Posts Tagged ‘Gemeinderat’

Parklets Freiburg begrüßt Vorstoß zahlreicher Fraktionen zur Temporäre Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien

27. Mai 2020
Das neue Parklet vor dem Yepa Yepa in der Merianbstraße (Foto: Yepa Yepa)

Parklets werden auch endlich in Freiburg möglich

Die auf Antrag der Grünen und weiterer Fraktionen beschlossenen Änderungen ermöglichen es zahlreichen Freiburger Gastronomen, Flächen vor ihren Cafes und Kneipen zum Sitzen und Aufhalten anzubieten. Gerade im Sedanviertel steigt damit die Aufenthaltsqualität deutlich.

Parklet Freiburg kämpft seit über zwei Jahren, die Umnutzung von Parkplätzen zu Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum, auch in Freiburg möglich zu machen. Während in Städten wie Stuttgart, Berlin oder San Francisco dies bereits Standard war, hatte in Freiburg das Garten- und Tiefbauamt, dies immer wieder blockiert und erschwert.

Blick von der Straße auf das neue Parklet vor dem Yepa Yepa (Bild: Yepa Yepa)

Sebastian Müller: “Endlich ist es auch in Freiburg soweit, Parklets werden die Aufenthaltsqualität deutlich steigern und ermöglichen der Gastronomie zu überleben. Wir begrüßen den Vorstoß der Fraktionen. Schade dass es dazu erst einer Pandemie bedurfte.”

Parklets seien nicht nur eine Möglichkeit mehr Außen Sitzfläche für Cafes und Kneipen zu schaffen, sondern auch unkommerziell die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern. 

Wir wünschen uns diese Umnutzung auch in anderen Teilen der Stadt möglich zu machen, etwa im Alt-Stühlinger, gerade auch die Lehenerstraße würde sich dafür anbieten.

Wir werden in den kommenden Wochen versuchen innovative Formen für Parklets im öffentlichen Raum zu etablieren. Dazu bald mehr.

Vorlage: / Anfrage der Grünen

Nachbetrachtungen zum Wahlkampf

31. Mai 2019

Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.

Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.

Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat.
Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW.
Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.”
“Ja Fuck AfD”
“Ja und was heißt das?”
Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei.
“Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.”
Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.

Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.

Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.

Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.

Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.

Personalien

Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.

Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.

Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.

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Wahlswiper oder tindern für die Wahl.

10. Februar 2019

Eine erste Betaversion, noch nicht abgeschliffen und auch mehr um mal das Prinzip zu zeigen: Das ist der „Wahltinder“ bisher. Und wahrscheinlich dürfen wir ihn so nicht nennen.

Wie funktioniert das ganze? Ich bekomme eine Frage bzw. Information zur Abstimmung, die der Gemeinderat in der Vergangenheit gemacht hat. Dann kann ich entweder nach rechts oder links wischen, je nachdem wie ich selber abstimmen will. Dann sehe ich wie die Fraktionen im Gemeinderat abgestimmt haben.

Als Vorbild dient die Dating Platform Tindr um Bürgern eine spielerische Information über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei Gemeinderatsentscheidungen zu ermöglichen. Nach einem schwedischen Vorbild. Siehe: http://sourisr.kapsi.fi/freiburg/

Der Quellecode findet sich auf GitHub: https://github.com/miskaknapek/local_democracy_tinder_clone

Gemeinderatsanfragen veröffentlichen: es tut sich was!

9. August 2018

Am 16.07.2018 hatte ich bei der Stadtverwaltung Freiburg angefragt, ob die Gemeinderatsanfragen, welche die Fraktionen stellen veröffentlicht werden können. Nach meiner Meinung handelt es sich dabei durchaus um Daten, die dem Landesinformationsfreiheitsgesetz unterliegen.

Bereits jetzt werden sämtliche Ratsunterlagen im Ratsinformationssystem auch den Bürgen zugänglich gemacht, bis auf die Gemeinderatsanfragen. Das sind schriftliche Fragen, die die Fraktionen an die Verwaltung stellen.

Auf meine LIFG Anfrage hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass auch diese ins Ratsinformationssystem eingestellt werden: „Wie bereits gestern telefonisch kurz besprochen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt noch in diesem Jahr die Anfragen der Gemeinderatsfraktionen nach § 24 Abs. 4 GemO im Rats- und Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen“

Damit ist, wie ich bes bereits geschrieben hatte „Alternativ wäre aus meiner Sicht der materielle Zweck dieser Anfrage erfüllt, wenn die Daten öffentlich über eine geeignetes Angebot auf der Website der Stadt Freiburg, etwa das Ratsinformationssystem, in absehbarer Zeit bereit gestellt würden. In diesem Falle bitte ich Sie mich über ihr weiteres Vorgehen zu informieren. “

Jetzt hoffe, ich dass die Volltext-Such-Möglichkeit auch bei kleineAnfragen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.  integriert und ausgeweitet wird!

Als Gemeinderat habe ich auch immer gerne Anfragen gestellt und auch heute stellen die Fraktionen gerne solche, etwa um herauszufinden wie es mit dem WLAN in Freiburg steht!

UPDATE: (22.8.18) Timothy Simms hat mir auf twitter gesagt, dass die Fraktionen bereits Juni zu diesem Theme einen interfraktionellen Antrag, gestellt haben, der aber noch nicht öffentlioch ist.

Präsidialsystem Kommunalverwaltung – Welcher Kandidat hätte welche Mehrheit im Gemeinderat?

1. Mai 2018

An dieser Stelle mal einige Grundsätzliche Einlassungen. Auf kommunaler Ebene leben wir in Baden-Württemberg in einem Präsidialsystem, mit sehr starkem Präsidenten (= Oberbürgermeister), zum Teil sogar mit Gewaltenverschränkung (Oberbürgermeister als Teil des Gemeinderates, mit Rederecht, Antragsrecht und Sitzungleitung), aber für das Durchsetzen seiner “legislativen Agenda” braucht der Oberbürgermeister, genauso wie der amerikanische, indonesische oder chilenische Präsident eine Mehrheit im unikameralen “Kongress” (= Gemeinderat). In dem er auch kein Vetorecht hat. Monika Stein und Martin Horn haben Policy Vorschläge gemacht, für die sie jeweils Mehrheitem im Geminderat (oder Stadtbau Aufischtsrat) bräuchten.

Quelle: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 120-125.

keine Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates

Die meisten Entscheidungen wurden im Gemeinderat mit großer Mehrheit oder sogar Einstimmig getroffen: etwa die zur Dietenbach Untersuchung und Vorbereitung, die Tempo 30 Ausweitung, zum Stadionbau, Straßenbahnausbau, etc…

Wenn man also jetzt behauptet, das jetzt alles „gewechselt“ werden soll, müßte Martin Horn entweder konkrete Vorstellungen zu haben, die möglicherweise diametral entgegengesetzt zu der bisherigen Stadtpolitik liegen. Und dann wäre die Frage wie er diese bei einem Gemeinderat dessen Mehrheit bis im Sommer 2019 die gleiche ist, diese durchsetzen will.

Martin Horn

Und dann wäre noch die Frage warum es etwa für Forderungen die schwierig umzusetzen sind (Abschaffung der Kindergartengebühren) oder Einführung einer Freiburg-App (die niemand braucht) Mehrheiten im Gemeinderat geben sollte?

Jetzt hat Herr Horn als seine formalen Unterstützer die SPD (8 Mitglieder) und seit kurzem die FDP (2), von den Zwei wäre aber wiederum einer (Nikolaus von Gayling) abzuziehen, der Wahlkampf für Monika Stein macht. Daneben scheint er Sympathien beim rechtspopulistisch agierenden Freiburg Lebenswert / Für Freiburg zu haben (4 Mitglieder).

Dann wäre da die Kulturliste – deren Wählervereinigung Martin Horn unterstützt – 2 Leute

Das wären 15 aus 48.

Junges Freiburg / Die Partei / Grüne Alternative Freiburg (JPG) haben vier Mitglieder, bei deren Anhängern hat er sich im Wahlkampf ziemlich unbeliebt gemacht. Zu den Unterstützen von Monika und daher zu den Leuten die Horn eher für einen populistischen Schwätzer halten, zählt auch der nicht-Kultur-Liste-Teil der Unabhängigen Listen (5 von 7).

Wäre man als bei 9 Leuten die fest ins Monika Stein Lager gehören.

So gesehen könnte ein OB Horn die Dynamik im Gemeinderat dahingehend beeinflussen, dass sich die Grünen weniger staatstragend und oppositioneller – sicher nicht als fundamental Opposition, dazu sind sie zu konstruktiv veranlagt – verhalten. Sie also teilweise eher in Richtung UL und JPG tendieren.

Selbst wenn also die CDU und Freien Wähler konturlos mitschwimmen, hätte er nur 24-25 (je nach Verhalten von Nicolaus von Gayling, FPD) und seine eigene Stimme. Also eine sehr knappe Mehrheit von 26 von 48. Da darf dann keiner krank werden oder am Dienstag wenn Sitzung ist mal verreisen.
Wohl gemerkt die hätte er nur wenn CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert, die Kulturliste und beide FDP Stadträte mitmachen würden – eine sehr breite Koalition mit sehr unterschiedlichen Interessen.
Zu den inhaltlichen Punkten habe ich mich an anderer Stelle geäußert.

Kurzum, für ihn gäbe es die gleiche Herausforderungen, die es in Präsidialsystemen mit Listenwahlrecht und großer Zersplitterung des Parteiensystems gibt (das instabilste Beispiel: Israel 1996 – 2003 drum hat man es da wieder abgeschafft), aber siehe auch Argentinien oder Chile.

Monika Stein

Nicht ganz so dramatisch, würde es sich für Monika Stein verhalten, die die UL (7) und JPG (4) plus FDP Nicolaus von Gayling auf ihrer Seite hätte. Also 12 Stimmen.
Daneben wäre sie, wenn sie sich nicht ganz so radikal gibt, auch Anschlußfähig zur  SPD (8) und den Grünen (11), tendenziell 31 Stimmen von 48.

Abere bei Forderungen wie: “Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau für mindestens die nächsten 3 Jahre”, hätte sie im Stadtbau Aufsichstrat bzw. Gemeinderat keine Mehrheit. Auch die “Konsequente Umsetzung der 50%-Quote von gefördertem Mietwohnungsbau bei Neubaugebieten” ist in der Vergangenheit eher an wirtschaftlichen Gegebenheiten, als am Willen der Verwaltung gescheitert – abgesehen davon, dass es auch nicht an allen Orten sinnvoll wäre. (more…)

Erfolg für Junges Freiburg: Der Nachhaltigkeitsrat bekommt Hilfe durch Jugendliche

25. Oktober 2014

Auf meine Initative hin hatte die damalige Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die Grünen und die SPD gemeinsam beantragt Jugendliche in den Nachhaltigkeitsratsprozess mit einzubeziehen:

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Der Vorschlag der Verwaltung, lief dann auf ein etwas elitistischen aber wenig konkretes, irgendwie ist es möglich und wenn es passt dann machen wir das auch, hinaus.:

„Auf Grundlage der flexiblen Arbeitsweise des Nachhaltigkeitsrates in Form von Arbeitsgruppen besteht die Möglichkeit, insbesondere auch Kinder, Jugendliche und Jugendgruppen an der Arbeit des Nachhaltigkeitsrates zu beteiligen.“ (die ganze Vorlage)

Die Feststellung einer blosen Möglichkeit reichte uns jedoch nicht. Zusammen mit der CDU beantragten also die neuen Stadträte von Junges Freiburg, dass die Verwaltung zusammen mit Jugendgruppen erarbeiten soll, wie diese in den Prozess einzubeziehen sind. Dabei sollen vorallem die Jugendgruppen einbezogen werden, die sich sowieso mit dem Thema gut auskennen:

2014-10-21_GR_Top2_Beschluss_oeff

Den Antrag übernahm die Verwaltung. Link zum Protokoll Und damit ist sie nun gefordert…

Frau Schrempp, Herr Waldenspuhl und die FAZ ohne Ahnung

24. Oktober 2014

Zwei Trolle die sich gegenseitig füttern und in einer symbiontischen Beziehung voneinander leben. Kann man so den den aktuellen Streit im Sandkasten Gemeinderat der Stadt Freiburg akurat beschreiben?

Würde Frau Schrempp Simon Waldenspuhl ignorieren liefe der ins Leere.
Viel wichtiger wäre die inhaltliche Auseinandersetzung und Demaskierung des Freiburger Funktionsäquivalents zur AfD – Freiburg Lebenswert. Oder wie Jess Jochimsen in fudder schreibt: „Wer seine politische Gruppierung positivistisch „Lebenswert“ nennt, muss damit rechnen, dass man das Negativ „Lebensunwert“ immer mitdenkt“

Zur inhaltlichen Auseinandersetzung: Das Freiburger Boot ist nicht voll, Freiburg ist attraktiv und das ist gut so, besonders für die Einheimischen! Die vom Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte, Ärzte, Wissenschaftler, … profitieren. Eine attraktive Stadt wächst und das macht Teile der Stadt sogar attraktiver.
Freiburg Probleme werden auch nicht durch den Zuzug von Umland verursacht sondern sind hausgemacht.

Nun ist das was Herr Waldenspuhl macht nicht unbedingt gute Satire, aber Frau Schrempp sicher auch nicht für eine Stelle beim Kommunalen Ordnugnsdienst geignet, den da müßte sie deeskalierend und zurückhaltend agieren.

Aber nun schafft es die FAZ auch noch einen Artikel über den ganzen Vorgang völlig frei zusammenzuphantasieren.

Die FAZ ist auch die einzige Zeitung die es schafft, das Käseblatt Badische Zeitung noch zu toppen
Nachdem nun aber die FAZ einen Artikel frei phantasiert hat in dem unter anderem behauptet wurde der Beitrag von Simon Waldenspuhl zum KOD sei nicht lustig gewesen, fühle ich mich gezwungen das hier richtig zustellen: Es wird nicht nur übermässig viel gelacht, nein auch der Rest der Darstellung ist gegenüber der in Badischen Zeitung grob entstellend:

Wer ist die FAZ, dass sie besser weiß, was Frau Schrempp eigentlich sagen wollte, als Frau Schrempp selbst? Gleichzeitig wird Frau Schrempps Zitat, sie habe ja „ach so viel“ mehr geleistet, als der Studienabbrecher Waldenspuhl, hier verfälscht dargestellt. Schrempps Gegenangriff wird hier einfach unterschlagen. Damit steht sie in ihrer Opferrolle natürlich besser da, als sie sich tatsächlich gibt

Die Absicht von Frau Schrempp, nun Gleiches mit Gleichem zu vergelten, und gegenüber Waldenspuhl persönlich zu werden, macht das Ganze erst zum eigentlichen Zirkus. Keine Show ohne Zuschauer. Keine Presse ohne Eklat

Holt das Popcorn raus!

KOD K.O.!

8. Oktober 2014

photo 2Einige Gedanken zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderates, den Kommunalen Ordnungsdienst nun doch abzuschaffen.

1. Der Gemeinderat kann rechtlich nach 6 Monaten das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und neu entscheiden. Das ist sinnvoll wenn sich etwas die Sachlage ändert, neue Informationen aufkommen oder sich eine Situation ändert. Ein gutes Beispiel aus der Bundespolitik ist etwa der Kurswechsel der CDU/CSU beim Thema Atomkraft nach den Reaktorkatastrophen in Fukushima. Hier hatte sich nicht notwendigerweise die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verändert aber die Beurteilung dieses Risiko in Öffentlichkeit und dann auch in der CDU. Aber auch etwa nach einer Wahl darf sich eine gewählte Körperschaft anders entscheiden, etwa wenn sich zu einem Thema die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen, das ich als Bürger die Parteien oder Kandidaten wählen kann, die eben bestimmte Ansichten vertreten und sich dann die von mir beauftragten Repräsentanten mit dieser Meinung durchsetzen.

2. Die Debatte war gestern dann noch von einigen interessanten Details gebprägt. Während Timothy Simms für die Grünen noch mal deren Argumentation wiederholte, sich die CDU eher auf einem Rückzugsgefecht befand – deren Haupt-KOD-Befürworter, Daniel Sander, ist ja inzwischen auch abgewählt – stand Renate Buchen unter Strom. Klar im Kleinbügerlich-Normativen Lebens- und Politikansatz der „bösen Gouvernante“ der SPD ist für Menschen die nicht so leben, wie sie kein Platz. Jetzt muß man noch die Schuldigen finden: der war aber bei Frau Buchen schnell ausgemacht: die Grünen! Die sind durch ihre Verfehlte Innenstadtpolitik daran Schuld das es laut ist und haben das Problem jahrelang ignoriert. Sehr staatstragend begründete Julia Söhne dann warum sie sich anders verhalten wird.

Michel Moos sprach gewohnt gut. Auf großen Beifall oben auf der Tribüne und unten bei den Gegnern stieß der Beitrag von Sergio Schmidt.   Jetzt war mir erst auch nicht klar wen der OB meinte, als der „Stadtrat Schmidt“ aufrief aber der hielt dann vom Flow her eher einen Slampoetry Beitrag, der nochmal die Position gut zusammenfassste.

Sergio Schmidt, Junges Freiburg: „Der Augustinerplatz ist kein Treffpunkt Krimineller – sondern ein Treffpunkt aller Generationen – und das soll er bleiben.“ Weiter: „Wenn ich in den Schwarzwald ziehe, beschwere ich mich auch nicht über Bollenhüte.“ (mehr Zitate auf fudder.de)

Herr Gröger von den Freien Wählern warf dann rhetorisch einfältig, allen KOD Gegnern eine ideologische Haltung und Ignoranz der Tatsachen vor. So richtig kapiert, das auch vermeintliche „Ideologiefreiheit“ auch eine Ideologie ist, scheint da noch nicht angekommen zu sein.

Die FDP sagte gar nix. Wäre auch unklar wär von beiden etwas hätte sagen können, haben sie doch beide unterschiedliche Meinungen.

In der zweiten Runde wurde es dann noch unterhaltsamer: Simon Waldenspuhl beantrage Sozialarbeit für die Anwohner und wurde vom OB gemaßregelt und Frau Schrempp erläuterte warum das ganze sowieso von Partygästen aus dem Umland verursacht würde. Hier wurde mal wieder ihre Ideologie klar: das Boot in Freiburg ist voll, niemand soll herkommen. Weder um hier zu wohnen noch für Party.

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