier: http://bit.ly/ep2019kommunal
In Freiburg kandidieren ca. 820 Personen auf 18 Listen für den Gemeinderat. Im Vorfeld konnte man sich, auch wegen Freiburg Lebenswert, nicht auf eine Obergrenze von 1000 Plakaten pro Gruppierung einigen. Alle Gruppierungen hängen Plakate. Manche mehr, manche weniger.
Frage: Wie kann man in so einem unübersichtlichen Feld die Bürger überhaupt erreichen, oder führen mehr Plakate einfach nur zu mehr Politikerverdrossenheit?
Antwort: Prinzipiell sind mehr Plakate, die eine größere Streuung ermöglicht z.B. in Gebieten wo sonst wenig Politik stattfindet gut, weil die wichtigste Funktion von Plakaten ist, Wähler*innen zu informieren und zu sensibilisieren, das bald wieder Wahlen sind. Da sich aber viele Kandidierende und Parteien auf die Plätze fokussieren, wo sie hoffen möglichst viele Bürger*innen zu erreichen, wird das natürlich konterkariert. Ich habe noch nie einen Wähler*in gesehen, die vor einer Laterne mit 10 Plakaten stand und sich alle wirklich angesehen hat. Ich glaube eher, das wirkt wie analoger Spam, um den man einen großen Bogen macht und die Bürger*innen abschreckt.
Aufbauend auf den Thesen des Chilli Magazins zur Kommunalwahl 2019 in Freiburg hat Sebastian Müller WahlChilli ? ? entwickelt. WahlChilli ? ? ist ein Werkzeug um die Position der 18 Freiburger Wahllisten im Stil eines Wahl-O-Mats zu vergleichen. Es beruht auf den Antworten die sich in der aktuellen Ausgabe des Chilli Magazins vom Mai 2019 befindet.
Sebastian Müller: „Mir liegt als Kandidat aber auch als politischer Mensch politische Bildung sehr am Herzen, Freiburg lebt von seiner Vielfalt. Warum sollte es nur einen Wahl-O-Mat geben? So können Bürger*innen die dieses Werkzeug nutzen sich aus verschiedenen Quellen informieren.“
WahlChilli enthält 20 Fragen von 18 Listen zu Stadtentwicklung, Sport, Finanzen, Verkehr, Klimaschutz oder Sicherheit.
Sebastian Müller: „Ich mußte für die Liste Teilhabe und Inklusion – da bin auf Platz zwei – die Fragen des Chilli Magazins mit Daumen hoch, runter oder Seitwärts, beantworten und habe mir dabei gedacht, das wäre doch die optimale Grundlage für einen Wahl-O-Mat. Das Chilli Magazin war so freundlich mir die Daten vorher zur Verfügung zu stellen, zusammen mit Freunden habe ich es dann technisch umgesetzt.“
Das System beruht auf der Open Source Software Mahlowat. Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch ?, gleich ? und runter ? beantwortet. Diese wurden dann in die Anwendung eingepflegt.
Die Antworten der Nutzer*innen werden mit den vorgegebenen Antworten der Gruppen abgeglichen: Stimmt die Antwort überein, werden der Gruppe 2 Punkte gutgeschrieben; Weicht die Antwort leicht ab (Zustimmung/Neutral oder Neutral/Ablehnung), wird der Gruppe 1 Punkt gutgeschrieben; Sind die Antworten entgegengesetzt oder hat eine Gruppe eine These nicht beantwortet, gibt es keine Punkte für die Gruppe. Eine These, die du übersprungen hast, wird nicht gewertet. Die erreichbare Höchstpunktzahl wird dadurch geringer. Am Ende sagt mir das System mit wem ich die größten Übereinstimmungen habe. Die Antworten werden nicht gespeichert, es ist auch kein Usertracking auf der Anwendung,
Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:
Da das ganze ja letztlich eine Listenwahl ist, gibt man damit u.U. auch Stimmen an Listen ab, die man ja garnicht unterstützen möchte, insbesondere wenn es um Leute geht auf nichtaussichtsreichen Plätzen. Ansonsten: Lina Wiemers (GAF) und @sbamueller
Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) May 13, 2019
Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.
Mit Tee und Datteln: Ismael Harres
Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.
Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.
https://www.instagram.com/p/BwaCYVEHKfd/
Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:
Der Wahlomat basiert auf diesen Wahlprüfsteinen: Quelle Wahlkeis 100%
Jetzt hat dieser Wahl-O-Mat einige Einschränkungen: Antworten der Freien Wähler, „die Fragen sind zu komplex um sie mit Ja/Nein zu beantworten“ und von Freiburg Lebenswert lagen nicht vor. Die Antworten von NICHTS habe ich wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht eingepflegt. Die Antworten der AfD habe ich drinnen gelassen. Die Bürger für Freiburg sagen mir gegenüber, sie hätten bei der Frage: „2016 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass in FR 50% des Wohnungsbaus sozialer Wohnungsbau sein soll. Haben bzw. hätten Sie diesem Beschluss zugestimmt?“ Ja angegeben, in der PDF mit den Antworten, ist jedoch ein Nein vermerkt.
Im Gegensatz zum richtigen Wahl-O-Mat sind die Thesen auch nicht optimiert oder aus einem Katalog von Thesen ausgewählt, sondern einfach von den Wahlprüfsteinen übernommen. Bei richtigen Wahl-O-Maten, etwa bei der Bundestagswahl oder bei der Kommunalwahl werden etwa von einem Redaktionsteam, meist mit Jugendlichen. Dabei werden mehr als doppelt so viele Thesen erstellt, als dann im eigentlichen Wahl-O-Mat enthalten sind. Und auch darauf geachtet, dass diese etwa ausreichend gegensätzlich sind, von Parteien autorisiert und mit einem statistischen Verfahren auf hinreichende Unterscheidbarkeit untersucht. Alles das haben wir hier nicht gemacht. (Details hier)
Wer die AfD wählt, der bekommt dann schlechte Luft, weniger Klimaschutz, bei der Jugendbeteiligung die Einführung eines Konzepts (Jugendgemeinderat) das in Freiburg ca 2006 gescheitert ist, mehr Autoverkehr. Die Oberflächlichkeit zeigt vorallem, dass sich die Vertreter der AfD bisher kaum mit Kommunalpolitik beschäftigt haben. Ein Großteil des veröffentlichten Textes sind umformulierte Wahl-O-Mat Thesen.
Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten. Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.
Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.
Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauen
Der kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machen
Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an Risikoplätzen
Alle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den Radwegen
Die Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfen
Die Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in Freiburg
In Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beenden
Mehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den Prüfstand
Weniger Blitzer in Freiburg!
Konsens oder bereits beschloßen
Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:
Einführung eines Kurzstreckentickets
bereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmar
will auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichern
bei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestalten
keine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder
kein Komunalpolitik
Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:
Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.
Innere Widersprüche
Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD: „Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.
Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.
Bindemittel Resentiments
Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.
Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.
Ob dann Politik mit mehr Listen schwieriger wird ist von der Kooperationsfähigkeit und Kompromisbereitschaft der in den Gemeinderat gewählten Gruppen abhängig. Freiburg 2019 ist nicht die Weimarer Republik.
Für den Gemeinderat kandidieren 18 Listen. Das heißt zwar nicht, das nachher 18 Listen im Gemeinderat sind, aber die Chance besteht durchaus.
Von einigen Menschen die auf etablierten und häufig großen Listen kandidieren, wird jetzt Sorge über die Zersplitterung geäußert und auch das bald „Weimarer Verhältnisse“ im Gemeinderat herrschen könnten.
Warum gibt es so viele Listen und führt das zur Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates?
Zunächst sind die Einstiegshürden für einen Sitz im Gemeinderat niedrig. Es reicht auch in einer Großstadt wie Freiburg ca. 10 engagierte Menschen und weitere 38, die die Liste vollmachen. Bei der AfD sind es selbst ja nur 24. Auch die Kosten für einen Wahlkampf halten sich, wenn man nicht ganz dumm ist, das notwendige Sozialkapital und vielleicht Kontakte zu Grafikern und anderen Menschen aus dem Umfeld besitzt in Grenzen. Bei Junges Freiburg haben die Wahlkämpfe meist deutlich unter 5000 EUR gekostet und bei der Liste Teilhabe und Inklusion, bei der ich kandidiere dürften es auch nicht mehr werden.
Dann gibt es auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg keine 5% Klausel und auch keine Notwendigkeit eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Der Oberbürgermeister wird vom Volk gewählt und muß auch keinen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Mehrheit im Parlament hat (wie in den semi-presidentiellen Systemen Frankreichs oder Finnlands).
Desweiteren kann man darüber spekulieren ob die Intekrationskraft der bestehenden Parteien und Gruppierungen gesunken ist. Für den Bereich junge Menschen ist das eher nicht der Fall. Junges Freiburg hatte sich gegründet, weil weder auf der Liste der Grünen, noch der der SPD und schon gar nicht der der CDU 1998 oder 2004 keine junge Menschen zu finden waren. 2009 und 2014 sah dass dann schon wieder anders aus. Im Falle der Bürger für Freiburg und der Inklusionsliste hätte sich wahrscheinlich deren Listengründung vermeiden lassen können, wenn die CDU Franco Orlando auf ihrer Liste platziert hätte und die Grünen Ramon Kathrein.
Bei der Inklusionslise kommt aber noch etwas anderes hinzu: Aus vielen Gesprächen auch sagen, das deren Aktivisten, zugleich sehr häufig von Behinderung selbst oder im persönlichen Umfeld betroffen, einfach ihre Anliegen, von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, als nebensächlich wahrgenommen fühlen.
Eigentlich war die Sitzung des Gemeinderatswahlausschuss wenig aufregend. Bis das die JPG Fraktion die Travestie Künsterlin Betty BBQ entsandt hatte, die mit Bollenhut im Ratsaal saß.
Es wurden dann die Leute festgestellt die zwar auf Listen gewählt wurden, aber bei denen sich bei Prüfung durch das Wahlamt rausstellte, das sie doch nicht wählbar sind, weil sie nicht in Freiburg gemeldet waren oder keine EU Bürger.
Auch bei Bürger für Freiburg ist ein Kandidat neben Herr Wiehle nicht wählbar und es gibt daher einen Ersatzkandidaten der nachrückt
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) April 1, 2019
So richtig eine Diskussion kam dann aber auf als die Verwaltung erklärte, das sie zur Auswertung der Kommunalwahl eine Software vom Hersteller PC Wahl einsetzt. PC Wahl ist der gleiche Hersteller, der eine unsichere Software zur Auswertung der Bundestags- und Landtagswahl in Hessen eingesetzt hat, was dann durch Recherchen von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs herauskam.
Bürgermeister Breiter sagt zu, das er das wichtig findet und mitnehmen will. Herr Gröger von den Freien Wählern brüllt rein: „Das ist unwichtig“
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) April 1, 2019
Die Sorgen und den Vorschlag langfristig auf eine Open Source Lösung zumzusteigen wurden nicht nur von mir vorgetragen sondern auch vom Vertreter der von der FDP in den Wahlausschuss entstandt wurde. Es gab dann auch leichten Beifall etwa vom Obmann „der Partei“ Max Hadrich. Die Stadt zahlt ja für die Lösung Lizengebühren und der Code ist halt Closed Source, so das man ihn nicht anschauen kann. Nach Auskunft des Wahlamts gäbe es zwar die Zusicherung des Herstellers das es sicher sei und das Netz zum Auszählen sei nicht mit dem Internet verbunden und die Ergebnisse würden auch stichprobenhaft überprüft. Wohlgemerkt keiner sagte es sei unsicher oder gefährlich, lediglich das man sich eine noch sichere Lösung wünscht.
Bürgermeister Breiter ging damit professionell und versprach das Thema mitzunehmen, das sei ja wichtig. So weit so gut. Dann brüllte Herr Gröger von der Freien Wählern ungefragt: „das ist unwichtig“, hinein.
