Sebastian Müllers Blog

Mehr Personal bei der Stadtverwaltung

Am letzten Montag war der Hauptamtsleiter Adrian Hurst in der Fraktion und hat erläutert warum aus seiner Sicht, es unanbdingbar ist, dass die Stadt mehr Personal einstellt bzw. dass wir den Stellenplan er Realität anpassen und befristet in dauerhafte Stellen umwandeln. Ich will dazu zwei sehr interessante Grafiken zeigen:

Einmal eine Grafik die er uns geziekt hat wie sich die Stellen bezogen auf die Einwohnerzahl entwickelt haben:

StellenproEinwohner

Und ein weiteres Schaubild was sich in Freiburg in den letzten 20 Jahren alles so verändert hat:

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Also was alles so zugenommen hat. Das hat doch sehr viel Eindruck gemacht.

Gedanken zum Haushalt

Zuallererst geht es beim Haushalt um die Einnahmenseite. Die kommunalen Spielräume sind hier sehr begrenzt. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind die einzigen kommunalen Steuerarten, die nenneswerte Einnahmeveränderungen bewirken. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Grundsteuer in der Regel die Mieter und Nutzer von Wohnraum belasten und die Höhe der Gewerbesteuer darf nicht zu einer Abwanderung von Betrieben in benachbarte Gemeinden führen. Was gerade in Freiburg ein Problem ist, da wir ja viele Gemeinden im Umland haben, die auch gut erreichbare und schöne Gewerbegebiete haben.

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Diese Tage wird man – neben der superwichtigen Diskussion um die Bepinselung des Martinstors – als Stadtrat allenhalben mit Anfragen, Briefen, Telefonaten und anderen Äußerungen von Zuschussempfängerwollen behelligt. Das soll jetzt ganz wertneutral klingen, ist ja auch verständlich und sinnvoll, dass die Leute die was haben wollen auch kommen und erklären warum. Es gibt ja auch Antragsteller auf Zuschuss die sich so seltsam verhalten, dass man nicht ernsthaft glaubt sie wollten das Geld wirklich haben.

Was die Bürger wollen ist schon schwerer herauszufinden. Alle unter 18 Jahren wurden nicht gefragt und für die darüber gibt es ein Online Diskussionsforum, auf dem sich derzeit hauptsächlich Lobbyisten tummeln und eine Bürgerumfrage. Das Schaubild oben finde ich recht gut, man sieht wie zufrieden und einsparen bzw. unzufrieden und mehr Ausgeben miteinander korrelieren.

Ein wenig versuche ich mich bei der Diskussion von den Ergebnissen der Bürgerumfrage als auch von den Beiträgen im Haushaltsforum leiten zu lassen. Das ist nicht ganz einfach aber man kann ja schon Tendenzen sehen.

Den Einnahmen gegenüber stehen gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Freiburg:

Jugendhilfe 2012 über 40 Mill. €,
Kosten der Unterkunft und auch Arbeitsförderung 45 Mill. €,
Hilfe zur Pflege 15 Mill. €, Eingliederungshilfe 28 Mill. €,
Kinderbetreuung ca. 80 Mill. €. allein bei diesem Punkt hat es in den letzten Jahren massive Zuwächse durch den Ausbau der Unter und Über 3 Jährigen Betreuung gegeben. „Gedanken zum Haushalt“ weiterlesen

Links für Januar

Schneeballschlacht ist Dienstunfall – „Lässt sich ein Klassenlehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet er dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt“ sagt das Verwaltungsgericht Freiburg.

Ganz wichtig für uns Politiker, das Blablameter: http://www.blablameter.de/

Inauguration

Bei amerikanischen Präsidenten wird es einen ganzen Tag lang gefeiert mit Paraden und Salutschüssen, wenn man Gemeinderat wird, dann: „Da Sie ja bereits einmal verpflichtet wurden, ist Ihnen der Ablauf sicherlich noch bekannt. OB Dr. Salomon wird vor die Regierungsbank treten und die Verpflichtungsformel vorlesen. Sie antworten dann mit den Worten: „Ich gelobe es.“ Anschließend wird die Verpflichtung durch einen Handschlag bekräftigt.“

Danach habe ich dann ein paar Sätze gesagt, nichts wirklich bemerkenswertes und dann ging auch schon die eigentliche Sitzung mit einer langen Diskussion über Lärm in der Innenstadt los.

Mehr Bilder

Beteiligungshaushalt: dafür kann man kämpfen

Nachdem ich mich ja schon per Junges Freiburg Pressemitteilung kritisch zum Beteiligungshaushalt geäußert habe, hier noch ein paar Anträge für die es sich meiner Meinung nach zu kämpfen lohnt:

1. Mehr Geld für den Stadtjugendring

Wie schon in der Notiz die ich mir auf dem PDF hingeschrieben habe, der Stadtjugendring hat mehr Mitglieder, mehr Teilnehmer in seinen Freizeiten und macht gute Arbeit inzwscischen auch zum Thema Inklusion. Hier ist der Link zum Beteiligungshaushalt wo es um den Antrag geht. Da gibt es auch eine schöne Übersicht über den ganzen Zuschußbereich.

2. Artik

Artik hat jeweils 72.000 EUR beantragt, die Verwaltung schlägt vor ihnen 43.000 EUR jedes Jahr zu geben. Die Diskussion läuft hier. Begründung: „Langfristig wird das Engagement aber nicht auf diesem Level zu halten sein. Ohne viele Stunden ehrenamtlichen Engagements, zum Teil über Wochen hinweg, wäre diese Aufbauleistung auch finanziell kaum zu leisten gewesen. Aus der Praxis heraus ist deutlich geworden, dass bestimmte Tätigkeiten wie z.B. Bar- und Gaderobendienste oder auch der Auf- und Abbau von Veranstaltungstechnik von jungen Menschen nicht dauerhaft ohne Nachteile in Studium und Schule zu leisten sind. Jugendkulturarbeit darf nich auf Kosten von Ausbildung gehen, sondern muss sich gegenseitig ergänzen. Hierfür braucht es die entsprchende finanzielle Ausstattung. “

3. (Behinderten-) Rollsporthalle
Seit einiger Zeit läuft lobbyt der RSC Breisgau Beasts e.V. für die Einrichtung einer Sporthalle in der Rollsport, alsos daher Sport für Leute auf Rollen: Inliner, Rollstühel, Skater gemacht werden könnte. Nicht ganz billig, wäre eine größere Investition, aber sicher auch ein interessantes Projekt. Zum Thread

Haushaltssa(u)nierung

Vor einigen Jahren waren Haushaltsberatungen und es war mir langweilig, in irgendeiner Sitzung habe ich angefangen einen kleinen Comic zu zeichnen, wie man mithilfe des Ebenter Ebers und der angedachten Quartierssau für das Rieselfeld, auch noch den Haushalt sanieren könnte. Aus irgendwelchen Gründen haben wir dann diesen Antrag doch nicht gestellt.

Inhaltliche Infos zu dem Thema gibt es auch auf der Website von jungesfreiburg.org

Kamelreiten

Ja das ganze Haushaltsbuch durchzusehen ist für die Gemeinderäte ein schweres Stück Arbeit. Man könnte ja von den Juristen lernen und sich beispielsweise nach jedem Dezernat ein paar Scheiben Salami reinlegen um sich zu belohnen. Andererseits findet man auch immerwieder kleine Perlen, wie hier die Einnahmen aus Kamelreiten am Mundenhof.

Seite als PDF: Kamelreiten

heroische Rede rettet Freiburg vor Innenstadtalkoholverbot

Fudder.de weiß es jetzt schon ganz genau was im Jahr 2013 passieren wird:

„Dezember

Die grün-rote Landesregierung beschließt ein Gesetz, das den Innenstädten ortsgebundene Alkoholverbote ermöglicht. In Freiburg liegt alsbald ein entsprechender Entwurf im Gemeinderat vor. Vor der Abstimmung hält Sebastian Müller (Junges Freiburg) allerdings eine so flammende Rede, dass der Gemeinderat sich einstimmig gegen ein Verbot entscheidet.“

Würde mich schon freuen wenn meine heroischen Reden im Gemeinderat solche Folgen hätten, leider hört ja oft keiner zu, auch bei anderen Leuten. Nun denn auf ins neue Jahr und in den Neujahrsempfangsmarathon, mal schauen wieviele ich dieses Jahr schaffe.