Freiburg, 28.10.25 – Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird am Mittwoch, den 6. November 2025, über die Petition gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei Baden-Württemberg beraten.
Die Anhörung findet im Rahmen einer regulären Sitzung des Petitionsausschusses ab 13:00 Uhr im Landtag in Stuttgart statt.
Anwesend sein werden der Petent Sebastian Müller sowie ein von ihm eingeladener Experte Manuel Atug. Sebastian Müller geht davon aus, dass auf Seiten der Landesregierungnicht nur Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums, die Landespolizeipräsidentin, Thomas Berger vom Technikpräsidium der Polizei Baden-Württemberg, teilnehmen, sondernauch der Landesdatenschutzbeauftragte teilnehmen.
Trotz technischer Probleme des Petitionssystems und der vorübergehenden Abschschaltung der Mitzeichnungsmöglichkeit hatte die Petition heute morgen 11647 Mitzeichnungen.
Petent Sebastian Müller hofft damit auch der sehr unkritischen Anhörung im Innenausschuss am 22.10.25 etwas entgegensetzen zu können: “Kritische Stimmen wurde erst gar nicht eingeladen. Dabei hatte man den Eindruck, dass viele Detailfragen von den Pro Experten gar nicht beantwortet werden konnten.”
Update 8.12.: Wir haben uns mit der Antragskomission auf folgende Formulierung geeinigt:
Das sind potentiell mehr Balkone als 10.000, da es insgesamt in BaWü 53.600 Sozialwohnungen gibt. Rechnet man jetzt ×0,5 (Faktor für technisch möglich, ist aber gegriffen) × 500 (Kosten pro Wohnung in EUR, ohne Speicher, auch das ist gegriffen, und meines Erachtens eher noch angesetzt, aber wenn Wohnungsbau Unternehmen was machen wirds ja eher teuer) = 13.400.000 ohne Verwaltungskosten. Verwaltungskosten kann ich schlecht schätzten/berechnen, ich vermute mal 10%. Würde also ca 14 Mio EUR kosten. Den Auschöpfungsgrad habe ich auch geschätzt, bisher haben ca 10% der Haushalte in DE Steckersolar. Bei Sozialwohnungen weiß ich nicht wie viele Balkone haben (einfach), Vorgarten (auch einfach) oder man an die Fassade müsste (schwieriger aber machbar) und wieviele stark verschattet sind (Bäume) oder tendenziell kompliziert wie etwa die Knopfhäusesiedlung. Kostet also irgendwas zwischen 10 und 30 Mio EUR
“Wir werden ein 10.000-Sozial-Solar-Balkone-Programm starten, um Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen bei der Anschaffung und Installation eines Steckersolargerätes am Balkon zu unterstützen. Dabei beraten und helfen wir Ihnen bei praktischen und rechtlichen Fragen. Zusammen mit der Wohnungswirtschaft werden wir Wege aufzeigen, wie die Ausstattung ganzer Häuser mit Steckersolargeräten gelingt, und dafür ein Förderprogramm entwickeln. Wir arbeiten dabei mit engagierten Zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Solarcamps zusammen.”
Begründung
Grüne Erfolge weiterentwickeln – Steckersolar für Alle
Die Ortsgruppe der Natufreunde Freiburg, einer der SPD bzw. Arbeiterbewegung nahestehende Gruppe hatte den Vorsitzenden Michael Müller eingeladen. Zu einem Vortrag und Diskussion: Zeitenwende: Frieden mit Mensch und Natur. Müller ist 71 Jahre alt, wirkte aber älter und war 1983 bis 2009 war er im Bundestag, zuletzt als als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, der damals Sigmar Gabriel war.
Das Publikum waren 20 Leute, deren Gesichter man auch sonst von Veranstaltungen der Friedensbewegung kennt. Darunter auch Gernot Erler, der den ganzen Abend nichts sagte, Winfried Cordi oder Georg Löser. Alle gefühlt die gleiche Altersgruppe.
Müller, schien frei vorzutragen: Er habe bereits 1986 ein Buch über Gorbatoov geschrieben, weil ihn der damalige Spiegel Auslandschef ihm in einem Brief geschrieben hat, das seine These von möglichen Reformen Gorbatschows, die dann scheitern werden nicht glauben konnte. Der Spiegel Auslandschef habe ihm erklärt, der sei der neue Stalin. (Das Buch habe ich in der DNB gefunden, es hat als Erscheinungsjahr 1987)
„Wie kann es sein, dass die Russische Politik 2009 nach dem NATO Rat mit dem Beschluss zur Erweiterung der NATO sich geändert hat. Wir haben auch nicht erfasst, dass in Russland die Verfassung geändert wurde mit völkischen Ideologie, auch das Fernsehen hat sich geändert. Auch in der Ukraine fand ab 2009 ein wahnsinniges Bashing gegenüber Russland statt. (…) Es ist schon lang ein Krieg der nicht nur Russland Ukraine umfasst. Wir haben nicht genug getan um die Welt zu verstehen.“
Look it this amazing exchange!
Jeffrey Sachs's fake indignation gives it away.
He knows full well what he is doing (spreading Putinist propaganda).
He has gotten used to never being called out as the brazen liar that he is.
This is a model of dealing with vatniks like him.
Italian Senator speaks the truth about European appeasement towards Putin after the annexation of Crimea.
Not so common in the Italian TV. I hope more politician will follow.
Trauer um Tote Russen, tote Ukrainer kommen nicht vor
Auch wenn er gleich zu Anfang klar gemacht hat, das er gegen jeden Krieg sei, wurden von ihm lediglich die russischen Opfer erwähnt: „Ich will nicht wissen wieviele junge russische Soldaten in der Ukraine sterben. Auch die russischen Soldaten kommen oft aus ärmsten Regionen.“ Ukrainische Opfer gab es an dem Abend keine. Dabei ist die Tatsache, das gezielt Minderheiten und Arme für die russische Arme rekrutiert werden, gut dokumentiert.
„Die USA haben in den letzten zwei Jahren über 40 Mrd USD für die Modernisierung der Atomwaffen ausgeben.“ – Die Zahl habe ich nicht geprüft, aber ja die Modernisierung von Kernwaffen ist teuer. Und dann mußte man doch aufhorchen, weil das gesagte irgendwie abstrus wurde: „Man versucht über SMR Reaktoren kleine Atomwaffen herzustellen, man will damit auch mehr Energie für Energieintensive Drohnen herstellen“.
Tafeln mit den Fotos gefallener Soldaten gibt es in jeder Ukrainischen Stadt oder Dorf
Small Medium Reactors als Stromquelle für Drohnen
Jetzt habe ich mich in den letzten Monaten auch mit dem Thema Small Medium Reactors beschäftigt, weil die Windkraftgegner aus Günterstal ja gelegentlich davon reden. Aber in keinem Fall habe ich von einem Einsatz in Kriegsgebieten gelesen oder einer Planung (Mal abgesehen von Atom-U-Booten oder Flugzeugträgern). Auch weil die Drohnen – sowhl Kleindrohnen oder große wie Global Hawk/Bayraktar – ja nicht mit Strom laufen, sondern Flugbenzin. Und zum steuern braucht man auch nicht viel Strom.
Bündnis aus Netflix und antisolidarischen Bewegungen
Irgendwie gab es dann zur Gesamtsituation noch eine Analyse, es gäbe eine Art „Das Bündnis von Netflix mit antisolidarischen Bewegungen.“, das muß dann wohl die Neu-Auflage des »Bündnis von Eisen und Roggen« aus dem Kaisserreich sein. Überhaupt von Netflix hatt er es den Abend immer wieder, Netflix in das Blackrock einsteigt und irgendwie die Leute mit Werbung und bald Kriegspropaganda versorgt.
KI sei auch nicht so toll, Müller habe das ausprobiert und wenn man Naturfreunde eingebe, dann käme immer das gleiche raus.
Bei ihn im Ministerium gäbe es jetzt so Seminare wo die Leute lernen, auf welche Worte sie bei Anträgen achten sollen und wenn die Vorkämen das melden. Irgendwie klang das entweder nach Umsetzung der Whistleblower Richtlinie oder Compliance Abteilung. Auf jeden Fall sei das alles Gesinungsschnüffelei. In dem Zusammenhang fiel dann auch irgendwie „Verhältnisse wie in der DDR“.
Überhaupt gäbe es viel zu wenig Diskurs – weder über Krieg noch über die Ideologie der AfD.
Fragen
Und nach diesem etwa unstrukturierten Vortrag gab es dann Fragen aus dem Publikum.
Freiburg, den 19. Oktober 2025 – Nur eine Woche nach Beginn der Mitzeichnungsfrist, trotz zeitweiliger technischer Probleme, hat die Petition gegen den Einsatz der Palantir-Software durch die Polizei Baden-Württemberg bereits die wichtige Marke von 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützern überschritten. Damit ist das notwendige Quorum erreicht, das eine öffentliche Anhörung des Petenten vor dem Petitionsausschuss des Landtags erzwingt.
Petent Sebastian Müller erklärt dazu: „Das ist ein großer Erfolg und zeigt deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Bedenken gegen den Einsatz von Palantir bei der Polizei haben. Jetzt muss die Anhörung zügig stattfinden – noch vor der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes – damit die Kritik der Öffentlichkeit und Fachleute gehört wird. Ich danke allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, sowie Allen die Unterschriften gesammelt haben.”
Müller werde auch anregen, neben einer Stellungnahme des Innenministeriums eine unabhängige Analyse der Verträge durch spezialisierte Anwaltskanzleien durchführen zu lassen, um eine kostensparende Kündigung der Verträge zu prüfen. Daneben sei es sinnvolle ebenfalls den Landesdatenschutzbeauftragten um eine Stellungnahme zu bitten.
Müller zu den Auswirkungen auf das laufende Verfahren um die Erneuerung des Polizeigesetzes: “Es ist jetzt Aufgabe aller Fraktionen des Landtags, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in ihre Entscheidung einzubeziehen.“
Angegeben wird 1.1.25 als Erscheinungsdatum der digitalen Ausgabe, das Buch muss aber im Sommer 23 geschrieben sein, da dauerte der Krieg “gerade” ein Jahr.
Genau lässt sich das anhand der digitalen Ausgabe, die ich mir sogar gekauft habe nicht nachvollziehen, aber die jüngsten Quellen sind aus dem Sommer 2023.
Der Autor verspricht: „gegen alle Meinungsmonopole auf beiden Seiten – eine polyperspektivische Darstellung skizziert. Polyperspektivisch heißt, den Blick nach rechts und links, nach hinten und vorne, nach unten und oben zu richten.“ – Wo immer es auch zu diesem Thema in Deutschland nach zig Talkshow Einladungen von Sarah Zahrenknecht, Stegner und Co “Meinungsmonopole” beim Ukraine gibt/gab ist mir schleierhaft. Vielmehr wurde der Umgang und Waffenlieferungen kontrovers diskutiert. Irgendwie gehört „Mainstream Medienkritik“ halt dazu.
Ich habe das ganze Buch gelesen und muss sagen, für „polyperspektivisch“ kommen genau zwei Perspektiven vor: Die der „NATOianer“ und »Russianer« oder »Putin-Versteher« und das mit deutlicher Schieflage in Richtung Putin verstehen.
Eine Perspektive fehlt vollständg: die Position der Ukraine bzw. Ukrainer (!). Nicht das man da keinen finden würde, der auch auf Deutsch die Position formuliert. Und natürlich ist die NATO kein homogener Block, die Postionen der Balten und Spaniens oder Orban-Ungarns und der Türkei sind schon aus der geographischen Position heraus ganz unterschiedliche.
Aber was will man von einem Buch erwarten bei dem so ‚ilustre‘ Quellen des Verschwörungsideologischen Glaubens wie Daniele Ganser, Scott Ritter und Seymour Hersh völlig unkritisch diskutiert werden.
Hersh hat auf seinem Blog behauptet die USA hätten Nordstream 2 sprengen lassen, was zumindest mal umstritten ist, besonders der von ihm geschilderte Ablauf wie es passiert sein soll ist wenig überzeugend. Ganser Schwurbelt wirklich zu allem seit 9/11 rum und Scott Ritter dürfte russischer Propagandist sein (inzwischen).
Auch sonst ist die Quellenlage eher trüb: So gibt es mal das Multipolar Magazin – laut Stern: „“Multipolar“ wird laut Impressum von dem Autor Paul Schreyer betrieben, der in der Vergangenheit vor allem mit verschwörungstheoretischen Erzählungen zum 11. September und einer äußerst russlandfreundlichen Haltung für Aufsehen sorgte.“ Aber auch Gabriele Krone-Schmalz mit ihren Halbwahrheiten und Desinformierenden Aussagen über Russland, der inzwischen als von Putin bezahlte enttarnte Hubert Seipel oder so schöne Bücher wie: „Prokofieff, Sergej O., Die geistigen Quellen Osteuropas und die künftigen Mysterien des heiligen Grals. Dornach 1989.”
Ukraine Krieg Bullshit Bingo
(Stellen aus dem Buch, die ich mir angemarkert habe)
Ukraine als Herkunftsort des „Rußentums“, was irgendwie den Krieg rechtfertigen würde
„Die Ukraine kann eh nicht gewinnen“ und das schon seit 3 Jahren!
“Die ganze Ukraine ist korrupt”. Stimmt auch nicht mehr, der Korruption Perzeption Index und das Korruption Erleben im Alltag gehen stark zurück. Gerade weil Krieg ist, sind die Bürger viel weniger gewillt Korruption zu dulden!
Natürlich kommt kein Buch aus dieser Richtung ohne die Behauptung aus, der „Euromaidan“, sei ein US Putsch gewesen, das ist deswegen so zentral für die Propagandaerzählung der Russen, weil es deren blutige Invasion irgendwie rechtfertig (Schaut die USA putschen rum, wir greifen an, ist ja irgendwie das selbe).
Die Erzählung hat aber noch ein tieferes kolonialistisches Narrativ darhinter: Nur Russland und den USA bzw. deren Bürgern wird zugestanden eigenständige Akteuere der ‚Weltpolitik‘ und Geschichte zu sein. Gerade Ostereuropäer oder Ukrainer sind in dieser Form des geistigen Orientalismus wieder nur Schachfigure. Zum andern kann man so den USA bzw. Westen die Schuld am Ukrainekrieg irgendwie zuschwurbeln.
Beleglos
Wenn man so selektiv oder Oberflächlich die Quellen nutzt, dann ignoriert man auch vieles. So gibt es vom Juli 2021 das Essay von Wladimir Putin „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“, – es ist breit Verfügbar, vom russischen Außenministerum selbst auf englisch übersetzt worden. In diseem bestreitet Putin die Existenz einer eigenständigen ukrainischen Nation und den macht den Westen für Zerfall der Soviet Union verantwortlich. Dieser Essay erklärt Russlands Kriegsziele sehr gut: Auslöschung der Ukraine als Staat und Nation. Was auch zum brutalen Vorgehen in den besetzten Gebieten und beim Krieg an sich passt.
Und natürlich darf die Erwähnung von Zbigniew Brzezi?ski und seinem Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives.“, nicht fehlen.
Atomraketen
russischer Raketenzug im Petersburger Eisenbahnmuseum
Selbst ein möglicher Beitritt der Ukraine zur NATO war ja hoch umstritten, wurde von Deutschland und Frankreich blockiert.
Seit 4.3.23 ist Finland Teil der NATO – und nicht mehr neutral, eine Folge des russischen Imperialismus und Angriffskriegs, damit könnte die NATO dort „Atomraketen“ aufstellen. Helsinki ist nur 300 km von Petersburg weg, der Finnische Osten noch näher dran. Da braucht man keine Mittelstreckenraketen mehr. Aber Atomraketen – jemand schreibt über Rüstung und Krieg und kommt nicht über diese Vokabel hinaus – wurden bisher dort nicht stationiert.
Auch die Behauptung Russland hätte vor einem NATO Betritt der Länder Mittel-Ost-Europas gewarnt ist falsch. Gegenteil stimmt: „1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat“:
Es kam auch nicht zur “NATO Osterweiterung”, sondern die Staaten Ostereuropas haben seit 1993 darauf gedrängt Mitglied der NATO zu werden. Und die Bürger dort haben immer wieder Parteien und Politiker gewählt, die das wollten. Die das zunächst gar nicht wollte. Kleiner Unterscheid.
Auch bei der Anzahl der Toten des Ukraine Russland Krieg irrt er gewaltig. Zum einen gibt es dazu zahlreiche Veröffentlichungen und es wird nichts von “den Medien” geschwiegen – Übrigens sind “die Medien” mehr als 15 min Tagesschau jeden Abend. Man kann sich heute dank des ahrimanischen Interrnets aus einer Vielzahl von guten Medien über seine Interessen informieren. Aber kostet halt im Zweifel Geld und Zeit.
Bei jeweils 1000 Unterzeichnenden mehr, gibt’s ein Sharpic.
In einem Schreiben vom 15.09.2025 bestätigt die Verwaltung zwar den fristgerechten Eingang und die Bearbeitung, teilt jedoch mit, dass die Obleute des Petitionsausschusses „kein Einvernehmen“ über die Veröffentlichung hergestellt haben; eine Beratung sei erst für die Sitzung am 09.10.2025 vorgesehen.
Petent Sebastian Müller freut sich: “Nun können Bürgerinnen und Bürger auf einer offiziellen Plattform ihre Meinung zum Ausdruck bringen und alle Landtagsfraktionen informieren. Die Verzögerungstaktik aus der rechten Ecke zeigt, wie viel Angst die Befürworter haben, sonst würden sie sich zeitnah der Diskussion stellen.”
Der gesamte Landtag sei jetzt gefordert, die Petition im weiteren Gesetzgebungsprozess zu beachten. Falls nötig, müssten die Beratungen gestreckt werden, damit öffentliche Beteiligung nicht nur formal, sondern wirksam möglich sei, forderte Müller.
Stand heute Nachmittag haben bereits über 1000 Personen die Petition unterzeichnet.
„Für den ersten Tag ist das ein überragendes Ergebnis“, so Sebastian Müller (Freiburg).
Ziel sei, dass mindestens 10.000 unterschreiben, damit eine Anhörung im Landtag erzeugt wird.
Die Software nicht einzusetzen und die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen.
Die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software und Datenbestände aufgestellt hat konsequent einzuhalten.
Eine datensparsame, bürgerrechtsfreundliche und rechtssichere Lösung in das Polizeigesetz aufzunehmen.
Grüne Kreisverbände positionen sich gegen Palantir per Musterbeschluss
Auch immer mehr Kreisverbände der Grünen beschließen einen von Müller ausgearbeiteten Musterantrag, der sich gegen die Verwendung von Palantir wendet. Derzeit haben bereits die Kreisverbände Freiburg, Tübingen, Odenwald-Kraichgau, Rems-Murr, Rastatt-Baden-Baden, Breisgau-Hochschwarzwald und Böblingen entsprechende Beschlüsse gefasst. Weitere sind beantragt. (Update 15.10.25: KV Karlsruhe)
Stand 17.10.25 haben folgende KVs beschlüsse gefasst:
Die Deutsche Umwelthilfe hat mich für ihren Engagementpreis „Druck machen – Für die Umwelt!“ in der Kategorie „Umweltheld*in des Jahres“ nominiert.
Das ist eine große Ehre. Das ist wohl weil ich in den vergangen Jahren mit dem BalkonSolar e.V. und unseren Mitstreitern einiges erreicht habe: Wir haben das Infoportal für Steckersolar aufgebaut (https://balkon.solar), Bücher geschrieben, (Upcycling) Seminare organisiert und so Millionen Menschen den Einstieg in die eigene Energiewende ermöglicht. Durch unsere Arbeit wurde ein Recht auf Steckersolar im Miet- und Wohnungseigentumsrecht verankert – ein Meilenstein, der Deutschland international zur Vorreiterrolle macht und weltweit gerade kopiert wird.
Aber bevor ich Held des Jahres werde, muss noch das Publikum abstimmen, auf der Website der Deutschen Umwelthilfe:
Das Beste: Wenn wir gewinnen, dann bekommt der BalkonSolar e.V. 50.000 EUR! Und diekönnen wir gut für neue Steckersolar Weltrekorde, Beratung von BalkonSolar Begeisterten die vom Vermieter drangsaliert werden, soziale Steckersolarprojekte und unsere Ukraine Hilfsprojekte einsetzen.
Teilt diese Botschaft bitte auch mit Freunden und Verwandten!
In Stuttgart haben sich Menschen aus ganz Baden-Württemberg am 4. Oktober getroffen um ihren Unmut mit der Einführung von Palantir deutlich zu machen. Und zu sagen wir wollen nicht, das in BaWü diese Software genutzt wird.
Warum ist Palantir so bedenklich: Jede Alternative Software, die wie Palantir funktioniert, technisch Rasterfahndung by Design implementiert hat. Die Ontologie (Semantik) der Daten entspricht technisch einer Rasterfahndung, die grundgesetzwidrig ist. (Mehr)
Palantir läuft im internen Polizeinetz und nicht am Internet. Aber bei der Polizei Bayern und jeder anderen Polizei die es nutzt sitzen dauerhaft Palantir Mitarbeiter vor Ort am System, es lässt sich kaum überprüfen, was die genau machen.
Daher jede alternativen Lösungen hat als Vorrausetzung: Alle Daten in den Polizei Datenbanken und -dateien (ca. 200 Stück, die aufgrund des Grungesetz und Zweckbindung getrennt sind) müssen bei der Polizei bereits gekennzeichnet werden und die Einhaltung der Zweckbindung der Daten muss sichergestellt werden. Eine Zeugenaussage oder eine Aussage einer Geschädigten darf nur dafür genutzt werden und nicht in einer Rasterfahndung durch Palantir oder einer „alternative Lösung“ zu einem anderen Zweck missbraucht werden.
Plakat: „Gegen die Macht von Mordor isch en Sieg ausgeschlosse. Mir müsset uns mit ihm verbünde, Cem. Mir müsset uns ouf Saurons Seite stellet.“Blick von der BühnePlakat: Herr Kretschmann, Peter Thiel weiß ganz genau Wieviele Tassen Sie im Schrank haben!Das trojanische PferdBlick auf die BühneDie Bilder dürfen alle unter Quellenangabe verwendet werden.
Und nein: Baden-Württemberg oder Deutschland wird nicht immer krimineller. Sagt sogar das Innenministerium selbst:
Es gab eine ganz spontane Band, Beiträge aus Parteien, Gewerkschaften und von engagierten Bürger:innen und dann auch noch einen Platzregen.
Die Demo bekam 30 Sekunden in der Landesschau. Viel wichtiger war aber die kleine SWR Recherche dazu: Denn die haben eine Firma aus Baden-Württemberg (!) gefunden, die ähnliche Software für die Polizei in England und Australien liefert und sagt, sie kann das in ein paar Monaten auch für BaWü bereit stellen.
Man muß also nicht 4.5 Jahre warten, wie immer behauptet wird und auch nicht auf die Schwarz Gruppe oder Airbus!
Die Redner
IT Lehrerin aus StuttgartVerdi LandesschefinYuma von der Grünen JugendSPD MdL: Piraten SpitzenkanddiatSebatian Müller (Petent)
Meine Rede, die deutlich macht, dass Palantir ablehnen keine „Linke Grüne Nerd Sache“ ist, sondern ganz konservativ: Wer Palantir einführt, gefährdet die Souveränität unserer Staates und macht ihn in einer Grundfunktion – der Strafverfolgung und Ermittlung bei Straftaten – von einem amerikanischen Software Anbieter abhängig. Wer Palantir einführt, der gefährdet die nationale Sicherheit und unsere Freiheit.
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