CDU Freiburg: Schadensbegrenzung ohne wirkliche Abgrenzung

Die CDU Freiburg bzw Klaus Schüle haben auf ihrer Website eine „
Erklärung zur aktuellen Debatte zur Migrationspolitik veröffentlicht – als PDF, technisch quasi ein Fax das man ins Internet stellt, aber das sei nur am Rande gesagt.

Gleichzeitig gab es ein Sharepic auf Instagram, in dem der Eindruck erweckt wird, die Freiburger CDU bzw. Klaus Thomas Schüle distanziere sich von der Politik der Bundestagsfraktion der CDU.

Wenn eine schwarz-blaue Regierung beschließt, dass mein Antifaschismus gegen die FDGO verstößt, verliere ich meine Staatsbürgerschaft. Normal, oder?

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— Marina Weisband (@afelia.bsky.social) 29 January 2025 at 15:01

Schüler merkt wahrscheinlich, dass in Freiburg ein anderer Wind weht, bei der heißen Couch in Weingarten gab es für die CDU Position zur Migration richtig Gegenwind, höflich und vorallem eher von älteren engagierten Leuten, die jetzt eher das Millieu Kirche waren, als Linksaktivisten.

Leider sind diese Distanzierungen Augenwischerei, zum einen fällt die Maske der CDU bei den Antworten auf die Kommentare bei Instagram:

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Zum anderen muss man das Fax an die Bürger genau lesen. Denn wer das Statement von Klaus Schüle liest, merkt schnell: Das ist keine Abgrenzung, sondern eine Rechtfertigung. Klaus Schüle distanziert sich nicht, er verteidigt das. Wer diese CDU wählt, wählt eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen – und damit den Weg für die AfD ebnet. Und das gilt offensichtlich auch für Freiburg.

Die eindeutigen Sätze sind: „Nach den tragischen Ereignissen von Magdeburg und Aschaffenburg hat es wieder die bereits so oft geführte Debatte gegeben, wie wir unsere Menschen besser vor solchen grausamen Taten schützen können. (…) Es zeigt sich vielmehr wieder einmal, dass unsere Behörden, die ihr Bestes tun, schon seit sehr langer Zeit überfordert sind angesichts der großen Anzahl an Menschen, die seit vielen Jahren zu uns kommen. (…) Deshalb hat Friedrich Merz nach den Ereignissen in Magdeburg und Aschaffenburg erneut –nach Solingen war er ja schon auf die Bundesregierung zugegangen – die Initiative ergriffen (…) Die CDU kann ihre Position im Parlament in der Opposition doch nicht davon abhängig machen, wer dabei mitstimmt.“

Besser als ich das entkräften könnte, können dass die christlichen Kirchen:

„Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.
Die Attentate von Magdeburg am 20. Dezember 2024 und Aschaffenburg am 22. Januar 2025 wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf.“

Gerade das mit den Behörden, die ihr bestes tun, ist massiv irreführend. War es ja genau Behördenversagen oder kommiunikationsversagen zwischen Behörden, das die Anschläge, langjährig behördebekannter Täter erst ermöglichte!

Man kann nur hoffen, dass die Demonstratrationen am 30.1. und weitere deutliche zeigen, dass „das Volk“ nicht diese Politik will.

Merkel, Günther, Friedmann, Zentralkomitee der Katholiken und Tausende von Demonstrierenden vor zahlreichen CDU-Niederlassungen: Es macht Hoffnung zu sehen, dass Merz sein Fascho-Vorstoß erheblich um die Ohren fliegt.

— Enno Park (@ennopark.de) 30 January 2025 at 22:46

Was kann man machen?

Die CDU versucht sich jetzt als Opfer zu generieren, dafür sollte man ihr keine Vorlage liefern!

Man kann etwa an CDU Veranstaltungen und Wahlkampfstände gehen und demonstrieren, aus der CDU austreten

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Demos

Klar ist das die CDU jetzt versucht auf Opfer zu machen, weil demonstriert wird oder vor irgendeinem Parteibüro Aufkleber geklebt wurden. Das ist lächerlich, in der Regel können etwa Aufkleber leicht abgelöst weden.

Faktencheck: Die Konservativen versuchen von ihrem Wortbruch abzulenken, in dem sie verbreiten, es hätte „Gewalt“ bei den Protesten gegen die CDU-Zentrale gegeben. Das sind Lügen, um sich als Opfer zu inszenieren. Um von ihrer Schuld abzulenken. Die Polizei sagte, es gab keine Vorfälle*.— Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de) 31 January 2025 at 12:13

Auf was man auch nicht reinfallen sollte: Die CDU fordert jetzt – das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Auch darauf sollte man sich nicht einlassen

Merz beschwert sich, dass die Demos den Verkehr lahmlegen und es vor den Parteizentralen auch nervt. Vielleicht können wir ja nächstes Mal einfach zu Hause jeder für sich demonstrieren? So im Stillen? Allein? Ohne zu nerven? youtu.be/lZW7emAMN8E?…

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— ?Jasmin ‚Räubers’ Schreiber (@schreibersnaturarium.de) 31 January 2025 at 08:12

Das ist besonders perfide, weil Aufrufe zur Mäßigung gab es bei den Bauernprotesten gegen die Grünen aus der CDU nicht.

Siehe Threasd: https://twitter.com/romangrabolle/status/1885202690164105656?s=61

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Bündnis Sovietunion Wieder herstellen (BSW) oder Michael von Schulenburg schwurbelt sein Publikum voll und das will mehr AfD Nähe

Ich hatte zur Demo gegen den Vortrag des Bündnis Sahra Wagenknecht in Freiburg aufgerufen. 110 Leute habe ich bei der BSW Veranstaltung mit Michael von Schulenburg in Freiburg gezählt als ich rein gegangen bin. Das Publikum überwiegend 60+, viele noch älter.

Diverse Gesichter kannte ich aus der örtlichen Querdenker Szene und der Friedensbewegung, oder auch von den Frauen in Schwarz. Es war auch Graf G., Filmemacher Bodo K., Hagen und Max von der Friedensbewegung oder Opa Didi da. Hatte also was von Klassentreffen.

Gegenplakat

Dabei aber auch viele ältere Männer mit grauen Haaren, die zum Pferdeschwanz zusammen gebunden sind. Einer von ihnen wird im Laufe der Veranstaltung aufstehen und eine engere Zusammenarbeit mit der AfD fordern, die sei ja auch „für den Frieden“. Die sind viel unheimlicher als optische Nazis. Rechtes Gedankengut in der Verpackung des alternden Sozialpädagogen.

das Publikum: 110 Leute waren da.

Schwurbelburg

Michael von Schulenburg hatte ein Heimspiel und durfte unhinterfragt und rhetorisch durchaus gut das klassische Bullshitbingo, das man aus Friedensbewegungsveranstaltungen kennt vortragen, ich werde nicht alle Behauptungen hier direkt widerlegen, dazu habe ich keine Zeit.

  • Die NATO hat Russland provoziert.
  • Die Ukraine hat den Krieg quasi verloren.
  • Westen hat Friedensverhandlungen im März 22 blockiert
  • „Trump bringt den Frieden“, Amerikanisch-Russisch verhandelten Waffenstillstand oder „Trump wird mit Putin direkt verhandeln ohne die Europäer“ – immer wieder kam der Topoi von Verhandlungen der USA und Russlands, ohne Einbeziehung der Ukraine, die dann irgendwie zu einem Waffenstillstand oder Ende des Kriegs führen würden.
  • Atomkriegsgefahr durch Ukrainekrieg, die ist aber wieder gebannt weil jetzt Trump Präsident ist – auch das ist eine sehr spannende Weltsicht. So haben ja die USA gerade alles vermieden, was etwa bei Waffenlieferungen oder Einsatz das russiche Atomarsenal gefährden konnte. Ukrainer und einige westliche Experten kritiseren die „Selbstabschreckung“.
  • Auswirkungen für die Ukraine werden katastrophal sein – also wenn der Frieden kommt. Diese Aussage führte beim Publikum doch zu ungläubigen Staunen oder auch Reaktionen, weil der gemeine „Friedensaktibist“ ja immer der Meinung ist, das jeder Frieden, egal welcher besser sei als Krieg.
  • „kann mir vorstellen dass es bei Frieden Bürgerkrieg in der Ukraine gibt“ und ss wäre gut möglich das ukrainische Milizgruppen (irgendwie Faschisten) nach einem Friedensschlussdie Ukraine unregierbar machen – beide Aussagen zeigen eigentlich gut, das Schwurbelburg überhaupt keine Ahnung von der Ukraine hat, in der er nach eigenem bekunden auch selbst noch nie war. Aber das Geraune von „rechten Gruppen“ oder irgendwelchen Faschisten passt perfekt in die russische Propaganda. (Für ein Land das von einem jüdischen Präsidenten regiert wird und in dem keine rechte Partei im Parlament sitzt im Gegensatz zu Deutschland)
Michael von Schwurbelburg liefert
  • Trump & Vance kein Respekt vor Zelensky
  • Zelensky habe in Ukraine keine Unterstützung mehr. (Statistiken zu Zustimmungsraten kann man einsehen, die sind immer noch höher als bei vielen westlichen Politikern)
  • Ukraine wird Territorium verlieren.
  • Ukraine hat ihre Kinder im Schützengraben und an der Front verloren, „junge Leute die 1-2 Jahre im Schützengraben liegen“. (Auch das ist quatsch, der Durchschnittliche Ukrainische Sodlat ist im Mittel Menschen Anfang 40! Menschen unter 25 sind vom Wehrdienst ausgenommen, es gibt zwar Diskussionen über eine Ausweitung und Probleme bei der Rekrutierung, aber eben kein verheizen der jungen Generation. Wer sich darüber gut informieren will, dem sei der Wikipedia Artikel ans Herz gelegt.)
  • jetzt hat die Ukraine nur ½ der Einwohner zur Zeit der Unabhängigkeit. Auch diese Behauptung ist Quatsch. 1990 als die Ukraine unabhänig wurde hatte sie 51 Mio Einwohner, vor Ausweitung des Krieges auf die ganze Ukraine 2022 41 Mio und heute 37 Mio Einwohner. (Wikipedia Artikel)
  • wir sind alle im Westen dran schuld, weil wir den Krieg immer weiter geführt haben

Wer sich als "Online-Wahlkämpfer" beim BSW bewirbt, bekommt einen Telegram-Link zum "Team Wagenknecht: Social-Media-Supporter", über 2.000 Trolle äh Supporter sind bereits dabei. Über diesen Telegramkanal bekommt man dann den Zugang zur Wahlkampf-Cloud. Und dort wirds richtig übel.

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— Hoywoj (@aushoywoj.bsky.social) 21 January 2025 at 18:28

Es gibt also eine Cloud, in der übelste Hasspropaganda gegen politische Gegner zu finden ist. Es werden ehrenamtliche "Online-Wahlkämpfer" rekrutiert, welche die Inhalte des BSW verbreiten sollen. Diese Cloud ist "Sarahs kleine Trollfabrik", ganz nach russischem Vorbild.

— Hoywoj (@aushoywoj.bsky.social) 21 January 2025 at 18:28

Wer den Spiegel-Artikel nicht lesen kann, hier noch der wichtigste Satz: "Das BSW bestätigte dem SPIEGEL auf Nachfrage, sowohl den Telegram-Kanal als auch die verlinkte Datenbank zu betreiben."

— Hoywoj (@aushoywoj.bsky.social) 21 January 2025 at 19:44

Fragerunde

Dann konnte ich den ganzen Beitrag von Michael nicht weiter verfolgen, weil der Alarm in meinem Handy losging und es in der Nähe des Bürgerhaus einen Einsatz der Region der Lebensretter gab. Patient war aber beim Eintreffen von leichenstarr.

„Bündnis Sovietunion Wieder herstellen (BSW) oder Michael von Schulenburg schwurbelt sein Publikum voll und das will mehr AfD Nähe“ weiterlesen

BSW in Freiburg? Nein, Danke!

Ja zu Solidarität mit der Ukraine.
Nein zur Abhängikeit von russischem Gas, Rollback der Energiewende, rassistischer Einwanderungspolitik, Populismus und Demokratieverständnis aus dem Stalinismus!

Aktuell dient das pazifistische Label von BSW, Teilen der Linkspartei und der “Friedensbewegung” vor allem einem Täuschungsmanöver.

Sie spielen die Bedrohung durch den russischen Imperialismus gegenüber Europa herunter. Sie vertreten einen antiamerikanisch eingefärbten Neutralismus und wollen vorallem nie wieder vom Krieg behelligt werden.Das Schicksal der Menschen in der Ukraine, besonders den besetzten Gebieten ist ihnen egal.

Solidarität mit der Ukraine bedeutet nicht, dass man die Bürger:innen dort ohne Möglichkeiten lässt sich zu verteidigen. Was es bedeutet unter russischer Besatzung zu leben, zeigen die Massaker von Butcha und Irpin deutlich.

„Das Problem ist nur, die Beiträge von Wagenknecht und ihren Mitstreitern ufern zum Antiamerikanismus mit dem Hang zu Verschwörungstheorien aus. Da ist immer wieder die Rede davon, dass Deutschland seine »Souveränität« zurückerhalten müsse oder dass man sich nicht mehr von US-Konzernen unterdrücken lassen dürfe. Ein Gastredner durfte sogar die These vom Coronavirus als einer Entwicklung aus US-Laboren unwidersprochen vertreten.“

Neues Deutschland (!) zum BSW Parteitag: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188172.bundestagswahl-bsw-nur-noch-antiamerikanismus.html

RDL zum BSW Parteitag: „Antiamerikanismus, Verschwörungserzählungen, Rassismus und der Versuch links wie rechts zu fischen“ https://rdl.de/beitrag/bundesparteitag-des-b-ndnis-sahra-wagenknecht-bonn

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Antwort auf Leserbrief: Warum Keine Kriegsverbrechen durch die Ukraine

Herr Urbancik wirft in seinem Leserbrief vom 10.1.25 die Frage auf, warum es keine Berichte oder Ermittlungen zu Kriegsverbrechen der Ukraine gäbe. Ich habe für unsere Radiosendung bei RDL (ausgestrahlt am 9.1.25) ebenfalls Herrn Hoffman diese Frage gestellt. Er hat mir geantwortet, dass es auch sehr, sehr wenige solcher Ermittlungen gebe. 

Das hat nach seinen Aussagen und meinen Recherchen folgende Gründe: 

  1. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fällt unter das  „Verbrechen der Aggression“ (VStGB § 13). Sich gegen diesen zu verteidigen ist legal. 
  2. Die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung auf die Unterstützung liberaler Demokratien angewiesen, Berichte über ukrainische Kriegsverbrechen würden diese Unterstützung massiv gefährden. Das ist auch jedem Soldaten klar. 
  3. Der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Ukraine ging seit 2014 eine Hetzkampagne durch russische Propaganda voran, die in der Ukrainer pauschal als Faschisten und Untermenschen diffamierte. Vergleichbares gab und gibt es in der Ukraine nicht. 
  4. Russland greift bewusst, gezielt und wiederholt zivile Objekte an. Schlimmstes  Beispiel: etwa die Kinderklinik Ochmatdyt in Kiew mit einer Kh-101 Rakete am 8.7.24. Ein auch nur ansatzweise vergleichbares Vorgehen gibt es durch die Ukraine nicht.
  5. Bis zum Beginn der ukrainischen Offensive im Kursker Gebiet Russlands, fanden Kampfhandlungen nahezu ausschließlich auf dem Gebiet der Ukraine statt, es gab also gar keine Möglichkeit, gegenüber russischen Staatsbürgern im großen Stil Kriegsverbrechen zu begehen. 
  6. In der Ukraine gibt es eine funktioniere Justiz, eine Zivilgesellschaft mit vielen NGOs, zahlreiche einheimische und ausländische Journalisten. Für fast jeden Korrespondenten wäre das Aufdecken von ukrainischen Kriegsverbrechen, der Scoop den sich keiner entgehen lassen würde – seien sie versichert, dank der russischen Propaganda, die bis nach Deutschland reicht, würden wir davon schnell und umfassend erfahren.

Auf russischer Seite muss man von systematischer Anwendung von Kriegsverbrechen als Teil der Kriegsführung sprechen. Auf ukrainischer Seite gibt es Einzelfälle. Hier eine moralische Äquidistanz herbeizuführen ist absurd. 

1-Mio-Solar-Balkone-Programm

Update: Die Antragskomission hat einer modifizierten Übernahme zugestimmt!

Wir werden ein Eine-Million-Balkone-Programm starten und Menschen mit geringeren Einkommen bei der Anschaffung von Steckersolargeräten unterstützen.

In das Wahlprogramm der Bundestagswahl habe ich und 49 andere Grünen Mitglieder:innen einen Änderungsantrag eingespeist mit der Forderung nach einem „1-Mio-Solar-Balkone-Programm“.

Noch gibt es in Deutschland etwa 1-Mio-Sozialwohnungen.

Warum?

Die Kosten für Steckersolargeräte sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Man bekommt einzelne Angebote, je nach Größe und Halterung, bereits ab 300 EUR. Durch den neuen § 554a BGB haben die Mieter:innen ein Recht auf Steckersolar, aber die Vermieter tun sich damit immer noch schwer. Teils wissen wir, dass es nicht am Geld hängt, sondern an der Strategie möglichst umfangreiche Auflagenpakete zu machen.

Regelrechte Verhinderungsauflagenpakete. Über die Motivation solcher Verhinderungsauflagen, kann man nur mutmaßen, zum einen weil Vermieter Angst haben vor Haftung, denn es „könnte ja was passieren“, wobei das „was“ nicht immer ganz klar ist. Zum Teil auch schlicht Unwissenheit, aber auch Argumente die direkt aus AfD Telegramm Gruppen stammen könnten oder auch Angst vor Arbeit oder ästhetische Argumente.

Teils werden dann Schreiben bemüht, die regelrecht darauf abzielen die Mieter einzuschüchtern, so wird mit „hohe Kosten“ gedroht oder erstmal verboten.

Gerade kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder auch Genossenschaften sind da teilweise keinen deut besser als Vonovia und Co.

Sprich wir haben eine Situation in der gut betuchte und einigermaßen rhetorisch gewandte Besitzer von Einfamilienhäusern oder von Wohnungen in der WEG Versammlung ihre Rechte durchsetzen können, die Sozialmieter aber häufig nicht.

Projekte zur Ausstattung gesamter Häuser, gibt es bereits. Eine Überlastung der elektrischen Anlage ist nicht gegeben.

Was würde es kosten?

Rechnen wir mal den günstigsten Fall:

ein Solarpanel, Großhandelspreis 40 EUR
+ Halterung: ca 40 EUR
+ Kleinwechselrichter, Großhandelspreis 50 EUR
+ Kabel/Kleinteile: 10 EUR
= 140 EUR fürs Material.
+ 160 EUR für die Installation (zwei Stunden, zu 80 EUR)
= 300 EUR
daher für 1-Mio Balkone: 300.000.000 also 300 Mio EUR.
Das wäre allerdings bei Vollfinanzierung, sprich keine Beteiligung der Bewohner:innen, Immobilienbesitzer:innen. Nicht berechnet sind auch Verwaltungskosten. Und das in der Regel solche Programme nie voll ausgeschöpft werden. Würde man mit einer Beteiligung der Besitzer rechnen, etwa 50 EUR = 250 EUR und dann ggf. nur mit 25% Ausschöpfung, dann wären es nur 62,5 Mio EUR. Denkbar wären auch noch weitere Skaleneffekte.

Wie viele Balkone haben die Sozialmieter nun? Das ist schwierig zu beziffern. Auswertung von Immobilien Anzeigen in 14 deutsche Städte mit mehr als 500.000 Einwohner, sagen 47% in Essen und 71% in Berlin. Andere Statistiken sagen: „Jahr 2021 gab es in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre rund 58,75 Millionen Personen, die einen Balkon oder eine Terrasse hatten“ – wobei die nach Personen fragen und es können ja durchaus mehr Personen in einer größeren Wohnung wohnen, die dann eher einen Balkon oder eine Terrasse hat, als eine kleine Wohnung.

Jetzt ist eher davon auszugehen, dass Sozialwohnungen eher keinen Balkon haben, im Gegensatz zu neuen hochpreisigen Wohnungen.

Geht man bei einem Programm also alleine auf Sozialwohnungen, wären sicherlich nur die Hälfte der Wohnungen geeignet ein Steckersolargeräte am Balkon aufzustellen. Man könnte natürlich direkt an der Fassade anbringen, im Vorgarten/Garten oder auf einer Garage aufstellen oder auch für jede Wohnung eine kleine Solaranlage auf das Dach anbringen.

Oder stellt man auf Personen mit geringem Einkommen ab, dann wäre vielleicht. eine volle Ausschöpfung zu erwarten. Aber auch hier eher unwahrscheinlich.

Ukraine Reise Bericht

(Titelbild: Ein Soldat steht vor dem Haupbahnhof nach Lemberg und schaut in Richtung der Stadt)

Die Reise begann am 1.12. um 7:48 mit der Abfahrt in Freiburg mit dem ICE, das war auch der schnellste und komfortabelste und modernste Zug dieser ganzen Reise. Von Freiburg ist die Ukraine bzw. Ternopil ca 30 h entfernt. Rückreise war von Rivne war 47 h, das hat damit zu tun das es in der Ukraine häufig nur einen Zug pro Tag gibt (gefühlt), der dann auch noch nachts fährt.

Cocoa Cola Zug

Die Fahrt ging dann über Leipzig (Berliner Hbf hatte irgendeine Sperrung), Regionalzug nach Frankfurt/Oder, Berlin-Warschau-Express nach Posen, in einem überhitzten polnischen Nachtzug nach Przemzyl und fort mit dem Ukrainischen Zug bis nach Ternopil (der Ukrainische Zug fährt dann weiter bis Kyiv).

(Bei Städtenahmen verwende ich hier meist die deutsche Umschrift, das ist für den deutschen Leser dann leichter zu fassen)

Überheizter polnischer Liegewagen

Kosten: Teuer ist es nicht in die Ukraine zu fahren, trotz kurzfristigem Buchen mit Hilfe des Reisebüro Glasnost kostete etwa ein Weg Ternopil – Freiburg mit Liegewagen in Polen und Reservierungen 138 EUR. Auch der Hinweg lag bei etwa 100 EUR. Hotels in der Ukraine liegen so um 60 EUR, das sind dann schon gute Hotels.

Zielzuganzeige im polnischen Zug nach Posen

Reisetipp

Den einzigen Reisetipp den ich geben kann, ist sich eine Ukrainische eSim zu besorgen. Das Roaming ist sehr teuer, aber Daten innerhalb der Ukraine billig und Navigation mit Apple Karten/Google Maps, Übersetzen mit Deep ML oder Google Translate einfach sehr hilfreich. In der Ukraine scheint man mit dem cleveren Nutzen von Apps und online Tools etwas weiter zu sein als in Deutschland.

Ukrainischer Zug. Die fahren auch viele Tagzüge mit Liegewagen

Sonst kann man in der Ukraine die Züge alle über die App der ukrainischen Staatsbahn buchen und Hotels auch über booking.com reservieren. Bezahlen ist nahezu überall mit Karte möglich, bei Taxis war ich mir da nicht so sicher. Es ist aber wahrscheinlich eh besser sowas wie die App bolt zu verwenden.

Screenshot der Website https://alerts.in.ua/?pwa

Zur eigenen Gefährdung muss jeder selbst sich eine Meinung bilden. Als ich dort war gab es in Ternopil zweimal Luftalarm, den aber die Einheimischen zu ignorieren schienen. Offensichtlich ist es so, das man erstmal schaut, was genau angekündigt ist und sich dann überlegt ob man einen Keller aufsucht oder nicht. Sonst lässt sich sagen: Je weiter im Westen desto ungefährlicher, je weiter Weg von einem Umspannwerk oder militärischen Einrichtung desto sicherer und je kleiner der Ort, desto weniger ist los.

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Was habe ich dort gemacht?


Der BalkonSolar e.v. hat Geld beantragt für ein Steckersolar Projekt in der Ukraine. Konkret haben wir 11 Powerstations unterschiedlicher Größe und Hersteller an zwei Partner geliefert. Zum einen war das das Rote Kreuz in Ternopil – den Kontakt hatten wir über Udo Pfistner und das Einlädele in Freiburg und über die NGO “Institute of Local Initiatives” an 5 Schule im Bereich Tschernowitz.

Ausladen des LKW mit den Solarpannels

Finanziell möglich gemacht, hat das die BW Stiftung: https://www.bwstiftung.de/de/

DRK Kreisverband Freiburg AK Auslandshilfe: https://www.drk-freiburg.de/angebote/hilfen-in-der-not/auslandshilfe.html

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Das Rote Kreuz will das auf ein Haus anbringen, auf dem ein Medizinisch-Soziales-Zentrum eingereichtet werden soll. Da Haus ist noch nicht gekauft, derzeit ist darin ein Tanzstudio, aber im Dezember soll gekauft werden und auch dann eingerichtet.

Übergabe in einer Schule. Die beiden Lehrerinnen haben sogar einen Solarclub

Die Schulen haben insofern das Thema Strom, dass es immer wieder Stromabschaltungen gibt und dann der Betrieb der Schule behindert, weil kein Licht im Klassenzimmer, kein Beamer aber auch die Schulverwaltung nur eingeschränkt funktionieren kann. Das wurde relativ deutlich, wie duster es ist, bei der Übergabe.

Übergabe im Dustern

Viele Geschäfte, Restaurants und andere Einrichtungen haben inzwischen Generatoren unterschiedlichen Größe. Die stehen Teils vor der Straße, entweder direkt am Haus oder Kabel etwas weiter weg und wenn der Strom ausfällt übernehmen diese die Versorgung. Die Straßen haben dan einen bestimmten Sound, das röhren der Generatoren, aber auch einen bestimmten Duft von den Abgasen. Das ist dann aber auch teuer, weil man ja immer wieder Benzin kaufen muß. Für Geschäfte die sonst keinen Umsatz machen ist das sicher eine Lösung, aber für andere Institutionen eher nicht.

Kleiner Generator vor einem Geschäft

Je nach Ort waren diese Generatoren recht groß – etwa in Lemberg und gehören inzwischen so zum Straßenbild wie Bänke, Autos oder anderes. Teils haben die Häuser auch schon Einspeisesteckdosen außen, teils werden die Kabel einfach durch eine Tür oder Fenster gelegt.

In Lviv hat man mehr Geld, da sind die Häuser saniert und die Generatoren größer

Daher bekamen die Institutionen jeweils Powerstations und Solarpaneels mit denen sie diese aufladen können. Die Powerstations haben alle auch die Fähigkeit aus dem Netz aufgeladen zu werden.

Interview bei RDL Radio Ech zur Reise: https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-7112024-balkonsolar-f-r-die-ukraine

„Ukraine Reise Bericht“ weiterlesen

Rechtsoffen gegen Windkraft

Mir flattert die Tage wieder eine online Einladung einer Anti-Windkraft-Veranstaltung (19.1.25 14:00 Stadiongaststätte FC Emendingen) in die digitale Inbox:

Dabei alte Bekannte. Veranstalterin Daniela Redmer fiel während der Hochzeit von Coroan Einschränkungen in diversen Telegram Chats auf, sie war wohl SOrganisatorin von mehreren Veranstaltungen mit Reichsbürger Matthes Haug (schreibt der Account leelf bei Bluesky, der Account äußert sich immer wieder zu Südbadischen Querdenker Szene).

So wir einem Account von ihr auf Telegram auch zugeschrieben, sich beschwert zu haben, dass sich ihr Sohn impfen lassen will.

Wie die Faust aufs Auge passen dazu auch die Referenten:

Dieter Böhme, der tourt durch diverse AfD und „Die Basis“ (das ist die Querdenker Partei schlecht hin) Veranstaltungen und desinformiert über Windräder und wirbt für nicht existente Dual-Fluid-Reaktoren. Er war auch Bundestagssachverständiger auf AfD Ticket. Siehe etwa meinen Blog Artikel: https://sbamueller.com/2024/09/23/verblueffende-quellschuettung-die-bi-anti-windkraft-guenterstal-hat-auf-ihrer-website-seltsame-rechtsoffene-experten-mit-verbindungen-zu-querdenken/

Andreas Schuster, der eine Physiotherapiepraxis in Erfurt betreibt, veröffentlichte während der Corona-Pandemie staatsverunglimpfende und impfkritische Posts. Er ist Sprecher der sog „Waldbürger-Initative“. Auch andere Akteure dieser sollen aus dem sogenannten „Querdenker-Milieu“ stammen beziehungsweise sich bei den Corona-Protesten politisiert haben“
Siehe einen umfassenden MDR Bericht zu der Gruppe: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windkraftanlage-afd-rechtsextremismus-waldbuerger-initiative-100.html

Optisch sieht die Einladung einem Flyer ähnlich der rund um den Kaiserstuhl im September verteilt wurde: https://sbamueller.com/2024/09/25/wieder-mal-desinformations-flyer-zu-windkraft-diesmal-wohl-von-vernunftkraft/ Es ist zu vermuten, dass es sich um die gleichen Urheber handelt.

Es sollte jedem klar sein, das man auf so einer Veranstaltung viel erwarten kann, aber keine seriöse Information über Vorteile oder Nachteile von Windenergie.

Volkshochschule Lörrach auf Pro Putin Kurs?

Ich habe einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Lörrach und den Gemeinderat geschrieben, in dem ich die inhaltliche Ausrichtung der VHS mit Einladungen an Bundesvorstandsmitglieder des BSW sowie seltsamer Vorträge über den Ukraine Krieg, kritisiere.

Spannendend ist auch dieser Vortrag: „242-10015 Kolonisierung und imperiale Politik: Nordamerika und Russland im Vergleich” https://www.vhs-loerrach-steinen.de/programm/politik-gesellschaft-umwelt/kurs/Kolonisierung-und-imperiale-Politik-Nordamerika-und-Russland-im-Vergleich/242-10015

Zu Barberowski: „Baberowski kritisierte in mehreren Beiträgen zur Flüchtlingskrise in Europa 2015 die Politik Angela Merkels und eine einseitige Fokussierung auf die Willkommenskultur der deutschen Zivilgesellschaft. Er forderte eine restriktivere Asylpolitik sowie eine Einwanderung nach Regeln eines entsprechenden Gesetzes. (…) Kurz vor der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 nannte Baberowski die Ukraine in der Wochenzeitung Die Zeit ein „Kind der sowjetischen Nationalitätenpolitik“ und wandte sich gegen die Vorstellung, das Land sei ein Nationalstaat des 19. Jahrhunderts.[48] Dafür wurde er von verschiedenen Osteuropa-Expertinnen kritisiert, z. B. von Anna Veronika Wendland.“

Updates: Am 27.11.24 erschien ein Artikel in der Badischen Zeitung zu den Einladungen: „Der Freiburger Altstadtrat Sebastian Müller kritisiert daher den Auftritt in Lörrach. In einer Mail verweist er auf das Leitbild der VHS“, auf die Kritik Anwortet der Leiter der VHS: „Der Vortrag sei schon länger geplant gewesen, Leischner spricht von rund einem dreiviertel Jahr: „Es ist keine Wahlwerbung.“ Bis zur Wahl sei ausreichend Zeit. Er habe Lüders nochmal mitgeteilt, dass es an dem Abend um Inhalte gehen solle. Das Publikum hat zudem die Gelegenheit, Fragen zu stellen.“

Gestern hat Badische Zeitung über meine Kritik an der Einladung von #BSW Bundestagskandidat #MichaelLüders berichtet www.badische-zeitung.de/bsw-politike… Heute hat VHS Leiter geantwortet: "bereits im Frühjahr gebucht(…) Überparteilichkeit lässt sich aber nicht an einer einzelnen Veranstaltung"

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 28 November 2024 at 10:12

Mir hat heute (28.11.) der VHS Leiter auch eine Email geschrieben: „Überparteilichkeit lässt sich aber nicht an einer einzelnen Veranstaltung festmachen, sondern es muss immer das gesamte Programm einer Einrichtung in Betracht gezogen werden. Und sowohl die VHS für sich genommen, als auch das gesamte Programm zum Lörracher Tag der Demokratie bietet ein sehr breitgefächertes Spektrum an unterschiedlichen Positionen und Haltungen. Darunter sind neben den angesprochenen Wette und Lüders auch noch Astrid Wallrabenstein, Dirk Neubauer, Claudine Nierth, Ronen Steinke und viele andere vertreten. (…)

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gerade in der aktuellen Zeit den Dialog zwischen unterschiedlichen Haltungen und Meinungen suchen sollten, anstatt diese zu verbieten oder zu unterdrücken (das besagt ja auch der Beutelsbacher Konsens, den Sie zitieren). Immer vorausgesetzt, dass diese Haltungen mit den Bestimmungen unserer Verfassung im Einklang stehen.“

Ich habe heute darauf geantwortet: „Ich sehe da keine Ausgewogenheit sondern vor allem Beliebigkeit. Es werden unterschiedliche Menschen eingeladen, die Positionen vertreten. Es ist aber keine Veranstaltungsreihe, wo unterschiedliche Positionen zu einem Thema (!) dargelegt und ggf. auch diskutiert werden und somit die Kontroversität ihrer Positionen auch deutlich gemacht. 

Da gilt dann auch nicht der Verweis darauf, dass die Besucher:innen der Veranstaltung Fragen stellen dürfen oder es im Forum der Lokalzeitung kontrovers diskutiert wird. Die Kontroversität ist nicht zufällig herzustellen oder in externen Medien, sondern in der Veranstaltung oder der Veranstaltungsreihe an sich. 

Das man am Ende der Veranstaltung Fragen stellen darf, ist auch keine besondere Gnade sondern üblich. Das es bei einer Autorenlesung um Inhalte geht, ist jetzt auch kein besonderes Kriterium. Das ist ja auch kein wissenschaftliches Buch, sondern der Entwurf einer Abkehr von einer Wertegeleiteten Außenpolitik hin zu einer die “nationale Interessen” durchsetzen soll. Alleine so einen Autor unkontrovers einzuladen ist aus meiner Sicht ein Versagen der eigenen Verantwortung.“

Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lutz,
sehr geehrter Leischner,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schreibe an Sie, weil ich ein wenig überrascht bin über die Ausrichtung des Programms der VHS Lörrach, als öffentliche bzw. kommunale Bildungseinrichtung, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es im Leitbild heißt: „Die Volkshochschule Lörrach und Steinen ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Weiterbildungseinrichtung.”

Eine Satzung oder nähere Beauftragung durch einen Gemeinderatsbeschluss habe ich nicht gefunden. Aus meiner Sicht gelten hier die ethischen Grundsätze des Beutelsbacher Konsens:

„Das Kontroversitätsgebot bedeutet, dass Dinge und Positionen, die in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Rahmen der politischen Bildung als kontrovers dargestellt werden. Auch hier ist die Grenze zur Indoktrination überschritten, wenn gegenteilige Auffassungen und alternative Vorschläge unterschlagen oder gar negiert werden.” https://www.lpb-mv.de/themen/stichwort/beutelsbacher-konsens/

Vor diesem Hintergrund bin ich über die Ausrichtung im Bereich des Ukrainekriegs und mit Bezug auf des Bündnis Sarah Wagenknecht entsetzt und sehe eine gewisse Einseitigkeit. 

Zum einen durch die Veranstaltung: „242-10108 Ein anderer Blick auf den Ukraine-Krieg” mit Auftritt von Prof. Wette. Es ist seit langem bekannt, dass Herr Wette eine sehr einseitigen Blick auf die Ursachen und Hintergründe des Ukraine Kriegs verbreitet. 

(Siehe etwa: https://rdl.de/beitrag/vielleicht-w-rde-etwas-empathie-mit-der-ukraine-helfen-nur-so-mal-zum-ausprobieren oder https://rdl.de/beitrag/ukraine-krieg-ursachen-interessen-aussichten bzw. https://www.badische-zeitung.de/historiker-wolfram-wette-sieht-beim-ukraine-krieg-die-usa-in-der-pflicht)

Mir wurde berichtet, dass die Thesen auch im Publikum auf große Verwunderung und Widerspruch stießen und der Referent ausschließlich durch die sog. “Friedensbewegung” vorgeschlagen wurde. (https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-14092023-was-alles-falsch-l-uft-der-deutschen-friedensbewegung-interview)

Auch ein zweiter Vortrag erscheint aus meiner  Sichte ein befremdlich: „242-10105 Moral über alles? Vortrag”

Herr Lüders gehört seit Januar 2024 dem erweiterten Parteivorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Was aber in der Veranstaltungsankündigung nicht erwähnt wird:

„Volkshochschule Lörrach auf Pro Putin Kurs?“ weiterlesen