Ja zum Stadtteil Dietenbach, heißt NEIN beim Bürgerentscheid!

Mit einem „Nein“ auf die Fragestellung des Bürgerentscheids  „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ sagen sie Ja zu einem neuen Stadtteil.

Das ist erstmal kompliziert und verwirrend, aber von den Leuten, die den Bürgerentscheid gewollt haben, auch so gewollt (Dietenbachgegner: das Projekt Fear).

„Nein“ heißt Platz schaffen für Familien

Vor allem untere Einkommensgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und immer mehr auch Familien finden auf dem aktuellen Wohnungsmarkt in Freiburg keine Wohnung mehr. Inzwischen werden WG Zimmer für 500 – 600 EUR angeboten und auch gemietet!

Ein Ausweichen auf einen Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden um Freiburg herum versiegelt das 1,9 bis 4,3 fache an Fläche. Ein städtischer, urbaner Stadtteil der kurzen Wege, mit Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten, Grünflächen und einer guten Anbindung an den ÖPNV ist ökologisch wertvoller, als eine Zersiedelung der Fläche, die viel Individualverkehr erzeugt.

https://twitter.com/sbamueller/status/1077966700660883457

Der Gemeinderat hat sich nach gründlicher Auseinandersetzung mit allen Argumenten und Vor- und Nachteilen mit 43 von 48 Stimmen für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Daher die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP, Freien Wähler, die Unabhängigen Listen, sowie Junges Freiburg/Die Partei/GAF dafür gestimmt. Einzig „Freiburg Lebenswert“ war dagegen.

https://twitter.com/sbamueller/statuses/1053975444826013696

Studenten für Stadtteil Dietenbach

Am 12.12. hat die Vollversammlung der Studierenden der Uni Freiburg beschlossen:

Eine Chance für studentischen Wohnraum, sozialverträgliche Mieten und urbanes Wachstum (…) Der Bedarf an studentischem Wohnraum kann jedes Jahr aufs Neue nicht gedeckt werden, was in erster Linie zwei Folgen nach sich zieht: Zum einen sind Studierende dazu gezwungen, in das Umland abzuwandern; zum anderen steigende Mietpreise bei dem viel zu knapp vorhandenen Wohnraum immer weiter zu zahlen. (…)

Wir, die Studierenden der Universität Freiburg, fordern nicht nur die konsequente Durchsetzung der 50%-Quote für sozialen Mietwohnungsbau, sondern fordern die Stadtverwaltung darüber hinaus dazu auf, über diese 50% hinaus zu arbeiten und den sozial geförderten Wohnraum über das Maß der üblichen Zeit zu erhalten. Wir fordern auch, dass die Dimension „student-ischer Wohnraum“ explizit in die Planung auf-genommen wird.

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FAQ: Einige Fragen und Antworten zum Stil der Kampagne

Warum wurde der Bürgerentscheid so schnell übers Knie gebrochen?

Antwort:

Der Bürgerentscheid wurde am 18.11.2014 im Gemeinderat beschlossen. Mehr als zwei einhalb Monate liegen also zwischen Gemeinderatentscheid und Bürgerentscheid. Am 22.04.2013 gaben die Stadtverwaltung der Sportclub bekannt, dass sie sich für den Standort am Wolfswinkel aussprechen. Am 26.07.2013 startet das Dialogverfahren mit breiten Einladungen. Von einem “plötzlichen” Vorschlag des Standortes, von einem “plötzlichen” Vorbereiten eines Bürgerentscheides und des Beschlusses zu selbigem kann also nicht die Rede sein. Von den Gesprächen ab dem 26.07.2013 bis zum Beschluss für einen Entscheid vergingen mehr 15 Monate.

Frage:

Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/politische-verantwortung/ heißt es, “Zur Zeit läuft eine riesige Werbekampagne für den Neubau des SC-Stadions. Denkt daran: Alle diese Versprechungen und Behauptungen sind Schall und Rauch. Sie sind rechtlich nicht verbindlich. Niemand ist daran gebunden, weder die Stadt noch der Stadtrat.” und weiter heißt es, die Bürger seien “systematisch desinformiert“ worden.
Wieso informiert die Stadt Freiburg, obwohl sie eine faire Informationskampagne versprochen hat, die Bürger falsch und wie verbindlich sind die Aussagen des SC und der Stadt?

Antwort:

Die Stadt informiert, wo sie als Stadt auftritt, fair und ausgewogen. Es gab eine Sonderausgabe des Amtsblatts: http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/Sonderseite_637_Stadion.pdf und es gibt auf der Website sowohl Pro als auch Kontra Argumente: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/755880.html

Auch in den Medien, wie der Badischen Zeitung  (z.b: http://www.badische-zeitung.de/dossier/sc-stadion, http://www.badische-zeitung.de/streit-ums-sc-stadion-richtiger-standort-auf-keinen-fall,  http://www.badische-zeitung.de/freiburg/das-sagen-die-stadion-gegner, http://www.badische-zeitung.de/freiburg/das-sagen-die-stadion-befuerworter–99300421.html  ), der Sonntag und fudder.de (http://fudder.de/artikel/2015/01/22/meine-meinung-freiburg-braucht-das-neue-sc-stadion/ und http://fudder.de/artikel/2015/01/22/meine-meinung-freiburg-braucht-kein-neues-sc-stadion/ )  kamen umfangreich Gegner und Befürworter zu Wort.

Beide Seiten plakatieren umfangreich.

Im Gegenteil es erscheint mir so, also ob eher die Stadiongegner mit einer Kampagne versuchen die Menschen zu desinformieren: http://sbamueller.com/2015/01/17/lugenplakate-gegen-das-neue-sc-stadion/

Auch als Bürger hat man die Möglichkeit bei einer solchen Frage sich aus den Medien und heutzutage über das Internet zu informieren, aber das muss man halt schon noch selber machen

FAQ: was passiert rund um das Stadion? Mit den Segelfliegern? Mit dem Wagenplatz? Mit dem Stadtteil?

Frage:

Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/standort/heißt es, “Durch den Bau des neuen Stadions für einen reinen Profisportverein wird die Existenz mehrerer in Freiburg einzigartiger Sportvereinen unmöglich gemacht”.

Was ist dran an der Sache?

Antwort:

Zunächst mal für die Segelflieger scheint eine Lösung gefunden zu sein. http://www.badische-zeitung.de/freiburg/sc-stadion-segelflieger-koennten-wohl-doch-am-flugplatz-bleiben–99099112.html

Sollte diese dennoch verlegt werden müssen, hat die Stadtverwaltung bereits Geld in der Infrastrukturplanung vorgesehen und auch ein Grundstück am Flugplatz Bremgarten reserviert. Niemand will den Segelfliegern und Fallschirmspringern den Verein und ihren Sport kaputt machen.

Frage:
Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/standort/ heißt es, “die nächsten Wohngebiete am geplanten, neuen Stadionstandort liegen zwar weiter entfernt vom Stadion als bei dem jetzigen Standort in der Schwarzwaldstraße. Aber sie liegen nicht weit genug entfernt, so dass im Endeffekt die gleichen Probleme wie beim alten Stadion auftreten werden. Auch hier wird es an vielen Tagen und besonders an Wochenenden zu erheblichen Problemen aufgrund chaotischer Verkehrsverhältnisse, Wildparkerei, gesperrter Zufahrtsstraßen sowie Randale und Sachbeschädigung kommen, dies führt zu einer Abwertung der Wohngebiete und des Stadtteils.”

Was will die Stadt und der Sportclub dagegen machen?

Antwort:

Durch die breiten Zufahrtsstraßen können Fußgänger, Radler, Busshuttle und Straßenbahnnutzer ohne Enge zum Stadion gelangen. Die Haltestellte für die Tram wird auch hinter dem Wohngebiet platziert, sodass die Zuschauer von der Straßenbahnhaltestelle am Trainingsgelände vorbei zum Stadion gelangen.

Das Auto kann nur dann am Stadion geparkt werden, wenn man bei der Bestellung des Tickets ein Parkplatzticket gebucht hat und dieses Kontigent an Parkplatztickets ist auf die Anzahl der Parkplätze beschränkt. Alle anderen müssen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder auf dem Rad oder in Fahrgemeinschaften kommen.

Wildparken ist durch die Ordnungsbehörde reguliert – im Stadtteil kann ganz normal geparkt werden, solange ein Parkschein gelöst wird und solange Platz ist. Aber gerade Letzteres wird ja nicht im großen Stil vorhanden sein und somit ist das Problem nicht wirklich vorhanden. Für Randale und Sachbeschädigung sind die Fans vom SC Freiburg nicht gerade bekannt – im Gegenteil. Die Gästefans werden von der Polizei begleitet und bekommen eine deutlich bessere Anfahrtssituation als bisher. Sie werden von den Heimfans separat dem Stadion zugeführt und heimgeleitet. Sie müssen nicht am Fanprojekt vorbei. Ein erheblicher Sicherheitsgewinn.

Frage:

Welche Vorteile bietet das neue Stadion und die Infrastruktur für den Stadtteil Mooswald?

Antwort:

Durch den Bau einer parallelen Straße zur Elsässerstraße wird diese an allen Tagen ohne Spiele entlastet. Daher wird es möglich, dass man diese zurückbaut und etwa auf Tempo 30 reduziert wird, was den Anwohnern weniger Lärm, Verkehr und den SchülerInnen der Schulen mehr Sicherheit beim überqueren der Strasse bringt.

Frage:

Ist der Wagenplatz der Schattenparker in Gefahr?

Antwort:

Nein. Die Schattenparker sind auf der Seite vom IKEA beim THW, die sind vom Stadionneubau nicht betroffen.

Frage:

Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/standort/ heißt es, über das neue Stadion am Wolfswinkel, dass jetzt schon klar ist, dass es Ausnahmegenehmigungen für Lärm- und Naturschutz brauchen wird. Ob für diese Genehmigungen überhaupt die Grundlagen vorhanden sind, ist noch nicht mal sicher. Beim jetzigen Standort an der Schwarzwaldstraße braucht es zwar auch eine Ausnahmegenehmigung für die Spielfeldlänge, für diese würde es aber eine Grundlage geben, da die Spielfeldlänge mehr als 100m lang ist. Wieso geht der Sportclub und die Stadt das Risiko ein, von einer Ausnahmegenehmigung in die nächste Ausnahmegenehmigung zu gehen und erst recht keine Klarheit zu haben?

Antwort:

Es ist unwahr, dass der SC dann das Schwarzwaldstadion zu einer konkurrenzfähigen und erstligatauglichen Spielstätte umbauen und erweitern werde. Das geht aus rechtlichen und technischen Gründen nicht.

Die DFL verlangt, dass die Mängel abgestellt werden; Ausnahmegenehmigungen gibt es nicht unendlich.

Das Schwarzwaldstadion ist zu klein und weist technische und bauliche Mängel auf. Es kann wegen eines gerichtlichen Vergleichs nicht umgebaut oder erweitert werden. Mehr als 25.000 Plätze sind nicht möglich. Freiburg ist (neben Aufsteiger Paderborn) das einzige Bundesligastadion ohne Logen, die eine wichtige Einnahmequelle sind.

FAQ: Warum braucht der SC ein neues Stadion?

Frage:

Freiburg Lebenswert schreibt auf ihrer Homepage:
http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/liga-tauglichkeit/
“Fazit: So gravierend wie vom SC dargestellt, ist das Thema Spielfeldlänge nicht.”

Selbst der Pressesprecher Raschke hätte gesagt, dass bei der Lizenzierung für die Europaleague das Thema Spielfeldlänge gar keines war.
Ist das Thema Spielfeldlänge nun ein Problem oder nicht?

Antwort:

Das Schwarzwaldstadion ist zu klein und weist technische und bauliche Mängel auf. Es kann wegen eines gerichtlichen Vergleichs nicht umgebaut oder erweitert werden. Mehr als 25.000 Plätze sind nicht möglich.

Dazu sagt der Sprecher der Deutschen Fußball Liga, der auch die Stadien lizenziert, laut Badischer Zeitung: “Das aktuelle Schwarzwaldstadion erfülle noch nicht einmal die aktuellen Bedingungen, zum Beispiel für die Medienarbeitsplätze oder für das Spielfeld. (…) Da liegen viele Dinge im Argen“, sagte Seifert” http://www.badische-zeitung.de/freiburg/dfl-chef-ohne-neues-stadion-hat-der-sc-keine-zukunft–99485324.html

Frage:

Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/standort/ heißt es, “da es in Freiburg bereits ein großes, funktionierendes und mit öffentlichen Mitteln finanziertes Bundesligastadion gibt” gehöre es nicht zur drängenden Aufgabe der Stadt einen Profifußballclub zu unterstützen. Warum braucht der SC ein neues Stadion, wenn der Club damit in der Bundesliga spielen kann? Bzw warum soll die Stadt eine Luxusarena bezahlen?

Antwort:

Der Zuschauerschnitt in der Deutschen Bundesliga liegt bei rund 45’000 Zuschauern, in das Freiburger Stadion gehen im Durchschnitt 23’234 Zuschauer (Zahlen von 2011/12 und 2012/2013). Nur auf Schalke, Dortmund und in München hat es eine höhere Auslastung der Stadien in Deutschland. Mit einem nur halbvollen neuen Stadion kann also nicht gerechnet werden.

Christian Seifert, Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Fußball-Liga (DFL), „So gut kann Christian Streich nicht trainieren und Präsident Fritz Keller nicht wirtschaften, um das [ die Differenz von rund 21’000 Zuschauern zu anderen Stadien] auszugleichen“.
Das Stadion ist auch keine Luxusarena, sondern ein notwendiges Stadion. Das jetzige Stadion ist zu kurz, fällt auf die 100m 1,50 Meter ab, hat keine ausreichenden Bedingungen für die Presse, hat Sichtbehinderungen für viele Zuschauerplätze, Rettungsfahrzeuge haben Schwierigkeiten bei den Zufahrtswegen, Menschen mit Behinderung haben zu wenige und nur unüberdachte (also nicht regensichere) Plätze, der Gästeblock ist zu klein und eingeschränkt in der Sicht und vieles mehr.
Der Club wird auf lange Sicht nicht in der ersten oder zweiten Bundesliga spielen können, denn das Lizenzierungsverfahren fordert vom Sportclub Bemühungen um Verbesserung der Situation (sprich neues Stadion), ansonsten würden die Ausnahmegenehmigungen für den aktuellen Standort nicht mehr gegeben werden. Das hat Christian Seifert klar formuliert.
Von einem funktionierenden Stadion kann also nicht wirklich die Rede sein.
Da der SC Freiburg eines der großen Aushängeschilder der Stadt ist und eine große Stadt wie Freiburg mehrere kulturelle Felder abdecken möchte, gehört es dazu, dass die Stadt in ihrem Rahmen eines der Markenzeichen der Stadt unterstützt. Um einen Vergleich zu anderen Kosten zu bekommen: Zwei Jahre des Etats des Theaters der Stadt Freiburg würden ausreichen um die Infrastrukturkosten in Höhe von 38 Mio € für das neue Stadion zu bezahlen.