Anti Palantir Demo in Stuttgart

In Stuttgart haben sich Menschen aus ganz Baden-Württemberg am 4. Oktober getroffen um ihren Unmut mit der Einführung von Palantir deutlich zu machen. Und zu sagen wir wollen nicht, das in BaWü diese Software genutzt wird.

Warum ist Palantir so bedenklich: Jede Alternative Software, die wie Palantir funktioniert, technisch Rasterfahndung by Design implementiert hat. Die Ontologie (Semantik) der Daten entspricht technisch einer Rasterfahndung, die grundgesetzwidrig ist. (Mehr)

Palantir läuft im internen Polizeinetz und nicht am Internet. Aber bei der Polizei Bayern und jeder anderen Polizei die es nutzt sitzen dauerhaft Palantir Mitarbeiter vor Ort am System, es lässt sich kaum überprüfen, was die genau machen.

Daher jede alternativen Lösungen hat als Vorrausetzung: Alle Daten in den Polizei Datenbanken und -dateien (ca. 200 Stück, die aufgrund des Grungesetz und Zweckbindung getrennt sind) müssen bei der Polizei bereits gekennzeichnet werden und die Einhaltung der Zweckbindung der Daten muss sichergestellt werden. Eine Zeugenaussage oder eine Aussage einer Geschädigten darf nur dafür genutzt werden und nicht in einer Rasterfahndung durch Palantir oder einer „alternative Lösung“ zu einem anderen Zweck missbraucht werden.

Und nein: Baden-Württemberg oder Deutschland wird nicht immer krimineller. Sagt sogar das Innenministerium selbst:

Es gab eine ganz spontane Band, Beiträge aus Parteien, Gewerkschaften und von engagierten Bürger:innen und dann auch noch einen Platzregen.

Die Demo bekam 30 Sekunden in der Landesschau. Viel wichtiger war aber die kleine SWR Recherche dazu: Denn die haben eine Firma aus Baden-Württemberg (!) gefunden, die ähnliche Software für die Polizei in England und Australien liefert und sagt, sie kann das in ein paar Monaten auch für BaWü bereit stellen.

Man muß also nicht 4.5 Jahre warten, wie immer behauptet wird und auch nicht auf die Schwarz Gruppe oder Airbus!

Die Redner

Meine Rede, die deutlich macht, dass Palantir ablehnen keine „Linke Grüne Nerd Sache“ ist, sondern ganz konservativ: Wer Palantir einführt, gefährdet die Souveränität unserer Staates und macht ihn in einer Grundfunktion – der Strafverfolgung und Ermittlung bei Straftaten – von einem amerikanischen Software Anbieter abhängig. Wer Palantir einführt, der gefährdet die nationale Sicherheit und unsere Freiheit.

Meinen Musterantrag, den bereits zahlreiche Grüne Kreisverbände und die LAG Digitales und Medien beschlossen haben gibt es auf meiner Homepage.

Sobald es mehr Berichte gibt informiere ich hier.

Petition

Ich warte noch immer auf das Freischalten meiner Petition durch den Landtag, wenn das passiert, informiere ich auch hier. Ich rechne damit nach dem 9.10., dann wäre es wichtig, das viele die Petition unterschreiben.