Volkshochschule Lörrach auf Pro Putin Kurs?

Ich habe einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Lörrach und den Gemeinderat geschrieben, in dem ich die inhaltliche Ausrichtung der VHS mit Einladungen an Bundesvorstandsmitglieder des BSW sowie seltsamer Vorträge über den Ukraine Krieg, kritisiere.

Spannendend ist auch dieser Vortrag: „242-10015 Kolonisierung und imperiale Politik: Nordamerika und Russland im Vergleich” https://www.vhs-loerrach-steinen.de/programm/politik-gesellschaft-umwelt/kurs/Kolonisierung-und-imperiale-Politik-Nordamerika-und-Russland-im-Vergleich/242-10015

Zu Barberowski: „Baberowski kritisierte in mehreren Beiträgen zur Flüchtlingskrise in Europa 2015 die Politik Angela Merkels und eine einseitige Fokussierung auf die Willkommenskultur der deutschen Zivilgesellschaft. Er forderte eine restriktivere Asylpolitik sowie eine Einwanderung nach Regeln eines entsprechenden Gesetzes. (…) Kurz vor der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 nannte Baberowski die Ukraine in der Wochenzeitung Die Zeit ein „Kind der sowjetischen Nationalitätenpolitik“ und wandte sich gegen die Vorstellung, das Land sei ein Nationalstaat des 19. Jahrhunderts.[48] Dafür wurde er von verschiedenen Osteuropa-Expertinnen kritisiert, z. B. von Anna Veronika Wendland.“

Updates: Am 27.11.24 erschien ein Artikel in der Badischen Zeitung zu den Einladungen: „Der Freiburger Altstadtrat Sebastian Müller kritisiert daher den Auftritt in Lörrach. In einer Mail verweist er auf das Leitbild der VHS“, auf die Kritik Anwortet der Leiter der VHS: „Der Vortrag sei schon länger geplant gewesen, Leischner spricht von rund einem dreiviertel Jahr: „Es ist keine Wahlwerbung.“ Bis zur Wahl sei ausreichend Zeit. Er habe Lüders nochmal mitgeteilt, dass es an dem Abend um Inhalte gehen solle. Das Publikum hat zudem die Gelegenheit, Fragen zu stellen.“

Gestern hat Badische Zeitung über meine Kritik an der Einladung von #BSW Bundestagskandidat #MichaelLüders berichtet www.badische-zeitung.de/bsw-politike… Heute hat VHS Leiter geantwortet: "bereits im Frühjahr gebucht(…) Überparteilichkeit lässt sich aber nicht an einer einzelnen Veranstaltung"

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 28 November 2024 at 10:12

Mir hat heute (28.11.) der VHS Leiter auch eine Email geschrieben: „Überparteilichkeit lässt sich aber nicht an einer einzelnen Veranstaltung festmachen, sondern es muss immer das gesamte Programm einer Einrichtung in Betracht gezogen werden. Und sowohl die VHS für sich genommen, als auch das gesamte Programm zum Lörracher Tag der Demokratie bietet ein sehr breitgefächertes Spektrum an unterschiedlichen Positionen und Haltungen. Darunter sind neben den angesprochenen Wette und Lüders auch noch Astrid Wallrabenstein, Dirk Neubauer, Claudine Nierth, Ronen Steinke und viele andere vertreten. (…)

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gerade in der aktuellen Zeit den Dialog zwischen unterschiedlichen Haltungen und Meinungen suchen sollten, anstatt diese zu verbieten oder zu unterdrücken (das besagt ja auch der Beutelsbacher Konsens, den Sie zitieren). Immer vorausgesetzt, dass diese Haltungen mit den Bestimmungen unserer Verfassung im Einklang stehen.“

Ich habe heute darauf geantwortet: „Ich sehe da keine Ausgewogenheit sondern vor allem Beliebigkeit. Es werden unterschiedliche Menschen eingeladen, die Positionen vertreten. Es ist aber keine Veranstaltungsreihe, wo unterschiedliche Positionen zu einem Thema (!) dargelegt und ggf. auch diskutiert werden und somit die Kontroversität ihrer Positionen auch deutlich gemacht. 

Da gilt dann auch nicht der Verweis darauf, dass die Besucher:innen der Veranstaltung Fragen stellen dürfen oder es im Forum der Lokalzeitung kontrovers diskutiert wird. Die Kontroversität ist nicht zufällig herzustellen oder in externen Medien, sondern in der Veranstaltung oder der Veranstaltungsreihe an sich. 

Das man am Ende der Veranstaltung Fragen stellen darf, ist auch keine besondere Gnade sondern üblich. Das es bei einer Autorenlesung um Inhalte geht, ist jetzt auch kein besonderes Kriterium. Das ist ja auch kein wissenschaftliches Buch, sondern der Entwurf einer Abkehr von einer Wertegeleiteten Außenpolitik hin zu einer die “nationale Interessen” durchsetzen soll. Alleine so einen Autor unkontrovers einzuladen ist aus meiner Sicht ein Versagen der eigenen Verantwortung.“

Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lutz,
sehr geehrter Leischner,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schreibe an Sie, weil ich ein wenig überrascht bin über die Ausrichtung des Programms der VHS Lörrach, als öffentliche bzw. kommunale Bildungseinrichtung, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es im Leitbild heißt: „Die Volkshochschule Lörrach und Steinen ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Weiterbildungseinrichtung.”

Eine Satzung oder nähere Beauftragung durch einen Gemeinderatsbeschluss habe ich nicht gefunden. Aus meiner Sicht gelten hier die ethischen Grundsätze des Beutelsbacher Konsens:

„Das Kontroversitätsgebot bedeutet, dass Dinge und Positionen, die in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Rahmen der politischen Bildung als kontrovers dargestellt werden. Auch hier ist die Grenze zur Indoktrination überschritten, wenn gegenteilige Auffassungen und alternative Vorschläge unterschlagen oder gar negiert werden.” https://www.lpb-mv.de/themen/stichwort/beutelsbacher-konsens/

Vor diesem Hintergrund bin ich über die Ausrichtung im Bereich des Ukrainekriegs und mit Bezug auf des Bündnis Sarah Wagenknecht entsetzt und sehe eine gewisse Einseitigkeit. 

Zum einen durch die Veranstaltung: „242-10108 Ein anderer Blick auf den Ukraine-Krieg” mit Auftritt von Prof. Wette. Es ist seit langem bekannt, dass Herr Wette eine sehr einseitigen Blick auf die Ursachen und Hintergründe des Ukraine Kriegs verbreitet. 

(Siehe etwa: https://rdl.de/beitrag/vielleicht-w-rde-etwas-empathie-mit-der-ukraine-helfen-nur-so-mal-zum-ausprobieren oder https://rdl.de/beitrag/ukraine-krieg-ursachen-interessen-aussichten bzw. https://www.badische-zeitung.de/historiker-wolfram-wette-sieht-beim-ukraine-krieg-die-usa-in-der-pflicht)

Mir wurde berichtet, dass die Thesen auch im Publikum auf große Verwunderung und Widerspruch stießen und der Referent ausschließlich durch die sog. “Friedensbewegung” vorgeschlagen wurde. (https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-14092023-was-alles-falsch-l-uft-der-deutschen-friedensbewegung-interview)

Auch ein zweiter Vortrag erscheint aus meiner  Sichte ein befremdlich: „242-10105 Moral über alles? Vortrag”

Herr Lüders gehört seit Januar 2024 dem erweiterten Parteivorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Was aber in der Veranstaltungsankündigung nicht erwähnt wird:

„Die Aufkündigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft als politische Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt. Obwohl die anhaltend hohe Inflation vor allem die Ärmsten unseres Landes vor existenzielle Herausforderungen stellt; obwohl wir infolge der Rezession massive gesellschaftliche Verwerfungen und ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Kräfte zu befürchten haben; obwohl die Sanktionen gegen Russland bislang nur wenig Wirkung zeigen und kein Ende der heftigen Kämpfe in der Ukraine in Sicht ist: Die Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest und nimmt dessen verheerende Folgen im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in Kauf.Der renommierte Politikwissenschaftler und Bestseller-Autor Michael Lüders unternimmt eine scharfe, aber sachliche-fundierte Kritik an der heute vorherrschenden Moralisierung politischer Entscheidungen. Er verweist auf die Widersprüchlichkeiten und Gefahren der sogenannten werteorientierten Außenpolitik und plädiert für eine Rückbesinnung auf den politischen Realismus und die selbstbewusste Wahrnehmung nationaler Interessen” https://www.vhs-loerrach-steinen.de/kurssuche/kurs/Moral-ueber-alles/242-10105

Interssant etwa der Wikipedia Artikel: „Brigitte Baetz erklärte im Deutschlandradio anlässlich eines Lüders-Auftrittes bei Anne Will am 10. April 2017, dass er in den Sozialen Medien insbesondere von denen gefeiert werde, die die so genannten „Systemmedien“ ablehnen und glauben, dass der Westen sich gegen Putin und Assad verschworen habe. Unter anderen von Nahost-Experten werde Lüders hingegen kritisch betrachtet. Baetz bezog sich dabei auf Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik, die Lüders bereits 2012 vorgeworfen hatte, das Weltbild von den „bösen israelischen und amerikanischen Kriegshetzern“ zu pflegen, und Thorsten Gerald Schneiders, Redakteur beim Deutschlandfunk und Islamwissenschaftler, der Lüders mit dem „UFO-Experten Erich von Däniken“ verglich. Anne Will hatte in ihrer Talkshow gesagt, man habe Lüders dort „bewusst nicht als einen neutralen Nahost-Experten vorgestellt, sondern als Autor und als Politik- und Wirtschaftsberater“ und einen „Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen verkauft, die im Nahen und Mittleren Osten ihre Geschäfte machen wollen“.” https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_L%C3%BCders

Rein Formal: Vor dem Hintergrund das wir bald eine Bundestagswahl haben, ist die Einladung eines Bundesvorstandsmitglieds einer sehr russlandfreundlichen populistischen Partei schon befremdlichen, besonders wenn der Vortrag weder kritisch diskutiert noch innerhalb der Veranstaltung irgendwie eingeordnet wird. 

Man würde ja auch nicht einen Vorstandsmitglied der Grünen einladen und nicht erwähnen, dass er Mitglied der Grünen ist.

Inhaltlich sind die Thesen alle fragwürdig: Die Gaslieferung durch die Nordstream Pipelines wurden schon vor deren Zerstörung durch Russland mit fragwürdigen Begründungen gestoppt. Er ist selbst Teil einer mindestens populistischen politischen Bewegung, die Sanktionen zeigen Wirkung in der russischen Wirtschaft. Auch sonst ist insgesamt die Vorstellung das bei Außenpolitik ausschließlich “nationale Interessen” zählen sollten und andere Werte keine Bedeutung haben gefährlich und befremdlich und auch nicht Erkenntnislage der Politikwissenschaft. 

Ich weiß nicht ob hier Naivität oder eine politische Agenda dahinter steht, aber aus meiner Sicht, kann eine solche Veranstaltung nicht in derartiger Einseitigkeit stattfinden und beschädigt das Ansehen der Stadt Lörrach bzw. der Volkshochschule. 

Ich verbleibe in Erwartung einer Antwort mit freundlichen Grüßen

Ihr 

Sebastian Müller