Laut Berichterstattung mahnt Oberbürgermeister Martin Horn die Gemeinderäte beim Doppelhaushalt 2019/20 „nicht über die Stränge zu schlagen“und appelliert an die „Ernsthaftigkeit und Zurückhaltung“ des Gemeinderats. Finanzbürgermeister Stefan Breiter warnt die Gemeinderäte vor Mehrausgaben und fordert: „Sagen Sie uns, wo wir sparen sollen.“
Dabei haben beide in den vergangenen Monaten nicht nur Würsten, sondern Teils ganze Schweinehälften ins Fenster gehängt: Martin Horn im Wahlkampf etwa die Sanierung des Lycée Turenne (ca. 10 Mio. EUR), eine Straßenbahn Brücke von Dietenbach nach Lehen (30 -50 Mio. EUR) oder auch Reduzierung der KiTa Gebühren, was dann bedeutete dass sie nicht angehoben wurden. (0,5 Mio. EUR im Jahr). Von einer tatsächlichen Reduzierung sind wir da noch weit entfernt. Auch Stefan Breiter hat dem EHC quasi eine neue Eishalle versprochen (mindestens 20 Mio. EUR).
Alles das kostet viel Geld. Wer die Gemeinderäte kritisiert nicht so viel Geld auszugeben, der sollte vielleicht bei sich anfangen und sich auf Kernaufgaben wie Klimaschutz, Bildung und positive Digitalisierung beschränken.
in ihrem Leserbrief vom 15.8.20161 behaupten Herr und Frau Dierdorf, dass durch: Umbau des Rotteckrings, dem “von der Stadtverwaltung erzwungenem Bürgerentscheid Stadionneubau” und den Rathausneubau bleibe kein Geld mehr für die Sanierung der Schulen, für das ArTik und “weitere zur Förderung der Jugend notwendige Ausgaben”.
Nun sei die Stadt “gezwungen” das Gebäude des Amtes für öffentliche Ordnung zu verkaufen, statt es als eine Anlaufstelle für die Bürger zu erhalten.
Von diesen Behauptungen trifft so ziemlich nix zu.
Der Bürgerentscheid zum Stadion wurde nicht von der Verwaltung erzwungen, sondern einstimmig – auch mit den Stimmen der Stadiongegner vom Gemeinderat – beschlossen.2
Trotz oder gerade wegen dem neuem Rathaus werden Schulen saniert… Bild: Wikipedia
Der Rathausneubau, der damit verbundene Umzug zahlreicher Ämter in das Verwaltungszentrum und die Aufgabe Teils sanierungsbedürftiger (Wohn-) Gebäude, wie etwa dem Amt für öffentliche Ordnung, sind nach den Wirtschaftlichkeitsberechnungen externen Gutachter, welche vom Regierungspräsidium geprüft wurden, über den Lebenszyklus des Gebäudes rund 30 Mio. Euro günstiger. Ebenso wurde nachgewiesen, das im Vergleich zum Bestand tatsächliche Einsparungen von ca 1 Mio Euro pro Jahr entstehen.3Daneben entsteht ein energetisch hochwertiges Gebäude mit exzellenten Arbeitsbedingungen, dass den Bürgern als gut erreichbare, behindertengerechte Anlaufstelle dienen wird.
Im Doppelhaushalt 2015/16 sind alleine für die Sanierung der Schulen über mehr als 13 Mio. Euro, für die Sanierung des Haus der Jugend 1 Mio. Euro, über 7 Mio. Euro im Kulturbereich für Investitionen enthalten. Zum Vergleich der Umbau des Rotteckring kostet 6 Mio Euro4.
Von sich aus hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen 450.000 Euro für den Umbau eines Gebäudes für ArTik bereit zu stellen plus ein jährlichen Mietkostenzuschuss von über 100.000 Euro. Man kann sicher diskutieren ob es angesichts dieser Kosten nicht sinnvoll ist genau zu schauen ob eine Unterbringung nicht anderswo günstiger geht und vielleicht auch mehr vom gewünschten Konzept verwirklichen kann.
Weiterhin führen sie aus, durch den Bezug auf die Flüchtlinge würde der Eindruck erweckt diese seien Schuld an der Misere. Ein Blick in den Haushaltsbericht führt auch hier zur Klärung:5 Es sollte jedem klar sein, dass wenn eine Stadt die Geflüchtete aufnimmt, dafür auch Kosten. Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, Essen, Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kindergartenplätze und so weiter. Nach Freiburg kamen nun mehr Geflüchtete als prognostiziert, folglich kostet das auch mehr als bei der Aufstellung des Haushalts gedacht. In unserem Fall 20 Mio mehr – die Kosten für Unterkunft und Heizung, eine Leistung die überwiegend Einheimischen zu gute kommt, steigen übrigens um 8 Mio. Euro –6 Das Land hat versprochen die Flüchtlingskosten im vollem Umfang zu tragen, bis es das Geld überweist müssen diese aber durch Kredite zwischenfinanziert werden.
Summe ca 20 Mio mehr für Soziales für Freiburger aber auch ca 20 Mio mehr für Flüchtlinge in diversen Posten #Freiburg#Haushalt
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) July 26, 2016
Mehr in Mio: 8,8 bei Kosten der Unterkunft & Heizung, Bildung & Teilhabe, Lebensunterhalt
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) July 26, 2016
Mehr in Mio: 4,1 FAG Umlage, Schulinklusion 1,1, stationäre Hilfen 1,8, Mittagessen 1,3, Kitas 1,85
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) July 26, 2016
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) July 26, 2016
Das transparent im Haushalt auszuweisen und darauf auch politisch hinzuweisen, ist die Pflicht des Oberbürgermeisters und keine Hetze. Hetze wird daraus wenn diese Information in einen nicht existenten Zusammenhang mit Kürzungen gestellt wird. Genau das haben aber die Verantwortlichen nicht getan. Im letzten Absatz des Berichts schlagen die Verantwortlichen lediglich vor, erst angefangene Vorhaben zu beenden bevor neue begonnen werden. „Antwort an das Ehepaar Dierdorf“ weiterlesen
Am Samstag hatten wir Fraktionsklausur, das Bild zeigt mich beim argumentieren, wahrscheinlich für mehr Geld für Jugendzentren oder sowas. Meine Haushaltsanträge finden sich auf der Website von Junges Freiburg im Gemeinderat.
Inzwischen haben auch schon einige andere Fraktionen ihre Anträge eingereicht. Bei den Fraktion der Freien Wähler muß der Textbausteingenerator die Nacht über heiß gelaufen sein: sie haben zur nächsten Haushaltssitzung 31 Anfragen gestellt! Meist solche mit einer oder zwei Fragen.
Auszug: „im Rahmen unserer Fraktionsberatungen zum DHH 2013/14 haben wir zum
Teil II, S. 599, Ziffer 2.8820, Pauschalbetrag KFM, die folgende Frage: –> Bitte erläutern Sie uns , was es mit dem „Pauschalbetrag KFM“ auf sich hat.“
Auch die SPD hat ihre Anträge der Presse übersandt und will unter anderem 264.000 Euro bei Klimaschutzmodellprojekten einsparen. Weil man das irgendwie nicht braucht. Ganz seltsam für eine Partei deren Mitglieder teilweise durch die Stadt rennen und kritisieren, das Freiburg beim Thema Klimschutz zurückfält.
Die FDP scheint inzwischen ein S in ihrem Parteinahmen entdeckt zu haben, das steht wohl für Spaß-Partei. Anders ist insbesondere der Antrag auf Ehröhung der globalen Minderausgabe, nicht zu verstehen zu sein. Daher um Einzusparen schlägt sie einfach mal vor irgendwo (wo das soll sich dann die Verwaltung überlegen) 24 Mio. Euro zu sparen. Das verdient einen besonderen Preis für Kreativiät.
Was geht denn nun ab bei so einer Haushaltsklausur: einige eher unkontroverse Anträge hatten wir schon im Rahmen der normalen Fraktionssitzungen diskutiert, so das man darüber nicht mehr sprechen muß. Dann stellen die Arbeitskreise ihre Anträge vor und es wird darüber diskutiert. Außerdem muß man immer besprechen wer den Begründungstext schreibt. Außerdem haben wir über unseren Antrag zum Thema strukturelle Haushaltsrisiken gesprochen.
Vor einigen Tagen hat unser Fraktionsgeschäftsführer nochmal die Mehr- und Minderausgaben mit der Rechenmaschiene zusammen gerechnet und in einer eindrucksvollen Liste zusammgengestellt.
Am letzten Montag war der Hauptamtsleiter Adrian Hurst in der Fraktion und hat erläutert warum aus seiner Sicht, es unanbdingbar ist, dass die Stadt mehr Personal einstellt bzw. dass wir den Stellenplan er Realität anpassen und befristet in dauerhafte Stellen umwandeln. Ich will dazu zwei sehr interessante Grafiken zeigen:
Einmal eine Grafik die er uns geziekt hat wie sich die Stellen bezogen auf die Einwohnerzahl entwickelt haben:
Und ein weiteres Schaubild was sich in Freiburg in den letzten 20 Jahren alles so verändert hat:
Also was alles so zugenommen hat. Das hat doch sehr viel Eindruck gemacht.
Zuallererst geht es beim Haushalt um die Einnahmenseite. Die kommunalen Spielräume sind hier sehr begrenzt. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind die einzigen kommunalen Steuerarten, die nenneswerte Einnahmeveränderungen bewirken. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Grundsteuer in der Regel die Mieter und Nutzer von Wohnraum belasten und die Höhe der Gewerbesteuer darf nicht zu einer Abwanderung von Betrieben in benachbarte Gemeinden führen. Was gerade in Freiburg ein Problem ist, da wir ja viele Gemeinden im Umland haben, die auch gut erreichbare und schöne Gewerbegebiete haben.
Diese Tage wird man – neben der superwichtigen Diskussion um die Bepinselung des Martinstors – als Stadtrat allenhalben mit Anfragen, Briefen, Telefonaten und anderen Äußerungen von Zuschussempfängerwollen behelligt. Das soll jetzt ganz wertneutral klingen, ist ja auch verständlich und sinnvoll, dass die Leute die was haben wollen auch kommen und erklären warum. Es gibt ja auch Antragsteller auf Zuschuss die sich so seltsam verhalten, dass man nicht ernsthaft glaubt sie wollten das Geld wirklich haben.
Was die Bürger wollen ist schon schwerer herauszufinden. Alle unter 18 Jahren wurden nicht gefragt und für die darüber gibt es ein Online Diskussionsforum, auf dem sich derzeit hauptsächlich Lobbyisten tummeln und eine Bürgerumfrage. Das Schaubild oben finde ich recht gut, man sieht wie zufrieden und einsparen bzw. unzufrieden und mehr Ausgeben miteinander korrelieren.
Ein wenig versuche ich mich bei der Diskussion von den Ergebnissen der Bürgerumfrage als auch von den Beiträgen im Haushaltsforum leiten zu lassen. Das ist nicht ganz einfach aber man kann ja schon Tendenzen sehen.
Den Einnahmen gegenüber stehen gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Freiburg:
Jugendhilfe 2012 über 40 Mill. €,
Kosten der Unterkunft und auch Arbeitsförderung 45 Mill. €,
Hilfe zur Pflege 15 Mill. €, Eingliederungshilfe 28 Mill. €,
Kinderbetreuung ca. 80 Mill. €. allein bei diesem Punkt hat es in den letzten Jahren massive Zuwächse durch den Ausbau der Unter und Über 3 Jährigen Betreuung gegeben. „Gedanken zum Haushalt“ weiterlesen
Nachdem ich mich ja schon per Junges Freiburg Pressemitteilung kritisch zum Beteiligungshaushalt geäußert habe, hier noch ein paar Anträge für die es sich meiner Meinung nach zu kämpfen lohnt:
1. Mehr Geld für den Stadtjugendring
Wie schon in der Notiz die ich mir auf dem PDF hingeschrieben habe, der Stadtjugendring hat mehr Mitglieder, mehr Teilnehmer in seinen Freizeiten und macht gute Arbeit inzwscischen auch zum Thema Inklusion. Hier ist der Link zum Beteiligungshaushalt wo es um den Antrag geht. Da gibt es auch eine schöne Übersicht über den ganzen Zuschußbereich.
2. Artik
Artik hat jeweils 72.000 EUR beantragt, die Verwaltung schlägt vor ihnen 43.000 EUR jedes Jahr zu geben. Die Diskussion läuft hier. Begründung: „Langfristig wird das Engagement aber nicht auf diesem Level zu halten sein. Ohne viele Stunden ehrenamtlichen Engagements, zum Teil über Wochen hinweg, wäre diese Aufbauleistung auch finanziell kaum zu leisten gewesen. Aus der Praxis heraus ist deutlich geworden, dass bestimmte Tätigkeiten wie z.B. Bar- und Gaderobendienste oder auch der Auf- und Abbau von Veranstaltungstechnik von jungen Menschen nicht dauerhaft ohne Nachteile in Studium und Schule zu leisten sind. Jugendkulturarbeit darf nich auf Kosten von Ausbildung gehen, sondern muss sich gegenseitig ergänzen. Hierfür braucht es die entsprchende finanzielle Ausstattung. “
3. (Behinderten-) Rollsporthalle
Seit einiger Zeit läuft lobbyt der RSC Breisgau Beasts e.V. für die Einrichtung einer Sporthalle in der Rollsport, alsos daher Sport für Leute auf Rollen: Inliner, Rollstühel, Skater gemacht werden könnte. Nicht ganz billig, wäre eine größere Investition, aber sicher auch ein interessantes Projekt. Zum Thread
Vor einigen Jahren waren Haushaltsberatungen und es war mir langweilig, in irgendeiner Sitzung habe ich angefangen einen kleinen Comic zu zeichnen, wie man mithilfe des Ebenter Ebers und der angedachten Quartierssau für das Rieselfeld, auch noch den Haushalt sanieren könnte. Aus irgendwelchen Gründen haben wir dann diesen Antrag doch nicht gestellt.
Inhaltliche Infos zu dem Thema gibt es auch auf der Website von jungesfreiburg.org
Ja das ganze Haushaltsbuch durchzusehen ist für die Gemeinderäte ein schweres Stück Arbeit. Man könnte ja von den Juristen lernen und sich beispielsweise nach jedem Dezernat ein paar Scheiben Salami reinlegen um sich zu belohnen. Andererseits findet man auch immerwieder kleine Perlen, wie hier die Einnahmen aus Kamelreiten am Mundenhof.
