Soeben kam der Brief von der Landtagsverwaltung. Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen im Landtag ist das Plakat vereinbar. Es wird nur zu Landespolitischen Themen berichtet, die Plakatierung ist nah am Ereigniss (Ablehnung des Antrags auf Untersuchungsausschuss am 13.7.). Eine sechs Wochen Frist oder ähnliceh Fristen in denen Fraktionen keine Werbung machen dürfen gäbe es nicht.
Nun bleibt noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gesetz über Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfinanzierung. Das prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.
Die Konstanzer Parteienrechtsexperting Sophie Schönberger gab auf eine Email Anfrage mir als Antwort: „ohne die Plakate und die genauen Umstände der Finanzierung zu kennen, kann ich diesbezüglich natürlich keine sichere Beurteilung abgeben. Aber der Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung der Fraktionsmittel scheint mir hier sehr nahe zu liegen.“
Besagtes AfD Plakat das in vielen Großstädten Baden-Württembergs derzeit hängt, etwa noch heute morgen (30.8.17) am Standort (kein Witz): Germaniastraße 18, 68199 Mannheim, Foto: @klausl
Vor kurzem hatte ich über die Plakate der AfD Fraktion gesprochen die ich in Freiburg entdeckt habe. Inzwischen gab es in diesem Fall ein paar Entwicklungen:
Die Bundestagsverwaltung hat sich bei mir gemeldet und bestätigt, dass der von mir geschilderte Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht nahelegt. Es könne gut sein, das hier Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken mißbraucht würden. Sie werden diesen Fall prüfen und die AfD Fraktion zu einer Stellungnahme auffordern.
Ein kurzes Gespräch mit der Pressesprecherin der AfD Fraktion bringt folgendes zu Tage: Plakatiert wurde für 4 Wochen – genauen Zeitraum hat sie nicht genannt, so langsam sollte die Plakatierung aber auslaufen – in Freiburg, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Das ganze sei natürlich kein Wahlkampf sondern Information für die Bürger, weil die Medien nicht über die Anträge berichten würden. (Hier Links zur Nichtberichterstattung in der Stuttgarter Nachrichten und dem durch Zwangsgebühren finanzierten SWR)
Das eine Plakat in Freiburg hing zumindest gestern noch, auch wenn es schon ein wenig lädiert war.
Die Badische Zeitung berichtet über einen ähnlich gelagerten Fall in dem die AfD im Zentrum von Stuttgart eine Videowerbetafel mit Werbung geschaltet hatte. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg habe beanstanded, das es sich dabei nicht um eine sachgerechte Verwendung von Fraktionsmitteln handelt. (Bericht der Südwest Presse) „Update: AfD Plakate“ weiterlesen
Seit einigen Tagen sehe ich in Freiburg dieses Plakat an diversen Plakatwänden.
Meiner Meinung nach könnte das einen Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung oder Verwendung von Fraktionsmitteln sein. Deshalb habe ich mit Schreiben von gestern, die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagsdirektor in Baden-Württemberg und den Bundestagspräsidenten, als die zuständigen Institutionen, die die Verwendung der Mittel prüfen, gebeten dies zu Untersuchen.
Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. btw: Wo kann man die Prüfung beantragen?
Warum den Bundestagspräsidenten? Der überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Aufhängen von Plakaten im Wahlkampf wäre ja auch ein Vorgang der verdeckte Parteienfinanzierung darstellen kann. Daher wäre der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagsverwaltung, die das zu prüfen hätte.
Warum die Landtagspräsidentin? Nach den Regeln für die Verwendung der Fraktionsgelder prüft die Landtagsverwaltung und die Landtagspräsidentin die Verwendung der Fraktionsgelder. Daher es wäre ihre Aufgabe zu prüfen ob diese Verwendung von Fraktionsgeldern in Ordnung wäre.
Um was geht es im Antrag der „AfD“-Fraktion? Zunächst beantragte die beiden AfD Fraktionen im Landtag im November 2016 einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus, der wurde nicht eingesetzt. Diesen gleichen Untersuchungsausschuss kochte die wiedervereinigte AfD Fraktion nun Mitte Juli, vor dem Hintergrund der G20 Auschreitungen wieder auf – auch damals scheiterte der Antrag.
Nun bleibt zu Fragen ob die Verwendung von Fraktionsgeldern für Plakataktionen möglicht ist, ob solche Aktionen in den Wochen vor anderen Wahlen erfolgen dürfen, etc… Da ich das nicht beurteilen kann habe ich die zuständigen Stellen gebeten dies zu prüfen.
Freiburger Feinstaubinitiative übergibt 50. Bürgersensor an den Leiter des Umweltschutzamtes
Am Donnerstag übergab eine Gruppe von Freiburger Bürger*innen den 50. selbstgebauten Feinstaubsensor an den Leiter des Umweltschutzamtes der Stadt Freiburg – Dr. Klaus von Zahn.
Klaus von Zahn: “Die Bürgergruppe rund um Sebastian Müller hat damit ein aktuelles Thema clever besetzt. Die Stadt Freiburg hat die Bastelworkshops mit einem kleinen Betrag unterstützt. Auch wenn Freiburg aktuell kein Feinstaubproblem hat, Luftqualität ist immer ein Thema.”
Claus von Zahn wird von Radio Regenbogen interviewt. (Foto: Sebastian Müller)
Sebastian Müller, ehemaliger Stadtrat und Initiator: “Ich war vom Zuspruch überwältigt. Zunächst dachte ich, dass vielleicht fünf bis zehn Personen sich für dieses Basteln interessieren würden. Inzwischen haben wir mit weit mehr als 50 Personen gearbeitet und es gibt Sensoren aus unserer Produktion von Breisach bis Höllental und von Waldkirch bis Schallstadt.”
Sebastian Müller selbst plant in Freiburg vorerst keine weiteren Bastelworkshops anzubieten. “Die Teile sind wie schon die ganze Zeit in China bestellbar, die Wartezeit beträgt sechs Wochen. Wenn jedoch jemand eine größere Gruppe zusammen hat, dann helfe ich gerne.”
Im Rahmen der Bastelinitiative ist es Sebastian Müller gelungen, unterschiedliche Gruppen zum Basteln zu bringen: Am Droste Hülshoff Gymnasium bastelte beispielsweise ein Lehrer im Unterricht mit seinen Schüler*innen 10 Sensoren, finanziert vom dortigen Klimaschutzverein. Das StuRa der Universität Freiburg hat 15 Sensoren finanziert. Diese gingen zum Teil an Schüler*innen, Student*innen. Ein Sensor wurde von Sebastian Müller an der B31 im Höllental bei Motorrad Böckmann aufgestellt und drei gingen an eine indonesische Antropologiestudentin aus Yogyakarta, die im Rahmen des Tandemforschungsprojektes hier war. Diese wird diese Sensoren in Yogyakarta, einer großen Studentenschaft auf Java, aufstellen.
Morgen wird der 50.gebastelte Feinstaubsensor an den OB in Frbg übergeben. Und ich bin dabei! #Feinstaub
Nicht alle der gebastelten Sensoren sind bereits auf der online verfügbaren Karte gelandet. Zum Teil haben die Leute sie noch nicht aufgestellt oder wohnen gar nicht in Freiburg. Teilweise gibt es auch Probleme mit dem WLAN.“Grundsätzlich rechne ich aber damit, dass ca. 80% innerhalb von vier Wochen nach dem Basteln online gehen” so Müller.
Claus von Zahn (links) und Sebastian Müller basteln gemeinsam einen Sensor (Foto: Sebastian Müller)
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